Stefan Richter
@stefanrichter.bsky.social
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Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."
Nichts außer der Angst, auf der Straße zu landen:
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January 27, 2026 at 9:27 AM
Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."
Nichts außer der Angst, auf der Straße zu landen:
Nichts außer der Angst, auf der Straße zu landen:
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Keine Überraschung, auch wenn Datenschutz die vorgeschobene Begründung für die Übernahme war.
January 24, 2026 at 10:37 AM
Keine Überraschung, auch wenn Datenschutz die vorgeschobene Begründung für die Übernahme war.
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Davos, Switzerland, the World Economic Forum.
January 20, 2026 at 10:16 PM
Davos, Switzerland, the World Economic Forum.
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Merz calculating whether to hit Trump back
He should consider
1. If Trump + big tech algos continue boosting AfD in to power, won’t AfD Govt find a way to jail Merz?
2. Can German car industry replace lost exports to the US with Euro military production?
3. US midterms too far away.
Punch hard
He should consider
1. If Trump + big tech algos continue boosting AfD in to power, won’t AfD Govt find a way to jail Merz?
2. Can German car industry replace lost exports to the US with Euro military production?
3. US midterms too far away.
Punch hard
January 21, 2026 at 7:18 AM
Merz calculating whether to hit Trump back
He should consider
1. If Trump + big tech algos continue boosting AfD in to power, won’t AfD Govt find a way to jail Merz?
2. Can German car industry replace lost exports to the US with Euro military production?
3. US midterms too far away.
Punch hard
He should consider
1. If Trump + big tech algos continue boosting AfD in to power, won’t AfD Govt find a way to jail Merz?
2. Can German car industry replace lost exports to the US with Euro military production?
3. US midterms too far away.
Punch hard
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Nothing to see here
Last year a whistleblower said DOGE had illegally accessed a Social Security database. SSA now acknowledges it's true—& that DOGE employees had secret agreement w/ unidentified political advocacy group to use SocSec data to help overturn election results. www.washingtonpost.com/politics/202...
January 21, 2026 at 7:25 AM
Nothing to see here
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Dann können wir ja jetzt endlich konsequent DSA und DMA gegen Big Tech durchsetzen.
January 17, 2026 at 6:45 PM
Dann können wir ja jetzt endlich konsequent DSA und DMA gegen Big Tech durchsetzen.
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Solche Hasskommentare gegen Frauen gibt es tausendfach im Netz. Häufig ist es unmöglich, die Menschen dahinter zu ermitteln. In einem Fall, den ich für die @taz.de recherchiert habe, sprechen aber zahlreiche Hinweise dafür, dass dahinter ein hochrangiger Jurist aus Niedersachsen stecken könnte: (1)
January 16, 2026 at 11:47 AM
Solche Hasskommentare gegen Frauen gibt es tausendfach im Netz. Häufig ist es unmöglich, die Menschen dahinter zu ermitteln. In einem Fall, den ich für die @taz.de recherchiert habe, sprechen aber zahlreiche Hinweise dafür, dass dahinter ein hochrangiger Jurist aus Niedersachsen stecken könnte: (1)
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Die Späne, die bei Bürokratieabbau und Deregulierung fallen, landen mitunter auf dem Friedhof.
»Mafiöse Zustände«: In #CransMontana erheben Lokalbesitzer @spiegel.de schwere Vorwürfe gegen die örtlichen Behörden – sie hätten die Einhaltung der Brandschutzvorschriften im Dorf nicht ausreichend kontrolliert.
January 4, 2026 at 6:07 PM
Die Späne, die bei Bürokratieabbau und Deregulierung fallen, landen mitunter auf dem Friedhof.
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Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.
Hitlers Kronjurist und US-Gotteskrieger: Politische Theologie für Spinner
Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.
taz.de
January 3, 2026 at 1:14 PM
Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.
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Die Angriffe der rechtsradikalen Trump-Administration auf die demokratische Zivilgesellschaft nehmen zu. Jetzt trifft es auch @hateaid.org, die sich für den Schutz digitaler #Menschenrechte engagieren. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Angriffe zurückweist.
www.tagesschau.de/ausland/amer...
www.tagesschau.de/ausland/amer...
USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer - Deutsche betroffen
Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger...
www.tagesschau.de
December 24, 2025 at 7:56 AM
Die Angriffe der rechtsradikalen Trump-Administration auf die demokratische Zivilgesellschaft nehmen zu. Jetzt trifft es auch @hateaid.org, die sich für den Schutz digitaler #Menschenrechte engagieren. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Angriffe zurückweist.
www.tagesschau.de/ausland/amer...
www.tagesschau.de/ausland/amer...
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Als die USA Sanktionen gegen eine UN-Sonderberichterstatterin und gegen Richter am Internationalen Strafgerichtshof verhängten, haben wir geschwiegen– denn wir waren keine Israel-Kritiker*innen...
USA sanktionieren Führung der deutschen Organisation Hate Aid
Die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon dürfen nicht mehr in die USA einreisen.
www.sueddeutsche.de
December 24, 2025 at 9:30 AM
Als die USA Sanktionen gegen eine UN-Sonderberichterstatterin und gegen Richter am Internationalen Strafgerichtshof verhängten, haben wir geschwiegen– denn wir waren keine Israel-Kritiker*innen...
Wo, Herrgott bleibt unser Bundeskanzler? Ist er wirklich bereit, Europa vor den Bus zu werfen?
Immerhin, vom SPD-geführten Bundesjustizministerium: "Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden."
December 24, 2025 at 4:06 PM
Wo, Herrgott bleibt unser Bundeskanzler? Ist er wirklich bereit, Europa vor den Bus zu werfen?
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🇦🇹 "Austria's Supreme Court on Thursday ordered #Meta to provide an online #privacy rights campaigner with access to all of his personal data within two weeks, after a marathon 11-year legal battle. #Schrems was awarded €500 in damages." 🧑⚖️
Read more: www.barrons.com/news/austria...
Read more: www.barrons.com/news/austria...
December 20, 2025 at 11:00 AM
🇦🇹 "Austria's Supreme Court on Thursday ordered #Meta to provide an online #privacy rights campaigner with access to all of his personal data within two weeks, after a marathon 11-year legal battle. #Schrems was awarded €500 in damages." 🧑⚖️
Read more: www.barrons.com/news/austria...
Read more: www.barrons.com/news/austria...
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Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:32 PM
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
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Dobrindt hat diese Woche die Aufnahmeerklärungen von ca. 640 extrem gefährdeten Afghan*innen aufgehoben und liefert sie damit faktisch den Taliban aus. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Unsere 2. Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig. Das BVerfG kann noch schützend eingreifen.
Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzpflicht & ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung afghanische Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf & haben heute Eilantrag gg die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵
December 11, 2025 at 9:37 AM
Dobrindt hat diese Woche die Aufnahmeerklärungen von ca. 640 extrem gefährdeten Afghan*innen aufgehoben und liefert sie damit faktisch den Taliban aus. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Unsere 2. Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig. Das BVerfG kann noch schützend eingreifen.
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"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 7:37 PM
"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
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1/2
Unerlaubten Einsatz von Meta Business-Tools
LG Lübeck, Urteil vom 27.11.2025, 15 O 15/24
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...
Unerlaubten Einsatz von Meta Business-Tools
LG Lübeck, Urteil vom 27.11.2025, 15 O 15/24
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...
December 5, 2025 at 1:51 PM
1/2
Unerlaubten Einsatz von Meta Business-Tools
LG Lübeck, Urteil vom 27.11.2025, 15 O 15/24
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...
Unerlaubten Einsatz von Meta Business-Tools
LG Lübeck, Urteil vom 27.11.2025, 15 O 15/24
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...
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Zur Erinnerung, was die damaligen USA mit Kapitän Heinz-Wilhelm Eck und seinen Offizieren getan haben, die sich des selben Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben! 👇☝️
December 4, 2025 at 5:26 AM
Zur Erinnerung, was die damaligen USA mit Kapitän Heinz-Wilhelm Eck und seinen Offizieren getan haben, die sich des selben Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben! 👇☝️
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They’re a bunch of losers and fraudsters
Per a new report, Kash Patel refused to exit his plane without an FBI jacket, but the only one that would fit him was a woman’s jacket. Then he demanded SWAT patches for it. www.scribd.com/document/958...
