#Vergabegesetz
Zur Erinnerung: ein #Vergabegesetz war im Koalitionsvertrag von CDU Sachsen, Grüne Sachsen und SPD Sachsen
vereinbart und festgeschrieben. Das ist nun nichts mehr wert,
Ministerpräsident Kretschmer?
Mit der Verweigerung beim Vergabegesetz setzen der sächsische MP Kretschmer und die CDU weiter auf eine Billiglohnstrategie in Sachsen. Zum Schaden der Beschäftigten und der Allgemeinheit. Wir kämpfen mit den Beschäftigten für die Tarifwende! #saxpol Unsere Meinung gibt´s hier: sachsen.dgb.de/-/8G5
February 1, 2024 at 2:32 PM Everybody can reply
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Das Positionspapier der Stiftung KlimaWirtschaft zum Vergabegesetz gibt es hier: klimawirtschaft.org/publikatione...
August 12, 2025 at 6:54 AM Everybody can reply
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Während das CDU-geführte Sachsen weiter Niedriglohnregion Nr. 1 ist, zeigt Thüringen wie es gehen kann: Das neue Vergabegesetz beinhaltet ein Lohnniveau +1,50€ über dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn. #linkswirkt #teambodo www.nd-aktuell.de/artikel/1177...
Sachsen bleibt Meister im »Kapitalistensport«
Sachsen gehört zu den bundesweiten Schlusslichtern bei der Tarifbindung. Lange wurden Niedriglöhne als Standortvorteil beworben. Beim Vergabegesetz hängt der Freistaat nach Ansicht des DGB zehn Jah...
www.nd-aktuell.de
November 7, 2023 at 8:33 AM Everybody can reply
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📌 Faire Löhne, klare Regeln, weniger Bürokratie – ja.
Aber: Wenn Tarifbindung ausgehöhlt und Sanktionen weichgespült werden, ist das keine Reform, sondern Rückschritt.

Wir sagen: Anhören, verbessern, gerecht gestalten. 💚 #Vergabegesetz #SachsenAnhalt
June 13, 2025 at 12:14 PM Everybody can reply
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Nein zur Aufweichung der #Tarifbindung in Sachsen-Anhalt!
Wir fordern die Landesregierung von Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, FDP) auf, die geplanten Änderungen beim #Tariftreue- und #Vergabegesetz zu stoppen.
www.change.org/p/tariftreue...
Petition unterschreiben
Tariftreue im ÖPNV Sachsen-Anhalts sichern!
www.change.org
September 9, 2025 at 7:36 AM Everybody can reply
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Die Mini-Erhöhung des #Mindestlohn zu Jahresbeginn ist zu wenig, um die gemeinsamen Ziele in der #EU zu erreichen. Und merke: gute Löhne gibt es nur mit Tarifverträgen. Die müssen auch in #Sachsen endlich zur Normalität werden! #Tarifwende jetzt! #saxpol Mehr: sachsen.dgb.de/-/8jM
February 22, 2024 at 11:03 AM Everybody can reply
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Aber auch die Politik ist aufgefordert, die Tarifbindung zu stärken. So muss die Landesregierung dringend das Tarif- und Vergabegesetz stärken. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die auch nach Tarif zahlen und somit Gute Arbeit für die Beschäftigten anbieten.
January 16, 2024 at 11:51 AM Everybody can reply
🌱 Nachhaltige Beschaffung in #Sachsen – Standard oder #Utopie ? 🌍
📅 Wann: 13.11.2024, 17:00 - 18:30
💻 Wo: Online
Welche Fortschritte gibt es im neuen #Vergabegesetz?
Diskutiert mit Expert*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft! 🗣️
👉 www.einewelt-sachsen.de/event/nachha...
November 11, 2024 at 2:25 PM Everybody can reply
Als DGB und Gewerkschaften machen wir auf allen Ebenen Druck. Und das natürlich auch nicht erst seit heute. Warum hier Sachsen? Weil es hier konkret um das Vergabegesetz in Sachsen geht.
December 28, 2023 at 3:18 PM Everybody can reply
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Pressemitteilung
💬 @olafmeister.bsky.social im Landtag: Sachsen-Anhalt braucht ein Vergabegesetz, das hält, was es verspricht – fair, nachhaltig, praxistauglich.
Eine Reform ohne Anhörung? Nicht mit uns. Gute Gesetze brauchen gute Verfahren. #Tariftreue #GrünesLSA
June 13, 2025 at 12:14 PM Everybody can reply
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🌍💬 #Fairgabe jetzt: Wir fordern, dass die Bundesregierung bei der #Vergabereform #Nachhaltigkeit & #Menschenrechte zur Pflicht macht! Öffentl. Einkauf muss fair&umweltgerecht sein. sachsen-kauft-fair.de/appell-zur-v... Seit Jahren sind wir in der Allianz "Sachsen kauft fair" aktiv für #vergabegesetz
October 9, 2024 at 1:42 PM Everybody can reply
Gibt übrigens seit 2015 in den Bundesländern – außer Bayern – das »Tariftreue- und Vergabegesetz«. Keine Ahnung, wie sich das damit deckt, aber einheitliche Standards für Bund und Länder würde ich mal als Bürokratieabbau bezeichnen. Aber was weiß ich …

