Bijan Moini
@bijanmoini.de
Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | Rechtsanwalt | mag Demokratie und andere wilde Sachen
Neuer Roman "2033": https://t1p.de/p6f5s
Neuer Roman "2033": https://t1p.de/p6f5s
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Bijan Moini
@bijanmoini.de
· Oct 8
Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:
Dieses Unternehmen sollte für seine Unterstützung von Trumps Hetzjagden auf Menschen auf eine Sanktionsliste und nicht von deutschen Sicherheitspolitikern und Polizeibehörden umworben werden.
New: meet ELITE, the Palantir app ICE is using to find neighborhoods to raid. Map interface; officers search for immigrants; click person to bring up individual dossier. This is clearest link between what Palantir is building and ICE's activities on the ground yet www.404media.co/elite-the-pa...
‘ELITE’: The Palantir App ICE Uses to Find Neighborhoods to Raid
Internal ICE material and testimony from an official obtained by 404 Media provides the clearest link yet between the technological infrastructure Palantir is building for ICE and the agency’s activit...
www.404media.co
January 16, 2026 at 8:33 AM
Dieses Unternehmen sollte für seine Unterstützung von Trumps Hetzjagden auf Menschen auf eine Sanktionsliste und nicht von deutschen Sicherheitspolitikern und Polizeibehörden umworben werden.
Life Goal: Rechtsoffene Friedensnobelpreisträgerin dazu zwingen, mir ihre Preismedaille zu schenken.
January 16, 2026 at 6:31 AM
Life Goal: Rechtsoffene Friedensnobelpreisträgerin dazu zwingen, mir ihre Preismedaille zu schenken.
Ein (leider) sehr lustiger Thread 👇
Für die arme Sau aus dem BMI, die diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe leiten muss, sollte es einen eigenen Zulagentatbestand im Bundesbesoldungsgesetz geben.
Ich weiß nicht, ob ihr euch vorstellen könnt, wie schlimm die Federführung einer BLAG mit Jurist*innen aus 16-Bundesländern ist.
Ich weiß nicht, ob ihr euch vorstellen könnt, wie schlimm die Federführung einer BLAG mit Jurist*innen aus 16-Bundesländern ist.
Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.
Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
January 15, 2026 at 7:32 AM
Ein (leider) sehr lustiger Thread 👇
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Ich weiß, es passiert viel Alarmierendes - aber das hier verdient auch Aufmerksamkeit:
Jetzt gab es sogar eine Hausdurchsuchung (!) bei einer Reporterin der Washington Post. Sie ist darauf spezialisiert, mit Beamten zu sprechen, die von Kündigungen/dem Umbau des US-Staats durch Trump betroffen sind
Jetzt gab es sogar eine Hausdurchsuchung (!) bei einer Reporterin der Washington Post. Sie ist darauf spezialisiert, mit Beamten zu sprechen, die von Kündigungen/dem Umbau des US-Staats durch Trump betroffen sind
F.B.I. Searches Home of Washington Post Journalist for Classified Documents
www.nytimes.com
January 14, 2026 at 2:26 PM
Ich weiß, es passiert viel Alarmierendes - aber das hier verdient auch Aufmerksamkeit:
Jetzt gab es sogar eine Hausdurchsuchung (!) bei einer Reporterin der Washington Post. Sie ist darauf spezialisiert, mit Beamten zu sprechen, die von Kündigungen/dem Umbau des US-Staats durch Trump betroffen sind
Jetzt gab es sogar eine Hausdurchsuchung (!) bei einer Reporterin der Washington Post. Sie ist darauf spezialisiert, mit Beamten zu sprechen, die von Kündigungen/dem Umbau des US-Staats durch Trump betroffen sind
Reposted by Bijan Moini
I am imploring people to stop saying we won't have midterms. Trump can't cancel them. States run their elections, not the White House. Assuming we'll never have a say in who governs us again is spreading authoritarian propaganda and panic. Don't wallow in despair, find a candidate to support.
What Trump and his viceroys are doing - shooting white women in the face, beating up protestors, threatening to seize Greenland - is incredibly unpopular. It is electoral poison. It doesn't matter to Trump, but his conduct is ensuring massive Dem turnout and GOP disinterest in the midterms.
"Do you think it would be a good idea or a bad idea for the U.S. to use military force to take possession of Greenland from Denmark?"
Good idea: 4%
Bad idea: 71%
(Ipsos)
4%. He did it. He finally hit Lizardman's Constant.
Good idea: 4%
Bad idea: 71%
(Ipsos)
4%. He did it. He finally hit Lizardman's Constant.
