Abschiebungsreporting NRW
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Wir dokumentieren die Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Projekt von @grundrechtekomitee.bsky.social | Köln, NRW
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#Ibbenbüren:
"Weil sein Rollstuhl zurückbleiben musste, verbrachte der schwer kranke Luka Mgebrishvili die Zeit seit seiner #Abschiebung aus der ZUE im Bett."
Abschiebung war am 6. Mai 2025.
Recherche von Linda Braunschweig in der IVZ.
#Georgien #UNBRK 1/3
www.ivz-aktuell.de/articles/430...
"Weil sein Rollstuhl zurückbleiben musste, verbrachte der schwer kranke Luka Mgebrishvili die Zeit seit seiner #Abschiebung aus der ZUE im Bett."
Abschiebung war am 6. Mai 2025.
Recherche von Linda Braunschweig in der IVZ.
#Georgien #UNBRK 1/3
www.ivz-aktuell.de/articles/430...
Der Naturschutzbund #NABU #Mönchengladbach ist ziemlich sauer, weil CDU + Grüne in #NRW ein #Abschiebegefängnis bauen wollen direkt neben einem streng geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet.
Die laut Presse fertige Machbarkeitsstudie liegt selbst ihnen nicht vor. 1/2
www.nabu-mg.de/2025/12/08/d...
Die laut Presse fertige Machbarkeitsstudie liegt selbst ihnen nicht vor. 1/2
www.nabu-mg.de/2025/12/08/d...
Das JHQ und der Hardter Wald – eine Absage an den Naturschutz und eine Absage an die Menschenrechte…
… und obendrein der von Anbeginn verweigerte Versuch, das Gelände mitsamt seiner Bebauung nach dem Abzug der britischen Rheinarmee für den Versuch zu nutzen, gleichsam als eine Fuggerei für das 21. Ja...
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December 9, 2025 at 8:48 PM
Der Naturschutzbund #NABU #Mönchengladbach ist ziemlich sauer, weil CDU + Grüne in #NRW ein #Abschiebegefängnis bauen wollen direkt neben einem streng geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet.
Die laut Presse fertige Machbarkeitsstudie liegt selbst ihnen nicht vor. 1/2
www.nabu-mg.de/2025/12/08/d...
Die laut Presse fertige Machbarkeitsstudie liegt selbst ihnen nicht vor. 1/2
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Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Die Hessenschau über das neue Bündnis #BildungStattAbschiebung, welches heute in Frankfurt von @gew.de, Landesschüler:innenvertretung, Diakonie, Parität, agah und @fr-hessen.bsky.social vorgestellt wurde.
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www.gew-hessen.de/bildung-stat...
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www.gew-hessen.de/bildung-stat...
EU einigt sich auf schärfere Asylregeln – Kritik aus Hessen
Alle Videos zur hessenschau. Haben Sie eine Sendung verpasst? Dann sind Sie hier richtig. Folgen Sie uns hinter die Kulissen und lernen Sie unsere Redaktion sowie Moderatoren kennen.
www.hessenschau.de
December 8, 2025 at 8:56 PM
Die Hessenschau über das neue Bündnis #BildungStattAbschiebung, welches heute in Frankfurt von @gew.de, Landesschüler:innenvertretung, Diakonie, Parität, agah und @fr-hessen.bsky.social vorgestellt wurde.
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"Laut Anklage soll sich der Vorfall (...) bei einer versuchten #Abschiebung ereignet haben. (...)
Ebenso soll der Beamte dem Mann unter anderem zugerufen haben: "Jetzt haben wir dich, scheiß Ausländer", und ihn mit dem Knie auf dem Rücken fixiert haben, sodass dieser kurzzeitig keine Luft bekam."
Ebenso soll der Beamte dem Mann unter anderem zugerufen haben: "Jetzt haben wir dich, scheiß Ausländer", und ihn mit dem Knie auf dem Rücken fixiert haben, sodass dieser kurzzeitig keine Luft bekam."
Wegen des Vorwurfs der Nötigung im Amt steht am 9. Dezember ein Polizeibeamter aus Gifhorn vor dem Amtsgericht. Er soll einen Mann rassistisch beleidigt und unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben.
