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This!
Wieso gilt "...spricht aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt" nur für rassistische Aussagen - aber nie bei Vermögenssteuer, Tempolimit, Energiewende, Bahnausbau, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Untersuchungsausschuss für Jens Spahns Maskendeals?
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Hier ist gut zu sehen, welche Prios Arbeitsministerin Bas und die Regierung setzen, wenn sie Soziabetrug weiter zum Staatsakt machen: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Geholfen ist damit niemandem. Außer denen, die durch diese Symbolpolitik tun und lassen können, was sie wollen.
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Kann einfach nicht deren Ernst sein, dass weiter ein Staatsakt aus diesem Randphänomen gemacht wird, während durch Steuerhinterziehung 200 MILLIARDEN € im Jahr futsch gehen und der Ex-Kanzler damit durchkommt, sich in Zusammenhang mit Cum-Ex an nix zu erinnern.
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
Einmal so eine innige Liebe zu einem Gegenstand empfinden wie unser Nachbar und Hausmeister zum Laubbläser, mit dem er gerade nach tagelangem Regen und im fallenden Nieselregen Blätter von Pfütze zu Pfütze jagt. 🤷🏻‍♂️
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Wenn Menschen nicht hinnehmen, dass der Bundeskanzler Kriminalität, soziale Probleme und Gewalt gegen Frauen zusammenwirft und mit rassistischem Geraune mit (Post-)Migration in Verbindung bringt, ist das für Jens Spahn „linker Empörungszirkus“. Mit solchen CDUlern braucht man keine AfD mehr.
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Eigentlich müsste sowas überall Headline sein und empörte Leitartikel und Leser*Innenbriefe nach sich ziehen. Aber leider haben von Gewalt betroffene Frauen meist selbst kaum Reichweite und keine Einflussreiche Lobby mit Geld im Hintergrund.
Fast 43.000 Frauen sind 2024 allein in Berlin Opfer von Gewalt geworden – deutlich mehr als im Jahr davor. Trotzdem will der Senat beim Gewaltschutz sparen. Dabei kämpfen Beratungsstellen wie Lara e. V. schon jetzt mit Personalmangel und langen Wartezeiten.
rbburl.de/gewaltschutz
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Spahn versucht den Diskurs zu verdrehen, als würden wir, die den Rassismus der CDU kritisieren,die wahren Probleme verleugnen.
Dabei sind wir es, die gegen Armut, Wohnungslosigkeit, geschlechtsbezogene Gewalt, Rassismus, für Sozialarbeit und das Miteinander kämpfen.
Bericht aus Berlin: Spahn stärkt Merz in "Stadtbild"-Debatte
Die "Stadtbild"-Äußerungen von Kanzler Merz sorgen weiter für Kontroversen - dabei denke die Mehrheit der Deutschen wie der Kanzler, sagt Unions-Fraktionschef Spahn. Den Koalitionspartner SPD griff er...
www.tagesschau.de
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CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lügt.

Das EU-Gesetz bezieht sich auf Neuwagen ab 2035. Es wird weiter Millionen von Verbrennerautos geben. Theoretisch könnte man am letzten Dezembertag 2034 noch einen Verbrenner kaufen.

Wenn das die Grundlage für Entscheidungen ist, gute Nacht.
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Für die Töchter von Friedrich Merz wäre es vor allem gefährlich, im Stadtbild auf den Sohn von Uschi Glas zu treffen, der wegen Körperverletzung seiner Freundin 18 Monate im Gefängnis saß und u.a. einer anderen Frau das Jochbein brach.
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Unter allen Aussagen zu Merz, sollte diese hier von Gamze Kubasik ganz besondere Beachtung finden.
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Früher haben Rechte z.T. mühsam (ihrem Potential entsprechend) False-Flag-Szenarien exerziert.
In Magdeburg war schnell klar: der Täter war rechtsextrem motiviert. Trotzdem glaubt die Mehrheit im Land heute, es war islamistischer Terrorismus.
Mussten die Nazis gar nix tun. Toxische Gesellschaft.

Das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist als rechtsextremer Terroranschlag zu bewerten. Ein neues Gutachten zeigt: Der Täter war international mit rechtsextremen Influencern vernetzt und handelte aus einer klar rechtsextremen Ideologie heraus. 1/5
Anschlag in Magdeburg: Gutachten stellt Ermittlungsergebnisse zu Amokfahrer infrage - WELT
Ein 40-seitiges Gutachten, das WELT exklusiv vorliegt, analysiert die Tat von Taleb al-Abdulmohsen und widerlegt die These vom wirren Einzelgänger. Der Psychiater plante seinen Anschlag jahrelang, kün...
www.welt.de
Was in Deutschland seit 2014 wirklich schief läuft - und es hat nichts mit Migration zu tun.
Absolut treffende Zusammenfassung der wandelnden Katastrophe. #Merz
Ich habe mit dieser PK aus dem Adenauerhaus nun das Warten auf verspätete Züge gefüllt. Wirklich erschreckend ist die Passage, in der sich #Merz darüber freut, die Grünen klein gemacht zu haben. Er ist tatsächlich nicht einmal klug genug, zu erkennen, dass er das Problem der Union damit 1/6
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Wenn Söder von "linker Kampagne" spricht, versucht er das eigene Klientel zur Ordnung zu rufen um sich bedingungslos hinter den rassistischen Äußerungen zu stellen, so hat der Sozialflügel der Union auch schon kurz aufgemuckt.

Wenn Antirassmus links ist, wissen wir ja jetzt alle wo sie stehen.
Stadtbild-Aussage: Söder und Merz kritisieren Proteste
Debatte um "Stadtbild"-Äußerung: CDU-Chef Merz kritisiert Demonstrationen gegen ihn und CSU-Chef Söder spricht von einer "linken Kampagne".
www.zdfheute.de
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Entweder, man bekämpft die AfD und ihre rassistisch-völkische rechtsradikale Politik…

Oder man übernimmt die rassistisch-völkischen Narrative der Rechtsradikalen und macht sich damit zu deren Steigbügelhalter.

Friedrich #Merz (und seine #CDU ) haben sich offensichtlich entschieden.
“Ich habe gar nichts zurückzunehmen”

- sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.
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Es ist ja ohnehin schon alles nur schwer zu ertragen, aber dass ausgerechnet Merz, der 1997 gegen die Änderung des § 177 StGB gestimmt hat, wonach auch die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen strafbar ist, nun Frauen für seinen Rassismus instrumentalisiert, ist besonders widerlich.
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Ich kotze. „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, entgegnet Merz einen Journalisten, der nachfragt, ob eine Entschuldigung angemessen wäre.

Zur Erinnerung: Junge Frauen haben die CDU kaum gewählt. Die Merz-Regierung macht keinerlei Gleichstellungspolitik.

Aber Frauen für Rassismus instrumentalisieren.
“Ich habe gar nichts zurückzunehmen”

- sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.
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Beeindruckendes Beispiel für den Rechtsruck: 2011 landete man mit solchen rassismusbefördernden und undifferenzierten Aussagen zur Migration unter dem Deckmantel des „Schutzes von Frauen“ im Verfassungsschutzbericht.
2025 ist es Kanzlerrhetorik.
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Mein dringender Rat wäre auch, möglichst allen in eurem Umfeld das Video zu zeigen. Ja, es ist ekelhaft, aber das Grinsen sagt alles darüber aus, wie gewollt und gezielt und menschenfeindlich das ist. Manches müssen Menschen auch sehen, um die Dimension zu begreifen.
"Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare & deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, Ich unterstreiche es noch einmal."

🤯
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This is what solidarity looks like. Together, we will win.