January 14, 2026 at 8:36 PM
I am imploring people to stop saying we won't have midterms. Trump can't cancel them. States run their elections, not the White House. Assuming we'll never have a say in who governs us again is spreading authoritarian propaganda and panic. Don't wallow in despair, find a candidate to support.
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So war es, so ist es: Hinter dem Faschismus steht das Kapital.
Fondsmilliardär Bill Ackman spendet an ICE-Todesschützen
Ein ICE-Beamter hat in den USA eine Frau erschossen. Dem Schützen ging jetzt eine Spende von 10.000 Dollar zu – vom Milliardär Bill Ackman.
www.stern.de
January 13, 2026 at 9:53 PM
So war es, so ist es: Hinter dem Faschismus steht das Kapital.
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BREAKING: Kunstfreiheit siegt gegen AfD! Wir haben Briefe an AfDler verschickt. Darin: Wenn ihr Verfassungsfeindlichkeit meldet, gibt’s Tankgutscheine. Und: Keine Mitgliedsbeiträge für 2 Jahre – wenn ihr uns eure Chatverläufe und Waffenbilder schickt. Amtsgericht Tiergarten bestätigt: Kunstfreiheit…
Anti-AfD-Aktion: Freispruch für Zentrum für Politische Schönheit-Gründer
AfD-Mitglieder sollten verfassungsfeindliche Belege einreichen. Laut Richterin überwiegt Kunstfreiheit – zur Überraschung des Angeklagten.
www.morgenpost.de
January 13, 2026 at 5:36 PM
BREAKING: Kunstfreiheit siegt gegen AfD! Wir haben Briefe an AfDler verschickt. Darin: Wenn ihr Verfassungsfeindlichkeit meldet, gibt’s Tankgutscheine. Und: Keine Mitgliedsbeiträge für 2 Jahre – wenn ihr uns eure Chatverläufe und Waffenbilder schickt. Amtsgericht Tiergarten bestätigt: Kunstfreiheit…
Die Abscheulichkeit dieses Regimes ist schwer zu überbieten. Vier Tage nach seiner Festnahme soll Erfan Soltani hingerichtet werden. Mutmaßlich tausende von Menschen haben die Mullahs und ihre Schergen in den letzten Tagen auf offener Straße umgebracht. Und das nur, um die eigene Macht zu erhalten.
(S+) Iran: Hinrichtung von Erfan Soltani angekündigt
Am Mittwoch soll Erfan Soltani sterben, so will es Berichten zufolge das iranische Regime. Es wäre die erste offizielle Hinrichtung im Rahmen dieser Protestwelle. Viele weitere könnten folgen.
www.spiegel.de
January 14, 2026 at 2:02 PM
Die Abscheulichkeit dieses Regimes ist schwer zu überbieten. Vier Tage nach seiner Festnahme soll Erfan Soltani hingerichtet werden. Mutmaßlich tausende von Menschen haben die Mullahs und ihre Schergen in den letzten Tagen auf offener Straße umgebracht. Und das nur, um die eigene Macht zu erhalten.
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2033 von @bijanmoini.de .
Wir gehen rein.
Wir gehen rein.
January 14, 2026 at 10:01 AM
2033 von @bijanmoini.de .
Wir gehen rein.
Wir gehen rein.
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Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register & gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Tägl. droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵
January 14, 2026 at 8:28 AM
Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register & gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Tägl. droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵
Was für ein Armutszeugnis für ein Justizsystem: In 92% aller Verfahren, die sich gegen Trumps Politik richten, stimmen von ihm ernannte Berufungsrichter*innen zu seinen Gunsten.
![Auszug NYTimes-Artikel:
Trump's 'Superstar' Appellate Judges Have Voted 133 to 12 in His Favor
President Trump promised to fill the appeals courts with "my judges" Now they've formed a nearly united phalanx to defend his agenda from legal challenges.
[Grafik mit Säulendiagramm:]
Votes in Support of Trump's Policies
Trump appointees: 92%
Other Republican appointees: 68%
Democratic appointees: 27%](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:36isdprrryv27c3sy2hjnglj/bafkreihl2uybqdupmfkprcbeyabrxdpic6vvw62hy63zzhcl2z2qrjlmsy@jpeg)
January 14, 2026 at 8:59 AM
Was für ein Armutszeugnis für ein Justizsystem: In 92% aller Verfahren, die sich gegen Trumps Politik richten, stimmen von ihm ernannte Berufungsrichter*innen zu seinen Gunsten.
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Was ist in den letzten Tagen des Internet-Shutdowns im Iran passiert? Mein Bericht @spiegel.de:
www.spiegel.de/ausland/iran...
www.spiegel.de/ausland/iran...