Rassismus und übermäßige Gewalt: Polizist aus Niedersachsen angeklagt
Wegen des Vorwurfs der Nötigung im Amt steht am 9. Dezember ein Polizeibeamter aus Gifhorn vor dem Amtsgericht. Er soll einen Mann rassistisch beleidigt und unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben.
www.ndr.de
December 9, 2025 at 7:56 AM
"Laut Anklage soll sich der Vorfall (...) bei einer versuchten #Abschiebung ereignet haben. (...)
Ebenso soll der Beamte dem Mann unter anderem zugerufen haben: "Jetzt haben wir dich, scheiß Ausländer", und ihn mit dem Knie auf dem Rücken fixiert haben, sodass dieser kurzzeitig keine Luft bekam."
Ebenso soll der Beamte dem Mann unter anderem zugerufen haben: "Jetzt haben wir dich, scheiß Ausländer", und ihn mit dem Knie auf dem Rücken fixiert haben, sodass dieser kurzzeitig keine Luft bekam."
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🔎On returns: Around 70 civil society organisations across Europe express deepest concern regarding the direction that discussions on the proposal for a Return Regulation are currently taking in the Council of the EU.
Full statement here: ecre.org/joint-civil-...
Full statement here: ecre.org/joint-civil-...
December 8, 2025 at 11:11 AM
🔎On returns: Around 70 civil society organisations across Europe express deepest concern regarding the direction that discussions on the proposal for a Return Regulation are currently taking in the Council of the EU.
Full statement here: ecre.org/joint-civil-...
Full statement here: ecre.org/joint-civil-...
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2026 tritt die Reform des #GEAS in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den #Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Unsere gemeinsame PM. #Flucht #Asyl
@vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social @rav-ev.bsky.social
@vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social @rav-ev.bsky.social
GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen - Europäische Asylreform muss grundrechtskonform umgesetzt werden! - Humanistische Union
Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Aktuell v...
www.humanistische-union.de
December 8, 2025 at 10:46 AM
2026 tritt die Reform des #GEAS in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den #Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Unsere gemeinsame PM. #Flucht #Asyl
@vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social @rav-ev.bsky.social
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📉 Die Bundesregierung setzt beim GEAS-Anpassungsgesetz auf Härte statt Grundrechte.
🚫 Besonders fatal: Geplante Freiheitsentziehungen für Kinder und Vulnerable.
🚨 Die NRV und vier weitere Organisationen fordern: GEAS verfassungskonform umsetzen!
👇
www.neuerichter.de/geas-anpassu...
🚫 Besonders fatal: Geplante Freiheitsentziehungen für Kinder und Vulnerable.
🚨 Die NRV und vier weitere Organisationen fordern: GEAS verfassungskonform umsetzen!
👇
www.neuerichter.de/geas-anpassu...
www.neuerichter.de
December 8, 2025 at 10:32 AM
📉 Die Bundesregierung setzt beim GEAS-Anpassungsgesetz auf Härte statt Grundrechte.
🚫 Besonders fatal: Geplante Freiheitsentziehungen für Kinder und Vulnerable.
🚨 Die NRV und vier weitere Organisationen fordern: GEAS verfassungskonform umsetzen!
👇
www.neuerichter.de/geas-anpassu...
🚫 Besonders fatal: Geplante Freiheitsentziehungen für Kinder und Vulnerable.
🚨 Die NRV und vier weitere Organisationen fordern: GEAS verfassungskonform umsetzen!
👇
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“This approach mirrors the harrowing, dehumanising and unlawful mass arrests, detention and deportations in the US, which are tearing families apart and devastating communities,” Amnesty International’s Olivia Sundberg Diez said.
www.ft.com/content/e479...
www.ft.com/content/e479...
EU backs migration ‘return hubs’ in echo of Trump’s crackdown
Home affairs ministers agree new measures making it easier to deport failed asylum seekers
www.ft.com
December 8, 2025 at 6:00 PM
“This approach mirrors the harrowing, dehumanising and unlawful mass arrests, detention and deportations in the US, which are tearing families apart and devastating communities,” Amnesty International’s Olivia Sundberg Diez said.
www.ft.com/content/e479...
www.ft.com/content/e479...
