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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 18h

Stell dir vor, deine 3 Nachrichtendienste warnen vor Krieg und deine Koalition kriegt nicht mal eine Pressekonferenz geregelt. Während es Menschen braucht die das Land verteidigen, sorgt die Koalition für maximale Verunsicherung. Russland braucht nur warten. #Wehrdienst

www.n-tv.de/der_tag/Stre...

Streit in Berlin: Union und SPD sagen kurzfristig Pressekonferenz zu Wehrdienst ab

Der Tag

www.n-tv.de

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21h

Russland wird euch nie bezwingen! Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit dir und deinen Kolleg*innen aus dem ukrainischen Parlament im Rabmen der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe 🇩🇪🇺🇦 Slava Ukrainii!

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21h

Es war mir eine besondere Ehre, dich im Bundestag empfangen zu dürfen, lieber Ruslan Stefantschuk! Du stehst als 🇺🇦Parlamentspräsident sinnbildlich für die Stabilität und Kraft der Werchowna Rada und der ukrainischen Demokratie in Zeiten des russischen Angriffskrieges.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 2d

Für andere bringt der heutige Tag die traurige Gewissheit, dass ihre Lieben nicht mehr an Leben sind. Auch die Leichname der 28 verstorbenen Geiseln müssen jetzt schnell nach Israel zurückkehren.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 2d

Ein Tag der Erleichterung! Nach 738 Tagen in den Händen der Hamas sind die 20 noch lebenden Geiseln zuhause in Israel angekommen. Endlich!

www.haaretz.com/israel-news/...

After 738 days: These are the 20 Israeli hostages released by Hamas from Gaza on Monday

The Last 20 Living Hostages Taken by Hamas on October 7 Were Released From Gaza on Monday Under the Cease-fire Deal, Bringing to an End 738 Days of Captivity That Began With the Deadliest Attack in Is...

www.haaretz.com

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 4d

🇪🇺-Beitritt, Drohnenabwehr, Winterhilfe waren nur einige Themen unserer ersten Sitzung der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Vielen Dank, dass du unserer Einladung gefolgt bist, lieber @OleksiiMakeiev! Auf weitere gute Zusammenarbeit - für eure und für unsere Freiheit! 🇩🇪🤝🇺🇦

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 4d

Russland hat erneut massiv die Energieinfrastruktur der #Ukraine angegriffen: vier Wasserkraftwerke, zwei thermische Kraftwerke, zwei Heizkraftwerke und zahlreiche Transformatoren wurden in mehreren Regionen getroffen. Europa darf nicht schweigen, wenn Russland Licht und Wärme zur Waffe macht.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 5d

Thank you for the productive discussion on how to perma-freeze & use the Russian assets, Hugo Dixon and Ralf Fücks. The proposal for a reparations loan is a step in the right direction. Now we have to ensure that the funds are being spend additionally in order to strengthen 🇺🇦 defense capabilities.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12d

Die Bundesregierung muss umgehend weitere zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repressionen erlassen und sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für ein gemeinsames EU-Sanktionspaket einsetzen. Europa darf die Menschen in Georgien nicht im Stich lassen.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12d

Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Georgien, die sich unermüdlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Wir fordern die sofortige Freilassung von allen politischen Gefangenen in Georgien.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12d

Unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen werden mit immer neuen Auflagen und Registrierungspflichten drangsaliert. Bei regierungskritischen Demonstrationen sind Polizeigewalt und willkürliche Festnahmen an der Tagesordnung.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12d

Seit Monaten geht der "Georgische Traum" immer repressiver gegen Demonstranten, Opposition und die pro-europäische Zivilgesellschaft im Land vor. Bekannte Oppositionspolitiker und unabhängige Journalistinnen werden aus fadenscheinigen Gründen weggesperrt.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12d

Deshalb boykottieren zahlreiche Oppositionsparteien in Georgien die Kommunalwahlen und rufen am Wahltag zu landesweiten Protesten gegen die autoritären Machthaber des "Georgischen Traum" auf.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12d

Am Samstag, den 04.10. finden in Georgien Kommunalwahlen statt. Weite Teile der Opposition befürchten, dass diese Wahlen weder frei noch fair ablaufen werden und das Ergebnis bereits vorab feststeht.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 16d