(S+) Internetsperre in Iran: Dann eben Aufstand ohne Internet
Kein Internet, kein Telefon: Das iranische Regime legt im Kampf gegen die Massenproteste die Kommunikation des Landes lahm. Die Menschen gehen offenbar trotzdem weiter auf die Straße. Auch wenn sie um...
www.spiegel.de
January 12, 2026 at 5:16 PM
Was ist in den letzten Tagen des Internet-Shutdowns im Iran passiert? Mein Bericht @spiegel.de:
www.spiegel.de/ausland/iran...
www.spiegel.de/ausland/iran...
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Es geht nicht um die genaue Zahl der Getöteten im Iran. Diese Zahl wird ohnehin erst in Monaten oder Jahren klar sein, ähnlich wie bei den Massakern der 1980er. Es dauerte Jahrzehnte, bis das Ausmaß bekannt wurde.
Das Regime übt eine Gewalt aus, die jede Vorstellungskraft übersteigt. Darum geht es.
Das Regime übt eine Gewalt aus, die jede Vorstellungskraft übersteigt. Darum geht es.
January 13, 2026 at 10:24 PM
Es geht nicht um die genaue Zahl der Getöteten im Iran. Diese Zahl wird ohnehin erst in Monaten oder Jahren klar sein, ähnlich wie bei den Massakern der 1980er. Es dauerte Jahrzehnte, bis das Ausmaß bekannt wurde.
Das Regime übt eine Gewalt aus, die jede Vorstellungskraft übersteigt. Darum geht es.
Das Regime übt eine Gewalt aus, die jede Vorstellungskraft übersteigt. Darum geht es.
Das US-Justizministerium sieht keinen Grund dafür, gegen den ICE-Beamten zu ermitteln, der Renee Good erschoss. Stattdessen will es die Handlungen und Verbindungen von Goods Witwe (!) untersuchen. Daraufhin treten sechs der dazu beauftragte Staatsanwält*innen zurück.
Ganz normaler Mittwoch.
Ganz normaler Mittwoch.
Six Prosecutors Quit Over Push to Investigate ICE Shooting Victim’s Widow
www.nytimes.com
January 13, 2026 at 11:33 PM
Das US-Justizministerium sieht keinen Grund dafür, gegen den ICE-Beamten zu ermitteln, der Renee Good erschoss. Stattdessen will es die Handlungen und Verbindungen von Goods Witwe (!) untersuchen. Daraufhin treten sechs der dazu beauftragte Staatsanwält*innen zurück.
Ganz normaler Mittwoch.
Ganz normaler Mittwoch.
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Es ist offiziell! Das mit dem Aktivisten Lars Ritter von @letztegeneration.bsky.social erstrittene Urteil ist nun rechtskräftig. Jetzt steht fest: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstranten ist rechtswidrig - Erfolg für die Versammlungsfreiheit. freiheitsrechte.org/schmerzgriff...
January 13, 2026 at 2:07 PM
Es ist offiziell! Das mit dem Aktivisten Lars Ritter von @letztegeneration.bsky.social erstrittene Urteil ist nun rechtskräftig. Jetzt steht fest: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstranten ist rechtswidrig - Erfolg für die Versammlungsfreiheit. freiheitsrechte.org/schmerzgriff...
Solange demokratisch gesinnte Amis Trumps faschistischen Schergen so Paroli bieten, kann ich nicht glauben, dass dieses Land schon verloren ist.
Ford Fischer
Border Patrol Commander Greg Bovino hounded by activists and shoppers protesting his presence as he and a federal agent caravan leave a Target in St Paul, Minnesota for a restroom break.
Border Patrol Commander Greg Bovino hounded by activists and shoppers protesting his presence as he and a federal agent caravan leave a Target in St Paul, Minnesota for a restroom break.
January 12, 2026 at 9:55 PM
Solange demokratisch gesinnte Amis Trumps faschistischen Schergen so Paroli bieten, kann ich nicht glauben, dass dieses Land schon verloren ist.
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Every week is overwhelming evidence of what we saw with our own eyes, but which our credulous media was afraid to print: the Nazi salute was a Nazi salute
Yesterday Elon Musk retweeted "white solidarity is the only way to survive". In our numb overwhelmed media environment it barely made headlines that the world's richest man endorsed blood-curdling white nationalism. My brief writeup for @religiondispatches.org
religiondispatches.org/elon-musk-ju...
religiondispatches.org/elon-musk-ju...
Elon Musk Just Endorsed Blatant White Nationalism And the Silence is Deafening
On Thursday morning Elon Musk retweeted (with a ‘100%’ endorsement) a post declaring that:
If white men become a minority, we will be slaughtered. Remember, if non-Whites openly hate White men while...
religiondispatches.org
January 9, 2026 at 5:29 PM
Every week is overwhelming evidence of what we saw with our own eyes, but which our credulous media was afraid to print: the Nazi salute was a Nazi salute
Jetzt mal ganz praktisch, völlig unpolitisch: Wie verträgt sich eine Fußball-WM mit potentiell Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von ausländischen Fußballfans mit einer bewaffneten Abschiebe-Miliz, die Jagd auf nichtweiße Menschen macht, sie misshandelt und in irgendwelche Gefängnisse steckt?
