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taz @taz.de · 4d

Kaum sagt jemand etwas Unbequemes, schaltet das Land binnen weniger Stunden kollektiv in den Skandal-Modus, es fehlt eine Diskurskultur, kommentiert unser Autor. taz.de/!6122339/

„Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten – weil es sich den Luxus leistet, nicht ernsthaft nach Lösungen zu suchen.“
Nikolaos Gavalakis ist Politikwissenschaftler und Journalist

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 4d

Grandiose Dekonstruktion der Behauptung, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, jüngst wieder von Richard David Precht aufgetischt. Ich empfehle den kleinen Text jedem zur Lektüre.

Richard David Precht begeht einen Kategorienfehler, wenn er behauptet, die Meinungsfreiheit sei bedroht, weil "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" drohen, wenn man seine Meinung äußert.

Die Meinungsfreiheit ist eine Rechtsnorm (Art. 5 Abs. 1 GG) und als solche ein Abwehrrecht gegen den Staat. Rechtsnormen sind Sollenstatsachen. "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und das, was Precht "soziale Folgekosten" nennt, hingegen sind soziologische Seinstatsachen, die nicht dem Staat zuzurechnen sind und daher auch nicht die Gewährleistung der Meinungsfreiheit einschränken. Ebensogut könnte man sagen, dass in Deutschland die Eigentumsgarantie nicht mehr gilt, weil manche Dinge so teuer sind, dass man sie sich nicht leisten kann. (Das Beispiel passt nicht zu 100 %, zeigt aber, auf welche gedanklichen Irrwege man gerät, wenn man Sollen und Sein nicht auseinanderhält.)

Außerdem sind ja "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" zumeist ebenfalls Ausfluss rechtmäßigen Handelns. Wer eine Meinung äußert, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Wer diese Meinung kritisiert, kann sich aber seinerseits auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Meinungsfreiheit schützt vor staatlicher Sanktion und Repression, nicht vor zivilgesellschaftlicher Reaktion. Die sogenannten "sozialen Folgekosten" aber wiederum sind in der Regel nichts als zivilgesellschaftliche Reaktionen. Dabei gilt: Je pointierter, zugespitzter, polemischer man sich äußert, desto pointierter, zugespitzer und polemischer darf auch die Reaktion ausfallen, um noch von der Meinungsfreiheit geschützt zu sein. Insoweit spricht das Bundesverfassungsgericht zu Recht vom "Recht zum Gegenschlag".

Ein Beispiel zum Gesagten: Oft wird behauptet, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr, denn wenn man "etwas gegen die Ausländer sagt", werde man "in die rechte Ecke gestellt". Doch natürlich darf man in Deutschland "etwas gegen die Ausländer sagen", solange man sich dabei nicht ausn…

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Lage der Nation - der Politik-Podcast @lagedernation.org · 24d

Die neue Lage ist online - Folge 449 mit Livia Gerster & Ulf Buermeyer

* 2 Jahre nach dem Hamas-Massaker - Interview Prof. Meron Mendel

* Chat-Kontrolle gefährdet Bürgerrechte - wie wird 🇩🇪 abstimmen?

* Wie sollten Parteien der Mitte über Migration sprechen?

Gleich reinhören 🎧

lage.link/ldn/449

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Anna @lovinurbanism.bsky.social · 24d

„ICH HABE SCHON MAL EIN VEGANES SCHNITZEL MIT NACH HAUSE GEBRACHT UND KONNTE DAS NICHT ESSEN!!“

Ja, Thomas. Daran ist sicher Deine Gemüseintoleranz schuld.

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 24d

Das hier hat der Chef der EVP, Manfred Weber, im Wahlkampf 2024 gepostet.

Schlecht gealtert...

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · Oct 2

In Hamburg können Bürger:innen abstimmen, ob sie ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz wollen. Warum der Ansatz Hoffnung macht.
www.volksverpetzer.de/analyse/hamb...

Hamburg: Ist DAS der Weg aus der Klima-Ohnmacht?!

In Hamburg können Bürger:innen abstimmen, ob sie ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz wollen. Warum der Ansatz Hoffnung macht.

www.volksverpetzer.de

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Jim Remsik @jremsikjr.bsky.social · Oct 2

Traditions and norms are a social contract not a legal contract.

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Bernd von Mallinckrodt 🦋 @vonmallinckrodt.bsky.social · Oct 1

Sehen Sie …

das Rote bitte wichtiger nehmen als das Schwarze!

Nein?

Na dann müssen wir Sie leider manipulieren.

„SozialBetrug hat Priorität!“

⚠️Übrigens:⚠️

#Steuerhinterziehung ist unser Problem.

#TaxTheRich fehlt! Ist auch unser Problem.

#LimitCapitalism fehlt! Ist auch unser Problem. 🖖

110 Millionen Sozialbetrug
100 Milliarden Steuerhinterziehung 🖖

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Florian Aigner @florianaigner.at · Sep 25

It's this time of the year again.

Das perfekte Symbol unserer Zeit ist der Laubbläser: Er verlagert ein Problem von einem Ort zum anderen ohne es zu lösen, benötigt dafür wertvolle Energie und macht eine Menge Lärm.

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George Takei @georgetakei.bsky.social · Sep 23

He's exactly right.

