@lirumlaruml.bsky.social
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Im Sommer startete ein Abschiebeflug nach Afghanistan, laut Innenminister Dobrindt sollen weitere Massenabschiebungen bald folgen. Bund und Länder rechtfertigen das mit "schweren Straftaten" der abgeschobenen Personen, aber schweigen zu den Details. Darum klagen wir: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Klage wegen Abschiebungen nach Afghanistan: In die Hände der Taliban
Vor kurzem verkündete die Bundesregierung ihre erste Massenabschiebung zum Terror-Regime nach Afghanistan. Jetzt geben sich Bund und Länder allerdings schmallippig. Deswegen ziehen wir vor Gerich...
fragdenstaat.de
November 5, 2025 at 8:34 AM
Im Sommer startete ein Abschiebeflug nach Afghanistan, laut Innenminister Dobrindt sollen weitere Massenabschiebungen bald folgen. Bund und Länder rechtfertigen das mit "schweren Straftaten" der abgeschobenen Personen, aber schweigen zu den Details. Darum klagen wir: fragdenstaat.de/artikel/klag...
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Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust.
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 9:20 PM
Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust.
www.tagesschau.de/investigativ...
www.tagesschau.de/investigativ...
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Super Kommentar in der Tagesschau, denn endlich wird der Begriff des Rechtsstaats mal zutreffend verwendet.
October 28, 2025 at 6:08 PM
Super Kommentar in der Tagesschau, denn endlich wird der Begriff des Rechtsstaats mal zutreffend verwendet.
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Ich habe mir mal den Gesetzentwurf zur Änderung der Sozialgesetzbücher, insbesondere zum SGB II, angesehen. Das neue Sanktionsregime wird, anders wie von mir vermutet, und von Frau Bas in der Pressekonferenz angekündigt, nicht im SGB I sondern in den §§ 31 SGB I ff. eingeführt. 2/
October 22, 2025 at 7:26 AM
Ich habe mir mal den Gesetzentwurf zur Änderung der Sozialgesetzbücher, insbesondere zum SGB II, angesehen. Das neue Sanktionsregime wird, anders wie von mir vermutet, und von Frau Bas in der Pressekonferenz angekündigt, nicht im SGB I sondern in den §§ 31 SGB I ff. eingeführt. 2/
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Jetzt kommt Hartz V: Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Gesetzentwurf zur Grundsicherung: Jetzt kommt Hartz V
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer einmal eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Refere...
fragdenstaat.de
October 20, 2025 at 3:13 PM
Jetzt kommt Hartz V: Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Danke Grüne und SPD, für das Rückführungsverbesserungsgesetz, das solche Menschenverachtung jetzt möglich macht. Und danke auch den willfährigen Vollstreckern in den Ausländerbehörden. 😡
Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. 1/x
netzpolitik.org/2025/verscha...
netzpolitik.org/2025/verscha...
Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt
Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft...
netzpolitik.org
October 20, 2025 at 11:55 AM
Danke Grüne und SPD, für das Rückführungsverbesserungsgesetz, das solche Menschenverachtung jetzt möglich macht. Und danke auch den willfährigen Vollstreckern in den Ausländerbehörden. 😡
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Diese "Hürden" lauten allgemeine Menschenrechte, in Gesetze gegossen, nach den Erfahrungen nach dem zweiten Weltkrieg, als man beschloss Menschen nie wieder in Lager zu sperren oder in Kriege und Diktaturen verrecken zu lassen.
Aber was soll ein deutscher "Christsozialer" schon noch darüber wissen?
Aber was soll ein deutscher "Christsozialer" schon noch darüber wissen?
Migration: Alexander Dobrindt weist auf Hürden für Rückkehrzentren in Drittstaaten hin
In München trifft sich CSU-Innenminister Dobrindt mit zahlreichen europäischen Amtskollegen zum Migrationsgipfel. Fazit: Eine harte Linie in der Asylpolitik ist offenbar gar nicht so einfach umzusetze...
www.spiegel.de
October 6, 2025 at 5:38 AM
Diese "Hürden" lauten allgemeine Menschenrechte, in Gesetze gegossen, nach den Erfahrungen nach dem zweiten Weltkrieg, als man beschloss Menschen nie wieder in Lager zu sperren oder in Kriege und Diktaturen verrecken zu lassen.
Aber was soll ein deutscher "Christsozialer" schon noch darüber wissen?
