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Bijan Moini @bijanmoini.de · 1d

Wie BMI und @diplo.de mit diesen Menschen umgehen, die sich auf uns verlassen haben, der Aufwand, den sie dafür betreiben, 2.000 Menschen von unseren Grenzen fernzuhalten, die unwürdigen rechtlichen „Tricks“, die sie sich dafür ausdenken — ekelhaft.

Ich schäme mich wahnsinnig für mein Land.

Afghanische Gefährdete: Dobrindt in der Kritik – Berliner Anwältin zeigt Innenminister an

Afghanische Gefährdete warten trotz Aufnahmezusage auf eine Ausreise nach Deutschland. Grund ist die Verzögerung des Innenministeriums um Dobrindt.

www.fr.de

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 9h

"Mit einem perfiden „racial profiling“ der gesamten Bevölkerung hat der Bundeskanzler erneut die Grenzen politischen Anstands verletzt und Menschen mit Migrationshintergrund schwer beleidigt. Seine Äußerungen verletzen den Geist von Artikel 3 des Grundgesetzes."

„Problem im Stadtbild“: Wie Merz rechtsextreme Ideologie normalisiert

Die Äußerungen des Bundeskanzlers verletzen den Geist von Artikel 3 des Grundgesetzes

www.riffreporter.de

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 15h

Choose your fighter
"Vor allem Angehörige der alten konservativen Eliten aus Politik und Wirtschaft ermöglichten die Machtübertragung auf Adolf Hitler und die NSDAP. Sie erhofften sich davon Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer autoritären Politik und Bekämpfung linker Parteien"

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 19h

‼️Ein "Problem im Stadtbild", um dass sich der Innenminister "kümmern muss" durch Abschiebungen. Hat der Bundeskanzler gestern angekündigt. Und nein, der wird noch nicht von der AfD gestellt, auch wenn #Merz längst so klingt. Das ist lupenreiner #Rassismus!

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Takitom 🌹 @takitom.bsky.social · 17h

Wenn das Merz durchgeht, dann wird es schlimmer und schlimmer.
Das muss klar sein.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 16h

Ist das schon die geistige Vorbereitung für ein deutsches ICE? Entschuldigung, das würden wir Deutsche natürlich niemals englisch bezeichnen. Es müsste bürokratischer klingen, z.B. "Generelle Staatsbürgerpolizei". Oder "Staatsbürgerabteilung". Entsprechende Akronyme findet man schon.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Joerg Lau @joerglau.bsky.social · 14h

Ich habe noch nie jemanden dieses durchgenudelte Klischee „Nazikeule“ benutzen hören, der nicht Rechtsextremismus verharmlosen wollte

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 9h

Bei #Lanz heute Taubenschach mit Storch. Völlig sinnlos.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 9h

Als Identitäre im Kreis von AfD- und CDU-Menschen "Remigration" von migrantischen Menschen forderten, protestierten Millionen. Als der Bundeskanzler Migranten ein Problem für das Stadtbild nannte und den Innenminister für dessen illegale Rückführungen, also "Remigrationen", lobte, geschah nichts.

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Nini Klein @janinaniniklein.bsky.social · 14h

Schön das wir das auch nochmal erfahren🤬.
Wo überall gekürzt wird:
Wieder sind Frauen, ihr wisst Armut ist überproportional weiblich, betroffen.
ReGIERende schämt euch Einfach!
#Witwenrente #Kürzungen #Einkommen #Erwerbsminderungsrente #Grundsicherung www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tiefs...

Tiefschlag für Hinterbliebene – Witwenrente wird gekürzt

Das wohlhabende Deutschland zeigt sich schäbig: Über 750.000 Frauen verlieren im Schnitt 208 Euro monatlich. Wer betroffen ist und welche Maßnahmen jetzt helfen können.

www.stuttgarter-zeitung.de

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 9h

Präsident Trump ignoriert die Schließung der Teile der Regierung, die er befürwortet – beispielsweise lässt er die Gehälter für den Militärdienst weiter zahlen. Stattdessen nimmt er „demokratische Programme“ mit Entlassungen oder Schließungen ins Visier.

Trump is opting some of the government out of the shutdown

The administration is finding ways to pay troops and for government work Trump favors while targeting “Democrat programs” for layoffs or closures.

www.washingtonpost.com

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Inge Rosenberger @ingerosenberger.bsky.social · 20h

Wenn jetzt schon Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft als störend für das Stadtbild gelten – wer ist dann als Nächstes dran? Werden es Menschen mit Behinderung sein? Queere Menschen? Alte oder arme Menschen? Oder alle, die nicht in die konservative Schublade passen?
Das ist #Faschismus.

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Peter Plötz @px4.bsky.social · 11h

Genau so sollte man auch alle Redaktionen anschreiben warum so eine Aussage eines Bundeskanzler nicht eine Zeile in den Nachrichten wert ist. ZDF und ARD habe ich heute schon angeschrieben, bisher keine Reaktion.

