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Sebastian Johannes Fischer @sejofi.bsky.social · 1d

Wenn ein Bundeskanzler Migration als „Problem fürs Stadtbild“ bezeichnet, ist das kein Ausrutscher, sondern es ist ein Ausdruck eines tief sitzenden Rassismus.

Für mich ist Migration kein Problem fürs Stadtbild.

Aber Rassismus ist ein Problem fürs Menschenbild.

#Merz #Rassismus #Rassismusproblem

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Campact e.V. @campact.de · 6h

Listen für Minderheiten? Das gab's schon mal. Das darf es Nie Wieder geben!

Die Bundesregierung möchte ein Sonderregister für queere Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz nutzen. Morgen ist das Thema im Bundesrat.

Jetzt bist du gefragt!👇

Queermany @queermany.de · 2d

🚨 EILT! Schon am 17.10. soll das #Sonderregister im Bundesrat landen – trotz massiver Kritik von trans Personen, feministischen Verbänden, Jurist*innen & über 250.000 Unterzeichner*innen von unserer Petition mit @campact.de.

✊ #KeinSonderregister. Keine Stigmatisierung. Jetzt Druck machen! #teilen!

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 1d

Nachdem wir 3.663 Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD veröffentlicht haben und der Staat sie als gesichert rechtsextrem einstuft, fordert heute die letzte Reihe der CDU (Tauber, Guttenberg) eine Koalition mit der AfD, SOLANGE sie sich von Rechtsextremisten abgrenzt. Genau unser Humor!

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 11h

Wir fordern eine vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ohne verpflichtende Beratung und Wartezeit, Zugänglichkeit für medizinische Dienstleistungen für alle ungewollt Schwangeren ohne Diskriminierung und die Aufnahme der Thematik in den Lehrplan im Medizinstudium. 3/3

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 11h

Der Ausschuss fragt nun explizit nach, wie Deutschland diese gesundheitliche Versorgung, zu der auch Schwangerschaftsabbrüche gehören, ohne Diskriminierung, Verzögerungen oder unnötige Hindernisse rechtlich & praktisch sicherstellt. Infos zu unserer Eingabe hier👇 2/3
www.amnesty.de/positionspap...

Deutschlands Prüfung vor dem UN-Ausschuss: Mehr Einsatz für sexuelle und reproduktive Rechte notwendig

Deutschland muss sich stärker für das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, einschließlich Schwangerschaftsabbrüche, einsetzen.

www.amnesty.de

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Udo Stiehl @udostiehl.bsky.social · 10h

Langsam bewegt sich endlich was.

USA - Fast alle Journalisten verlassen Pentagon aus Protest gegen neue Regeln

Aus Protest gegen neue Regeln für Medien haben fast alle Journalisten ihre Büros im US-Verteidigungsministerium verlassen. Lediglich Journalisten des regierungsfreundlichen Senders One America News se...

www.deutschlandfunk.de

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Volker Quaschning @volkerquaschning.bsky.social · 9h

Die #CO₂-Konzentrationon steigt immer schneller 📈 – die natürlichen Senken schwächeln. Ohne mehr #Klimaschutz droht der Verlust der Kontrolle über die #Erderhitzung. Wie lauten dazu die Vorschläge der Bundesregierung? 🌍

Rekordanstieg von CO₂: Meteorologen warnen vor Teufelskreis | MDR.DE

Die Konzentration von Kohlendioxid (CO₂) in der Atmosphäre ist 2024 so stark gestiegen wie nie zuvor seit Beginn der Messungen 1957. Das zeigen neue Daten, die die Weltwetterorganisation (WMO) veröffentlicht hat.

www.mdr.de

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 9h

„Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“ ... sagt Arbeitsministerin Bärbel Bas und spricht damit in Wahrheit eine Drohung an alle aus, die nicht mitmachen können.⬇️

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 8h

Neu: Unsere Studie 👇 über Angriffe auf die #Zivilgesellschaft gibt's jetzt auch als kostenlose Druckversion. 📖

Hier lässt sie sich bestellen: shop.lobbycontrol.de/publikatione...

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 8h

Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich entschuldigen!
@katharinadroege.bsky.social mit einer klaren Ansage zu der diskriminierenden „Stadtbild“-Aussage von Merz 👇

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Deutscher Journalisten-Verband (DJV) @djv.de · 6h

In ihrem Kommentar auf #djv.de/news kritisieren Anne Webert (stellv. DJV-Bundesvorsitzende) und Ute Korinth Beisitzende DJV-Bundesvorstand) den beschlossenen Gesetzentwurf zur #Aktivrente. Auch Freiberufler*innen sollen davon ausgeschlossen werden.

Zum Kommentar 👉
www.djv.de/news/blog/bl...

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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 5h

Merz scheint nicht verstanden zu haben, dass er der Kanzler aller hier lebenden Menschen sein sollte." 3/3 so @feratkocak.dielinkebt.de

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 3h

Dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU nahezu wortgleich fordern, das "Stadtbild" mit "Rückführungen" zu säubern, ist schlimm. Noch schlimmer ist, wie jetzt Unionsleute und Springer diese Entgleisung normalisieren wollen. Die AfD klatscht wieder mal vor Freude in die Hände.

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Campact e.V. @campact.de · 8h

Dieser Denkfehler könnte jetzt echt Wellen schlagen, weil Merz am Sonntag ein Sondertreffen dazu plant, wie die Union in Zukunft mit der AfD umgehen soll.