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Ein 19-Jähriger soll in Abschiebehaft von Angestellten verletzt und tagelang isoliert worden sein. Das Justizministerium stellt den Vorfall anders dar.
Vorfall im Abschiebeknast in Glücksstadt: Wenn unbeteiligte Zeugen fehlen
Ein 19-Jähriger soll in Abschiebehaft von Angestellten verletzt und tagelang isoliert worden sein. Das Justizministerium stellt den Vorfall anders dar.
taz.de
December 2, 2025 at 8:39 AM
Ein 19-Jähriger soll in Abschiebehaft von Angestellten verletzt und tagelang isoliert worden sein. Das Justizministerium stellt den Vorfall anders dar.
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Union und SPD greifen weiter den Rechtsstaat an. Jetzt haben sie den Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft abgeschafft, dabei ist jede 2. Person zu Unrecht inhaftiert.
December 5, 2025 at 5:29 PM
Union und SPD greifen weiter den Rechtsstaat an. Jetzt haben sie den Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft abgeschafft, dabei ist jede 2. Person zu Unrecht inhaftiert.
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#Menschenrechte sind #unteilbar.
5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht.
Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen.
#GEAS
www.rav.de/publikatione...
5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht.
Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen.
#GEAS
www.rav.de/publikatione...
December 8, 2025 at 9:19 AM
#Menschenrechte sind #unteilbar.
5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht.
Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen.
#GEAS
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5 Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb eine grundrechtskonforme Umsetzung der europäischen Regelungen im #Asylrecht.
Keine #Lager, keine #Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen.
#GEAS
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GEW, Landesschüler:innenvertretung, Flüchtlingsrat, Parität, Diakonie & agah haben ein neues Bündnis "Bildung statt Abschiebung!" gegründet, um sich gegen die immer härter werdende Abschiebungspolitik der Landesregierung zu wenden. Heute gab es eine erste Pressekonferenz zum Kick-off.
Neues Bündnis „Bildung statt Abschiebung!“
GEW Hessen, Landesschüler:innenvertretung, Flüchtlingsrat, Parität, Diakonie und agah haben ein neues Bündnis „Bildung statt Abschiebung!! gegründet, um sich gegen die immer härter werdende A…
fr-hessen.de
December 8, 2025 at 11:41 AM
GEW, Landesschüler:innenvertretung, Flüchtlingsrat, Parität, Diakonie & agah haben ein neues Bündnis "Bildung statt Abschiebung!" gegründet, um sich gegen die immer härter werdende Abschiebungspolitik der Landesregierung zu wenden. Heute gab es eine erste Pressekonferenz zum Kick-off.
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Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.
December 8, 2025 at 7:06 AM
Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.
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Grenzkontrollen trotz Widerspruch von Gericht, Abschaffung des Pflichtanwalts für Menschen in Abschiebehaft & Einstufung von sicheren Herkunftsländern per Dekret. Diese Härte bringt AfD-Wähler*innen nicht zurück, Schaden für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte & Demokratie ist indes immens.
December 8, 2025 at 7:55 AM
Grenzkontrollen trotz Widerspruch von Gericht, Abschaffung des Pflichtanwalts für Menschen in Abschiebehaft & Einstufung von sicheren Herkunftsländern per Dekret. Diese Härte bringt AfD-Wähler*innen nicht zurück, Schaden für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte & Demokratie ist indes immens.
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🧵 Bei einem informellen Ministertreffen des Europarats am Mittwoch möchten neun Staats- und Regierungschefs mit einer Erklärung erheblichen Druck auf den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausüben, um seine Rechtsprechung zu ändern – dies ist ein Fundamentalangriff auf die Menschenrechte.
December 8, 2025 at 7:26 AM
🧵 Bei einem informellen Ministertreffen des Europarats am Mittwoch möchten neun Staats- und Regierungschefs mit einer Erklärung erheblichen Druck auf den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausüben, um seine Rechtsprechung zu ändern – dies ist ein Fundamentalangriff auf die Menschenrechte.
