Author | Lightnews

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Nobbers @norbertreinmiller.bsky.social · 1d

Auch das ist witzig. Die Union sieht ein Sicherheitsproblem an Bahnhöfen. Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist die Bundespolizei zuständig. Und wer hat noch gleich wieder beschlossen, die Personalressourcen der BuPo an den Außengrenzen zu verbraten, um ein paar hundert Asylbewerber zurückzuweisen?

"Stadtbild"-Debatte: Gewerkschaft der Polizei für mehr Beamte in Bahnhöfen

Die größte deutsche Polizeigewerkschaft GdP hat größere Präsenz und Kontrollmöglichkeiten an Bahnhöfen gefordert. Damit ließen sich die Sicherheit erhöhen und die von Kanzler Merz beschriebenen Proble...

www.tagesschau.de

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 6h

Jap. Es ist ein bedauerlicher Zustand, aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wer autoritäre Politik durchsetzen will, beabsichtigt keine konstruktive Debatte. Da muss die Absicht offengelegt werden, wie es Pritzker und Newsom gelernt haben. Ich hab die PK von #Banaszak heute gesehen und will
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 6h

Zustimmung, genau das. So funktioniert das nicht.

"Was von Felix Banaszaks differenzierter Aussage am Ende wahrscheinlich hängen bleibt, ist das, was erste Medien schon jetzt titeln: Selbst der Grünen-Chef gibt Merz recht."

taz.de/Felix-Banasz...

Felix Banaszak und das Stadtbild: Was hängen bleibt

Grünen-Chef Banazsak versucht Merz' Stadtbild-Debatte auf links zu drehen – mit Differenzierung, statt Empörung. Warum es ihm nicht gelungen ist.

taz.de

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 6h

ihm den Versuch nicht absprechen. Im Grunde merkte man aber an seinen Antworten, dass ihm dabei auch klar wurde, dass das "Zusammenführen" nicht funktioniert, wenn die andere Seite das gar nicht will. Man wird nur für das rechte Playbook instrumentalisiert. Das muss endlich begriffen werden.
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Pressekonferenz mit Felix Banaszak am 27.10.2025

YouTube video by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

www.youtube.com

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 6h

Und dass selbst dann, wenn eine Versachlichung gelingen würde, über den Rassismus nicht hinweggesehen werden darf, was der Union aber Recht wäre, kommt sowieso noch hinzu. Da muss in ganz anderer Form eine Grenze gezogen werden.

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Sandra Jäger 💚 @sandrajger.bsky.social · 1d

"Linker Empörungszirkus“

„..trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“

Na klar.

Deshalb die schlechten Umfragen.

Sicher nicht, weil es Menschen gibt, die sich von Merz‘ Worten ausgegrenzt fühlen und/oder die Arbeit der Regierung schlicht sch** finden.

Union greift SPD-Fraktionsvize wegen Demo-Teilnahme an

Nach dem Wirbel um Äußerungen des Bundeskanzlers zum Stadtbild nimmt auch eine führende Sozialdemokratin an Gegen-Demonstrationen teil. Unionsfraktionschef Spahn hat kein Verständnis für SPD-Fraktions...

www.n-tv.de

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Drel:la, default effect @sektordrei.bsky.social · 23h

"Zudem wurden die Fotos am helllichten Tag gemacht und bezeugen einmal mehr, dass die Deportationen vor aller Augen geschahen."
taz.de/Neue-Deporta...

Neue Deportationsfotos entdeckt: Ein neuer Beweis – es geschah vor allen Augen

Forschende haben erstmals Fotos einer Deportation der NS-Zeit aus Hamburg identifiziert. Sie beweisen einmal mehr, dass dies vor aller Augen geschah.

taz.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 14h

Im vermeintlichen "Herbst der Reformen" ist das Thema Steuerungerechtigkeit noch lange nicht vom Tisch.

