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Überraschung in #Dresden:

Der Hinweis "Privatanzeigen werden derzeit nicht bearbeitet" ist still verschwunden.
Heißt wohl, man darf wieder melden, wenn jemand denkt, Gehwege seien Privatbesitz.
Danke an die Verwaltung.

#wegli #Falschparken #Verkehrswende
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Es gab mal Zeiten, da mussten Minister für solche Vergehen zurücktreten. Heute taucht das höchstens noch als kleine Notiz unter Vermischtes auf. Und morgen wird Frau Reiche wieder weitere Einschnitte und Mehrarbeit für die Deutschen fordern.
Geheime Gästeliste: Ministerin nutzte Dienstwagen für Privat-Event in Nobel-Ort
Wirtschaftsministerin Reiche fuhr mit ihrem Dienstwagen samt Chauffeur zu einem Privattermin in Österreich. Zuvor war die Ministerin der Frage ausgewichen.
www.t-online.de
February 3, 2026 at 9:12 PM
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Immer wieder fällt Jens Spahn mit Verharmlosungen von Trumps Politik auf.

Gerade jetzt braucht es aber eine klare Haltung.

Und Politik, die handelt. Die EU muss sich von den USA unabhängiger machen, Sicherheit stärken und mit verbündeten Staaten eine Gegenmacht bilden.

#Spahn #USA #Souveränität
January 30, 2026 at 2:32 PM
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Anstatt immer nur der eigenen Bevölkerung Faulheit vorzuwerfen sollte sich der Bundeskanzler mal der Arbeitsverweigerung in den eigenen Reihen annehmen. Beim Thema Wirtschaft gäbe es nämlich einiges zu tun👆
January 30, 2026 at 12:10 PM
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Heute in den USA (links). Vor 100 Jahren in Deutschland (rechts).
February 1, 2026 at 3:11 PM
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Die Union wird keine Gelegenheit auslassen, Menschen ungleich zu behandeln, wenn es irgendeiner Lobby dienlich ist.

"Und zweitens kommen die Saisonkräfte aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn auch noch deutlich über den dortigen Standards liegt"
Antrag: CDU will Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter
Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sollen nach Willen der CDU künftig vom Mindestlohn ausgenommen werden. Sie übten keine Vollerwerbstätigkeit aus. Ähnliche Vorschläge scheiterten bislang am Wi...
www.tagesschau.de
January 31, 2026 at 8:08 AM
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Es gibt jene, die den treibenden Verschwörungsideolog*innen und Antisemit*innen eine Rückkehr in die Anerkennung und Gesellschaft durch Stillschweigen ermöglichen und dann noch jene, die ihnen dabei Preise verleihen..🤷‍♂️🤬
January 29, 2026 at 6:00 AM
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Drei Millionen Arbeitslose sind natürlich ein Problem. Ein viel größeres Problem ist aber eine Bundesregierung, die wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, technologische Entwicklungen unterschätzt und auf die veränderten internationalen Wettbewerbsbedingungen keine zeitgemäßen Antworten hat.
Arbeitsmarkt in der Krise: Mehr als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland
Die Zahl der Arbeitslosen steigt auf den höchsten Januar-Wert seit zwölf Jahren. Gleichzeitig sinkt die Zahl der ausgeschriebenen Stellen.
taz.de
January 30, 2026 at 5:08 PM
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Klimakatastrophe, Artenzerstörung, Faschismus, Feudalismus, Diktaturen, Kriegsverbrechen, Arbeitslager, Folter, Raubbau, Menschenhass, Völkermord, Sklaverei, Rassismus, Misogynie und a pro pos: Nach Auffassung des katholischen Chefs sind das größte Problem für den Frieden selbstbestimmte Frauen.
January 31, 2026 at 9:19 PM
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“Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind!”

Diese Abrechnung von Felix Banaszak mit Katherina Reiche ist absolut sehenswert:
January 30, 2026 at 10:27 AM
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Über 3 Mio. Arbeitslose - so viele wie seit 12 Jahren nicht. Unternehmen wie Bosch melden Gewinneinbrüche.

Und die Union konzentriert sich auf die Beschimpfung der arbeitenden Bevölkerung.

