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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 8h

"Mit einem perfiden „racial profiling“ der gesamten Bevölkerung hat der Bundeskanzler erneut die Grenzen politischen Anstands verletzt und Menschen mit Migrationshintergrund schwer beleidigt. Seine Äußerungen verletzen den Geist von Artikel 3 des Grundgesetzes."

„Problem im Stadtbild“: Wie Merz rechtsextreme Ideologie normalisiert

Die Äußerungen des Bundeskanzlers verletzen den Geist von Artikel 3 des Grundgesetzes

www.riffreporter.de

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Mario Sixtus @sixtus.net · 9h

Probleme im Stadtbild:

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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 1h

Neuer Posten für Christian #Lindner: Der Ex-Finanzminister ist ins Kuratorium der Lobbyorganisation Stiftung Familienunternehmen gewählt worden. 🧵

Screenshot eines Linkedin-Posts der Stiftung Familienunternehmen vom 15.10.2025 mit folgendem Text: "Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner wurde ins Kuratorium der Stiftung Familienunternehmen und Politik gewählt.

Christian Lindner hat sich als früherer Politiker konsequent für Familienunternehmen in ihrer gesamten Vielfalt eingesetzt. Im Kuratorium – unserem obersten Gremium mit mehr als 50 namhaften Familienunternehmerinnen und -unternehmern sowie ausgewählten politischen Vertretern – wird er diese Arbeit fortsetzen."

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wemeze @wemeze.bsky.social · 1h

#Merz @annerabe.bsky.social

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 10h

"Die Rede vom „Stadtbild“ ist ein klassisches „Dogwhistle“: eine populistische Aussage, die je nach Publikum unterschiedlich verstanden werden kann – ähnlich wie bei einer Hundepfeife, deren Töne aufgrund ihrer hohen Frequenz nur Hunde wahrnehmen.

In der vermeintlich harmlosen
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Merz' Äußerung zum „Stadtbild“: Saubere Städte, schmutzige Sprache

Bundeskanzler Friedrich Merz redet von Problemen im „Stadtbild“ und fordert im selben Atemzug mehr Abschiebungen. Die Union testet einen neuen Kampfbegriff.

taz.de

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 10h

Richtig. Und Kommentare und Artikel, die analysieren, ob das strategisch richtig oder falsch ist, betreiben Sanewashing und Verharmlosung. Es geht hier darum, die Aussage als das einzuordnen, was sie ist. Nicht darum, sie eingebettet in Pseudo-Analysen untergehen zu lassen.

Bsp:

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 12h

Eine Mitarbeiterin der @amadeuantonio.bsky.social Stiftung bekommt Morddrohungen. Zuvor hatte sie das rechte Portal Apollo News kritisiert. Mein Text für @taz.de: taz.de/!6120936/

Morddrohungen nach Kritik an Apollo News: Eine orchestrierte Kampagne

Eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung bekommt Morddrohungen. Zuvor hatte sie das rechte Portal Apollo News kritisiert.

taz.de

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Fridays for Future Germany @fridaysforfuture.de · 10h

Bei MDR Fakt bringt es unsere Sprecherin @carlareemtsma.bsky.social auf den Punkt: Wenn wir Akzeptanz für Erneuerbare Energien schaffen wollen, ist es absolut fatal wenn die Bundesregierung und Katherina Reiche den Ausbau torpedieren und Wind & Solar kleinreden!

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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 14h

Aktuell fordern einige CDUler und Andreas Rödder, die Brandmauer zur AfD fallen zu lassen. @gabrielakeller.bsky.social und ich haben Rödders Thinktank R21 schon im Januar als "Rechtstreiber" der CDU beschrieben - im Text, den die CDU in ihrer kleinen Anfrage kritisierte
correctiv.org/aktuelles/pa...

Die Rechtstreiber der CDU

Einige Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken untergraben aktiv die Brandmauer. Der nächste mögliche Tabubruch: eine Minderheitsregierung

correctiv.org

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wemeze @wemeze.bsky.social · 9h

#Merz @einlinksfahrer.bsky.social

Lebe auch DU täglich so, dass du Gestalten wie Friedrich Merz ihr persönliches "Stadtbild" versaust.

Ein Leser-Kommentar von
@einlinksfahrer.bsky.social

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 9h

Lasst euch nicht einschüchtern. Niemals vorauseilender Gehorsam. Niemals.

RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 14h

Ich habe ja ständig Akten weil Mandant*innen Merz als Nazi oder Rassisten oder ähnliches bezeichnen und dann angezeigt werden.

Danke Friedrich für die Stadtbildaussage, kommt gleich in den Textbaustein.

PS: Die Freispruch- bzw Einstellungsquote liegt bei 95%. Aus Gründen.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 13h

Die Union ist beim Kampf gegen Rechtsextremismus mit gemeint.🙄

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Mike Luckovich @mluckovich.bsky.social · 1d

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Mario Sixtus @sixtus.net · 16h

Probleme im Stadtbild:

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Holm Gero Hümmler @hummler.bsky.social · 16h

Gelernt bei der Buchmesse: Die Freiheit der Wissenschaft war schon vor Trump auf das Niveau von vor 50 Jahren zurückgefallen. Die am meisten bedrohten Fächer: Gender Studies, Critical Studies, Rassismusforschung etc.

