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Wir dokumentieren die Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Projekt von @grundrechtekomitee.bsky.social | Köln, NRW
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#Ibbenbüren:

"Weil sein Rollstuhl zurückbleiben musste, verbrachte der schwer kranke Luka Mgebrishvili die Zeit seit seiner #Abschiebung aus der ZUE im Bett."

Abschiebung war am 6. Mai 2025.

Recherche von Linda Braunschweig in der IVZ.

#Georgien #UNBRK 1/3
www.ivz-aktuell.de/articles/430...
www.ivz-aktuell.de
"Laut Anklage soll sich der Vorfall (...) bei einer versuchten #Abschiebung ereignet haben. (...)

Ebenso soll der Beamte dem Mann unter anderem zugerufen haben: "Jetzt haben wir dich, scheiß Ausländer", und ihn mit dem Knie auf dem Rücken fixiert haben, sodass dieser kurzzeitig keine Luft bekam."
December 9, 2025 at 7:56 AM
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🔎On returns: Around 70 civil society organisations across Europe express deepest concern regarding the direction that discussions on the proposal for a Return Regulation are currently taking in the Council of the EU.

Full statement here: ecre.org/joint-civil-...
December 8, 2025 at 11:11 AM
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📉 Die Bundesregierung setzt beim GEAS-Anpassungsgesetz auf Härte statt Grundrechte.
🚫 Besonders fatal: Geplante Freiheitsentziehungen für Kinder und Vulnerable.
🚨 Die NRV und vier weitere Organisationen fordern: GEAS verfassungskonform umsetzen!
👇
www.neuerichter.de/geas-anpassu...
www.neuerichter.de
December 8, 2025 at 10:32 AM
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“This approach mirrors the harrowing, dehumanising and unlawful mass arrests, detention and deportations in the US, which are tearing families apart and devastating communities,” Amnesty International’s Olivia Sundberg Diez said.

www.ft.com/content/e479...
EU backs migration ‘return hubs’ in echo of Trump’s crackdown
Home affairs ministers agree new measures making it easier to deport failed asylum seekers
www.ft.com
December 8, 2025 at 6:00 PM
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Ein 19-Jähriger soll in Abschiebehaft von Angestellten verletzt und tagelang isoliert worden sein. Das Justizministerium stellt den Vorfall anders dar.
Vorfall im Abschiebeknast in Glücksstadt: Wenn unbeteiligte Zeugen fehlen
Ein 19-Jähriger soll in Abschiebehaft von Angestellten verletzt und tagelang isoliert worden sein. Das Justizministerium stellt den Vorfall anders dar.
taz.de
December 2, 2025 at 8:39 AM
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Union und SPD greifen weiter den Rechtsstaat an. Jetzt haben sie den Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft abgeschafft, dabei ist jede 2. Person zu Unrecht inhaftiert.
December 5, 2025 at 5:29 PM
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#Menschenrechte sind #unteilbar.

5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht.
Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen.

#GEAS

www.rav.de/publikatione...
December 8, 2025 at 9:19 AM
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GEW, Landesschüler:innenvertretung, Flüchtlingsrat, Parität, Diakonie & agah haben ein neues Bündnis "Bildung statt Abschiebung!" gegründet, um sich gegen die immer härter werdende Abschiebungspolitik der Landesregierung zu wenden. Heute gab es eine erste Pressekonferenz zum Kick-off.
Neues Bündnis „Bildung statt Abschiebung!“
GEW Hessen, Landesschüler:innenvertretung, Flüchtlingsrat, Parität, Diakonie und agah haben ein neues Bündnis „Bildung statt Abschiebung!! gegründet, um sich gegen die immer härter werdende A…
fr-hessen.de
December 8, 2025 at 11:41 AM
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Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.
December 8, 2025 at 7:06 AM
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Grenzkontrollen trotz Widerspruch von Gericht, Abschaffung des Pflichtanwalts für Menschen in Abschiebehaft & Einstufung von sicheren Herkunftsländern per Dekret. Diese Härte bringt AfD-Wähler*innen nicht zurück, Schaden für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte & Demokratie ist indes immens.
December 8, 2025 at 7:55 AM
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🧵 Bei einem informellen Ministertreffen des Europarats am Mittwoch möchten neun Staats- und Regierungschefs mit einer Erklärung erheblichen Druck auf den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausüben, um seine Rechtsprechung zu ändern – dies ist ein Fundamentalangriff auf die Menschenrechte.
December 8, 2025 at 7:26 AM
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Das hat ganz reale, praktische Konsequenzen. Es gibt praktisch keinen Ansprechpartner für Anfragen an die Landesregierung zur Abschiebepraxis. Und das ist ein Elend.
December 7, 2025 at 3:20 PM
"Bundesweit gebe es derzeit zwischen 2.500 und 2.600 Kirchenasyle,(...).Jan Niklas Collet vom Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche ergänzte,allein im Bereich der Evangelischen Kirche von #Westfalen gebe es derzeit rund 300 Fälle von #Kirchenasyl."

