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Meldungen aus den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und über aktuelle parlamentarische Initiativen.

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Wettbewerbskompass der Europäischen Union
Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen aufgrund des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit, wie sie in der Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.
Wettbewerbskompass der Europäischen Union
Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen aufgrund des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit, wie sie in der Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.
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December 15, 2025 at 6:00 PM
Unterzeichner der Initiative Green Card
Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist einer der Unterzeichner der Green-Card-Initiative und erhält Mittel vom Bundeslandwirtschaftsministerium, antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
Unterzeichner der Initiative Green Card
Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist einer der Unterzeichner der Green-Card-Initiative und erhält Mittel vom Bundeslandwirtschaftsministerium, antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
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December 15, 2025 at 5:55 PM
Bundesrat will Wasserstoffhochlauf erweitern
Der Bundesrat will die industrielle Endnutzung von Wasserstoff in emissionsintensiven Sektoren wie der Stahl- oder Chemieindustrie und legt Änderungen zum Gesetz der Bundesregierung vor.
Bundesrat will Wasserstoffhochlauf erweitern
Der Bundesrat will die industrielle Endnutzung von Wasserstoff in emissionsintensiven Sektoren wie der Stahl- oder Chemieindustrie und legt Änderungen zum Gesetz der Bundesregierung vor.
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December 15, 2025 at 5:50 PM
Bundesrat will Frist für Finanzsanktionen beibehalten
Die Länderkammer nimmt Stellung zum Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union.
Bundesrat will Frist für Finanzsanktionen beibehalten
Die Länderkammer nimmt Stellung zum Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union.
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December 15, 2025 at 5:45 PM
Grüne fordern Eindämmung sogenannter Ewigkeitschemikalien
Fraktion der Grünen fordert Bundesregierung in einem Antrag auf, die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen zu beschränken und die Forschung an Alternativen zu fördern.
Grüne fordern Eindämmung sogenannter Ewigkeitschemikalien
Fraktion der Grünen fordert Bundesregierung in einem Antrag auf, die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen zu beschränken und die Forschung an Alternativen zu fördern.
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December 15, 2025 at 5:40 PM
AfD: Keine "Sonderrechte" für Erneuerbare-Energien-Projekte
Die AfD-Fraktion will keine Sonderrechte für erneuerbare Energien. In einem Antrag fordert sie die Abschaffung von zentralen Gesetzen sowie zahlreichen Einzelregelungen zur Energiewende.
AfD: Keine "Sonderrechte" für Erneuerbare-Energien-Projekte
Die AfD-Fraktion will keine Sonderrechte für erneuerbare Energien. In einem Antrag fordert sie die Abschaffung von zentralen Gesetzen sowie zahlreichen Einzelregelungen zur Energiewende.
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December 15, 2025 at 12:25 PM
Regierung will zu Drohnenabwehr Luftsicherheitsgesetz ändern
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über eine Regierungsvorlage zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, mit der die Bundeswehr mehr Befugnisse bei einem Einsatz gegen Drohnen erhalten soll.
Regierung will zu Drohnenabwehr Luftsicherheitsgesetz ändern
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über eine Regierungsvorlage zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, mit der die Bundeswehr mehr Befugnisse bei einem Einsatz gegen Drohnen erhalten soll.
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December 15, 2025 at 12:20 PM
Höhere Bundeszuwendung an die NADA wegen höherer Kosten
Die höhere Bundeszuwendung an die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland 2024 im Vergleich zu 2023 führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf höhere Kosten zurück.
Höhere Bundeszuwendung an die NADA wegen höherer Kosten
Die höhere Bundeszuwendung an die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland 2024 im Vergleich zu 2023 führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf höhere Kosten zurück.
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December 12, 2025 at 12:40 PM
Zukunft des Wintertourismus in Deutschland
Die Bundesregierung plant keine zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Wintersportregionen, wie aus einer Antwort auf Anfrage der Grünen hervorgeht.
Zukunft des Wintertourismus in Deutschland
Die Bundesregierung plant keine zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Wintersportregionen, wie aus einer Antwort auf Anfrage der Grünen hervorgeht.
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December 12, 2025 at 12:35 PM
Menschenrechte in Deutschland 2024
Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.
Menschenrechte in Deutschland 2024
Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.
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December 12, 2025 at 12:30 PM
AfD will Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Klimaschutzgesetz, das Windflächenbedarfsgesetz sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufzuheben.
AfD will Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Klimaschutzgesetz, das Windflächenbedarfsgesetz sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufzuheben.
