Frankfurt und Opposition kritisieren Verteilung des Sondervermögens
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Startseite Rhein-Main Landespolitik Stand: 05.11.2025, 17:08 Uhr Von: Selma Hornbacher-Schönleber, Florian Leclerc DruckenTeilen Frankfurt finanziert zahlreiche Großprojekte …#de #deutschland
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Frankfurt und Opposition kritisieren Verteilung des Sondervermögens - Deutschland
Stand: 05.11.2025, 17:08 Uhr
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November 5, 2025 at 4:30 PM
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Die Umsetzung des #Sondervermögens Infrastruktur und #Klimaneutralität des Bundes im Land #Brandenburg macht es möglich: Das Jugendministerium (MBJS) fördert Investitionen in die #Jugendbildungsstätten im Land Brandenburg mit insgesamt 15 Millionen Euro.
bildungsklick.de/bildung-und-...
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Brandenburg: Sondervermögen stärkt Jugendbildungsstätten
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes im Land Brandenburg macht es möglich: Das Jugendministerium (MBJS) fördert Investitionen in die Jugendbildungsstätten im...
bildungsklick.de
November 5, 2025 at 9:57 AM
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Darum ist F. Merz ja angetreten.
Er kümmert sich nicht ums regieren, sondern um die Verteilung des Sondervermögens an family & friends.
Ohne Sondervermögen wäre er gar nicht angetreten, denn das hätte sich nicht gelohnt. Darum hat er das schon vor der Kanzlerwahl klar gemacht - wir erinnern uns.
Er kümmert sich nicht ums regieren, sondern um die Verteilung des Sondervermögens an family & friends.
Ohne Sondervermögen wäre er gar nicht angetreten, denn das hätte sich nicht gelohnt. Darum hat er das schon vor der Kanzlerwahl klar gemacht - wir erinnern uns.
November 4, 2025 at 12:59 PM
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2/2
Mit #AFDNazis und #NIUS Fr. Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sabotiert.
Fossillobbyistin #Reiche sabotiert als "Wirtschaftsministerin" erneuerbare Energien.
Zweckentfremdung des Sondervermögens für Wahlgeschenke.
Keine finanz. Entlastung privater Haushalte.
Klimawandelleugnung
Mit #AFDNazis und #NIUS Fr. Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sabotiert.
Fossillobbyistin #Reiche sabotiert als "Wirtschaftsministerin" erneuerbare Energien.
Zweckentfremdung des Sondervermögens für Wahlgeschenke.
Keine finanz. Entlastung privater Haushalte.
Klimawandelleugnung
November 4, 2025 at 11:27 AM
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Danke für die Infos. Das lässt tief blicken....
Schwerpunkt der CDU scheint tatsächlich das "beiseite schaffen" des Sondervermögens zu sein, denn auf das eigentliche regieren verschwenden sie offensichtlich keinen Gedanken.
Schwerpunkt der CDU scheint tatsächlich das "beiseite schaffen" des Sondervermögens zu sein, denn auf das eigentliche regieren verschwenden sie offensichtlich keinen Gedanken.
November 3, 2025 at 7:36 AM
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Wenn die Mittel des Sondervermögens verausgabt werden, ohne dass es in der Zukunft einen wirtschaftlichen Mehrwert gibt, werden die Zinslasten dafür sorgen, dass wir für die alltäglichen Dinge (z.B. Baumpflege) keine Mittel mehr haben. Mehr Bäume, ja, aber nicht aus dem Sondervermögen.
November 2, 2025 at 9:23 AM
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🧵 Deutschlands Sondervermögens-Fehlschlag: Wenn Staatsschuldeninstrumente ihr Ziel verfehlen
November 2, 2025 at 1:40 AM
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"Trotz Sondervermögens drohte ein Neubau-Stopp bei Straße und Schiene. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss will das verhindern. Doch mehr Geld verspricht Finanzminister Klingbeil nur für Autobahnen."
www.tagesspiegel.de/politik/koal...