Gerede über faule Deutsche u. Lifestyle-Teilzeit ist keine Wirtschaftspolitik, Herr Merz.
January 30, 2026 at 4:06 PM
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Die #Bundesregierung muss beim #Klimaschutz nachliefern. Das entschied heute das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – das #Klimaprogramm 2023 reicht nicht aus. Damit blieb auch die Revision der Bundesregierung erfolglos: Die Klagen der #Umweltorganisationen bleiben zulässig.
Urteil für mehr Klimaschutz
Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Regierung zu mehr Klimaschutz. Klimaprogramm 2023 reicht nicht, Klagen bleiben zulässig.
correctiv.org
January 29, 2026 at 2:42 PM
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Merz ist nur ein Übergangskanzler.
January 27, 2026 at 8:08 PM
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Gegen Linksextremisten will Alexander Dobrindt "zurückschlagen" und "aufrüsten". Rechtsextremisten dagegen will er "mit guter Politik wegregieren".

Sprache entlarvt. Auch Minister.
Nach Strom-Anschlag von Berlin will Dobrindt gegen Linksextremismus aufrüsten
Mit mehr Ermittlern und digitalen Befugnissen will Bundesinnenminister Dobrindt den Kampf gegen Linksextremismus verschärfen. Für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen "Vulkangruppen" setzt...
www.tagesschau.de
January 27, 2026 at 9:08 PM
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1/9
Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt.

Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil.

Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵
January 28, 2026 at 6:23 AM
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Während bei Erbschaften in zweistelliger Millionenhöhe jede Belastung als „Verunsicherung“ gilt,
wird bei Armen jede Kürzung als „notwendiger Anreiz“ verkauft. #TaxTheRich
January 28, 2026 at 8:36 AM
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In Teilzeit sind vor allem Frauen, die jeden Tag den Spagat zwischen Familie und Beruf bewältigen. Es sind Menschen, die sich weiterbilden oder bürgerschaftlich engagieren. Das hält unsere Gesellschaft zusammen & verdient faire Bedingungen & keine Vorwürfe!
@britta-hasselmann.de
January 26, 2026 at 5:41 PM
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Die gleichen Leute, die gemeint haben, sie würden im "Faschismus" leben, weil sie eine Maske tragen mussten, um ihre Mitmenschen zu schützen, finden es voll in Ordnung, wenn eine Geheimpolizei Menschen straffrei auf der Straße erschießen darf, und wollen das auch bei uns.
January 26, 2026 at 4:07 PM
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Ein Schusswechsel ist, wenn 2 Seiten aufeinander schießen. Das war nicht der Fall. Nicht einmal Trumps Agenten haben das behauptet. Sorry, aber solche Fehler dürfen Medienprofis nicht passieren. Europa hat keinen Grund, sich in den US-Autoritarismus mitziehen zu lassen. Das hier ist Medienversagen.
January 25, 2026 at 1:36 PM
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Was für eine Überheblichkeit. Was für eine Verachtung gegenüber Menschen, die nicht ein solch privilegiertes Leben führen. Unverschämt.
Union und Teilzeit: CDU-Flügel fordert Ende von „Lifestyle-Teilzeit“
Ein CDU-Flügel will den Anspruch auf Teilzeit abschaffen. Kritik kommt vom Koalitionspartner, aus der Opposition und aus der eigener Partei.
www.sueddeutsche.de
January 26, 2026 at 6:51 AM
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kurzfristig krankgemeldet aus lifestylegründen
January 26, 2026 at 10:11 AM
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"Das Recht auf Teilzeit schadet der Erwerbstätigkeit in der Bevölkerung."

Die Erwerbstätigkeit nach Einführung des Rechts auf Teilzeit:
January 26, 2026 at 10:20 AM
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💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe
Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.
fragdenstaat.de
January 26, 2026 at 9:17 AM
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Ich finds super.

Der Rest der Union gibt sich so viel Mühe, so zu tun als ginge es bei der Debatte um Arbeitszeit um Flexibilität oder Vereinbarkeit. Und Gitta Connemann spricht einfach offen aus, was das eigentliche Ziel ist:

Weniger Rechte, weniger Schutz, weniger Freiheit.
January 25, 2026 at 2:37 PM
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‚Lifestyle-Teilzeit‘ – was ein Hohn.

Teilzeit heißt für Millionen neben Job, Kinder großziehen, Angehörige pflegen, alles unter einen Hut bringen.

Derweil die CDU: Statt Familien zu entlasten, will sie Teilzeit-Arbeit abschaffen. Familien haben von der Union nichts zu erwarten.
January 25, 2026 at 8:52 AM
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Minneapolis Police Chief O'Hara: "The video speaks for itself. We have identified this person - 37-year-old, white male, resident of the city. The only interaction that we are aware of with law enforcement has been for traffic tickets and we believe he is a lawfully gun owner with a permit to carry"
January 24, 2026 at 6:09 PM