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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 2h

Nach der Beschlagnahme des "Adenauer"-Busses ermittelt die sächsische Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer des Zentrums für politische Schönheit. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.

netzpolitik.org/2025/adenaue...

Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzei...

netzpolitik.org

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Jürgen Zimmerer @juergenzimmerer.bsky.social · 41m

Wenigstens war das #Stadtbild migrationsfrei...
(Für Risiken und Nebenwirkungen....)
(Q: Bundesarchiv, Bild 183-Z0309-310 / G. Beyer / CC-BY-SA 3.0)

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 37m

Ich sag mal - wundern würde ich mich nicht.

Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 39m

Er darf sich geehrt fühlen.

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.green · 1h

Wenn es so weitergeht, wird in 20 Jahren eine neue Generation nicht mal mehr wissen, wie bunt, frei, lebendig, inspirierend, selbstbestimmt, kreativ, offen und vielfältig die Welt einmal war. 🥺

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 41m

Ich habe den Eindruck Günther und andere haben noch nicht verstanden, in welcher Art von Partei sie sich inzwischen ohne eigenes Zutun wiederfinden.

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 1h

Klar doch: Für einen Faschisten sind Erschießungen politischer Gegner voll in Ordnung. Zuhause ist US-Präsident Trump halt noch nicht so weit.

"Das ist ok": Trump zeigt Verständnis für brutale Hinrichtungen durch die Hamas

Die Terrororganisation Hamas richtete mehrere Menschen öffentlich hin. US-Präsident Trump hat dafür offenbar Verständnis – und zieht einen Vergleich zu den USA.

www.t-online.de

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 1h

Verstehe ich den Sprecher richtig - als Parteivorsitzender der CDU darf Merz offen rassistisch agieren, nur als Kanzler darf er das nicht?

Migration im Stadtbild als „Problem“ bezeichnet: Sprecher wertet umstrittenen Merz-Satz als parteipolitische Äußerung

Der Kanzler nennt Migration im Stadtbild ein Problem. Die Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten. Sein Sprecher betont: Merz habe sich in seiner Rolle als Parteichef geäußert.

www.tagesspiegel.de

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 1h

Es ist lange her, dass von der Hauptstadtpresse oder der Presse im Wege selbstständigen Denkens überhaupt irgendjemand darauf gekommen ist, politische Aussagen der Regierenden kritisch zu bewerten. Ausnahme natürlich die Grünen zu Zeiten der Ampel.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 2h

Zur Erinnerung: Knapp 95% der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leben in Westdeutschland und Berlin. Die restlichen 5 Prozent leben in den Bundesländern, in denen die AfD auf 30% und mehr kommt. Das „#Stadtbild“ ist also das „Problem“, Herr Bundeskanzler?
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Rund 94,8 Prozent aller Personen mit Migrationshintergrund leben in Westdeutschland oder in Berlin. Räumliche Schwerpunkte finden sich sowohl im äußersten Westen als auch im Süden; sie sind noch immer weitgehend identisch mit den ehemals stark industrialisierten Städten und Regionen, in denen wegen des Arbeitskräftemangels infolge des Wirtschaftswunders der 1950iger Jahre sogenannte „Gastarbeiter“ aus Südeuropa und der Türkei angeworben wurden.

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 1h

Merz ist noch nicht so senil wie Trump, rassistische Entgleisungen rutschen dem nicht einfach so heraus. Seine kalkulierten Tabubrüche kennt man doch schon lange - sie sind Teil seiner Strategie.

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wemeze @wemeze.bsky.social · 11h

#Merz @kommtdraufan.bsky.social

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Mario Sixtus @sixtus.net · 4h

Probleme im Stadtbild:

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 3h

Das ist eine unfassbare Entgleisung von Friedrich Merz.

Und es ist GENAU DAS, was @correctiv_org zufolge beim berüchtigten „Remigrations“-Talk in Potsdam besprochen wurde. Das parallel mit dem drolligen Vorstoß, die AfD zu bekämpfen, indem man mit ihr kooperiert. #Brandmauer?

