Bündnis 90/Die Grünen Werder (Havel)
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Wir werden Jens Spahn am 15.12. öffentlich in der Corona-Enquete zu den Maskenbeschaffungen befragen. In Vorbereitung darauf war ich heute im Gesundheitsministerium und habe die Dokumente eingesehen, auf deren Grundlage Dr. Sudhof ihren Bericht geschrieben hat. Stay tuned.
December 4, 2025 at 5:39 PM
Wir werden Jens Spahn am 15.12. öffentlich in der Corona-Enquete zu den Maskenbeschaffungen befragen. In Vorbereitung darauf war ich heute im Gesundheitsministerium und habe die Dokumente eingesehen, auf deren Grundlage Dr. Sudhof ihren Bericht geschrieben hat. Stay tuned.
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Unter Wirtschaftsministerin Reiche wurde ein Start-Up mit fast 300.000€ gefördert, an dem ihr Partner zu Guttenberg beteiligt gewesen. Wird sich Merz jetzt auch von seiner Ministerin trennen?
December 4, 2025 at 5:24 PM
Unter Wirtschaftsministerin Reiche wurde ein Start-Up mit fast 300.000€ gefördert, an dem ihr Partner zu Guttenberg beteiligt gewesen. Wird sich Merz jetzt auch von seiner Ministerin trennen?
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Two days after Witkoff and Kushner met Putin, the Treasury Department partially suspended sanctions on Russia announced last October
www.france24.com/en/live-news...
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Trump envoys press plan with Ukraine as sanctions eased on Russia
President Donald Trump's envoys were to meet Thursday with Ukrainian negotiators for the third time in two weeks to press his plan to end the war as his administration eased economic pressure on Russi...
www.france24.com
December 4, 2025 at 8:06 PM
Two days after Witkoff and Kushner met Putin, the Treasury Department partially suspended sanctions on Russia announced last October
www.france24.com/en/live-news...
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Reiche, Weimer, Spahn, Nüsslein, Tandler, Kohl. Man könnte zu dem Schluss kommen: Die Union hat ein Compliance-Problem.
December 4, 2025 at 4:44 PM
Reiche, Weimer, Spahn, Nüsslein, Tandler, Kohl. Man könnte zu dem Schluss kommen: Die Union hat ein Compliance-Problem.
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Habeck:
Kein wirklicher Graichen Skandal.
Täglicher Shitstorm von Bild und Welt. Tägliche Rücktrittsforderungen von Oppositionsführer Merz.
Reiche:
Ein echter Guttenberg Skandal.
Null Resonanz von Bild und Welt. Null Rücktrittsforderungen von Bundeskanzler Merz.
#Doppelmoral
Kein wirklicher Graichen Skandal.
Täglicher Shitstorm von Bild und Welt. Tägliche Rücktrittsforderungen von Oppositionsführer Merz.
Reiche:
Ein echter Guttenberg Skandal.
Null Resonanz von Bild und Welt. Null Rücktrittsforderungen von Bundeskanzler Merz.
#Doppelmoral
December 4, 2025 at 2:54 PM
Habeck:
Kein wirklicher Graichen Skandal.
Täglicher Shitstorm von Bild und Welt. Tägliche Rücktrittsforderungen von Oppositionsführer Merz.
Reiche:
Ein echter Guttenberg Skandal.
Null Resonanz von Bild und Welt. Null Rücktrittsforderungen von Bundeskanzler Merz.
#Doppelmoral
Kein wirklicher Graichen Skandal.
Täglicher Shitstorm von Bild und Welt. Tägliche Rücktrittsforderungen von Oppositionsführer Merz.
Reiche:
Ein echter Guttenberg Skandal.
Null Resonanz von Bild und Welt. Null Rücktrittsforderungen von Bundeskanzler Merz.