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Übermedien @uebermedien.de · 16h

Die „Bild“ hat jetzt einen Korrekturen-Ticker, in dem die Redaktion kleinere und größere Patzer auflistet. Damit will sie zeigen, wie vertrauenswürdig sie arbeitet – mit ihren gravierenden Fehlern setzt sie sich aber kaum auseinander, schreibt @niggi.bsky.social (€):
uebermedien.de/110264/die-b...

„Auch mal Fehler“: Wie ehrlich ist die neue Korrektur-Seite der „Bild“ wirklich?

Die „Bild“ präsentiert stolz ihren neuen Fehler-Ticker, in der sie viele Lappalien auflistet. Doch geht es hier um Transparenz oder nur um den Anschein davon?

uebermedien.de

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Dr. Jens Foell @jensfoell.de · 16h

Award-winning pain researcher here. This is not something that can be done. Hope this helps.

Hypervisible @hypervisible.blacksky.app · 17h

“In nursing homes, neonatal units, and ICU wards, researchers are racing to turn pain—medicine’s most subjective vital sign—into something a camera or sensor can score as reliably as blood pressure.”

AI is changing how we quantify pain

Artificial intelligence is helping health-care providers better assess their patients’ discomfort.

www.technologyreview.com

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Blätter für deutsche und internationale Politik @blaetter.bsky.social · 16h

Die AfD in Sachsen-Anhalt nimmt wohl gezielt Universitäten ins Visier. Über den Wert der Wissenschaftsfreiheit – und die Angriffe auf ebendiese haben Rainer Forst Klement Tockner in den aktuellen »Blättern« geschrieben: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Im Visier der Autokraten: Vom Wert der Wissenschaftsfreiheit

Es ist eine bittere, aber keineswegs neue Erfahrung, dass die Bedeutung historisch errungener, verfassungsmäßig verbürgter Freiheitsrechte erst in der Krise wirklich deutlich wird, also dann, wenn…

www.blaetter.de

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 16h

Habe mich durch den Text zur "Krise der liberalen Demokratie" von Andreas Rödder von der neurechten Denkfabrik "Republik21" gequält und selten etwas Substanz- und Belangloseres gelesen. Eigentlich kann man schon nach dem Einstieg aussteigen. Warum, FAZ, warum? www.faz.net/aktuell/feui...

Die „Krise der liberalen Demokratie“ ist zu einem Gemeinplatz geworden. Was und wer damit gemeint ist, unterliegt indes allgemeiner Begriffsverwirrung. Eliten im europäischen Westen sehen Ungarn und die USA als Vorreiter einer autoritären Transformation und neigen dazu, die Qualität einer liberalen Demokratie an Klimazielen und der Dichte von Queer-Clubs zu messen.

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Daniel Mullis @daenumullis.bsky.social · 17h

Letzte Woche habe ich bei Tagung „Gegen/Moderne” in Basel über antiurbane Ideologien gesprochen und dargelegt, wie diese mit Rechtsextremismus verschränkt sind. Städte dienen als Schablone und Feindbild einer 'falschen Moderne'. Historisch waren Narrative im Übrigen antisemitisch aufgeladen.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Florian Aigner @florianaigner.at · 19h

Tun wir jetzt so, als wäre diese Aussage normal? Ignorieren wir einfach, dass hier ein unverzichtbares Anstands-Mindestmaß zerbrochen wurde? Oder kommt da doch noch ein bisschen Aufruhr?
Wir müssen nicht über Brandmauern philosophieren, wenn es auf beiden Seiten der Mauer lichterloh brennt.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 16h

Ich will echt kein "was hätte Kornelius denn sagen sollen?" hören. Er ist doch nicht zu diesem Job gezwungen worden. Er hat ihn angetreten, nachdem Merz sein wahres Gesicht schon zigfach gezeigt hat.

Es gibt Menschen ohne Auffangbecken, die Rückgrat zeigen und kündigen.

Ne, echt nicht.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 16h

❤️

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Frank Behrens @frankbehrens.bsky.social · 16h

Ex-SZ-Politikchef Stefan Kornelius, jetzt Regierungssprecher, haut Merz und seine "Stadtbild"-Äußerungen vor der BPK raus. Fragen werden nicht beantwortet. Ein Lehrstück.

Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 17h

Dank an @tilojung.bsky.social , @eckstein.bsky.social und @fsteiner.bsky.social fürs Nachfragen!

Die Antworten sind dreist. Wenn jemand angeblich als Parteivorsitzender spricht, sich aber auf Handlungen des Innenministers bezieht, ist das keine reine parteipolitische Aussage.

Teil 1:

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TobiasMöhlen @tobiasmoehlen.bsky.social · 23h

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat sich gestern eindeutig ausgrenzend, spaltend, Menschen verachtend und rassistisch in einer Pressekonferenz geäußert.

Damit hat er alle roten Linien dieses Amtes sehr deutlich überschritten.

#MerzRücktritt

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