Aber was soll ein deutscher "Christsozialer" schon noch darüber wissen?
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Politiker*innen & Medien wollen uns weismachen, dass arme Menschen systematisch betrügen und uns auf der Tasche liegen. Bullshit!
👀 Lasst uns endlich nach oben gucken. Reiche & Konzerne leben auf unsere Kosten und das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen!
👀 Lasst uns endlich nach oben gucken. Reiche & Konzerne leben auf unsere Kosten und das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen!
October 2, 2025 at 7:36 AM
Politiker*innen & Medien wollen uns weismachen, dass arme Menschen systematisch betrügen und uns auf der Tasche liegen. Bullshit!
👀 Lasst uns endlich nach oben gucken. Reiche & Konzerne leben auf unsere Kosten und das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen!
👀 Lasst uns endlich nach oben gucken. Reiche & Konzerne leben auf unsere Kosten und das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen!
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Ein Leben auf der Straße, weil eine Ausreise faktisch unmöglich ist? Das droht immer mehr Menschen aus dem Dublin-Verfahren. Deutschland verstößt damit gg den Sozialpakt. Jetzt ist unsere Beschwerde bei der UN! Bei @zeit.de gibt unser Beschwerdeführer Einblicke, was das für sein Leben bedeutet (Z+)👇
October 2, 2025 at 8:54 AM
Ein Leben auf der Straße, weil eine Ausreise faktisch unmöglich ist? Das droht immer mehr Menschen aus dem Dublin-Verfahren. Deutschland verstößt damit gg den Sozialpakt. Jetzt ist unsere Beschwerde bei der UN! Bei @zeit.de gibt unser Beschwerdeführer Einblicke, was das für sein Leben bedeutet (Z+)👇
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In #NRW, ermöglicht durch die Bundesregierung:
"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in #Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
taz.de/Abschiebunge...
"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in #Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
taz.de/Abschiebunge...
Abschiebungen nach Afghanistan: Afghanisches Konsulats-Personal schmeißt hin
Um nach Afghanistan abschieben zu können, lässt Dobrindt Taliban-Vertreter ins Land. Aus Protest kündigt nun das bisherige Konsulatspersonal in Bonn.
taz.de
October 1, 2025 at 2:50 PM
In #NRW, ermöglicht durch die Bundesregierung:
"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in #Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
taz.de/Abschiebunge...
"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in #Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
taz.de/Abschiebunge...
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Ein Jahr lang haben wir gemeinsam mit @correctiv.org den Wasserverbrauch der größten deutschen Schlachtanlagen recherchiert. Wir veröffentlichen erstmals die Verbrauchszahlen der wasserintensiven Industrie – und wie wenig sie dafür zahlt.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Verbrauch der Schlachtindustrie: Schnitzel statt Trinkwasser
Schlachtkonzerne verbrauchen so viel Wasser wie eine mittelgroße Stadt. Doch genaue Zahlen dazu verweigern Wasserversorger und Behörden. Deshalb klagen wir.
fragdenstaat.de
September 18, 2025 at 8:13 AM
Ein Jahr lang haben wir gemeinsam mit @correctiv.org den Wasserverbrauch der größten deutschen Schlachtanlagen recherchiert. Wir veröffentlichen erstmals die Verbrauchszahlen der wasserintensiven Industrie – und wie wenig sie dafür zahlt.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Schadet die Übernahme rechter Erzählungen im ÖRR unserer Demokratie, Frau Miosga?
September 14, 2025 at 8:00 PM
Schadet die Übernahme rechter Erzählungen im ÖRR unserer Demokratie, Frau Miosga?
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Applaus für rechtswidrige Zurückweisungen. 👇
"Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf."
www.hessenschau.de/politik/part...
"Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf."
www.hessenschau.de/politik/part...
Parteitag in Darmstadt: Hessen-CDU eröffnet Kommunalwahlkampf mit Jubel für Dobrindts Asylpolitik
Beim Landesparteitag in Darmstadt ist die CDU offiziell in den Kommunalwahlkampf eingetreten. Der Auftritt von Stargast Alexander Dobrindt macht klar, welches Thema in erster Linie zum Erfolg führen s...
www.hessenschau.de
September 13, 2025 at 2:05 PM
Applaus für rechtswidrige Zurückweisungen. 👇
"Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf."
www.hessenschau.de/politik/part...
"Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf."
www.hessenschau.de/politik/part...
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Polizeiprofessor Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen. Wir veröffentlichen das Gutachten & den Brief an Dobrindt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Professor der Bundespolizei: „Ausgewiesener Extremist an zentraler Stelle“
Ein Politikwissenschaftler mit rechter Vergangenheit unterrichtet Polizist*innen in Sicherheitsfragen. Jetzt weist ein neues Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten in seinen Texten nach. Wir ...
fragdenstaat.de
September 11, 2025 at 8:36 AM
Polizeiprofessor Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen. Wir veröffentlichen das Gutachten & den Brief an Dobrindt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Die Bundesregierung wurde massenhaft von Gerichten verurteilt, afghanischen Schutzsuchunden Visa zu erteilen.
Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande.
www.fr.de/politik/wie-...
Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande.
www.fr.de/politik/wie-...
Wie die Regierung die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verhindert
Aktuell warten mehr als 2000 Afghan:innen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Ein Kurswechsel der Regierung ist jedoch nicht in Sicht.
www.fr.de
September 6, 2025 at 7:13 AM
Die Bundesregierung wurde massenhaft von Gerichten verurteilt, afghanischen Schutzsuchunden Visa zu erteilen.
Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande.
www.fr.de/politik/wie-...
Statt die Entscheidungen zu befolgen, entzieht die Regierung Betroffenen jetzt die Aufnahmezusage ganz. Eine Schande.
www.fr.de/politik/wie-...
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Wir gedenken der Menschen, die durch die Institution Abschiebehaft getötet wurden.
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit.
Wir kämpfen für eine Welt ohne rassistische und tödliche Grenzregime - gegen Abschiebehaft und Abschiebungen generell. (2/2)
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit.
Wir kämpfen für eine Welt ohne rassistische und tödliche Grenzregime - gegen Abschiebehaft und Abschiebungen generell. (2/2)
September 3, 2025 at 4:08 PM
Wir gedenken der Menschen, die durch die Institution Abschiebehaft getötet wurden.
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit.
Wir kämpfen für eine Welt ohne rassistische und tödliche Grenzregime - gegen Abschiebehaft und Abschiebungen generell. (2/2)
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit.
Wir kämpfen für eine Welt ohne rassistische und tödliche Grenzregime - gegen Abschiebehaft und Abschiebungen generell. (2/2)
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(Content-Warnung: Mord, Tod, Verletzungen)
Am 30. August war der Gedenktag für Menschen, die in Abschiebehaft ums Leben gekommen sind. Auch im Abschiebegefängnis in Büren (NRW) sind bereits mindestens 5 Menschen gestorben, die Todesursachen werden dabei nicht immer aufgeklärt. (1/2)
Am 30. August war der Gedenktag für Menschen, die in Abschiebehaft ums Leben gekommen sind. Auch im Abschiebegefängnis in Büren (NRW) sind bereits mindestens 5 Menschen gestorben, die Todesursachen werden dabei nicht immer aufgeklärt. (1/2)
September 3, 2025 at 4:08 PM
(Content-Warnung: Mord, Tod, Verletzungen)
Am 30. August war der Gedenktag für Menschen, die in Abschiebehaft ums Leben gekommen sind. Auch im Abschiebegefängnis in Büren (NRW) sind bereits mindestens 5 Menschen gestorben, die Todesursachen werden dabei nicht immer aufgeklärt. (1/2)
Am 30. August war der Gedenktag für Menschen, die in Abschiebehaft ums Leben gekommen sind. Auch im Abschiebegefängnis in Büren (NRW) sind bereits mindestens 5 Menschen gestorben, die Todesursachen werden dabei nicht immer aufgeklärt. (1/2)
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Das Laminieren der Kopie eines Ausweises reicht in der deutschen Botschaft in Islamabad aus, um Aufnahmezusagen zu widerrufen, an denen Menschenleben hängen.
www.tagesspiegel.de/politik/47-a...
www.tagesspiegel.de/politik/47-a...
September 1, 2025 at 5:52 PM
Das Laminieren der Kopie eines Ausweises reicht in der deutschen Botschaft in Islamabad aus, um Aufnahmezusagen zu widerrufen, an denen Menschenleben hängen.
www.tagesspiegel.de/politik/47-a...
www.tagesspiegel.de/politik/47-a...
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Überall wird Steuergeld gespart: Bei #Abschiebungen nicht.