#Doppelmoral
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Verkehrsminister Schnieder hat in den ersten sieben Monaten im Amt so ziemlich alles falsch gemacht, was er hätte falsch machen können. Beispielsweise hat er den Vorrang der Schiene gegenüber der Straße aufgehoben. CDU: Von kluger #Verkehrspolitik keine Ahnung.🤷🏼♂️
www.sueddeutsche.de/meinung/verk...
www.sueddeutsche.de/meinung/verk...
Verkehr: Patrick Schnieder verwechselt stumpfes Bauen mit kluger Verkehrspolitik
Schnieder lässt Straßen bauen und fördert den Luftverkehr, vernachlässigt aber Brücken, Schleusen und verliert die Kontrolle über die Bahn.
www.sueddeutsche.de
December 4, 2025 at 8:44 PM
Verkehrsminister Schnieder hat in den ersten sieben Monaten im Amt so ziemlich alles falsch gemacht, was er hätte falsch machen können. Beispielsweise hat er den Vorrang der Schiene gegenüber der Straße aufgehoben. CDU: Von kluger #Verkehrspolitik keine Ahnung.🤷🏼♂️
www.sueddeutsche.de/meinung/verk...
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Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 6:57 AM
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
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Tax the business class ! www.zeit.de/politik/deut...
Steuer auf Luxusflüge: Besserverdienende Businessflieger besteuern? Gute Idee!
Wer Luxus will, soll auch mehr Steuern zahlen: Die Grünen haben die originelle Idee, grüne und soziale Fragen zu verbinden. Und führen die Koalition so vor.
www.zeit.de
December 4, 2025 at 8:14 AM
Tax the business class ! www.zeit.de/politik/deut...
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1/ Ob in Kitas, Schulen oder an maroden Brücken, überall spüren die Menschen, wenn das Geld vor Ort fehlt. Gemeinden und Städte leiden unter akuter Finanznot. Kanzler Merz hatte angekündigt, die Kommunalfinanzen bis zum Jahresende neu zu ordnen. Von einer Lösung fehlt jede Spur.
December 4, 2025 at 10:52 AM
1/ Ob in Kitas, Schulen oder an maroden Brücken, überall spüren die Menschen, wenn das Geld vor Ort fehlt. Gemeinden und Städte leiden unter akuter Finanznot. Kanzler Merz hatte angekündigt, die Kommunalfinanzen bis zum Jahresende neu zu ordnen. Von einer Lösung fehlt jede Spur.
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Wir wollen Luxusflüge in Privatjets und Flüge in der 1. Klasse stärker besteuern! Eine von Frankreich angeführte internationale Allianz schlägt genau das vor. Mit dieser Steuer können wir für mehr #Klimaschutz und Gerechtigkeit sorgen!
1/2
1/2
December 4, 2025 at 11:00 AM
Wir wollen Luxusflüge in Privatjets und Flüge in der 1. Klasse stärker besteuern! Eine von Frankreich angeführte internationale Allianz schlägt genau das vor. Mit dieser Steuer können wir für mehr #Klimaschutz und Gerechtigkeit sorgen!
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***BREAKING*** Neue Gentechnik ausverhandelt!
Miserables Trilog-Ergebnis: Vorsorgeprinzip ausgehebelt – Umwelt- und Verbraucherschutz massiv gefährdet, kein Patentverbot!
➡️Meine Enschätzung lest ihr hier:
www.martin-haeusling.eu/presse-medie...
Miserables Trilog-Ergebnis: Vorsorgeprinzip ausgehebelt – Umwelt- und Verbraucherschutz massiv gefährdet, kein Patentverbot!
➡️Meine Enschätzung lest ihr hier:
www.martin-haeusling.eu/presse-medie...
Neue Gentechnik - ausverhandelt Miserables Trilog-Ergebnis: Vorsorgeprinzip ausgehebelt – Umwelt- und Verbraucherschutz massiv gefährdet, kein Patentverbot
www.martin-haeusling.eu
December 4, 2025 at 12:10 AM
***BREAKING*** Neue Gentechnik ausverhandelt!
Miserables Trilog-Ergebnis: Vorsorgeprinzip ausgehebelt – Umwelt- und Verbraucherschutz massiv gefährdet, kein Patentverbot!
