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Heute im Bundestag
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 3m
AfD-Fraktion fordert Reform der Notfallversorgung
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Reform der medizinischen Notfallversorgung.
AfD-Fraktion fordert Reform der Notfallversorgung
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Reform der medizinischen Notfallversorgung.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 8m
Unterstützung für die Erprobung von Online-Verfahren
Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Regierungsentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.
Unterstützung für die Erprobung von Online-Verfahren
Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Regierungsentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 23m
Grüne: Petitionen ab 100.000 Unterstützern im Plenum beraten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die parlamentarische Kontrolle stärken. Über ihren Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages wird am Donnerstag im Plenum abgestimmt.
Grüne: Petitionen ab 100.000 Unterstützern im Plenum beraten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die parlamentarische Kontrolle stärken. Über ihren Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages wird am Donnerstag im Plenum abgestimmt.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 28m
Regulierung missbräuchlich genutzter Chemikalien begrüßt
Experten begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, die allgemeine Verfügbarkeit gefährlicher Industriechemikalien, die missbräuchlich als Drogen oder K.O.-Tropfen verwendet werden, zu regulieren.
Regulierung missbräuchlich genutzter Chemikalien begrüßt
Experten begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, die allgemeine Verfügbarkeit gefährlicher Industriechemikalien, die missbräuchlich als Drogen oder K.O.-Tropfen verwendet werden, zu regulieren.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 38m
Unterschiedliche Auffassungen zur Mehrwertsteuersenkung
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen wurde von den Sachverständigen in einer Anhörung im Tourismusausschuss am Mittwoch kontrovers beurteilt.
Unterschiedliche Auffassungen zur Mehrwertsteuersenkung
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen wurde von den Sachverständigen in einer Anhörung im Tourismusausschuss am Mittwoch kontrovers beurteilt.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 43m
AfD fordert Abschaffung der Zeitumstellung
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit einzusetzen.
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Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit einzusetzen.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 48m
Grüne fordern Maßnahmen zum Erhalt der Stahlstandorte
Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag zu Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Stahlindustrie auf.
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Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag zu Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Stahlindustrie auf.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 53m
Grüne fordern endgültige Abkehr vom Verbrenner
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt Sofortplan für die Automobil- und Zulieferindustrie zum Umstieg auf Elektromobilität
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Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt Sofortplan für die Automobil- und Zulieferindustrie zum Umstieg auf Elektromobilität
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 1h
AfD: Bei Haftbefehl Ausschluss von Sozialleistungen
Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig kein Bürgergeld, keine Sozialhilfe und keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten.
AfD: Bei Haftbefehl Ausschluss von Sozialleistungen
Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig kein Bürgergeld, keine Sozialhilfe und keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 2h
Unabhängige Prüfstelle für Forschungs-Publikationen gefordert
Um die Qualität von wissenschaftlichen Publikationen zu sichern, fordert die AfD-Fraktion von der Bundesregierung in einem Antrag, eine unabhängige Prüfstelle einzurichten.
Unabhängige Prüfstelle für Forschungs-Publikationen gefordert
Um die Qualität von wissenschaftlichen Publikationen zu sichern, fordert die AfD-Fraktion von der Bundesregierung in einem Antrag, eine unabhängige Prüfstelle einzurichten.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 2h
Kritik am Wegfall der Programms altersgerechter Umbau
Im Bauausschuss hat die Opposition am Mittwoch kritisiert, dass das Programm altersgerechter Umbau nicht mehr fortgeführt werden soll.
Kritik am Wegfall der Programms altersgerechter Umbau
Im Bauausschuss hat die Opposition am Mittwoch kritisiert, dass das Programm altersgerechter Umbau nicht mehr fortgeführt werden soll.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 2h
Grüne fordern umfangreiche Bafög-Reform
Um Studierende finanziell zu entlasten, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag eine umfassende und sofortige Bafög-Reform.
Grüne fordern umfangreiche Bafög-Reform
Um Studierende finanziell zu entlasten, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag eine umfassende und sofortige Bafög-Reform.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 2h
Sachverständige debattieren Energiewirtschaftsgesetze
Eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bringt keine Übereinstimmung bei Abschaffung der Gasspeicherumlage und Maßnahmen wie dem Energy Sharing.