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Das hat ganz reale, praktische Konsequenzen. Es gibt praktisch keinen Ansprechpartner für Anfragen an die Landesregierung zur Abschiebepraxis. Und das ist ein Elend.
December 7, 2025 at 3:20 PM
Das hat ganz reale, praktische Konsequenzen. Es gibt praktisch keinen Ansprechpartner für Anfragen an die Landesregierung zur Abschiebepraxis. Und das ist ein Elend.
"Bundesweit gebe es derzeit zwischen 2.500 und 2.600 Kirchenasyle,(...).Jan Niklas Collet vom Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche ergänzte,allein im Bereich der Evangelischen Kirche von #Westfalen gebe es derzeit rund 300 Fälle von #Kirchenasyl."
Ein Motto der Tagung:
#Solidarität.
#Schwerte
Ein Motto der Tagung:
#Solidarität.
#Schwerte
Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.
Heftige Kritik an der Bundesregierung: Asylpolitisches Forum warnt vor Aushöhlung des Grundgesetzes
Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.
taz.de
December 7, 2025 at 8:51 PM
"Bundesweit gebe es derzeit zwischen 2.500 und 2.600 Kirchenasyle,(...).Jan Niklas Collet vom Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche ergänzte,allein im Bereich der Evangelischen Kirche von #Westfalen gebe es derzeit rund 300 Fälle von #Kirchenasyl."
Ein Motto der Tagung:
#Solidarität.
#Schwerte
Ein Motto der Tagung:
#Solidarität.
#Schwerte
Freitag bei den Beratungen im #Bundestag hat ein Abgeordneter der CDU die hohe Rechtswidrigkeitsquote bei der #Abschiebehaft einfach nicht geglaubt und pauschal in Abrede gestellt.
Helft mit, dass diese neue Studie aus #Hamburg veröffentlicht werden kann, die Fakten zusammenträgt.
👇👇
Helft mit, dass diese neue Studie aus #Hamburg veröffentlicht werden kann, die Fakten zusammenträgt.
👇👇
December 7, 2025 at 1:01 PM
Freitag bei den Beratungen im #Bundestag hat ein Abgeordneter der CDU die hohe Rechtswidrigkeitsquote bei der #Abschiebehaft einfach nicht geglaubt und pauschal in Abrede gestellt.
Helft mit, dass diese neue Studie aus #Hamburg veröffentlicht werden kann, die Fakten zusammenträgt.
👇👇
Helft mit, dass diese neue Studie aus #Hamburg veröffentlicht werden kann, die Fakten zusammenträgt.
👇👇
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Nun aber berichtet @abschiebungnrw.bsky.social, dem zu folgen ich selbstverständlich ebenfalls wärmstens empfehle, über die Abschiebungspraxis in #nrw
December 6, 2025 at 9:02 AM
Nun aber berichtet @abschiebungnrw.bsky.social, dem zu folgen ich selbstverständlich ebenfalls wärmstens empfehle, über die Abschiebungspraxis in #nrw
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Was für eine Schutzbehauptung der Bundesregierung! Denn die Bundesregierung erhebt trotz unzähliger Anfragen seit Jahren keine vernünftigen Daten zur Abschiebehaft. Deswegen führen Anwälte eigene Statistiken.
taz.de/Bundestag-zu...
taz.de/Bundestag-zu...
December 6, 2025 at 4:12 PM
Was für eine Schutzbehauptung der Bundesregierung! Denn die Bundesregierung erhebt trotz unzähliger Anfragen seit Jahren keine vernünftigen Daten zur Abschiebehaft. Deswegen führen Anwälte eigene Statistiken.
taz.de/Bundestag-zu...
taz.de/Bundestag-zu...
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Die Bundesregierung hat heute den Pflichtanwalt für Menschen in der Abschiebehaft abgeschafft. Sie begünstigt damit massenhafte rechtswidrige Abschiebungen.
Mit unserem Rechtshilfefonds schützen wir die Grundrechte von Geflüchteten
grenzen-kauf.de
Mit unserem Rechtshilfefonds schützen wir die Grundrechte von Geflüchteten
grenzen-kauf.de
December 5, 2025 at 2:56 PM
Die Bundesregierung hat heute den Pflichtanwalt für Menschen in der Abschiebehaft abgeschafft. Sie begünstigt damit massenhafte rechtswidrige Abschiebungen.