➡️Meine Enschätzung lest ihr hier:
www.martin-haeusling.eu/presse-medie...
Miserables Trilog-Ergebnis: Vorsorgeprinzip ausgehebelt – Umwelt- und Verbraucherschutz massiv gefährdet, kein Patentverbot!
➡️Meine Enschätzung lest ihr hier:
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Die Moskau-Connection rollt dem russischen Gewaltregime den roten Teppich aus! Während Putin die Ukraine in Schutt und Asche legt, arbeiten die Strippenzieher aus Union und SPD im Verborgenen an der Rehabilitierung der russischen Kriegsverbrecher.
www.zeit.de/2025/52/gehe...
www.zeit.de/2025/52/gehe...
Schattendiplomatie in Abu Dhabi: Die geheimen Treffen der deutsch-russischen Freunde
Frühere deutsche Spitzenpolitiker und Lobbyisten knüpfen in Abu Dhabi enge Kontakte mit Kreml-Vertrauten. Sogar ein Besuch in Deutschland ist nun wohl geplant.
www.zeit.de
December 4, 2025 at 10:10 AM
Die Moskau-Connection rollt dem russischen Gewaltregime den roten Teppich aus! Während Putin die Ukraine in Schutt und Asche legt, arbeiten die Strippenzieher aus Union und SPD im Verborgenen an der Rehabilitierung der russischen Kriegsverbrecher.
www.zeit.de/2025/52/gehe...
www.zeit.de/2025/52/gehe...
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Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen.
Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
December 4, 2025 at 5:33 AM
Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen.
Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
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Vielleicht bräuchte es weniger verhedderte Menschen in Ministerien:
Reiches Ministerium fördert Firma ihres Lebensgefährten
Reiches Ministerium will mehr Gaskraftwerke - und war früher für einen Gasversorger tätig (Westenergie)
🤔
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Reiches Ministerium fördert Firma ihres Lebensgefährten
Reiches Ministerium will mehr Gaskraftwerke - und war früher für einen Gasversorger tätig (Westenergie)
🤔
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
(S+) Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg: Bundeswirtschaftsministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin Katherina Reiche.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 5:59 AM
Vielleicht bräuchte es weniger verhedderte Menschen in Ministerien:
Reiches Ministerium fördert Firma ihres Lebensgefährten
Reiches Ministerium will mehr Gaskraftwerke - und war früher für einen Gasversorger tätig (Westenergie)
🤔
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Reiches Ministerium fördert Firma ihres Lebensgefährten
Reiches Ministerium will mehr Gaskraftwerke - und war früher für einen Gasversorger tätig (Westenergie)
🤔
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
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Da wird Bundeswirtschaftsministerin Reiche einige Fragen zu beantworten haben.
Mehr dazu @spiegel.de
Mehr dazu @spiegel.de
December 3, 2025 at 5:31 PM
Da wird Bundeswirtschaftsministerin Reiche einige Fragen zu beantworten haben.
Mehr dazu @spiegel.de
Mehr dazu @spiegel.de
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Agents in Key Largo, Florida ripped this woman wearing medical scrubs out of her car as she screamed she is a US citizen. Agents cuffed her and put her in one of their cars.
She was eventually let go, per David Goodhue of the Miami Herald, who also took this footage:
She was eventually let go, per David Goodhue of the Miami Herald, who also took this footage:
December 3, 2025 at 5:20 PM
Agents in Key Largo, Florida ripped this woman wearing medical scrubs out of her car as she screamed she is a US citizen. Agents cuffed her and put her in one of their cars.