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December 12, 2025 at 12:25 PM
Bundesregierung legt Gesetzentwürfe für Offshore-CCS vor
Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die CO2-Speicherung im Meeresgrund schaffen. Dafür hat sie zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die der Bundestag am nächsten Donnerstag erstmals berät.
Bundesregierung legt Gesetzentwürfe für Offshore-CCS vor
Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die CO2-Speicherung im Meeresgrund schaffen. Dafür hat sie zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die der Bundestag am nächsten Donnerstag erstmals berät.
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December 12, 2025 at 12:20 PM
AfD thematisiert BSI-Lagebericht 2025
Den "Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
AfD thematisiert BSI-Lagebericht 2025
Den "Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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December 12, 2025 at 12:15 PM
Keine einheitlichen Regelung zu Toiletten auf Bahnhöfen
In den vergangenen Jahren bestanden laut Bundesregierung "keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Toiletten".
Keine einheitlichen Regelung zu Toiletten auf Bahnhöfen
In den vergangenen Jahren bestanden laut Bundesregierung "keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Toiletten".
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December 12, 2025 at 12:10 PM
AG "Impfpflicht" nach gescheiterten Anträgen aufgelöst
Im Frühjahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus verschiedene Gruppenanträge aus dem Bundestag beraten worden.
AG "Impfpflicht" nach gescheiterten Anträgen aufgelöst
Im Frühjahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus verschiedene Gruppenanträge aus dem Bundestag beraten worden.
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December 12, 2025 at 12:05 PM
Fördergrundsätze von Bundesprogrammen
Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Fördergrundsätze von Bundesprogrammen.
Fördergrundsätze von Bundesprogrammen
Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Fördergrundsätze von Bundesprogrammen.
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December 12, 2025 at 12:00 PM
Zahlen zu Erstattungsbescheiden im SGB II
Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Entwicklung der Erstattungsbescheide im SGB II.
Zahlen zu Erstattungsbescheiden im SGB II
Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Entwicklung der Erstattungsbescheide im SGB II.
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December 12, 2025 at 11:55 AM
Michael, Thomas und Andreas an der Spitze
Die Bundesregierung informiert auf Wunsch der AfD-Fraktion über die Zahl der Langzeitarbeitslosen und deren Vornamen.
Michael, Thomas und Andreas an der Spitze
Die Bundesregierung informiert auf Wunsch der AfD-Fraktion über die Zahl der Langzeitarbeitslosen und deren Vornamen.
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December 12, 2025 at 11:50 AM
Vor allem Frauen nutzen Videosprechstunden
Ein Bericht zur telemedizinischen Leistungserbringung für das Berichtsjahr 2023 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.
Vor allem Frauen nutzen Videosprechstunden
Ein Bericht zur telemedizinischen Leistungserbringung für das Berichtsjahr 2023 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.
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December 12, 2025 at 11:45 AM
Siebter Armuts- und Reichtumsbericht
Die Bundesregierung legt den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Gestiegen ist unter anderem die Wohnkostenbelastung der Haushalte und die Zahl der Überschuldungsfälle.
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Die Bundesregierung legt den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Gestiegen ist unter anderem die Wohnkostenbelastung der Haushalte und die Zahl der Überschuldungsfälle.
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December 12, 2025 at 11:40 AM
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden.
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Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden.
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December 12, 2025 at 11:35 AM
Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit
Nach der Zahl der seit 2014 registrierten Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit aus dem Irak beziehungsweise aus Syrien erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit
Nach der Zahl der seit 2014 registrierten Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit aus dem Irak beziehungsweise aus Syrien erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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December 11, 2025 at 6:20 PM
Linke erkundigt sich nach Deutscher Burschenschaft
Die Deutsche Burschenschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Linke erkundigt sich nach Deutscher Burschenschaft
Die Deutsche Burschenschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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December 11, 2025 at 6:15 PM
Zahl abgelehnter Asylbewerber in Deutschland
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele der im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden zur Jahresmitte 2025 in Deutschland lebten.
Zahl abgelehnter Asylbewerber in Deutschland
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele der im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden zur Jahresmitte 2025 in Deutschland lebten.
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December 11, 2025 at 6:10 PM
Aufnahme nationaler Minderheiten ins Grundgesetz
Um die Entschließung des Bundesrates vom 26. September dieses Jahres zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz geht es in der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.
Aufnahme nationaler Minderheiten ins Grundgesetz
Um die Entschließung des Bundesrates vom 26. September dieses Jahres zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz geht es in der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.
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December 11, 2025 at 6:05 PM