Alles, was man über Friedrich Merz wissen muss, in einem Foto.

Der Bundeskanzler muss sich doch nicht für etwas entschuldigen, was ein ihm unbekannter Parteivorsitzender sagt.

Man kann über das Stadtbild alle möglichen Bemerkungen machen und natürlich offen darüber sprechen, was einen stört. Aber wenn man diejenigen, die einem Unbehagen bereiten, aus Deutschland abschieben will, weil sie anders aussehen, wird‘s nicht nur rassistisch .

Lindner ist jetzt ganz Familienmensch

Immerhin widerlegt die Verteidigungsstrategie der Regierung die Möglichkeit, Merz könnte doch was irgendwie harmloseres gemeint haben. Sonst hätten sie das nämlich erstmal einfach behauptet. Aber so ist klar: selbst der Regierungssprecher weiß, dass die Aussage rassistisch zu verstehen ist.

Mal sehen, ob das Porträt von Friedrich Merz im nächsten Wahlkampf noch einmal das #Stadtbild prägen wird.

Das ist eine unfassbare Entgleisung von Friedrich Merz.

Und es ist GENAU DAS, was @correctiv_org zufolge beim berüchtigten „Remigrations“-Talk in Potsdam besprochen wurde. Das parallel mit dem drolligen Vorstoß, die AfD zu bekämpfen, indem man mit ihr kooperiert. #Brandmauer?

Wir werden wohl tatsächlich eher bald als später AfDler in Regierungen erleben, und die TV-Sendungen und Experten, die uns erklären werden, warum das gar nicht so schlimm ist und dass es eben so kommen musste, die gibt es schon.

Die #AfD wurde vom BfV als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Landesverfassungsschutzämter haben das auch für einzelne Landesverbände getan. Insofern fordern Tauber und zu Guttenberg die Zusammenarbeit der #CDU mit Rechtsextremen. Scheint mir schlicht parteischädigend.

BILD & Co. behaupten, die Medien seien linksgrün.

Medienforscher sagen: "Die deutschen Leitmedien ordnen Gewaltkriminalität nahezu genauso ein wie die AfD."

Die Medien müssen nicht nach rechts rücken, weil die AfD stark ist. Die AfD ist stark, weil die Medien nach rechts gerückt sind.

“Wegregieren”, “inhaltlich stellen”, nun: “Beschlüsse, denen die AfD zustimmt”. Was (abgesehen von “Normalisierung”) sicher nicht hilft: Jede Woche einen neuen Vorschlag zum Umgang mit der AfD in den Medien platzieren, der die eigene Ratlosigkeit offenbart und die AfD zum Maßstab aller Dinge macht

Früher waren Konservative mit dem Stadtbild versöhnt, wenn da ein paar Kübel mit Geranien standen. Was für Zeiten.

Projekt 8 Prozent läuft.

Während jede zaghafte Forderung nach einer Vermögenssteuer als unverschämte Neiddebatte abgewürgt wird, lässt man Sozialneid nach unten dieser Tage munter laufen: Diese unverschämten Bürgergeldempfänger, die ihre 563 Euro sofort dekadent bei Hermès auf der Maximilianstraße verplempern. Mein Essay 👇

Union und SPD, wenn sie auf die Vermögenssteuer treffen.

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

Nein.

Und dabei hat die SPD doch all ihre Minister ausgetauscht und die Union lauter coole Wirtschaftsvögel geholt.

„Es wird in Deutschland niemand obdachlos“
Friedrich Merz heute in der ARD

Ich verstehe nicht, wie die SPD ihren neuen Knallhart-Kurs gegen Arbeitslose als Politik für die Mittelschicht verkaufen kann. Erwerbsarbeit ist niemals sicher, hier wird das Netz gelockert, auf das auch jeder noch so hart Arbeitende von heute auf morgen angewiesen sein kann.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur “neuen Grundsicherung” sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungsbruch. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Mit den beschlossenen Punkten geht die Koalition sogar über die

Nach unten treten statt nach vorn denken – das ist die Linie von Schwarzrot unter Merz & Klingbeil.

Sozialleistungsempfänger:innen und Asylsuchende werden drangsaliert. Die fossile Lobby und die Reichsten werden teuer gepampert.

So zerstört man Zusammenhalt und Wirtschaft gleichzeitig.

Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext:

Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung.

Das ist menschlich hart und kalt.

Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.

Screenshot: taz

"Meinen sozialen Status kann ich nur verbessern, indem jemand anderes relativ zu mir schlechter steht. Wir können nicht alle mehr Status haben." Mein Interview mit Hanno Sauer über die Unausweichlichkeit der Klassengesellschaft: www.freitag.de/autoren/bern...