December 1, 2025 at 6:14 PM
They’re a bunch of losers and fraudsters
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Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist?
Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.
Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.
Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.
Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.
Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
October 9, 2025 at 11:25 AM
Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist?
Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.
Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.
Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.
Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.
Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
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Black-Friday-Aktion: Weimers Firma bietet Minister 30% günstiger an www.der-postillon.com/2025/11/weim...
Black-Friday-Aktion: Weimers Firma bietet Minister 30% günstiger an
Berlin, Tegernsee (dpo) - Jetzt Rabatte sichern und zum Sparpreis Einfluss auf die Politik nehmen! Zum Black Friday bietet die Weimer Media Group GmbH
www.der-postillon.com
November 24, 2025 at 12:40 PM
Black-Friday-Aktion: Weimers Firma bietet Minister 30% günstiger an www.der-postillon.com/2025/11/weim...
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Wir waren entsetzt, geschockt, sehr wütend auch, dass sowas mitten in Berlin passieren konnte, gleich um die Ecke.
Die Demo war anders als andere Demos.
Die Demo war anders als andere Demos.
22.11.92, Berlin: Große Antifa-Demo durch Friedrichshain, einen Tag nach dem rechten Mord an Silvio Meier. taz.de/Archiv-Suche...
November 23, 2025 at 10:17 PM
Wir waren entsetzt, geschockt, sehr wütend auch, dass sowas mitten in Berlin passieren konnte, gleich um die Ecke.
Die Demo war anders als andere Demos.
Die Demo war anders als andere Demos.
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Wer eine Sache abgibt, hat keine rechtliche Verfügungsmacht mehr; wer sie treuhänderisch verwalten lässt, behält sie gerade. Die Schlagzeile ist Unsinn.
November 21, 2025 at 1:26 PM
Wer eine Sache abgibt, hat keine rechtliche Verfügungsmacht mehr; wer sie treuhänderisch verwalten lässt, behält sie gerade. Die Schlagzeile ist Unsinn.
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Meine Güte. Wildberger feiert "Digitale Souveränität" – bis er nach Palantir gefragt wird.
Dann wird klar: Seine Worte sind Makulatur.
Er sieht kein Problem im bundesweiten Einsatz der US-Software - und steuert so sehenden Auges Richtung in noch größere Abhängigkeit von US-Big Tech.
Dann wird klar: Seine Worte sind Makulatur.
Er sieht kein Problem im bundesweiten Einsatz der US-Software - und steuert so sehenden Auges Richtung in noch größere Abhängigkeit von US-Big Tech.
Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir
Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird ...
netzpolitik.org
November 19, 2025 at 4:57 PM
Meine Güte. Wildberger feiert "Digitale Souveränität" – bis er nach Palantir gefragt wird.
Dann wird klar: Seine Worte sind Makulatur.
Er sieht kein Problem im bundesweiten Einsatz der US-Software - und steuert so sehenden Auges Richtung in noch größere Abhängigkeit von US-Big Tech.
Dann wird klar: Seine Worte sind Makulatur.
Er sieht kein Problem im bundesweiten Einsatz der US-Software - und steuert so sehenden Auges Richtung in noch größere Abhängigkeit von US-Big Tech.
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noyb: "Digitaler Omnibus: EU-Kommission will Kernprinzipien der DSGVO zerstören"
noyb.eu/de/digital-o...
noyb.eu/de/digital-o...
Digitaler Omnibus: EU-Kommission will Kernprinzipien der DSGVO zerstören
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den "Digital Omnibus" veröffentlicht. Die geplanten Änderungen an der DSGVO würden den Schutz für Europäer:innen verringern
noyb.eu
November 19, 2025 at 4:12 PM
noyb: "Digitaler Omnibus: EU-Kommission will Kernprinzipien der DSGVO zerstören"
noyb.eu/de/digital-o...
noyb.eu/de/digital-o...