Mit unserem Rechtshilfefonds schützen wir die Grundrechte von Geflüchteten
grenzen-kauf.de
Mit unserem Rechtshilfefonds schützen wir die Grundrechte von Geflüchteten
grenzen-kauf.de
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Die Schweiz hat mehreren türkischen Staatsangehörigen Asyl verweigert – doch nach ihrer Rückkehr wurden diese in der Türkei inhaftiert.
Es braucht einen sofortigen Entscheid- und insbesondere Ausschaffungsstopp, um die Situation korrekt abzuklären!
www.srf.ch/news/schweiz...
Es braucht einen sofortigen Entscheid- und insbesondere Ausschaffungsstopp, um die Situation korrekt abzuklären!
www.srf.ch/news/schweiz...
Von der Schweiz abgewiesen – in der Türkei inhaftiert
Ein Dutzend Fälle sind dokumentiert. Jetzt schlagen Hilfsorganisationen Alarm.
www.srf.ch
December 5, 2025 at 1:05 PM
Die Schweiz hat mehreren türkischen Staatsangehörigen Asyl verweigert – doch nach ihrer Rückkehr wurden diese in der Türkei inhaftiert.
Es braucht einen sofortigen Entscheid- und insbesondere Ausschaffungsstopp, um die Situation korrekt abzuklären!
www.srf.ch/news/schweiz...
Es braucht einen sofortigen Entscheid- und insbesondere Ausschaffungsstopp, um die Situation korrekt abzuklären!
www.srf.ch/news/schweiz...
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 11:30 PM
Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Abschiebung in den Tod trotz Schutzversprechen aus Deutschland? Per Eilbeschluss entscheidet Karlsruhe auf unsere Beschwerde hin & fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Ab 2026 schiebt Pakistan die Betroffenen ab & zwar zu den Taliban. Die Zeit drängt, wir prüfen weitere rechtliche Schritte!
Beschluss: Deutschland muss schnell über Visa für Afghanen entscheiden
Etwa 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihr Visum für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat nun per Eilbeschluss entschieden: Über die Visa muss zügig entschieden werden. Von E. Hyse...
www.tagesschau.de
December 5, 2025 at 10:12 AM
Abschiebung in den Tod trotz Schutzversprechen aus Deutschland? Per Eilbeschluss entscheidet Karlsruhe auf unsere Beschwerde hin & fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Ab 2026 schiebt Pakistan die Betroffenen ab & zwar zu den Taliban. Die Zeit drängt, wir prüfen weitere rechtliche Schritte!
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen."
www.brak.de/presse/press...
www.brak.de/presse/press...
Keine Abschaffung pflichtanwaltlicher Vertretung in Asylverfahren
Die BRAK stemmt sich vehement gegen geplante Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebehaft.
www.brak.de
December 3, 2025 at 9:16 PM
Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen."
www.brak.de/presse/press...
www.brak.de/presse/press...
Und Freitag will die Mehrheit von CDU, CSU und SPD die Pflichtanwält:innen bei der #Abschiebehaft im #Bundestag abschaffen. Keine 2 Jahre nach deren Einführung.
Die Betroffenen sollen wieder noch stärker entrechtet werden. Abschiebehaft ist ein Freiheitsentzug, nur um dann abzuschieben. 1/2
Die Betroffenen sollen wieder noch stärker entrechtet werden. Abschiebehaft ist ein Freiheitsentzug, nur um dann abzuschieben. 1/2
December 4, 2025 at 2:07 PM
Und Freitag will die Mehrheit von CDU, CSU und SPD die Pflichtanwält:innen bei der #Abschiebehaft im #Bundestag abschaffen. Keine 2 Jahre nach deren Einführung.
Die Betroffenen sollen wieder noch stärker entrechtet werden. Abschiebehaft ist ein Freiheitsentzug, nur um dann abzuschieben. 1/2
Die Betroffenen sollen wieder noch stärker entrechtet werden. Abschiebehaft ist ein Freiheitsentzug, nur um dann abzuschieben. 1/2