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Eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bringt keine Übereinstimmung bei Abschaffung der Gasspeicherumlage und Maßnahmen wie dem Energy Sharing.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 3h
AfD fordert Nein der Bundesregierung zur "Chatkontrolle"
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, der sogenannten "Chatkontrolle" im Rat der Europäischen Union nicht zuzustimmen.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 3h
Haushaltsausschuss beschließt FAG-Änderungsgesetz 2025
Ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur "Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025" beschlossen.
Haushaltsausschuss beschließt FAG-Änderungsgesetz 2025
Ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur "Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025" beschlossen.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 3h
Grüne scheitern mit Antrag zum Forschungsdatengesetz
Die Grünen sind am Mittwochmittag mit einem Antrag zum Forschungsdatengesetz gescheitert: Im Forschungsausschuss lehnten die übrigen Fraktionen den Antrag ab.
Grüne scheitern mit Antrag zum Forschungsdatengesetz
Die Grünen sind am Mittwochmittag mit einem Antrag zum Forschungsdatengesetz gescheitert: Im Forschungsausschuss lehnten die übrigen Fraktionen den Antrag ab.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 3h
9.260 Petitionen erreichten den Ausschuss im Jahr 2024
Im Jahr 2024 sind 9.260 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden, heißt es im Tätigkeitsbericht des Ausschusses. Das sind 18,84 Prozent weniger als 2023.
9.260 Petitionen erreichten den Ausschuss im Jahr 2024
Im Jahr 2024 sind 9.260 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden, heißt es im Tätigkeitsbericht des Ausschusses. Das sind 18,84 Prozent weniger als 2023.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 3h
Linke: Parlamentarisches Fragerecht effektiv durchsetzen
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für eine effektive Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmt.
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Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für eine effektive Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmt.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 4h
Bundestagspräsidentin informiert über 25 Parteispenden
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 25 Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 4h
Wirtschaftsausschuss beschließt vier Anhörungen
Abgeordnete des Ausschusses für Wirtschaft und Energie legen Termine für vier Öffentliche Anhörungen im November fest
Wirtschaftsausschuss beschließt vier Anhörungen
Abgeordnete des Ausschusses für Wirtschaft und Energie legen Termine für vier Öffentliche Anhörungen im November fest
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 4h
Paketboten-Schutz-Gesetz wird entfristet
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einer Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes sowie einer Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften zugestimmt.
Paketboten-Schutz-Gesetz wird entfristet
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einer Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes sowie einer Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften zugestimmt.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 4h
Experten fordern Forschung und Aufklärung zu ME/CFS
Der Gesundheitsausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit "postviralen Erkrankungen wie Long-Covid und ME/CFS" befasst.
Experten fordern Forschung und Aufklärung zu ME/CFS
Der Gesundheitsausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit "postviralen Erkrankungen wie Long-Covid und ME/CFS" befasst.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 4h
Regierung arbeitet an Regelung für Missbrauchsopfer
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt sich dafür ein, dass Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs auch künftig verlässliche Hilfen erhalten.
Regierung arbeitet an Regelung für Missbrauchsopfer
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt sich dafür ein, dass Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs auch künftig verlässliche Hilfen erhalten.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 4h
Regierung: Eine Milliarde Euro mehr für Arbeitsförderung
Die Möglichkeiten zur Arbeitsförderung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) haben sich bewährt und werden dies auch in Zukunft tun, schreibt die Regierung in einer Antwort.
Regierung: Eine Milliarde Euro mehr für Arbeitsförderung
Die Möglichkeiten zur Arbeitsförderung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) haben sich bewährt und werden dies auch in Zukunft tun, schreibt die Regierung in einer Antwort.
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Heute im Bundestag @hib.bundestag.de · 5h
Positives Fazit zur Arbeit der Engagement-Stiftung
Die Bundesregierung zieht ein sehr positives Fazit der Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE).
Positives Fazit zur Arbeit der Engagement-Stiftung
Die Bundesregierung zieht ein sehr positives Fazit der Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE).
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