Stefan
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80er Jahre: Ganz Europa baut Glasfaser aus. Aber ein CDU-Lobbyist namens Christian Schwarz-Schilling baute als Postminister lieber Kupfer.

Die Folgen lähmen uns bis heute, 40 Jahre später.

Bundesministerin Katherina Reiche spielt in derselben Liga.
February 9, 2026 at 9:51 PM
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Ein Paukenschlag:
Bekämpfung schädlicher Algorithmen; striktere Strafverfolgung bei Grok, TikTok, Instagram; uvm.

Und das alles schon ab nächster Woche.

Spanien macht vor, wie aus den Sonntagsreden über digitale Souveränität Taten folgen. 🇩🇪 & 🇪🇺 sollten sich ein Beispiel nehmen.
February 4, 2026 at 12:04 PM
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Was sagt es eigentlich über uns als Deutsche und als Europäer, dass wir es zulassen, dass die Menschen in der Ukraine von Putin in Kälte und Dunkelheit gebombt werden? Wir loben nur die Ukrainer für ihre "Resilienz" und machen große Worte. Ein Armutszeugnis für Europa.
February 2, 2026 at 1:58 PM
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Eigentlich ist klar: Der Verbrauch von klimaschädlichen Kraftstoffen muss sinken. Doch 2025 ist der Verkauf von Benzin und Diesel in Deutschland um etwa 1% gestiegen. Der Straßenverkehr verursachte damit erstmals etwa genauso viele Treibhausgase wie die gesamte Industrie.

www.ndr.de/fernsehen/ta...
Tanken und das Klima – Verbrennen wir die Zukunft?
Wir wissen, dass Benzin und Diesel dem Klima schaden. Warum fällt uns der Abschied vom Verbrenner trotzdem so schwer?
www.ndr.de
January 29, 2026 at 3:15 PM
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CDU & SPD wollen vor der Wahl Tatsachen schaffen.

Die Kreuzberger Seite wird abgeschnitten.

Die Grillwiese verschwindet.

Dreistöckige Container auf unbestimmte Zeit.


Aber es ist noch nicht entschieden!
Schreib den Abgeordneten von SPD und CDU!
www.thf100.de/aktion-abgeordnete-kontaktieren.html
January 21, 2026 at 7:38 AM
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1/9
Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt.

Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil.

Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵
January 28, 2026 at 6:23 AM
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💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe
Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.
fragdenstaat.de
January 26, 2026 at 9:17 AM
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„Der Ausbau von Tramstrecken und Radwegen habe in der Vergangenheit nur der Behinderung des Autoverkehrs und nicht der Stärkung der städtischen Mobilität gedient.“
👉 „Folgerichtig schlägt die CDU den Weg zurück zur autogerechten Stadt ein.“

Der #Radwegestopp lief systematisch. 🤨
#nichtmituns
Angetrieben von reinem Populismus verhätschelt die CDU im Berliner Senat den motorisierten Individualverkehr. Dabei wäre es gar nicht so schwer, eine Mobilitätspolitik zugunsten des Allgemeinwohls zu betreiben.

www.bund-berlin.de/service/meld...
Der Kampf um die Straße
Angetrieben von reinem Populismus verhätscheln Teile des Berliner Senats den motorisierten Individualverkehr. Dabei wäre es gar nicht so schwer, eine Mobilitätspolitik zugunsten des Allgemeinwohls zu betreiben.
www.bund-berlin.de
January 22, 2026 at 11:49 PM
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500 (!) Milliarden (!) für zusätzliche (!) Investitionen in Infrastruktur hat diese Bundesregierung bekommen. Aber es reicht nicht mal mehr für bereits geplante Maßnahmen. Weil die das Geld für populistische Maßnahmen verpulvern, statt ihre Betonschulden zu tilgen!

www.tagesschau.de/inland/bahn-...
Kein Geld für geplanten Ausbau von fünf Zugstrecken
Fünf Zugstrecken im Bundesgebiet können erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden - es fehlt das Geld. Für die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorität. Von Maximilian Ulrich.
www.tagesschau.de
January 16, 2026 at 7:31 AM
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Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.

Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
January 14, 2026 at 4:09 PM
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Ihr habt auf dem Schirm, dass der #Bundestag sich übermorgen erneut mit dem #noAfD -Antrag zu einem #Antifa -Verbot beschäftigen muss?
Deutscher Bundestag - Abstimmung über einen Antrag zu einem „Antifa-Verbot“
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 15. Januar 2026, abschließend mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel 'Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen...
www.bundestag.de
January 13, 2026 at 6:55 AM
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Das US-Regime ermordet inzwischen Unschuldige auf offener Straße, rechtfertigt das mit Lügen & schützt die Täter vor Strafverfolgung. Trump ist das große Vorbild der AfD & ihr Gönner. Glaubt ihr wirklich, unsere Faschisten würden irgendetwas anders machen, wenn wir ihnen die Gelegenheit dazu geben?
January 9, 2026 at 8:41 AM
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2020: Döpfner bekommt 1 Milliarde € Aktien geschenkt und schummelt 500 Millionen € Steuern am Staat vorbei. Niemand juckt’s.

Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt.

Es ist so f*cking unfassbar!
January 9, 2026 at 7:24 AM
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An 11-year-old boy, disfigured by a russian missile, orphaned, forced through 36 surgeries, is speaking in 🇪🇺 Parliament asking us not to give up.

If this child refuses to surrender to the moscow-centered terrorist enterprise, what excuse do the rest of us have?

russia won’t stop, we must stop it!
December 11, 2025 at 12:14 PM
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Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
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BREAKING: Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU! Investiere jetzt in Beton und mach eine einmalige Gedenkstätte vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin möglich. Eine neue Brandmauer, ein Ort gegen das Bündnis von Konservativen mit Faschisten und Mördern: cdu-denkmal.de
December 2, 2025 at 10:42 AM
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„Darin macht die Verkehrsverwaltung unmissverständlich klar, dass Radstreifen nicht erwünscht sind.“
Das ist die von @kaiwegner.bsky.social versprochenne „Verkehrspolitik für alle Berliner*innen“ @cduberlin-agh.bsky.social @senmvku.bsky.social?
www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
Weißensee wird zum Auto-Paradies: Termin für Umbau steht: So sollen Radfahrer aus der Berliner Allee vertrieben werden
Der Senat treibt die Neugestaltung der Bundesstraße 2 voran. Für Radstreifen sieht man keinen Platz, stattdessen soll eine Alternativroute geschaffen werden. Daran gibt es Kritik – lesen Sie hier alle...
www.tagesspiegel.de
November 26, 2025 at 11:50 AM
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EXCLUSIVE: US presidential envoy Steve Witkoff advised Russia on how to pitch Ukraine plans to Trump, in audio files reviewed by Bloomberg
Witkoff Advised Russia on How to Pitch Ukraine Plan to Trump
US presidential envoy Steve Witkoff, fresh from the triumph of the Gaza peace deal, held a phone call last month with a senior Kremlin official to suggest they work together on a similar plan for Ukraine — and that Vladimir Putin should raise it with Donald Trump.
bloom.bg
November 25, 2025 at 7:52 PM
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Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
November 19, 2025 at 8:15 PM
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Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt.

Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist.

Prioritäten. So wichtig.
November 13, 2025 at 10:13 PM
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Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.
November 14, 2025 at 7:18 AM
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"Als wäre das (Un-)Recht des Stärkeren ein Naturgesetz, mit dem man sich eben abfinden muss. Müsste man aber nicht!" @tagesspiegler.bsky.social www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
Berlins halbherziger Kampf gegen Falschparker: Auto auf’m Gehweg – is’ mir egal!
Das Recht des Stärkeren gilt im Straßenverkehr auch deshalb, weil der Staat schwach ist. Berlins Umgang mit Gehwegparkern zeigt das exemplarisch.
www.tagesspiegel.de
November 11, 2025 at 2:16 PM
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„Ich hab den Krieg verhindern wollen“
November 8, 2025 at 9:44 AM
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Wo der Koalitionsvertrag schon jetzt gebrochen wird:
- Deutschlandticket wird teurer
- Mindestlohn niedriger
- Keine Stromsteuersenkung

Der Koalitionsvertrag zählt nur, wenn es um große Konzerne und um Abschiebungen geht. Wenn es um Entlastungen für alle geht, pfeifen sie drauf.
November 7, 2025 at 12:46 PM