F. Merz (l.) und Dietmar Woidke bei einer Pressekonferenz. Merz sagt (verteilt auf 4 Screenshots mit UNTERTITELN):

„Und bei der Migration sind
wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 um 60% nach unten gedrückt. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deshalb ist der Bundesinnenminister ja jetzt dabei, in großem Umfang auch Rückführungen zu organisieren und durchzuführen“

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Julian Schmitz @julianschmitz.com · 3h

Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert.

Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.

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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 1h

Aktuell fordern einige CDUler und Andreas Rödder, die Brandmauer zur AfD fallen zu lassen. @gabrielakeller.bsky.social und ich haben Rödders Thinktank R21 schon im Januar als "Rechtstreiber" der CDU beschrieben - im Text, den die CDU in ihrer kleinen Anfrage kritisierte
correctiv.org/aktuelles/pa...

Die Rechtstreiber der CDU

Einige Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken untergraben aktiv die Brandmauer. Der nächste mögliche Tabubruch: eine Minderheitsregierung

correctiv.org

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 1h

Faschisten sind immer auch Rassisten, das ist untrennbar.

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 3h

So klammheimlich nun auch wieder nicht, jeder kann zuschauen und es nachmachen. Manche wollen es bloß vor lauter Technologieoffenheit nicht.

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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 4h

Den Begriff "arisch" wird Merz sicher empört von sich weisen - aber in der Sache liegt er wohl gar nicht so fern.

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 6h

Als ich damals #Merz bei Lanz zuhörte #Paschas #Zahnarzttermine, dachte ich: "Ein Kanzlerkandidat, der offen rassistische Sprüche zum Besten gibt. Outet er sich als Rassist?" Well...nun weiß ich es.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 5h

Letztes Jahr sind 4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Protestbewegung der Geschichte der Bundesrepublik. Und heute schlagen einige in der Union vor, die Faschisten an die Macht kommen zu lassen, und verhöhnen damit alle, die exakt dagegen demonstriert haben.

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Aaron Rupar @atrupar.com · 23h

Trump ignores a question from a woman reporter but says, "I just like to watch her talk. Good job. Thank you darling."

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svenope @svenope.bsky.social · 10h

Herr #Merz, der #Bundeskanzler und sein Amtsleiter möchte nicht, daß wir den Inhalt seiner Rede ab Min. 13:30 weiter verbreiten, weswegen die Rede a.d. offiziellen Seite des Kanzleramts gekürzt wurde.
Ich wisst, was zu tun ist?
www.youtube.com/live/qE4Ws_j...

Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25

YouTube video by phoenix

www.youtube.com

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Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 6h

»Bei der Migration sind wir sehr weit, ... aber wir haben immer noch im Stadtbild dieses Problem...«

Unser Bundeskanzler. In einem öffentlichen Statement. Vor TV-Kameras.

Bürger:innen mit Migrationsgeschichte als Problem bezeichnen, ist offener, widerwärtiger Rassismus.
Pure Menschenverachtung.

svenope @svenope.bsky.social · 10h

Herr #Merz, der #Bundeskanzler und sein Amtsleiter möchte nicht, daß wir den Inhalt seiner Rede ab Min. 13:30 weiter verbreiten, weswegen die Rede a.d. offiziellen Seite des Kanzleramts gekürzt wurde.
Ich wisst, was zu tun ist?
www.youtube.com/live/qE4Ws_j...

Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25

YouTube video by phoenix

www.youtube.com

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Mario Sixtus @sixtus.net · 6h

Will eine Partei ausprobieren, wie die Öffentlichkeit auf einen Tabubruch reagiert, jedoch ohne sich selbst auf dünnen Eis zu begeben, lässt sie ihr Vorhaben traditionell zunächst von Ehemaligen laut aussprechen, die nicht viel zu verlieren haben.
www.spiegel.de/politik/unio...

Unionsvertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu...

www.spiegel.de

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