Das ist nix für die #fdpSchadetUnsAllen
Tariftreue- und Vergabegesetz
Bei Tariftreue- u. Vergabegesetzen handelt es sich um gesetzliche Regelungen, die öff. Auftraggebern Vorschriften machen. Hier lesen Sie mehr!
www.deutsches-ausschreibungsblatt.de
September 19, 2024 at 10:10 AM Everybody can reply
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Sachsens Wirtschaftsminister widerspricht Spekulationen über Verzicht auf Vergabegesetz www.diesachsen.de
www.diesachsen.de
Sachsens Wirtschaftsminister widerspricht Spekulationen über Verzicht auf Vergabegesetz
www.diesachsen.de
February 8, 2024 at 3:01 PM Everybody can reply
Unsere Reaktion auf die Kommunen - ihr Verband befürchtet bei den Neuregelungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz eine Bürokratie-Zunahme:

Das Gesetz wurde hier so austariert, dass der Anspruch der Tariftreue bei begrenztem Aufwand der Kommunen gewährleistet ist!

Mehr: niedersachsen.dgb.de/-/GLgD
April 14, 2025 at 2:28 PM Everybody can reply
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In der letzten Landtagssitzung des Jahres gehen die Angriffe auf das #Tariftreue- und #Vergabegesetz weiter. Über punktuelle Änderungen darf freilich debattiert werden, aber eine komplette Abschaffung ist mit uns nicht zu machen. Nein zu #Lohndumping, Ja zu #Tariflohn bei öffentlichen Aufträgen!
December 16, 2024 at 10:25 AM Everybody can reply
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Die jüngsten Zahlen des statistischen Landesamtes in Sachsen zur Tarifbindung zeigen: Der Freistaat ist Schlusslicht im Bundesländer-Vergleich. Darum verstummt auch der Ruf nach Änderung nicht.
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📰 Zum Beitrag:
www.vergabe24.de/service/news/tarifbindung-sachsen-vergabegesetz-dgb-cdu/
Sachsen: Streit um Tarifbindung bei Vergaben
Sachsens Tarifbindung ist bundesweit am niedrigsten. DGB fordert Tariftreue im Vergabegesetz. CDU lehnt wegen Bürokratie ab.
www.vergabe24.de
May 12, 2025 at 11:26 AM Everybody can reply
Niedrige Löhne? Nicht mit uns! Deswegen haben wir für öffentliche Ausschreibungen festgelegt: Öffentliches Geld gibt es nur für gute Löhne. Außerdem haben wir einen Vergabemindestlohn von 13,50€ verankert!
November 16, 2023 at 7:43 AM Everybody can reply
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💪 Der Ball liegt nun beim Bundestag, die nötigen Kriterien für klimafreundliche #Leitmärkte und #Local-Content-Vorgaben ins #Vergabegesetz zu integrieren. Hoffen wir, dass die Gelegenheit für eine bessere CO2-Bilanz sowie mehr Wachstum und Wettbewerbsfähig am Standort diesmal genutzt wird!
„Ein herber Rückschlag“: Warum die Bundesregierung eine Chance für #Klimaschutz und #Wirtschaft vertan hat – Standpunkt von
@sabinenallinger.bsky.social, Vorständin @klimawirtschaft.bsky.social. Zum Text: buff.ly/ZGFpbnJ
August 12, 2025 at 7:00 AM Everybody can reply
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Mit der Verweigerung beim Vergabegesetz setzen der sächsische MP Kretschmer und die CDU weiter auf eine Billiglohnstrategie in Sachsen. Zum Schaden der Beschäftigten und der Allgemeinheit. Wir kämpfen mit den Beschäftigten für die Tarifwende! #saxpol Unsere Meinung gibt´s hier: sachsen.dgb.de/-/8G5
February 1, 2024 at 1:58 PM Everybody can reply
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