Frage an Kanzler Merz: Wie wäre es damit, die Steuerprivilegien für Milliardärsfamilien endlich abzuschaffen?

Damit gäbe es mehr Gerechtigkeit in 🇩🇪 – und 10 Mrd. zusätzlich im Haushalt.
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klausfranzreb.bsky.social @klausfranzreb.bsky.social · 6h

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Alice Bota @alicebota.bsky.social · 9h

Familie Changoschwili wurde nach Georgien abgeschoben, obwohl der Bruder 2019 im kleinen Tiergarten von Putins Killer ermordet wurde, die deutschen Behörden ihm damals nicht geglaubt haben, dass er bedroht sei. Nun glaubten sie dem älteren Bruder nicht. Mein Kommentar www.zeit.de/politik/ausl...

Familie von Selimchan Changoschwili: Von Putin gejagt, von Deutschland im Stich gelassen

Deutschland ließ den Tiergartenmörder frei – und verwehrt dem Bruder des Opfers Asyl. Er und seine Familie wurden nach Georgien abgeschoben. Sicher sind sie dort nicht.

www.zeit.de

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 8h

Während Bärbel Bas zur großen Jagd nach 417 Sozialbetrugsfällen bläst und sie nun sämtliche Institutionen dafür vernetzen und einen eigenen Straftatbestand schaffen will, erinnern wir uns daran, was all die Jahre, auch unter sozialdemokratischer Verantwortung, strafrechtlich durch die Lappen ging:

Steuern: Offenbar Rückgang bei Steuerprüfungen in Deutschland

Die Bundesländer beschäftigen offenbar immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein. Die Prüfdichte hängt einem Bericht zufolge stark von der Größe des Unternehmens ab...

www.spiegel.de

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Franklin Tummescheit 📎 #NAFO @ftummescheit.bsky.social · 22h

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Jens #Spahn sagt: „Der Bundeskanzler spricht aus, was die Mehrheit denkt.“

Das klingt nach einem Mann, der glaubt, er könne Gedanken lesen. Oder schlimmer: Er bedient sich der Methode der #AfD – sich zur Stimme eines imaginären „Volkes“ zu erklären, um Ressentiments salonfähig zu machen.

Bericht aus Berlin: Spahn stärkt Merz in "Stadtbild"-Debatte

Die "Stadtbild"-Äußerungen von Kanzler Merz sorgen weiter für Kontroversen - dabei denke die Mehrheit der Deutschen wie der Kanzler, sagt Unions-Fraktionschef Spahn. Den Koalitionspartner SPD griff er...

www.tagesschau.de

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Julia @mulierjulia.bsky.social · 13h

Liebe CDU: Mehr Ruprecht Polenz wagen!

Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 13h

Es gab nie eine konsequente politische Ausgrenzung und Bekämpfung der AfD. Der CDU fehlt eine Analyse der AfD-Strategie, die auf Vernichtung der CDU zielt. Was macht die CDU bisher falsch? Dazu meine Kolumne

www.t-online.de/nachrichten/...

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Felix Bohr @felixbohr.bsky.social · 9h

Judith Auer, geboren 1905, arbeitet als Stenotypistin. Ab 1933 kämpft sie als Teil einer Widerstandsgruppe gegen die Nazis, versteckt Verfolgte. Sie wird verhaftet und zum Tode verurteilt. Bei ihrer Hinrichtung am 27. Oktober 1944 hält sie ein Foto ihrer Tochter Ruth in der Hand.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 13h

Die CDU-Spitze (und manipulativ berichtete Umfragen) wollen uns gaslighten, dass die rassistische Merz-Stadtbild-Aussage normal & mehrheitsfähig sei & der Protest nur eine "linke" Kampagne, aber ich zähle Demos mit zehntausenden in 3 Dutzend Städten bereits steigend. Eine richtig große Protestwelle.

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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 13h

Ich will nicht sagen, dass es dafür auch wirklich Zeit wird, aber es wird wirklich, wirklich Zeit.

Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 14h

"Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Journalisten Julian Reichelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung."

www.zeit.de/gesellschaft...

Verdacht der Volksverhetzung: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt

"Nius"-Chef Julian Reichelt soll auf X rechte Verschwörungstheorien gepostet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn.

www.zeit.de

18 80 400

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Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 10h

Du kannst natürlich als rechter Möchtegern-Influencer dein Tagwerk mit dem Verbreiten von alarmistischen Fakes verrichten.
Zum Beispiel zu angeblicher Unterwanderung der Polizei durch Migranten.
Aber dann trägst du auch wieder mal die Konsequenzen, weil wegen Volksverhetzung gg. dich ermittelt wird.

9 44 270

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 10h

"Fast 43.000 Frauen sind 2024 allein in Berlin Opfer gewalttätiger Übergriffe geworden - deutlich mehr als im Jahr davor. Der Senat plant dennoch, beim Gewaltschutz zu sparen."

Das würde nicht passieren, ginge es in der Stadtbild-Debatte wirklich um das Wohl von Frauen.

"Dann müssen Frauen abgewiesen werden"

Fast 43.000 Frauen sind 2024 allein in Berlin Opfer gewalttätiger Übergriffe geworden - deutlich mehr als im Jahr davor. Der Senat plant dennoch, beim Gewaltschutz zu sparen. Von Oda Tischewski

www.rbb24.de

15 180 470

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 10h

Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 14h

„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)

www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...

Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an

Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.

www.deutschlandfunk.de

19 320 800

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Timpete in Wonderland spooky edition 🎃👻🕸️🐈‍⬛ @leichtseltsame.bsky.social · 19h

TV an…
Spahn: Der linke Empörungszirkus…
TV aus…
Spahn führt ja seit Jahren zurecht meine persönliche So-widerwärtig-dass-es-mich-schüttelt-Liste an…

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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 23h

Ukraine: Kaum jemand argumentiert professioneller, abgewogener und kenntnisreicher als die immer wieder großartige @claudmajor.bsky.social - danke liebe Claudia, immer wieder: Danke!

16 220 790

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Bernhard von der Ems @vonderems.bsky.social · 18h

🤓Die Zahl der Menschen, die nicht arbeiten, obwohl sie es könnten, ist in diesem Land dramatisch gestiegen. Inzwischen gehen 872 000 Deutsche keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nach, sondern leben von Dividenden, Gewinnausschüttungen oder Mieteinnahmen.
www.taz.de/!6122333

5 57 140

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 20h

Weil man mit dem Zählen der gebrochenen Merz-Versprechen von Schuldenbremse über gebesserte Stimmung, Reform-Herbst bis Bürgergeld-Milliarden gar nicht mehr hinterherkommt: Welches Versprechen hat Friedrich Merz eigentlich gehalten? Irgendeins?

41 96 300

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 22h

Witzig wie CDU und Rechte Presse wochenlang "Korruption' und "Vetternwirtschaft" gebrüllt hat, obwohl am Fall Habeck/ Graichen überhaupt nix dran war - aber bei Spahn, wo sie die Indizien vor ihren Augen haben, sagt niemand was.

29 260 810

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 22h

Bekloppter Domino-Effekt: Die CDU knickt vor Fake-Inhalten und Hetze der A*D ein, die SPD vor der CDU. Die Grünen wanzen sich auch immer wieder an die CDU ran. FDP & BSW mit ihrem Rechtsschwenk längst raus.

Nur die Linke setzt eigene Inhalte und wächst dabei über sich in Umfragen hinaus.

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Wolf Maahn @wolfmaahn.bsky.social · 20h

„Bei einem Strohmann-Argument wird der Eindruck erzeugt, dass ein Argument zurückgewiesen wird, das der Gegner gar nicht vorgetragen hat.“

#StrohmannUnion #VerscheisserUnion

19 160 520