Lightnews — Scholar-powered news

Reposted by Martin Jähnert

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 4d

Ein Staat, der sich die Menschenwürde als obersten Wert in die Verfassung schreibt, darf selbst die wenigen nicht in Hunger und Obdachlosigkeit zurücklassen, die bewusst und aus freien Stücken nichts zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. Sonst ist die Menschenwürde nicht bedingungslos gewährleistet.

36 310 1.1K

Reposted by Martin Jähnert

Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 8d

Ihr habt wahrgenommen, welchen Unterschied zivilgesellschaftliches Engagement in den letzten Tagen bei der Frage der Chatkontrolle gemacht hat?
Gut.
Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.

20 420 1.5K

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · 11d

Falls nicht ohnehin schon bekannt, möchte ich auf die Verflechtung von BMLEH, Weinfonds, Weininstitut und Weinakademie aufmerksam machen, die in der Lobbypedia zu finden ist.

Finde es richtig gut, dass diese Förderpolitik Gegenstand von Kritik wird.

Deutscher Weinbauverband

lobbypedia.de

4

Reposted by Martin Jähnert

Bundesverband Mobile Beratung @mobileberatung.bsky.social · 15d

Am Samstag vor 25 Jahren rief Gerhard Schröder den „Aufstand der Anständigen“ aus – ein Appell an die Menschen im Land, aufzustehen gegen rechte, rassistische & antisemitische Gewalt. Zum Jahrestag fordern wir: Es braucht einen neuen Appell für #Demokratie! 👇 1/4

25 Jahre „Aufstand der Anständigen“: Wir brauchen einen neuen Appell für Demokratie | Bundesverband Mobile Beratung

2000 rief Gerhard Schröder den "Aufstand der Anständigen" aus. Zum Jahrestag fordern wir: Es braucht einen neuen Appell für Demokratie.

bundesverband-mobile-beratung.de

1 3 3

Reposted by Martin Jähnert

Drel:la, default effect @sektordrei.bsky.social · 16d

Der Bund der Steuerzahler ist der Mario Barth unter den Interessengruppen.

1 12 39

Reposted by Martin Jähnert

Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 17d

Ein guter „Hack“ bei rassistischen „Witzen“ ist übrigens: Nicht lachen, irritiert dreinschauen & fragen: „Verstehe ich nicht. Kannst du mir den erklären?“ Führt dazu, dass die Person dann zugeben & reflektieren muss, dass es eigentlich nur um Abwertung geht. Und nichts daran lustig ist.

12 100 490

Reposted by Martin Jähnert

LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 21d

Als wir vor 20 Jahren LobbyControl gründeten, war Lobbyismus kaum ein Thema. Das hat sich geändert: Wir haben einseitigen, unkontrollierten Lobbyismus als Demokratieproblem auf die Agenda gesetzt. Wir haben Debatten über Machtungleichgewichte und lobbygetriebene Politik angestoßen. /1

Foto: Das Team von LobbyControl, jubelnd mit ausgestreckten Armen.
Text: 20 Jahre! Was wir erreicht haben. Was wir noch vorhaben.

3 33 130

Reposted by Martin Jähnert

Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 23d

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

120 1.3K 2.7K

Reposted by Martin Jähnert

Florian Aigner @florianaigner.at · 27d

Ok. Einmal noch. Charlie Kirk hatte das Recht, extreme Ansichten zu vertreten. Gewalt gegen Leute wie ihn ist inakzeptabel. Aber wer sagt, er habe "die Debatte mit Andersdenkenden" gesucht, hat sich nie seine Auftritte angesehen, und weiß nicht, wie diese Art von Debatten funktioniert. (Thread)

41 310 1.2K

Reposted by Martin Jähnert

Bundesverband Mobile Beratung @mobileberatung.bsky.social · Sep 16

Prien will Demokratie Leben-geförderte Projekte stärker überprüfen lassen. Es könne nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die "Förderung linker Aktivisten" bekämpfen zu wollen. Diese Zuspitzung verkennt nicht nur die Professionalität der Projekte. Sie bedient auch eine falsche Erzählung. 1/3

Fördermittel - "Man kann Rechtsextremismus nicht über linke Aktivisten bekämpfen" - Prien kündigt Überprüfung von Förderprogramm "Demokratie leben!" an

Bundesbildungsministerin Prien will stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, um verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm "Demokratie leben" erhalten. Es könne nic...

www.deutschlandfunk.de

5 23 44

Reposted by Martin Jähnert

Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · Sep 11

CDU Politikerin Caroline Bosbach behauptet auf ihrem Instagram-Kanal, Kirk habe „Andersdenkende“ „nicht ausgegrenzt“, „kaum jemand stand so für freie Debatte“. Hier ist nur eine kleine Auswahl seiner Tweets der letzten 4 Wochen

Twitter: Charlie Kirk & @charliekirk11
X.com
President Trump is going out on patrol tonight in
DC.
Shock and awe. Force.
We're taking our country back from these cockroaches.
Just the start.