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www.tagesspiegel.de
November 1, 2025 at 10:07 PM
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Was bedeutet die Verteilung des Sondervermögens für die #Infrastruktur in den #Kommunen? In einem Beitrag von "WDR aktuell" äußert sich @difu.de -Wissenschaftler Dr. Christian Raffer zu den erwartbaren Investitionen, kommunalen Finanzen und der Haushaltslage. Zu sehen ab Minute 15:33 👉 t1p.de/e65ew
October 28, 2025 at 3:04 PM
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Kaputte Fußböden, Schimmel und mehr
Großteil der Saar-Jugendzentren in „schlechtem Allgemeinzustand“
Der Dachverband Juz United fordert Land und Kommunen nun dazu auf, Jugendzentren bei der Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens gezielt zu berücksichtigen.
Großteil der Saar-Jugendzentren in „schlechtem Allgemeinzustand“
Der Dachverband Juz United fordert Land und Kommunen nun dazu auf, Jugendzentren bei der Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens gezielt zu berücksichtigen.
Kaputte Fußböden, Schimmel und mehr: Großteil der Saar-Jugendzentren in „schlechtem Allgemeinzustand“
Ein Großteil der selbstverwalteten Jugendzentren im Saarland ist baulich in einem schlechten Allgemeinzustand. Der Dachverband Juz United fordert Land und Kommunen nun dazu auf, Jugendzentren bei der ...
www.saarbruecker-zeitung.de
October 27, 2025 at 7:04 PM
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Mit gemischten Gefühlen schaut #Wuppertals Kämmerer Thorsten Bunte auf die von der Landesregierung beschlossene Verteilung des Bundes-Sondervermögens: Der den Kommunen zugedachte Anteil bleibt hinter der Forderung der kommunalen Spitzenverbände zurück.➡️ wuppertal.de/presse/meldu...
October 27, 2025 at 2:02 PM
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Na so ganz überraschend ist das ja nicht. China ist schon länger Vorreiter bei den EE. Es wird hier nur nicht darüber berichtet.
Stattdessen arbeiten sich alle an den rhetorischen Nebelkerzen des Kanzlers ab, mit denen er von der Verteilung des Sondervermögens an family & friends ablenkt.
Stattdessen arbeiten sich alle an den rhetorischen Nebelkerzen des Kanzlers ab, mit denen er von der Verteilung des Sondervermögens an family & friends ablenkt.
October 26, 2025 at 3:18 PM
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Oder: Das ist fast so viel, wie das Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, für das Anfang des Jahres mit einer 2/3-Mehrheit das Grundgesetz geändert wurde (Art. 143h GG):
www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143h....
www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143h....
www.gesetze-im-internet.de
October 25, 2025 at 7:49 AM
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Genau das ist ja sein Ziel. Im Windschatten unsinniger Diskussionen das Geld des Sondervermögens in die Taschen von family & friends fließen zu lassen.
Deutschland hat Merz und die CDU gewollt u genau das bekommen.
Deutschland hat Merz und die CDU gewollt u genau das bekommen.
October 24, 2025 at 1:34 AM
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Verteilung des Sondervermögens für Sachsen: Unzufriedenheit teilweise groß
https://www.tag24.de/sachsen/verteilung-des-sondervermoegens-fuer-sachsen-unzufriedenheit-teilweise-gross-3431593
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Die sächsische Einigung zur Verteilung des Sondervermögens zwischen Land und Kommunen trifft […]
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Die sächsische Einigung zur Verteilung des Sondervermögens zwischen Land und Kommunen trifft […]
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October 23, 2025 at 8:25 AM
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Rüstung ausschließlich als Standortpolitik zu denken, finde ich angesichts der Bedrohung durch Russland und des Sondervermögens in einem Maße unernst, dass mir ein bisschen die Sprache wegbleibt.
October 22, 2025 at 9:43 AM
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#news ⚡ Ifo warnt vor Preissteigerungen bei Infrastrukturprojekten: Infrastrukturprojekte könnten sich deutlich verteuern, wenn im Zuge des schuldenfinanzierten Sondervermögens die Nachfrage ansteigt. D... https://hubu.de/?p=300130 |# ifo# preissteigerungen# hubu
October 22, 2025 at 7:16 AM
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In Sachsen bleibt die Schiene außen vor: Der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland ist enttäuscht über die heute veröffentlichte Mittelverwendung des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" durch den Freistaat Sachsen. Trotz der erklärten Zielsetzung, zentrale Zukunftsfelder zu...
In Sachsen bleibt die Schiene außen vor
In Sachsen bleibt die Schiene außen vor
www.pro-bahn.de
October 20, 2025 at 7:31 PM
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Land und Kommunen teilten Gelder des Sondervermögens auf
https://www.blick.de/sachsen/land-und-kommunen-teilten-gelder-des-sondervermoegens-auf-artikel13998473 [<a href="https://mastodon.social/@PRO_BAHN" class="hover:underline text-blue-600 dark:text-sky-400 no-card-link" target="_blank" rel="noopener" data-link="bsky">@PRO_BAHN]
Gut 4,8 Milliarden Euro fließen aus dem Sondervermögen des Bundes in Sachsens Infrastruktur. Doch wer entscheidet, wo […]
https://www.blick.de/sachsen/land-und-kommunen-teilten-gelder-des-sondervermoegens-auf-artikel13998473 [<a href="https://mastodon.social/@PRO_BAHN" class="hover:underline text-blue-600 dark:text-sky-400 no-card-link" target="_blank" rel="noopener" data-link="bsky">@PRO_BAHN]
Gut 4,8 Milliarden Euro fließen aus dem Sondervermögen des Bundes in Sachsens Infrastruktur. Doch wer entscheidet, wo […]
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October 20, 2025 at 6:11 PM
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Land und Kommunen teilten Gelder des Sondervermögens auf www.diesachsen.de
www.diesachsen.de
Land und Kommunen teilten Gelder des Sondervermögens auf
www.diesachsen.de
October 20, 2025 at 5:16 PM
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Dann geht es um Einordnung. Man kann auch Framing sagen. Was ist die Schwelle, ab der man von Zweckentfremdung des Sondervermögens sprechen kann? Clemens hat hier eine strengere Definition: jeder Euro SV, der nicht einem Euro mehr an Gesamtinvestitionen entspricht,
October 18, 2025 at 9:31 AM
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Verschiebebahnhof, Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur and all that... freue mich sehr über das große, konstruktive und zur Aufklärung beitragende Streitgespräch zwischen @clemensfuest.bsky.social und mir, diese Woche in DIE ZEIT.
www.zeit.de/2025/44/infr...
www.zeit.de/2025/44/infr...
Infrastruktur: Verjubeln sie das Sondervermögen?
Statt in die Infrastruktur zu investieren, werden Haushaltslöcher gestopft. Das schadet dem Land, sagt Clemens Fuest. Regierungsberater Jens Südekum widerspricht.
www.zeit.de
October 16, 2025 at 9:30 AM
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Elon Fascho Musk's net worth ist (in diesen Massstäben) nicht weit entfernt von der Summe des Sondervermögens von Deutschland.
459.7 Milliarden vs 500 Milliarden in Euro.
#NoRichNoPoor #Crapitalism #Faschismus
459.7 Milliarden vs 500 Milliarden in Euro.
#NoRichNoPoor #Crapitalism #Faschismus
October 11, 2025 at 1:31 PM
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Trotz Sondervermögens drohte ein Neubau-Stopp bei Straße und Schiene. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss will das verhindern. Doch mehr Geld verspricht Finanzminister Klingbeil nur für Autobahnen.
Koalition einigt sich auf Verkehrsprojekte: Für Autobahnen ist plötzlich Geld da, für die Bahn nicht
www.tagesspiegel.de
October 10, 2025 at 4:49 AM
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