Author | Lightnews

timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 2d

Wie sollen Menschen an eine #Demokratie glauben, wenn Ihnen alles Lebenswichtige von staatlichen Behörden genommen werden kann & sie auf der Straße landen?
#Ungleichheit
#Bürgergeld
#Sozialstaat

ungleichheit.info @ungleichheitinfo.bsky.social · 2d

Künftig sollen auch die Mietkosten
im #Bürgergeld sanktioniert werden.
So wird aus der „Wohnungskrise schnell
eine Wohnungslosenkrise.“ #Ungleichheit
www.tixio.de/1033412-sozi...

News, Vermischtes: Sozialverband fürchtet "Wohnungslosenkrise" wegen Bürgergeld-Reform - tixio

Der Sozialverband Deutschland warnt vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher durch geplante Änderungen in der Grundsicherung, die es ermöglichen sollen, Mietkosten ganz zu strei

www.tixio.de

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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 6d

"Merz behauptet, er wolle der AfD das Wasser abgraben, tatsächlich leitet er es mit seiner Rhetorik auch noch auf ihre Mühlen um. Das ist brandgefährlich. Menschen anhand ihres Aussehens als Problem im Stadtbild zu bezeichnen & ihnen damit die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abzusprechen, 1/3

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 7d

Wenn sich Arbeitnehmer*innen krank schreiben lassen, um nicht mehr zur Arbeit zu gehen. Ist in den meisten Fällen der Betrieb "krank" und dort speziell das Management. Dazu gibt es immer Menschen, die ein System nicht wie vorgesehen nutzen, dass muss eine Demokratie aushalten.

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 7d

Gesetze-Homöopathie:
Die geplanten 1,8 Mrd. € haben in Anbetracht der bisherigen GKV-Ausgaben von ca. 341 € nur eine homöopathische Wirkung. Es braucht schnellstmöglich grundlegende Reformen wie die #Bürgerversicherung oder Beiträge auf Kapital-, Miet- & Zinseinnahmen.
#GKV
#Gesundheit

Kabinett - Regierung setzt auf Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge

Das Bundeskabinett hat dem Sparplan für die Kliniken zugestimmt. Bundesgesundheitsministerin Warken sagte in Berlin, damit könne der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherun...

www.deutschlandfunk.de

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 9d

Trotz der klaren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangen viele Behörden weiter „Behandlungsscheine“ von Geflüchteten – und verwehren so oft medizinische Versorgung.

HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.

verfassungsblog.de/behandlungss...

Zitat aus dem Beitrag von Hannah Franke und Salomon Gehring: „Es bedarf keiner Bewilligung eines Antrags, um die existenzsichernden AsylbLG-Leistungen in Anspruch zu nehmen – schon gar nicht in Form eines Formulars.“

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 8d

Ich würde mir wünschen, dass es für die Bereiche Sozial- Bildungs- & Klimapolitik unter den demokrat. Parteien einen Friedenskonsens gibt. Damit Errungenschaften vorheriger Koalitionen bei einem Rwgierungswechsel direkt zurückentwickelt werden, wie aktuell z. B. beim #Bürgergeld
#Politik
#Bundestag

timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 12d

Herzlichen Glückwunsch zu diesem Preis!! :)

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 13d

Die GroKo versucht die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze als Sozialpolitik zu verkaufen obwohl die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) obligatorisch vollzogen wird. Zumal die knapp 35€ Mehrbelastung kaum zu einer Umverteilung der Finanzierungslast führen.
#GKV
#Gesundheit
#Krankenkasse

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 13d

Guter Beitrag zu den geplanten Änderungen der Zuzahlungen
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Pflegeherz @pflegeherz.bsky.social · 13d

1/1 Tja, sowas passiert, wenn "SeiteneinsteigerInnen" Gesundheitspolitik machen und das System in Gänze nicht verstehen... wollen...
Erhöhte Zuzahlung heißt, die Belastungsgrenze wird schneller und häufiger erreicht, und das bringt dann keine Ersparnis!

www.n-tv.de/politik/Wark...

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen

Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...

www.n-tv.de

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 14d

Referentenentwurf: www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Da...

www.bundesgesundheitsministerium.de

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 14d

Das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) verzögert die Reform der Krankenhausfinanzierung bis 2030, dabei ist jetzt schon Handlungsbedarf geboten! Zudem wird die wichtige Leistungsgruppe "Notfallmedizin" gestrichen, während allgemein die Vergabe von Leistungsgruppen flexibilisiert wird!
#Gesundheit

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 15d

Merz: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist so nicht mehr finanzierbar.“

Auch Merz:

Merz gönnt sich und seinen Ministern üppige Gehaltserhöhung

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann sich über einen Gehaltsanstieg freuen. Steinmeier bekommt zunächst 700 Euro und im kommenden Jahr um weitere 650 Euro. Der Verdienst für den Bundespräsidenten liegt dann bei 21.900 Euro (ohne Zulagen). Bei den Ministern steigen die Gehälter um rund 500 Euro und danach um 480 Euro auf dann rund 17.600 Euro. Merz bezieht ein Amtsgehalt von 22.083 Euro.