Twitter: Charlie Kirk & m
@charliekirk11•14.08.25
Why are we still putting up with this garbage?
@TaraBull808 •14.08.25
The NFL's first transgender cheerleader, Justine Simone of the Carolina Panthers' TopCats, has returned for their third season

Charlie Kirk hat repostet
Wall Street Mav !
@WallStreetMav
X.com
Charlie Kirk: "I do not know how to solve this problem. I am open to suggestion"
"White college indoctrinated women will ruin America if we let them. They are brainwashed.
They are completely indoctrinated. The worldview that is being uploaded to young women on a daily basis is hyper narcissistic, hyper selfish. I am the only one that matters.
Who are you to tell me how I should act? And it makes them miserable."

Twitter Charlie Kirk: Importing millions of Muslims is civilizational suicide. Europe must stop, or die.

62 530 1.7K

Reposted by Martin Jähnert

Alkoholpolitik @alkoholpolitik.bsky.social · Sep 12

1/6 Jede Frau träumt davon, sich im öffentlichen Raum sicher zu fühlen. Sie möchte zu jeder Tageszeit frei spazieren gehen, Freund*innen oder Familie treffen, eine Sportveranstaltung oder ein Konzert besuchen und dann sicher nach Hause zurückkehren.

Eine Gruppe von fünf Personen, darunter vier Frauen und ein Mann, stehen mit erhobenen Fäusten in einem Ausdruck von Entschlossenheit und Solidarität auf einer Brücke. Im Vordergrund ist ein großes rotes weibliches Symbol (Venus-Symbol) mit einer geballten Faust im Inneren zu sehen. Der Text im Bild thematisiert Frauen und Alkoholschäden und erklärt, dass Alkoholpolitik ganz klar ein feministisches Thema sei.

2 5 13

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · Sep 11

Stimmt.

Doch erfunden haben das nicht die Konservativen, sondern die Fossil-Lobby.

Giulio Mattioli @giuliomattioli.bsky.social · Sep 10

The oldest trick in the climate delay playbook:

1. Rule out all other measures as unnecessary and counterproductive because we will introduce CO2 pricing

2. Then rule out CO2 pricing because it would make things unaffordable

3. Checkmate

Giulio Mattioli @giuliomattioli.bsky.social · Sep 10

German Conservatives call for ditching the 2035 phaseout of fossil fuel vehicle sales, arguing that we (will) price CO2 with ETS2, so no other measure is needed

But the minute ETS2 starts in 2027 and makes fuel more expensive, they *will* campaign against it, mark my words

Reposted by Martin Jähnert

Frau Büüsker @uedio.bsky.social · Aug 25

Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung.
Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll.

Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.

Klimaschutz: Wie die Regierung den KTF zweckentfremdet

Deutschland droht die Klimaziele zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will sie aus dem gleichen Topf CO₂-Zertifikate kaufen.

www.sueddeutsche.de

68 1.1K 2.3K

Reposted by Martin Jähnert

LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · Aug 22

„Guten Tag, mein Name ist Wolfram Weimer. Ich habe einen Termin mit Julia Klöckner."

Zitat von gestern Mittag am goldenen Klingelschild des China-Clubs in Berlin, an dem wir mit einer unserer Stadtführungen durchs Regierungsviertel vorbeikamen. 1/

2 23 97

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · Aug 15

Plastik-Recycling als Scheinlösung ist eine enorm erfolgreiche Ablenkungsstrategie.
Dass sich die ambitionierte Koalition nicht darauf beschränken wollte, dieser Illusion nachzurennen, finde ich richtig.

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · Aug 7

Plastik-Recycling ist die Mutter aller Scheinlösungen.

Dr. Melanie Bergmann @melaniebergma18.bsky.social · Aug 7

‘Maddening’ Proof #Plastics Industry Knew #Recycling Was False Solution in ❗️1974❗️, New Document Shows. #PlasticsTreaty
www.desmog.com/2025/08/05/m...