Für die #Abschiebung einer einzelnen Person in den #Kongo im Mai 2025 wurden der Fluggesellschaft 215.785 Euro (!!) überwiesen. Der Flug startete am Flughafen #Köln/ #Bonn.
(Quelle: Bundestags-Drucksache 21/1239)
Für die #Abschiebung einer einzelnen Person in den #Kongo im Mai 2025 wurden der Fluggesellschaft 215.785 Euro (!!) überwiesen. Der Flug startete am Flughafen #Köln/ #Bonn.
(Quelle: Bundestags-Drucksache 21/1239)
August 26, 2025 at 5:45 PM
Überall wird Steuergeld gespart: Bei #Abschiebungen nicht.
Für die #Abschiebung einer einzelnen Person in den #Kongo im Mai 2025 wurden der Fluggesellschaft 215.785 Euro (!!) überwiesen. Der Flug startete am Flughafen #Köln/ #Bonn.
(Quelle: Bundestags-Drucksache 21/1239)
Für die #Abschiebung einer einzelnen Person in den #Kongo im Mai 2025 wurden der Fluggesellschaft 215.785 Euro (!!) überwiesen. Der Flug startete am Flughafen #Köln/ #Bonn.
(Quelle: Bundestags-Drucksache 21/1239)
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der das Fahren ohne Ticket kriminalisiert, § 265a StGB, 90 Jahre alt. Eingeführt von den Nazis, unangetastet von der jetzigen Regierung. Die FDP hatte 2024 noch einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorgelegt, die jetzige SPD-Justizministerin Hubig schweigt. Wie lange soll das noch gehen?
August 21, 2025 at 6:36 AM
der das Fahren ohne Ticket kriminalisiert, § 265a StGB, 90 Jahre alt. Eingeführt von den Nazis, unangetastet von der jetzigen Regierung. Die FDP hatte 2024 noch einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorgelegt, die jetzige SPD-Justizministerin Hubig schweigt. Wie lange soll das noch gehen?
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Dies ist die Entwicklung der Schutzquote für Männer aus Afghanistan (nur inhaltliche Entscheidungen, also ohne Dublin & sonstige Einstellungen).
Derzeit werden 2 von 3 männlichen afghanischen Antragstellern abgelehnt.
Alles super bei den Taliban.
Quelle:
dserver.bundestag.de/btd/21/010/2... (S.4)
Derzeit werden 2 von 3 männlichen afghanischen Antragstellern abgelehnt.
Alles super bei den Taliban.
Quelle:
dserver.bundestag.de/btd/21/010/2... (S.4)
August 19, 2025 at 1:21 PM
Dies ist die Entwicklung der Schutzquote für Männer aus Afghanistan (nur inhaltliche Entscheidungen, also ohne Dublin & sonstige Einstellungen).
Derzeit werden 2 von 3 männlichen afghanischen Antragstellern abgelehnt.
Alles super bei den Taliban.
Quelle:
dserver.bundestag.de/btd/21/010/2... (S.4)
Derzeit werden 2 von 3 männlichen afghanischen Antragstellern abgelehnt.
Alles super bei den Taliban.
Quelle:
dserver.bundestag.de/btd/21/010/2... (S.4)
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#CumCum-Geschäfte wurden heute vor 10 Jahren (!) vom obersten Finanzgericht für illegal erklärt.
Trotzdem wurde bis Ende 2024 erst weniger als 1 Prozent von den geschätzt 28,5 Milliarden Euro an illegalen CumCum-Profiten zurückgefordert. Das muss sich ändern!
Trotzdem wurde bis Ende 2024 erst weniger als 1 Prozent von den geschätzt 28,5 Milliarden Euro an illegalen CumCum-Profiten zurückgefordert. Das muss sich ändern!
August 18, 2025 at 2:18 PM
#CumCum-Geschäfte wurden heute vor 10 Jahren (!) vom obersten Finanzgericht für illegal erklärt.
Trotzdem wurde bis Ende 2024 erst weniger als 1 Prozent von den geschätzt 28,5 Milliarden Euro an illegalen CumCum-Profiten zurückgefordert. Das muss sich ändern!
Trotzdem wurde bis Ende 2024 erst weniger als 1 Prozent von den geschätzt 28,5 Milliarden Euro an illegalen CumCum-Profiten zurückgefordert. Das muss sich ändern!