She was eventually let go, per David Goodhue of the Miami Herald, who also took this footage:
She was eventually let go, per David Goodhue of the Miami Herald, who also took this footage:
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tagesspiegel.de - Fast 300.000 Euro bewilligt: Reiches Wirtschaftsministerium fördert offenbar Firma mit Guttenberg Beteiligung...
www.tagesspiegel.de/politik/fast...
www.tagesspiegel.de/politik/fast...
Fast 300.000 Euro bewilligt: Reiches Wirtschaftsministerium fördert offenbar Firma mit Guttenberg-Beteiligung
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein Paar. Ihr Ressort bewilligte nun Gelder für eine Firma, an der der frühere Verteidigungsminister beteiligt ist.
www.tagesspiegel.de
December 3, 2025 at 7:04 PM
tagesspiegel.de - Fast 300.000 Euro bewilligt: Reiches Wirtschaftsministerium fördert offenbar Firma mit Guttenberg Beteiligung...
www.tagesspiegel.de/politik/fast...
www.tagesspiegel.de/politik/fast...
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Ich fordere @AussenMinDE auf, zu erklären, ob sein Staatssekretär Géza von Geyr oder sonst wer aus @AuswaertigesAmt sich mit Herrn Pofalla getroffen hat, um den Besuch eines Putin-Vertrauten zu ermöglichen.
Und dem Besuch eine klare Absage zu erteilen
www.zeit.de/2025/52/gehe...
Und dem Besuch eine klare Absage zu erteilen
www.zeit.de/2025/52/gehe...
Schattendiplomatie in Abu Dhabi: Die geheimen Treffen der deutsch-russischen Freunde
Frühere deutsche Spitzenpolitiker und Lobbyisten knüpfen in Abu Dhabi enge Kontakte mit Kreml-Vertrauten. Sogar ein Besuch in Deutschland ist nun wohl geplant.
www.zeit.de
December 4, 2025 at 5:28 AM
Ich fordere @AussenMinDE auf, zu erklären, ob sein Staatssekretär Géza von Geyr oder sonst wer aus @AuswaertigesAmt sich mit Herrn Pofalla getroffen hat, um den Besuch eines Putin-Vertrauten zu ermöglichen.
Und dem Besuch eine klare Absage zu erteilen
www.zeit.de/2025/52/gehe...
Und dem Besuch eine klare Absage zu erteilen
www.zeit.de/2025/52/gehe...
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Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)
December 3, 2025 at 5:13 PM
Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)
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Fliegen wird günstiger, Zugfahren teurer. Klingt falsch? Ist es auch. Und trotzdem macht die Regierung genau das. Zu einem Zeitpunkt, an dem sie sich bei der #COP in Brasilien eigentlich zu mehr Klimaschutz bekennen, statt ihn zurückdrehen sollte. Das kann nicht wahr sein. #klimaschutz
December 3, 2025 at 8:02 AM
Fliegen wird günstiger, Zugfahren teurer. Klingt falsch? Ist es auch. Und trotzdem macht die Regierung genau das. Zu einem Zeitpunkt, an dem sie sich bei der #COP in Brasilien eigentlich zu mehr Klimaschutz bekennen, statt ihn zurückdrehen sollte. Das kann nicht wahr sein. #klimaschutz
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#BREAKING Eine schlechte Nachricht für Putin!
Unter Grüner Führung haben wir heute Nacht den Durchbruch erreicht!
➡️Ab 2027 darf kein russisches Gas mehr in die EU importiert werden, das gilt gesetzlich und für immer!
Bye-bye Nordstream 1+2!
Unter Grüner Führung haben wir heute Nacht den Durchbruch erreicht!
➡️Ab 2027 darf kein russisches Gas mehr in die EU importiert werden, das gilt gesetzlich und für immer!
Bye-bye Nordstream 1+2!
December 3, 2025 at 7:38 AM
#BREAKING Eine schlechte Nachricht für Putin!
Unter Grüner Führung haben wir heute Nacht den Durchbruch erreicht!
➡️Ab 2027 darf kein russisches Gas mehr in die EU importiert werden, das gilt gesetzlich und für immer!