John Oliver Rips 'Cowards' Who Suspended Jimmy Kimmel With Perfect 'Bully' Analogy

www.comicsands.com

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Alex Fürstenau @alexfuerstenau.com · Sep 23

Kraft, die ernsthaft diese Katastrophe beheben will. 🤬

ungleichheit.info

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Alex Fürstenau @alexfuerstenau.com · Sep 23

Bis wir wirklich wieder bei etwas mehr Gleichheit sind dauert es bestimmt oder es kommt einer der vier apokalyptischen Reiter (Weltkrieg, Revolution, Pandemie, Kollaps von Staaten), dann geht es ganz schnell. Ich hoffe aber nicht. Außer der @die-linke.de sehe ich im Moment aber keine politische

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Alex Fürstenau @alexfuerstenau.com · Sep 23

der Hut hochgehen. So viel Ungleichheit ist vielleicht nichts neues aber dass uns die Ungleichheit die Demokratie und das Klima kosten kann, davon bin ich fest überzeugt. Leider sehe ich keine ernsthaften Bestrebungen in der SPD oder von den Grünen, um zumindest in eine andere Richtung zu steuern.

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Alex Fürstenau @alexfuerstenau.com · Sep 23

Selten bin ich beim Lesen eines Buches so oft so sauer gewesen wie bei dem von Martyna Linartas "Unverdiente Ungleichheit" www.rowohlt.de/buch/martyna... Ich bin jetzt bei ca. 70% aber alter Schwede 😡 Bei jeder Grafik (die ihr auch hier findet ungleichheit.info/de/visuals ) muss einem zwangsläufig

Unverdiente Ungleichheit - Martyna Linartas | Rowohlt Verlag

Noch nie gab es so viel Reichtum – und das ist ein Problem für uns alle! In kaum einem anderen westlichen Land ist Vermögen so ungleich verteilt wie in bei uns...

www.rowohlt.de

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Matt Birchler @birchtree.me · Sep 23

The timing for this is not great 🫣

Marisa Kabas @marisakabas.bsky.social · Sep 22

SCOOP — Part of the reason Disney/ABC may have rushed to sort things out with Kimmel is because tomorrow they have a planned price increase for Disney+ streaming, a Disney source tells me. With subscriptions hemorrhaging since last week, they couldn’t risk losing more users with this announcement.

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Florian Aigner @florianaigner.at · Sep 22

Vermögens- oder Erbschaftssteuern werden gar nicht diskutiert. Budgetsanierung wird ganz selbstverständlich durch Sozialkürzungen durchgeführt. Man kann darüber ja unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn dann eine "linke Meinungsdiktatur in den Medien" unterstellt wird, ist das halt lächerlich.

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · Sep 23

Mit dem jahrelang als CDU-Retter angepriesenen #Merz liegt die Union jetzt 7 Punkte hinter Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Wer das damals vorausgesagt hätte (oder hat😉), der wurde von der Merzias-Claqueurs-Meute als linker Spinner abgetan.
Und nun hörste nix mehr von denen.

Deutschland Wählt / Österreich Wählt @de.whln.eu · Sep 23

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD

AfD: 26,0% (+0,5)
Union: 24,5% (-1,0)
SPD: 14,5%
LINKE: 11,5% (+0,5)
GRÜNE: 11,0% (-0,5)
BSW: 4,0%
FDP: 3,5% (+0,5)
Sonstige: 5,0%

Änderungen zur letzten Umfrage vom 16. September 2025

Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw29

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Mario Sixtus @sixtus.net · Sep 22

Schon gemerkt? Wenn die Grünen nicht an der aktuellen Regierung beteiligt sind, wird GAR NICHT über die Klimakatastrophe geredet und erst recht nicht wird irgend etwas unternommen. Das Thema findet ÜBERHAUPT NICHT statt. Nichtmal als Alibi-Sontagsrede wie zu Merkels Zeiten. Unfassbar eigentlich.

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · Sep 23

Illustration von www.guidos-welt.de. Danke für den Hinweis!

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Mrs. Betty Bowers @mrsbettybowers.bsky.social · Sep 22

DISNEY: "OK, we are putting Jimmy Kimmel back on the air. You can resubscribe now."

ME: "I unsubscribed because you immorally bowed to fascism. I'm not going to resubscribe because you immorally bowed to finances."

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Mario Sixtus @sixtus.net · Sep 22

Ich habe noch keine einzige Talkshow-Thema Ankündigung "16 Jahre CDU-Regierung und die Bahn ist völlig kaputt! Was haben ein paar Dutzend Totalverweigerer im Bürgergeld damit zu tun? Und: Wenn nichts, warum spricht das niemand aus?" gesehen.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · Sep 21

Turning Point USA: Eine groteske Inszenierung aus evangelikalem Gottesdienst, Vergöttlichung von Kirk, Selbstlüge, Hass und Wahlkampf markiert das Ende des amerikanischen Jahrhunderts und Traums. Was bleibt ist eine fanatische, aufklärungsferne, rassistische, faschistische, evangelikale Kleptokratie

Illustration von Trump mit erhobenen Finger wüten: wollt ihr den totalen Kirk!? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?
Textzeile: Trumps Sportpalastrede (Zusammenfassung)

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · Sep 22

„Ich hasse meine Gegner“. So Trump auf der Trauerfeier für Charlie Kirk. Man kann nur hoffen, dass hiesige Politiker:innen beim autoritären Umbau der USA verstehen, wohin der Weg der anti-immigrant, anti-„woke“, anti-left Politik führt. Wenn sie es jetzt nicht verstehen, werden sie es nie verstehen.

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · Sep 21

Mindestens 8 Journalist*innen der ZEIT sind für den Live-Blog der Gedenkfeier eines Rechtsextremen eingeteilt, um Meldungen zu generieren wie "Trump ist im Stadion eingetroffen".

Mehr muss man eigentlich über die Wehrhaftigkeit des deutschen Journalismus gegen den Faschismus nicht wissen.

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