January 12, 2026 at 8:24 PM
Jetzt mal ganz praktisch, völlig unpolitisch: Wie verträgt sich eine Fußball-WM mit potentiell Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von ausländischen Fußballfans mit einer bewaffneten Abschiebe-Miliz, die Jagd auf nichtweiße Menschen macht, sie misshandelt und in irgendwelche Gefängnisse steckt?
Eben habe ich mir die kurze Videobotschaft von Fed-Chef Jerome Powell angesehen und mir fiel auf, dass das wirklich das erste würdevolle Statement eines US-Regierungsvertreters war, seit Trumps zweite Präsidentschaft begonnen hat.
January 12, 2026 at 8:10 PM
Eben habe ich mir die kurze Videobotschaft von Fed-Chef Jerome Powell angesehen und mir fiel auf, dass das wirklich das erste würdevolle Statement eines US-Regierungsvertreters war, seit Trumps zweite Präsidentschaft begonnen hat.
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So let me get this straight. The man who tore down the East Wing of the White House in order to build an oversized ballroom that no one asked for has launched an investigation into Jerome Powell over renovations to the Federal Reserve headquarters.
Did I get that right?
Did I get that right?
January 12, 2026 at 6:12 PM
So let me get this straight. The man who tore down the East Wing of the White House in order to build an oversized ballroom that no one asked for has launched an investigation into Jerome Powell over renovations to the Federal Reserve headquarters.
Did I get that right?
Did I get that right?
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Trump droht, Grönland zu annektieren. CDU-Außenpolitiker Beyer spricht nun davon, man sollte „sich gegenseitig nicht provozieren." Nur zur Info, lieber Herr Beyer: Dänemark hat nicht mit der Invasion von Texas gedroht. Es gibt hier kein "gegenseitig".
January 12, 2026 at 9:45 AM
Trump droht, Grönland zu annektieren. CDU-Außenpolitiker Beyer spricht nun davon, man sollte „sich gegenseitig nicht provozieren." Nur zur Info, lieber Herr Beyer: Dänemark hat nicht mit der Invasion von Texas gedroht. Es gibt hier kein "gegenseitig".
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There's no reason for ICE agents to have guns. Nobody is shooting at them.
January 11, 2026 at 10:23 PM
There's no reason for ICE agents to have guns. Nobody is shooting at them.
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Es mag intuitiv vernünftig erscheinen, nach Kompromissen zu suchen und zu glauben, die Wahrheit liege irgendwo dazwischen. Ab einem gewissen Punkt muss man jedoch anerkennen: Wenn Fakten offenkundig angegriffen werden, braucht es klare Haltung. Das ist dann auch die Polarisierung wert.
January 10, 2026 at 8:53 AM
Es mag intuitiv vernünftig erscheinen, nach Kompromissen zu suchen und zu glauben, die Wahrheit liege irgendwo dazwischen. Ab einem gewissen Punkt muss man jedoch anerkennen: Wenn Fakten offenkundig angegriffen werden, braucht es klare Haltung. Das ist dann auch die Polarisierung wert.
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Reichelt jetzt übrigens offiziell extremer (oder ehrlicher) als die AfD: Abschieben wie Trump, illegale Einreise verfolgen (meint wohl die Bestrafung auch von Einreise zur Asylantragstellung), für Schutzsuchende nur „Brot, Bett, Seife“, Demorecht nur für Deutsche — alles keine Beschlusslage der AfD.
Für alle, die immer behaupten, NIUS würde nur nörgeln, aber keine Lösungen präsentieren, sind hier die Lösungen: by @jreichelt(Julian Reichelt) | Twitter Thread Reader
Für alle, die immer behaupten, NIUS würde nur nörgeln, aber keine Lösungen präsentieren, sind hier die Lösungen:
1. Atomwende. Alle noch funktionsfähigen AKW wieder ans Netz, dazu zehn neue bauen. We...
twitter-thread.com
January 12, 2026 at 8:06 AM
Reichelt jetzt übrigens offiziell extremer (oder ehrlicher) als die AfD: Abschieben wie Trump, illegale Einreise verfolgen (meint wohl die Bestrafung auch von Einreise zur Asylantragstellung), für Schutzsuchende nur „Brot, Bett, Seife“, Demorecht nur für Deutsche — alles keine Beschlusslage der AfD.