Bye-bye Nordstream 1+2!
Unter Grüner Führung haben wir heute Nacht den Durchbruch erreicht!
➡️Ab 2027 darf kein russisches Gas mehr in die EU importiert werden, das gilt gesetzlich und für immer!
Bye-bye Nordstream 1+2!
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wer mit peter thiels palantir kooperiert - völlig egal ob vorsätzlich oder aus purem opportunismus - outet sich damit als feind freiheitlicher demokratie.
und nein, der take ist nicht mal 🔥. das ist ein fakt.
netzpolitik.org/2025/palanti...
und nein, der take ist nicht mal 🔥. das ist ein fakt.
netzpolitik.org/2025/palanti...
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld...
netzpolitik.org
December 2, 2025 at 8:27 PM
wer mit peter thiels palantir kooperiert - völlig egal ob vorsätzlich oder aus purem opportunismus - outet sich damit als feind freiheitlicher demokratie.
und nein, der take ist nicht mal 🔥. das ist ein fakt.
netzpolitik.org/2025/palanti...
und nein, der take ist nicht mal 🔥. das ist ein fakt.
netzpolitik.org/2025/palanti...
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Kurz vor der Innenministerkonferenz dringt ein Bündnis aus 55 Organisationen auf ein bundesweites Verbot privater Feuerwerke. Ihre Forderung ist auch gleichzeitig ihr Hashtag: #böllerciao.
December 2, 2025 at 8:27 PM
Kurz vor der Innenministerkonferenz dringt ein Bündnis aus 55 Organisationen auf ein bundesweites Verbot privater Feuerwerke. Ihre Forderung ist auch gleichzeitig ihr Hashtag: #böllerciao.
Reposted by Bündnis 90/Die Grünen Werder (Havel)
„Putin redet die ganze Zeit mit uns. Er sagt sehr viel, er sagt auch sehr klar, was er macht. Aus irgendeinem Grund wird es an vielen Stellen in Deutschland und Europa nicht ernst genommen.“
Interview mit Claudia Major
von Paula Haase
@claudmajor.bsky.social
www.zeit.de/kultur/2025-...
Interview mit Claudia Major
von Paula Haase
@claudmajor.bsky.social
www.zeit.de/kultur/2025-...
Claudia Major: "Putin redet die ganze Zeit mit uns"
Wladimir Putin beobachtet genau, wie Deutschland in seinem hybriden Krieg reagiert, sagt die Militärexpertin Claudia Major. Für sie ist die Antwort klar: nie Opfer sein.
www.zeit.de
December 2, 2025 at 4:31 PM
„Putin redet die ganze Zeit mit uns. Er sagt sehr viel, er sagt auch sehr klar, was er macht. Aus irgendeinem Grund wird es an vielen Stellen in Deutschland und Europa nicht ernst genommen.“
Interview mit Claudia Major
von Paula Haase
@claudmajor.bsky.social
www.zeit.de/kultur/2025-...
Interview mit Claudia Major
von Paula Haase
@claudmajor.bsky.social
www.zeit.de/kultur/2025-...
Reposted by Bündnis 90/Die Grünen Werder (Havel)
"Die Kleine Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu 17 NGOs im Februar löste eine massive Negativwelle in den sozialen Medien aus: Während vor der Anfrage rund 40 Prozent der Beiträge über NGOs negativ waren, stieg der Anteil danach auf etwa 75 Prozent, vor allem aus rechtspopulistischen Kreisen
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Umgang mit NGOs: Wie eine kleine Anfrage eine Lawine auslöste
Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.
table.media
December 2, 2025 at 9:43 PM
"Die Kleine Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu 17 NGOs im Februar löste eine massive Negativwelle in den sozialen Medien aus: Während vor der Anfrage rund 40 Prozent der Beiträge über NGOs negativ waren, stieg der Anteil danach auf etwa 75 Prozent, vor allem aus rechtspopulistischen Kreisen
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