Ein Vorschlag des Europarats zur Chatkontrolle, mit der die Verbreitung von Material von sexuellem Kindesmissbrauch (Child Sexual Abuse Material - CSAM) verhindert werden soll, geht nun in den Trilog zwischen Europarat, EU-Kommission und EU-Parlament. Der Vorschlag sieht keine obligatorische Überwachung vor, wie sie in vorherigen Vorschlägen angestrebt worden war. Stattdessen sollen...

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene gegen eine "Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen" einzusetzen.

Am Abend des 9. Dezember haben sich Vertreter des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedstaaten im Trilog auf ein neues EU-Klimaziel für 2040 verständigt. Es liegt bei 90 Prozent Minderung bis 2040 g...

10.12.2025

Der Treibhausgasausstoß soll bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken. Ein CO2-Preis für Heizen und Tanken wird aber um ein Jahr verschoben

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