Dauerhaftes Aufenthaltsverbot in der EU
und Überstellung in die Ukraine,
um gegen Kriegsgefangene ausgetauscht zu werden.
Dauerhaftes Aufenthaltsverbot in der EU
und Überstellung in die Ukraine,
um gegen Kriegsgefangene ausgetauscht zu werden.
+ Verhängung unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei weiterhin nicht eingeleitet worden.
#Magdeburg #Tadschikistan
www.mdr.de/nachrichten/...
+ Verhängung unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei weiterhin nicht eingeleitet worden.
#Magdeburg #Tadschikistan
www.mdr.de/nachrichten/...
Rechtlich ist der untypische Fall wenig aufregend, da ohne Relevanz für andere: Aufenthaltsverbote gegen EU-Bürger:innen sind nur bei einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung zulässig.
www.kleinezeitung.at/service/news...
Rechtlich ist der untypische Fall wenig aufregend, da ohne Relevanz für andere: Aufenthaltsverbote gegen EU-Bürger:innen sind nur bei einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung zulässig.
www.kleinezeitung.at/service/news...
Starker Auftritt von Klima-Aktivistin Anja vor dem BVwG, wo das nicht rechtskräftige Aufenthaltsverbot des BFA verhandelt wurde. Entscheidung gab es keine, dafür starke Worte: „Wenn in einem brennenden Haus jemand den Alarm auslöst – verweist man diese Person dann hinaus?"
Starker Auftritt von Klima-Aktivistin Anja vor dem BVwG, wo das nicht rechtskräftige Aufenthaltsverbot des BFA verhandelt wurde. Entscheidung gab es keine, dafür starke Worte: „Wenn in einem brennenden Haus jemand den Alarm auslöst – verweist man diese Person dann hinaus?"
Video: www.youtube.com/watch?v=AhmH...
Video: www.youtube.com/watch?v=AhmH...
Wenn ich da jetzt schreibe was ich mir dazu denke, wird's unangenehm.
Das wollen wir ja nicht.
Wohlfühli und so.
wien.orf.at/stories/3331...
Polizei übernimmt eine zeitlich befristete Wegweisung und ein Aufenthaltsverbot.
Hierbei wird a) der Schlüssel und b) (warum auch immer) persönliche Gegenständen des Mandanten sichergestellt.
Nach Ablauf der Frist will der Mandant zurück in die Wohnung
Polizei übernimmt eine zeitlich befristete Wegweisung und ein Aufenthaltsverbot.
Hierbei wird a) der Schlüssel und b) (warum auch immer) persönliche Gegenständen des Mandanten sichergestellt.
Nach Ablauf der Frist will der Mandant zurück in die Wohnung