Breitengrad 🗺️
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Tag des Grauens – auch in der Stadt in deiner Nähe!
Protestaktionen gegen das fossile Geschäft der Deutschen Bank am 30./31. Oktober | urgewald e.V.

www.urgewald.org/bank-des-gra...
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Wenn ihr dazu noch Fragen habt, schickt mir gern auch eine DM!
fragdenstaat.de
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FragDenStaat-WinterSchool
FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen
fragdenstaat.de
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volksverpetzer.de
Bei kaum einem Thema ist die Debatte von der Realität so abgekoppelt wie beim Bürgergeld.

Immer wieder stellen Politiker*innen fast aller Parteien in Talkshows das Bürgergeld als ein Riesenproblem dar und fantasieren wahnwitzige Einsparungen herbei.

#skytok @skylight.social
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realalbundy.bsky.social
Bärbel Bas (SPD): "Wir verschärfen die Sanktionen beim Bürgergeld bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist."

Jens Spahn kommt vor Lachen nicht in den Schlaf...

Schaden Bürgergeld: 100.000.000€
Spahn Maskendeals: 5.000.000.000€
Schaden Steuerhint.: 100.000.000.000€
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#Bürgergeld #Fakten

Das Bürgergeld kann rechtlich nicht gestrichen werden:

#Lügner #Merz weiß das,er ist Jurist.

Ein vollständiger Entzug von Bürgergeld ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 untersagt,da das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf.
Bürgergeld:
Lebensmittel 195€ / Verkehrsmittel 50,49€ / Kleidung 46,71€ / Gesundheit 21,48€ / Bildung 2,03€.
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realalbundy.bsky.social
#CDU

"Wir können beim Bürgergeld locker 30 Milliarden einsparen..."
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"Wir können beim Bürgergeld 10 Milliarden einsparen..."
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"Wir werden beim Bürgergeld 5 Milliarden einsparen..."
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#Merz
"Wir sparen beim Bürgergeld zukünftig einen niedrigen, einstelligen Milliardenbetrag ein." 🤡
breitengrad.bsky.social
Terrible sagt mensch dazu wohl?!😩
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nicosemsrott.bsky.social
Am 12.10. gibt es in den Wahllokalen die letzte Chance, an den beiden Volksentscheiden in Hamburg teilzunehmen.

Es war hier schon öfter knapp:
- Volksentscheid 2013 wurde mit 50,9% zu 49,1% angenommen
- 2020 hat die FDP den Einzug in die Bürgerschaft mit 0,03 % verpasst

Jede Stimme ist wichtig!
breitengrad.bsky.social
Aber Dubais Plan scheint dabei eher greenwashing für noch mehr Luxus und Verbrauch? Und sie planen 75% erneuerbare bis 2050? Das ist ein Witz bei deren Möglichkeiten.
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arnesemsrott.bsky.social
Auch das Rädchen im Getriebe kann sich strafbar machen.

@verfassungsblog.de zum skandalösen Umgang der Bundesregierung mit afganischen Ortskräften und zur Rolle von Beamten.

verfassungsblog.de/die-dunne-ro...
breitengrad.bsky.social
Berlin und das Tempelhofer Feld!
Du bist Berliner*in und 16 Jahre+? Komm zu Wahl am 11./12. oder 16. Oktober! Engagiere dich für diesen für Berlin gerade im Sinne der zukünftigen Hitzeresistenz so wichtigen Ort.

Infos:
tempelhofer-feld.berlin.de
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terliwetter.bsky.social
1.5 Grad Marke bis 2100 einhalten?

Pariser Abkommen?

Vergisst es - die Staaten haben versagt, Politiker, Medien und die gesamte Gesellschaft. Neueste Projektionen zeigen 2029 ist die Marke endgültig verloren.

Ist übrigens nicht umkehrbar. Dankt der #Milliardenlobby. #Klimakatastrophe
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realalbundy.bsky.social
Wäre es nicht so traurig,könnte man sich schlapp lachen.

Die Wissenschaft warnt mit neuen Wettermodellen,dass wir in 25 Jahren schon die tödliche Grenze von globalen 3°+ erreichen könnten!

Was macht das EU-Parlament?

Stimmt erstmal darüber ab,vegane Produkte nicht mehr Fleisch nennen zu dürfen.🥳
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arnesemsrott.bsky.social
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
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adfcberlin.bsky.social
Kiezblock- und Radwegestopp: massenhafte Verschwendung von Planungsgeldern ohne sachliche Gründe und Nutzen.

Beim Kiezblockstopp setzt Bonde einen drauf: entgegen Warnung aus eigenen Haus nimmt sie Mehrkosten für Berlin in Kauf, um ihre Klientel zu bedienen.

#unkürzbar #NichtMitUns
ccitiesorg.bsky.social
Während Berliner*innen überall – in den Bereichen Kultur, Verkehr und Soziales – mit heftigen Kürzungen zurechtkommen müssen, wirft die Verkehrssenatorin #Bonde sehenden Auges 145.000 Euro aus dem Fenster.
#unkürzbar #Rücktritt #Kiezblocks

buff.ly/Gw1YsDJ
Bonde in Erklärungsnot – Rücktritt gefordert | Changing Cities
Nach Entscheidung gegen Kiezblocks und hohen Folgekosten: Changing Cities fordert Rücktritt von Verkehrssenatorin Bonde.
changing-cities.org
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adfcberlin.bsky.social
»Radschnellwege sind überfällige Verkehrsprojekte auch für diese Stadt" sagt #KristianRonneburg.

Der Senat sorgt für Aufregung mit überzogenen Kürzungen bei 🚴‍♀️+🚶‍♂️

Dahinter steht schlicht: Keinerlei Strategie für Mobilität in Berlin 🤦

Es braucht ein klares Ziel & 🍰weise Umsetzung.

#MehrPlanFürsRad
Haushalt in Berlin: Mehr Geld für die Tram und für die Umwelt
Am Mittwoch wird im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses der Haushalt für 2026 und 2027 in zweiter Lesung diskutiert. Die Linken bringen einige Änderungsanträge ein – auch, um Geld in den Umwelt...
www.nd-aktuell.de
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benbraun.bsky.social
Während Politikwissenschaftler*innen unter Höchstanstrengung den Wählerwillen zum Thema Vermögensbesteuerung vermessen, Evidenz zur undemokratischen Willensbildung: