Bijan Moini
@bijanmoini.de
Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | Rechtsanwalt | mag Demokratie und andere wilde Sachen
Neuer Roman "2033": https://t1p.de/p6f5s
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Geht die Diskussion um die Tolerierung einer CDU-Regierung nicht auch daran vorbei, dass in Sachsen-Anhalt die AfD droht, deutlich stärker als die CDU zu werden? Warum sollte Siegmund dann Schulze tolerieren, statt letzteren eine dysfunktionale Regierung bilden und scheitern zu lassen?
November 9, 2025 at 7:24 AM
Geht die Diskussion um die Tolerierung einer CDU-Regierung nicht auch daran vorbei, dass in Sachsen-Anhalt die AfD droht, deutlich stärker als die CDU zu werden? Warum sollte Siegmund dann Schulze tolerieren, statt letzteren eine dysfunktionale Regierung bilden und scheitern zu lassen?
Eine fdGO-feindliche Einstellung unterstellt (!), wäre der Unterschied, dass sie als Referendarin fürs Lehramt viel direkten Kontakt zu Schüler*innen hat; und dass das Referendariat faktisch nur für den Dienst im Staat vorbereitet (anders als das juristische, da ist Staatsdienst eher die Ausnahme).
November 8, 2025 at 7:41 PM
Eine fdGO-feindliche Einstellung unterstellt (!), wäre der Unterschied, dass sie als Referendarin fürs Lehramt viel direkten Kontakt zu Schüler*innen hat; und dass das Referendariat faktisch nur für den Dienst im Staat vorbereitet (anders als das juristische, da ist Staatsdienst eher die Ausnahme).
Nein, natürlich nicht. Solange er die fdGO nicht auf strafbare Weise bekämpft, soll er Rechtsanwalt werden dürfen. Und dafür muss er eben den Vorbereitungsdienst machen (dürfen).
November 8, 2025 at 5:03 PM
Nein, natürlich nicht. Solange er die fdGO nicht auf strafbare Weise bekämpft, soll er Rechtsanwalt werden dürfen. Und dafür muss er eben den Vorbereitungsdienst machen (dürfen).
Mir ist das zu grobschlächtig. Rechtsanwälte spielen nicht dieselbe Rolle im Staat wie Richterinnen, Staatsanwälte und Beamtinnen.
November 8, 2025 at 4:53 PM
Mir ist das zu grobschlächtig. Rechtsanwälte spielen nicht dieselbe Rolle im Staat wie Richterinnen, Staatsanwälte und Beamtinnen.
Sorry, hatte nicht gesehen, dass Du Anwalt bist.
November 8, 2025 at 4:00 PM
Sorry, hatte nicht gesehen, dass Du Anwalt bist.
Ja, fände ich auch okay.
November 8, 2025 at 4:00 PM
Ja, fände ich auch okay.
Ein Referendar trifft so gut wie keine Entscheidung allein. Und für eine spätere Ernennung zum Richter oder Beamten gelten strengere Regeln als für die Zulassung zur Anwaltschaft (und als sie für das Referendariat gelten sollten, das Voraussetzung für alles drei ist).
November 8, 2025 at 3:50 PM
Ein Referendar trifft so gut wie keine Entscheidung allein. Und für eine spätere Ernennung zum Richter oder Beamten gelten strengere Regeln als für die Zulassung zur Anwaltschaft (und als sie für das Referendariat gelten sollten, das Voraussetzung für alles drei ist).