[4/4] Deshalb darf sich die Bundesregierung nicht zurücklehnen, sondern muss ihrem Teil der Verantwortung gerecht werden. Wir können uns in Europa definitiv kein weiteres Land leisten, dass den menschenverachtenden Kurs des Kremls unterstützt.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 16d

[3/4] Die Bundesregierung und die EU müssen das Land auf dem Weg in die 🇪🇺 weiter unterstützen. Nur so kann das Vertrauen in die EU wachsen und die Republik Moldau ein verlässlicher EU-Partner bleiben. Ein europäisches Moldau liegt in unserem eigenen Sicherheitsinteresse.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 16d

[2/4] Die Wahlen waren massiver russischer Einflussnahme ausgesetzt. Mit Stimmenkauf, Kreml-Propaganda und Ausbildung von Schlägertrupps sollte das Land zum russischen Handlanger werden. Doch der Kreml hat die Rechnung ohne die moldauischen Demokrat*innen gemacht.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 16d

Parlamentswahlen in 🇲🇩:
[1/4] Die Republik #Moldau hat sich heute als Bollwerk gegen Russland gezeigt. Mit einer absoluten Mehrheit für die Regierungspartei von Präsidentin @sandumaiamd haben sich die Moldauer*inne dafür entschieden, den europäischen Reformkurs fortzusetzen.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 16d

Vor 84 Jahre verübten die deutschen Besatzer in der Ukraine eines der schlimmsten Verbrechen des 2. Weltkriegs. In Babyn Jar, wurden 33.771 Jüdinnen und Juden innerhalb von 24 Stunden ermordet. Deutschland hat eine historische Verpflichtung, die Ukraine gegen die heutigen Besatzer zu unterstützen.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 18d

Lieber Herr @Bundeskanzler, wenn Sie einerseits die 🇷🇺 Staatsvermögen unangetastet lassen und andererseits beschlagnahmen wollen, zweifle ich an der Ernsthaftigkeit ihres Vorschlags. Wir laden Sie aber gern zur Anhörung in den Bundestag. #MakeRussiaPay

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 18d

Nun warnt das ISW vor einem gewaltsamen Umsturz der demokratisch gewählten Präsidentin Sandu. Als Europäer*innen stehen wir fest an der Seite der moldauischen Demokrat*innen. Unsere Unterstützung für den europäischen Kurs des Landes wird nicht nachlassen!

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 18d

Unsere Augen richten sich am Sonntag auf Moldau. Dort entscheiden die Parlamentswahlen über die künftige Richtung des Landes. Das rus. Regime hat im Vorfeld alles getan, um die Wahlen zu manipulieren: Stimmenkauf, Trollfabriken, Ausbildung von Schlägertrupps.

understandingwar.org/research/rus...

WARNING: Russia May Be Planning Violent Protests After the Moldovan Elections

Warning: The Kremlin is setting conditions to generate possibly violent protests to remove Moldovan President Maia Sandu from power.

understandingwar.org

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 19d

Volle Rückendeckung für Botschafter Fischer! Die Georgischen Machthaber des Georgischen Traums bestellen ihn ein, weil ihnen die öffentliche Kritik an ihrem autoritären Kurs und Fischers Teilnahme an Gerichtsverhandlungen gegen zu Unrecht inhaftierte Oppositionelle missfällt.

German Foreign Office @germany.diplo.de · 20d

We firmly reject the continuing aggressive rhetoric by representatives of the Georgian Dream towards the German Ambassador in Tblisi & his baseless summons today. He represents the position of the Federal Government & acts in full compliance with the Vienna Convention.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 20d

Habt ihr schonmal einen Soldaten oder eine Soldatin in der Bahn gesehen? Und habt ihr schonmal “Danke” gesagt?

Soldatinnen und Soldaten verdienen Respekt und Dankbarkeit für ihren Dienst. 🙏🏼

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 28d

„Es ist nicht 'links', der Ukraine die Unterstützung zu verweigern!“ @katharinadroege.bsky.social appelliert in der #Generaldebatte an die Linke und an Friedrich Merz. Was die Bundesregierung im Haushalt für die Unterstützung der Ukraine plant, reicht hinten und vorne nicht aus!

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