#noafd #Brandmauer #Merz

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Campact e.V. @campact.de · 8h

✊ Solidarität mit dem Schulleiter der Grace-Hopper-Gesamtschule!

Er untersagt ein Schülerpraktikum bei der gesichert rechtsextremen AfD-Fraktion Brandenburg.
Jetzt bekommt er Morddrohungen – angeheizt vom rechtsextremen Compact-Magazin.

rbb|24 @rbb24.de · 1d

Ein Schüler in Teltow will ein Praktikum bei der Brandenburger #AfD-Fraktion machen. Sein Schulleiter untersagte das. Die Schulaufsicht prüft die Entscheidung und unterstützt den Pädagogen. Nun ist der Lehrer mit Todesdrohungen konfrontiert.

Schulleiter verbietet AfD-Praktikum und wird bedroht

Ein Schüler in Teltow will ein Praktikum bei der Brandenburger AfD-Fraktion machen. Sein Schulleiter untersagte das. Die Schulaufsicht prüft die Entscheidung und unterstützt den Pädagogen. Allerdings:...

www.rbb24.de

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 6h

Ich habe das Gefühl, bemerkenswert viele Menschen entdecken gerade, dass Leute, die eine auch nur leicht anderen Hautfarbe haben als sie selbst, zwischen "Leute wie ich werden als Problem im #Stadtbild betrachtet" und "Rassismus" keinen Unterschied erkennen können. Warum auch.

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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 5h

"Merz behauptet, er wolle der AfD das Wasser abgraben, tatsächlich leitet er es mit seiner Rhetorik auch noch auf ihre Mühlen um. Das ist brandgefährlich. Menschen anhand ihres Aussehens als Problem im Stadtbild zu bezeichnen & ihnen damit die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abzusprechen, 1/3

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Blätter für deutsche und internationale Politik @blaetter.bsky.social · 1d

Die AfD in Sachsen-Anhalt nimmt wohl gezielt Universitäten ins Visier. Über den Wert der Wissenschaftsfreiheit – und die Angriffe auf ebendiese haben Rainer Forst Klement Tockner in den aktuellen »Blättern« geschrieben: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Im Visier der Autokraten: Vom Wert der Wissenschaftsfreiheit

Es ist eine bittere, aber keineswegs neue Erfahrung, dass die Bedeutung historisch errungener, verfassungsmäßig verbürgter Freiheitsrechte erst in der Krise wirklich deutlich wird, also dann, wenn…

www.blaetter.de

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Elektrizitätswerke Schönau @ewsschoenau.bsky.social · 1d

Die globale #Energiewende schreitet rasant voran, doch viele Vorstellungen darüber sind verzerrt. @christianstoecker.de fasst in seiner Kolumne zehn Fakten zusammen, die zeigen, wie die deutsche Politik im globalen Kontext auf schrumpfende Märkte statt auf Zukunftstechnologien setzt. Lesenswert!

Meinung: Energiewende: Diese Fakten werden Ihr Weltbild verändern

Auch gut informierte Menschen in diesem Land haben eine massiv verzerrte Vorstellung davon, wie sich die Welt gerade entwickelt. Gehören Sie dazu?

www.spiegel.de

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Ralf Wiegand 🦋 @rtwsz.bsky.social · 1d

Wir werden wohl tatsächlich eher bald als später AfDler in Regierungen erleben, und die TV-Sendungen und Experten, die uns erklären werden, warum das gar nicht so schlimm ist und dass es eben so kommen musste, die gibt es schon.

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 1d

Wie sich die Union Gerechtigkeit vorstellt 👇

#Losverfahren #Bundeswehr #Wehrpflicht

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Campact e.V. @campact.de · 1d

Unfassbar.

BUNDESKANZLER (!) Merz sagt öffentlich, dass mehr Menschen abgeschoben werden müssen, weil er im Stadtbild Menschen sieht, die ihm nicht passen?!

Trump lässt grüßen.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 1d

Den Einsatz des Anti-Kriegs-Komitees gegen den verbrecherischen Angriff Russlands auf die #Ukraine als „Terrorismus“ einzustufen, stellt die Realität auf den Kopf. Die Behörden müssen den Missbrauch von Gesetzen zu Terrorismus, Staatssicherheit und „unerwünschten Organisationen“ sofort beenden!

Russische Opposition im Exil: Der nächste Schlag

Der russische Geheimdienst FSB leitet ein Strafverfahren gegen 23 Kriegsgegner ein. Ihnen wird vorgeworfen, gewaltsam die Macht übernehmen zu wollen.

taz.de

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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 1d

Die #NoAfD gibt vor Transparenz zu Zahlungen an int. NGOs zu wollen.

Dazu Cansu Özdemir: "Tatsächlich will die AfD mit dem heutigen Antrag jedoch nur #NGOs verunglimpfen und zwar aus blankem Hass auf alles, das für #Solidarität steht." 1/2
www.bundestag.de/dokumente/te...

Deutscher Bundestag - Zahlungen an internationale Nichtregierungsorganisationen

„Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen...

www.bundestag.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 1d

Die Bundesregierung will die biometrische #Überwachung der Bevölkerung vorantreiben. Warum die Pläne zum Scheitern verurteilt sind, haben wir eben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit @algorithmwatch.org, @ccc.de, @freiheitsrechte.org und dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten dargelegt 🔽

Deutschland: Biometrische Überwachungspläne der Bundesregierung sind zum Scheitern verurteilt

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der Bevölkerung voranzutreiben.

www.amnesty.de

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