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · Aug 15

Vor diesem Hintergrund ist dieses angebliche Ziel der Plastikindustrie vollständig absurd:

"Unser Ziel ist, das Problem der Plastikverschmutzung spätestens 2040 zu beenden."
(Steht auch in der Stellungnahme aus dem Lobbyregister)

1

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · Aug 15

1950 wurden weltweit 2 Mio. Tonnen Plastik produziert.
Heute sind es 400 Mio. Tonnen!
Tendenz weiter dramatisch steigend.

Davon werden heute ca. 9% recycelt & 12% verbrannt (auch Mist). Der Rest landet irgendwo bzw. überall, z.B. in unseren Gehirnen.

Plastikabkommen: Wie die fossile Lobby ein globales Plastikabkommen verhinderte

Auch die finale Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen ist gescheitert. Die einzige Hoffnung: ein radikaler Neuanfang

www.zeit.de

1

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · Aug 15

Das Lobbyregister erlaubt uns Einblick in die tatsächlichen Ziele der Plastiklobby: Die will nämlich jede Begrenzung der Plastikproduktion verhindern.

Verbindliche Obergrenzen waren aber einer der wichtigsten Ziele, die die Fossil-Länder/Lobby verhindert haben.

Sektkorken und so

www.lobbyregister.bundestag.de

1

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · Aug 15

Definiere Krokodilstränen

Stockende Gespräche in Genf: Plastics Europe drängt weiter auf multilaterale Einigung bei Plastikabkommen

Die Industrie fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, in der nächsten Verhandlungsrunde zum globalen Plastikabkommen einen Konsens und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Umweltverschmutzung ...

plasticseurope.org

1 1

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · Aug 8

Es gibt verkehrspolitische Probleme und Ziele.
Und dann gibt es diese 👇 politischen Ideen und Initiativen.

Ich kann beim besten Willen keine Verbindung zwischen beidem erkennen.

Es gibt in D kein Problem, das durch eine Magnetschwebebahn oder gar Flugtaxis gelöst werden könnte.

SenMVKU @senmvku.bsky.social · Aug 6

Heute haben sich der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, und Senatorin Ute Bonde zum Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt standen innovative Verkehrssysteme wie eine Teststrecke für Flugtaxis, Magnetschwebebahnen, Seilbahnen für neue Stadtquartiere und autonomes Fahren. (1/2)

2

Reposted by Martin Jähnert

Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · Aug 7

Das ist der erste große Sieg einer rechtsextremen Kampagne nach MAGA-Art in Deutschland. Es ist Vorbote dessen, was uns erwartet, wenn die Union sich nicht gegen solche Kampagnen immunisiert.

www.n-tv.de/politik/Bros...

Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur für Bundesverfassungsgericht

Ob sie gewählt worden wäre ist unklar. Doch die Juristin Brosius-Gersdorf steht für eine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Scharfe Kritik äußert sie an Desinformati...

www.n-tv.de

20 85 330

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · Aug 7

Plastik-Recycling ist die Mutter aller Scheinlösungen.

Dr. Melanie Bergmann @melaniebergma18.bsky.social · Aug 7

‘Maddening’ Proof #Plastics Industry Knew #Recycling Was False Solution in ❗️1974❗️, New Document Shows. #PlasticsTreaty
www.desmog.com/2025/08/05/m...

‘Maddening’ Proof Plastics Industry Knew Recycling Was False Solution in 1974, New Document Shows

Exclusive finding by DeSmog shows high-level industry awareness that recycling plastic ‘not feasible’ as companies face lawsuits over alleged public deception campaign.

www.desmog.com

1 3 7

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · Aug 6

Ganz ähnlicher Fall, auch wenn eine Rüge zu lasch ist.

Die Union sollte ihren rechten Rand isolieren (Ausschluss geht halt nicht so einfach) und sich an demokratischen Werten orientieren. Integrität und Ehrlichkeit gehören dazu.

Weidel-Treffen: CDU-Politikerin Ludwig erhält Rüge der Fraktion

Eine CDU-Abgeordnete verschwestert sich in Ungarn mit rechten Eliten. Doch die Brandmauer zur AfD soll bestehen, erklärt die Union gegenüber IPPEN.MEDIA.

share.google

Martin Jähnert @mjaehnert.bsky.social · Aug 6

Das ist die Reaktion von Bosbach auf Insta:
"Schmutzkampagne"
"Verleumdungskampagne"
"Konstruierte perfide Rachekampagne eines kriminellen ehemaligen Mitarbeiters"

So würden Putin oder Trump auch reagieren und eigentlich hat solches Verhalten in der Politik nichts verloren.

1 1