Ein Motto der Tagung:
#Solidarität.

#Schwerte
December 7, 2025 at 8:51 PM
Freitag bei den Beratungen im #Bundestag hat ein Abgeordneter der CDU die hohe Rechtswidrigkeitsquote bei der #Abschiebehaft einfach nicht geglaubt und pauschal in Abrede gestellt.

Helft mit, dass diese neue Studie aus #Hamburg veröffentlicht werden kann, die Fakten zusammenträgt.
👇👇
December 7, 2025 at 1:01 PM
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Nun aber berichtet @abschiebungnrw.bsky.social, dem zu folgen ich selbstverständlich ebenfalls wärmstens empfehle, über die Abschiebungspraxis in #nrw
December 6, 2025 at 9:02 AM
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Was für eine Schutzbehauptung der Bundesregierung! Denn die Bundesregierung erhebt trotz unzähliger Anfragen seit Jahren keine vernünftigen Daten zur Abschiebehaft. Deswegen führen Anwälte eigene Statistiken.

taz.de/Bundestag-zu...
December 6, 2025 at 4:12 PM
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Die Bundesregierung hat heute den Pflichtanwalt für Menschen in der Abschiebehaft abgeschafft. Sie begünstigt damit massenhafte rechtswidrige Abschiebungen.

Mit unserem Rechtshilfefonds schützen wir die Grundrechte von Geflüchteten

grenzen-kauf.de
December 5, 2025 at 2:56 PM
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Die Schweiz hat mehreren türkischen Staatsangehörigen Asyl verweigert – doch nach ihrer Rückkehr wurden diese in der Türkei inhaftiert.

Es braucht einen sofortigen Entscheid- und insbesondere Ausschaffungsstopp, um die Situation korrekt abzuklären!

www.srf.ch/news/schweiz...
Von der Schweiz abgewiesen – in der Türkei inhaftiert
Ein Dutzend Fälle sind dokumentiert. Jetzt schlagen Hilfsorganisationen Alarm.
www.srf.ch
December 5, 2025 at 1:05 PM
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Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
taz.de taz @taz.de · 4d
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 11:30 PM
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Abschiebung in den Tod trotz Schutzversprechen aus Deutschland? Per Eilbeschluss entscheidet Karlsruhe auf unsere Beschwerde hin & fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Ab 2026 schiebt Pakistan die Betroffenen ab & zwar zu den Taliban. Die Zeit drängt, wir prüfen weitere rechtliche Schritte!
Beschluss: Deutschland muss schnell über Visa für Afghanen entscheiden
Etwa 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihr Visum für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat nun per Eilbeschluss entschieden: Über die Visa muss zügig entschieden werden. Von E. Hyse...
www.tagesschau.de
December 5, 2025 at 10:12 AM
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Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen."
www.brak.de/presse/press...
Keine Abschaffung pflichtanwaltlicher Vertretung in Asylverfahren
Die BRAK stemmt sich vehement gegen geplante Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebehaft.
www.brak.de
December 3, 2025 at 9:16 PM
Und Freitag will die Mehrheit von CDU, CSU und SPD die Pflichtanwält:innen bei der #Abschiebehaft im #Bundestag abschaffen. Keine 2 Jahre nach deren Einführung.

Die Betroffenen sollen wieder noch stärker entrechtet werden. Abschiebehaft ist ein Freiheitsentzug, nur um dann abzuschieben. 1/2
December 4, 2025 at 2:07 PM
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Wie zuvor das VG Berlin hält auch das VG Karlsruhe die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für nicht mit EU-Recht vereinbar. Das Gericht wendete die Regelung deshalb nicht an. Ab Sommer 2026 könnte sich das mit der GEAS-Reform ändern.
VG Karlsruhe: Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat
Ein Land muss für alle und überall sicher sein, sonst kann es nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden. So sehen es die VG in Karlsruhe und Berlin.
www.lto.de
December 2, 2025 at 4:26 PM
"Eine afghanische Mutter wurde wenige Tage nach einer Operation abgeschoben, obwohl ihr behandelnder Arzt dringend davon abgeraten hatte. Eine nigerianische Mutter und ihr Kind wurden nachts, teilweise unzureichend bekleidet, zum Flughafen gebracht."
Abschiebungsbeobachtung Frankfurt legt Tätigkeitsbericht 2024 vor

Mehr Abschiebungen, respektvolles Verhalten der Bundespolizei – aber weiterhin Missstände bei Zuführungen, medizinischer Bewertung und Schutz vulnerabler Gruppen

www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/abschiebungs...
December 3, 2025 at 6:30 PM