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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com · 22h

Der Standard hat etwas dazu gebracht:

Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 22h

In Österreich beim @derstandard.at ist es angekommen. Immerhin. Aber viel zu viel Sanewashing auch hier.

Nach Söder hat auch Merz ein Problem mit Migration im "Stadtbild"

Gegen Ende einer Pressekonferenz in Potsdam lobte der deutsche Kanzler die rückläufigen Asylerstanträge, sprach aber von einem nicht näher definierten "Problem"

www.derstandard.at

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 22h

Paar Sekunden vor dieser Aussage hat er auch noch kundgetan, dass er bedauert, dass die Abstimmung mit der #noafd im Januar gescheitert ist. Da wäre es nach seiner "festen Überzeugung" einfacher gewesen. Der Kontext lässt nur diesen Schluss zu.

Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 22h

Es ist wichtig, auch noch auf die Sekunden vor der Aussage zum #Stadtbild zu schauen. Da bezog sich #Merz nämlich noch auf die im Januar gescheiterte Abstimmung mit der #noafd . Nach seiner "festen Überzeugung" wäre es damals einfacher gewesen. Beinahe sagte er "AfD". (siehe 🚨)

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 11h

Diese Entwicklung zeichnet sich seit langem ab. Braun-schwarz wird kaum zu vermeiden sein, gerade wenn ich mir das Wahlverhalten so anschaue. Die Leute sind noch dümmer als vor 90 Jahren. www.zeit.de/politik/deut...

Brandmauer: Tauber und zu Guttenberg fordern Normalisierung im Umgang mit der AfD

Der frühere CDU-Generalsekretär wünscht sich "neue rote Linien" für den Umgang mit der AfD. "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", sagt der Ex-Verteidigungsminister.

www.zeit.de

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 15h

Was wir hier erneut erleben ist ein sogenannter diskursiver Testballon. Aus der zweiten Reihe bringt man einen Tabubruch ins Gespräch und schaut a) wie reagieren Medien und Rezipienten und b) kann ich im nächsten Schritt an die Verschiebung anschließen.

Es dauert nicht mehr lange bis schwarzblau.

Brandmauer: Tauber und zu Guttenberg fordern Normalisierung im Umgang mit der AfD

Der frühere CDU-Generalsekretär wünscht sich "neue rote Linien" für den Umgang mit der AfD. "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", sagt der Ex-Verteidigungsminister.

www.zeit.de

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 14h

Die Union ist beim Kampf gegen Rechtsextremismus mit gemeint.🙄

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 10h

So ist das, wenn bestimmte Kipppunkte überschritten sind. Die Prognosen der letzten Jahre kann man vergessen. Manche Prozesse verstärken sich selbst und der gesamte Verlauf der Klimakatastrophe ist nicht mehr annähernd zeitlich abzuschätzen.

Kohlendioxid: CO2-Gehalt in der Atmosphäre steigt um Rekordwert

Der Gehalt des klimaschädlichen Treibhausgases stieg von 2023 auf 2024 noch stärker an als in den Jahren zuvor.

www.spektrum.de

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Enno Park @ennopark.de · 10h

"Noch nie seit Beginn der Messungen im Jahr 1957 ist der CO2-Gehalt der Atmosphäre so stark angestiegen wie im Jahr 2024."

www.spektrum.de/news/kohlend...

Kohlendioxid: CO2-Gehalt in der Atmosphäre steigt um Rekordwert

Der Gehalt des klimaschädlichen Treibhausgases stieg von 2023 auf 2024 noch stärker an als in den Jahren zuvor.

www.spektrum.de

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 10h

Was für eine saudämliche Ausrede, die alles noch schlimmer macht. Da ist nichts zu retten. Die Minimaldosis an Vertrauen, es bei diesem Kanzler wenigstens mit einem halbwegs zuverlässigen Demokraten im Sinne des Grundgesetzes zu tun zu haben, ist zerstört.

Migration im Stadtbild als „Problem“ bezeichnet: Sprecher wertet umstrittenen Merz-Satz als parteipolitische Äußerung

Der Kanzler nennt Migration im Stadtbild ein Problem. Die Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten. Sein Sprecher betont: Merz habe sich in seiner Rolle als Parteichef geäußert.

www.tagesspiegel.de

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Waldläuferin 🌻 @waldlaeuferin.bsky.social · 10h

Wird Deutschland aktuell von links bedroht?

Nein. Wir sind eine starke Demokratie. Aber, auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Man muss den Anfängen wehren.

Peter Tauber 2017

Und heute will er mit der AfD kuscheln.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 10h

Probleme im Stadtbild:

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 10h

Eine Entschuldigung hilft meiner Meinung nach überhaupt nichts - sie müsste immer als ein Akt es politischen Opportunismus erscheinen. Die Minimaldosis an Vertrauen, es bei diesem Kanzler wenigstens mit einem halbwegs zuverlässigen Demokraten im Sinne des Grundgesetzes zu tun zu haben, ist zerstört.

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 22h

Belege dafür gibt‘s jeden Tag zu Hauf auf dieser Plattform

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