Ja, ich fand auch erschreckend, dass Dietmar Woitke bei dieser Aussage direkt neben Merz stand und nicht intervenierte. Zumal Woitke sich und seine Partei ja als "die Brandmauer" in Brandenburg sieht.

Ich glaube, nicht so konkret - Diebstahl kommt diesem Eigentumsdelikt imo am Nächsten.
Dann gibt es noch Bußgeld bewährte Ordnungswidrigkeiten und auch § 145 Abs. 2 Nr. 2 StGB (Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln), die m.E. in Frage kommen können.

Ach was...
Ich hätte, statt auf Gelassenheit bei der Staatsanwaltschaft, jetzt eher mit einem Verfahren gemäß § 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr) gerechnet.
Vielleicht liegt es daran, dass der Unternehmer nicht der "letzten Generation" angehört?

Am Montag haben wir in Brüssel mit einer Lobbytour gemeinsam mit @corporateeurope.org auf das aufmerksam gemacht, was gerade in rasantem Tempo in der EU passiert: Gerade erst beschlossene Gesetze zum Schutz von Umwelt & Gesundheit werden auf Druck der mächtigsten Wirtschaftsverbände zurückgedreht

#eigentumverpflichtet - so steht es in Art. 14 GG. Unsere neue Serie untersucht: Dienen große Vermögen dem Gemeinwohl?

Unser bisheriger Eindruck: Eigentum verpflichtet zu fast nichts. Lasst uns drüber streiten! #die256

Mehr Infos: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuergerech... (1/4)

#Straßenverkehrsrecht: Kommunen können jetzt mutig vorangehen und Städte lebenswerter gestalten – das ist das Ergebnis unseres #Rechtssymposiums, das am 30. September in Berlin stattfand.

#Videos und Vortragsfolien der Veranstaltung gibt es unter:

www.agora-verkehrswende.de/veranstaltun...

"Unbezahlte Arbeit ist alles, was für das Überleben der Menschen wichtig ist. Das steckt da (im BIP) gar nicht drin. (...) Und insofern ist eigentlich klar, dass das ein schlechtes Maß ist für Wohlstand umfassenden Sinne."

Achim Truger im neuen Podcast mit @beyond-ideology.bsky.social. Spannend!

Ich meine mich gerade zu erinnern, dass es in einem anderen Fall, in dem es in Deutschland um strafunmündige Täter ging, das Opfer, bzw. dessen Familie, den Weg über Schadenersatz, d.h. ein Zivilverfahren, gewählt hat.

Erbschaften.

Die Gründe, warum es Menschen oft schwer fällt, Verbindlichkeiten zu erfüllen, wie z.B. Krankheit, sind oft die selben Gründe, warum Menschen überhaupt im Bürgergeld landen.

Ich befürchte, dass vielen Menschen nicht klar ist, dass auch sie selbst schon morgen betroffen und angewiesen sein könnten.

Das ist der beste Kommentar, den ich je zur deutschen Auto Industrie gehört habe.

Für einen längeren Aufenthalt empfehle ich das Voynich-Manuskript.

Um die Fleischhersteller aus dem Markt zu kicken oder klein zu halten braucht es nicht mal die Rechten und Konservativen im Europaparlament:
ein wenig Bewusstsein beim Einkauf und eine gesunde Lebensweise (für uns und unseren Planeten) sollte reichen.

Das ist Stoff fürs Marvel Universum.

Ich habe absolut Verständnis für Frust, aber das ist imo kein Grund, andere allgemein und ohne sachliche Grundlage zu diskreditieren.

Vielleicht sollte man mal daran erinnern, dass das Europaparlament bereits 2020 dazu aufgerufen hat, Obdachlosigkeit bis 2030 in ganz Europa zu beenden.

Zu den Infos und Grundlagen 👇
www.europarl.europa.eu/topics/de/ar...

Entweder fossile Verbrenner bleiben oder die Klimaziele. Beides zusammen geht nicht.
Eine Verschiebung könnte nicht darüber hinweg täuschen, dass die Verbrenner-Technologie langfristig unterlegen ist. Wer sich früher auf die Zukunft einstellt, hat bessere Chancen.

www.zdfheute.de/video/berlin...

"It is the first time scientists have declared that Earth has likely reached a so-called "tipping point": a shift that could trigger massive and often permanent changes in the natural world."

Politicians' inaction in the face of the climate crisis is undermining our planet's ability to support life

Speisefische aus Nord- und Ostsee mit PFAS belastet#PFAS#Speisefische#Nordsee

Also, ich finde das schon ziemlich konkret:
Hier z.B. zu § 4 Hamburger Klimaschutzgesetz:

"verpflichtet sich die Freie und Hansestadt Hamburg die CO2 Emissionen wie folgt zu reduzieren"..

Die Jahresenmissionsmengen finden sich konkret in Anlage 3

zukunftsentscheid-hamburg.de/forderungen/...

Ja, das war wahrscheinlich eine spontane Idee der Nix-darf-man-mehr-sagen-Fraktion im Europaparlament.

Hamburg sagt beim Zukunftsentscheid Ja zu mehr Klimaschutz❤️

Gut für die Stadt. Aber auch ein Signal für progressive Kräfte, wo es hin gehen sollte: raus aus der Defensive, nicht nur verteidigen, sondern mutigen Weg nach vorne zeigen.

++BREAKING++
Heute wurde Geschichte geschrieben!
Hamburg sagt JA zum Zukunftsentscheid 🥳🥳
Ja zu einem sozialgerechten und ambitionierten Klimaschutzgesetz! Das ist soo ein unfassbar wichtiges Signal 🥹

Daniel Günther will deutsche Klimaziele weiter verfolgen