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 22d

Support @defendpublichealth.bsky.social in the USA. Evidence-based public health saves lives & promotes health for those without the socioeconomic resources for a healthy life.
#publichealth
#gesundheit
#science

timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 22d

Finde es witzig wie lange die SPD als Linke Partei wahrgenommen wurde. Ich würde sagen der Rechtsruck hat mit Schröder begonnen & hat mit Scholz nochmal richtig Pfad aufgenommen.

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 22d

Der #Sozialstaatsabbau schreitet vorran.

Campact e.V. @campact.de · 22d

Sie lernen es einfach nicht. 🤬
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat will „Reformen“:
👉 Rentenalter rauf
👉 Sozialleistungen runter
👉 Zahnarzt & Unfall selbst zahlen
Und wer profitiert davon? Milliardäre natürlich!
Für alle anderen bedeutet das weniger Sicherheit und mehr Stress. Na danke.

timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 23d

In dem Zusammenhang ab erreichen der Beitragsbemessungsgrenze (BBG), also 2025: 5.150,50€ monatl. oder das Erreichen der Versicherungspflichtgrenze von 73.800€ im Jahr.

timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 26d

Vorallem, weil dadurch die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden würden (Quellen auf Anfrage), während die oberen Einkommen belastet werden würden. All das würde zu einer Beitragsatzabnahme von bis zu 1,5% führen.
#Bürger*innenversicherung

timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 26d

Dadurch, dass sich privilegierte Menschen wie Beamt*innen, Gutverdinende sich durch eine Mitgliedschaft bei der #PKV dem Solidarprinzip der #GKV entziehen.
Es gibt zahlreiche Modellierungen von SOEP-Daten die für eine #Bürger*innenversicherung sprechen.

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · 26d

Solange dort nicht über ernsthaft über #Bürger*innenversicherung sehe ich Probleme bei der Finanzierung. Bisher werden Arbeitseinkommen überproportional verbeitragt. Während Miet-, Zins- & Kapitalerträge verschont bleiben. Auch die Existenz einer #PKV schwächt die #GKV zusätzlich.

Bundesministerium für Gesundheit @bmg-bund.bsky.social · 27d

„Wir brauchen Reformen, die ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen und anschließend das gesamte System nachhaltig auf ein solides Fundament setzen“, so Nina Warken vor der 1. Sitzung der FinanzKommission Gesundheit in Berlin. youtu.be/SDq7vbFGE5U

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zum Start der FinanzKommission Gesundheit

YouTube video by Bundesministerium für Gesundheit

youtu.be

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · Sep 22

Von 1969 bis 1974 wurde der Sozialstaat ausgebaut & auf eine keynesianistische Wirtschaftspolitik umgeschwenkt. Bis diese ab 1978 begonnen wurde den Sozialstaat wieder abzubauen, weil dann der Neoliberale Turn langsam begonnen hat bis heute.

timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · Sep 22

abgenommen. In der Zeit wurden viele Sozialgesetze erlassen, weil die Bevölkerung von der anfänglichen wirtschaftlichen Euphorie nicht mehr profitierte. Weshalb zum Schutz des Marktes einige Sozialreformen auf den Weg gebracht wurden. Die kamen allerdings erst mit der GroKo ab 1966.

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · Sep 22

zu der damaligen Zeit. Dazu hatte Deutschland aufgrund der Entbehrungen, des 2. WK eine hohe Binnennachfrage & konnte sich aufgrund der hohen Produktionskapazitäten bei gleichzeitig hoher Qualität am Weltmarkt gut positionieren. Dies hielt an bis zu den 1960er Jahren. Dort hat die Binnennachfrage

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · Sep 22

recht niedrigschwellig von Ludwig Erhard umgesetzt werden. Das Wirtschaftswunder der damaligen Zeit beruhte, dann auf den 1950 ausbrechenden Korea-Krieg, welcher die eh schon hohe Weltmarkt-Nachfrage erhöhte. Deutschland hatte damals viele Produktionskapazitäten, mehr als andere Industrienationen

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · Sep 22

Ludwig Erhard, der von Müller-Armack beraten wurde, konnte damals so viel umsetzen, weil es 1948 wo viele Grundsätze der BRD geschaffen wurden, eine Zeit lang keine Wahlen gab. Wo Entscheidungen lediglich von der jeweiligen Militärverwaltung abgesegnet werden mussten. So konnten einige Grundsätze

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timmnee.bsky.social @timmnee.bsky.social · Sep 22

behauptet. Die Fabriken konnten schnell repariert werden & hatten über viele Produktionskapazitäten, die noch aus der Kriegswirtschaft des NS-Regimes stammten. Dazu gab es viele arbeitslose Personen + die Spätaussiedler*innen & Menschen mit Fluchtgeschichte aus den ehemal. Ostgebieten Deutschlands.

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