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ich gehöre zu den Leuten, die meist nicht "alle Tassen im Schrank haben", ich habe meistens eine im Gebrauch zum Tee trinken :-)
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„Auf 13 Zeilen waren die „Omas gegen Rechts“ (OgR) diffamiert worden – unter anderem als Befürworter von Krieg und Völkermord. Jetzt hat die Gruppierung bei der Polizei Strafanzeige gestellt.“

#Bayern #Erding #OgR #noAfD
„Omas gegen Rechts" erstatten Anzeige wegen AfD-Plakat
Die Gruppe fühlt sich durch ein Plakat am AfD-Stand diffamiert. Die Polizei ermittelt nun wegen Beleidigung und Verleumdung.
www.merkur.de
December 12, 2025 at 3:58 PM
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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen:
Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
Staatliche Kommunikation ist keine gewöhnliche Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden sich an Plattformen binden, die Hass, Desinformation und intranspar...
weact.campact.de
December 13, 2025 at 12:43 PM
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Alexander Dobrindt überlässt 640 afghanische Ortskräfte Verfolgung, Folter und Tod. An Weihnachten setzt er sich dann wieder öffentlichkeitswirksam in die Kirche und gibt den frommen Christen.
Aufnahme von Afghanen: Dobrindt sagt endgültig Nein
Innenminister Dobrindt verfügt, dass Hunderte Afghanen trotz Gefährdung durch die Taliban nicht nach Deutschland dürfen.
www.sueddeutsche.de
December 13, 2025 at 8:26 AM
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Alarm! Die EU-Kommission droht, die Klimaziele für Neuwagen abzuschwächen und das Verbrenner-Aus zu kippen. Damit wären die europäischen Klimaziele unerreichbar! Schreiben Sie den EU-Kommissar:innen auf Social Media! act.gp/4ajhxhD
Keinen Rückschritt beim Verbrenner-Aus! | Greenpeace
Alarm! Die EU-Kommission droht, die Klimaziele für Neuwagen abzuschwächen und das Verbrenner-Aus zu kippen. Damit wären die europäischen Klimaziele unerreichbar! Schreiben Sie den EU-Kommissar:innen a...
act.gp
December 13, 2025 at 8:04 AM
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Das Heizungsgesetz - das nie so hieß - wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen. Bislang hieß es übrigens Gebäudeenergiegesetz. Raider heißt jetzt Twix, aber sonst ändert sich nix. Diese Simulation von Politik macht mich echt ratlos. www.spiegel.de/politik/deut...
Koalitionsausschuss: Merz benennt Heizungsgesetz um – Eckpunkte sollen bis Ende Januar kommen
Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.« Die wei...
www.spiegel.de
December 11, 2025 at 8:56 PM
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Ortskräften und ihren Familien gegeben hat. Was mich besonders schockierte und tief bewegt, dass die SPD-Fraktion geschlossen einen Antrag der Grünen ablehnte, die afghanischen Ortskräfte bis zum
Jahresende nach Deutschland zu holen. Unter anderem auch der 3/4

www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 10, 2025 at 11:20 PM
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Wer die Fakten kennt, weiß dass alles daran falsch ist den Verbrenner weiter künstlich am Leben zu erhalten. Die Frage ist also, ob die Union ideologisch verblendet und beratungsresistent ist, oder ob sie Teil der fossilen Lobby ist und deren Gewinne gegen die Interessen der Gesellschaft vertritt.
#CDU #CSU ignorieren die weltweite Entwicklung der Autoindustrie und verschärfen die Wettbewerbssituation der deutschen Automobilhersteller - mit @_FriedrichMerz herrscht Unklarheit im Land
#Merzkannesnicht
#niemehrcducsu
December 12, 2025 at 5:16 PM
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„Der Hamburger Klimaentscheid wird nicht einkassiert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch zwei verschiedene Anträge von AfD und CDU dazu abgelehnt. Sie hatten vergeblich gefordert, dem Volksentscheid nicht zu folgen.“

#Hamburg #cr41w
Hamburger Klimaentscheid wird nicht einkassiert
In der letzten Bürgerschaftssitzung des Jahres sorgte der Klimaentscheid noch mal für hitzige Diskussionen. AfD und CDU hatten beantragt, dem Volksentscheid nicht zu folgen. Der sieht vor, dass Hambur...
www.ndr.de
December 11, 2025 at 7:48 AM
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Ein guter Kommentar zu den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zum Gebäudeenergiegesetz: www.t-online.de/heim-garten/...
Heizungsgesetz wird umbenannt: Die große Lüge fliegt auf
Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt. Das war erwartbar – und ist dennoch eine Enttäuschun...
www.t-online.de
December 12, 2025 at 2:21 PM
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Weitaus mehr Rechtsextreme an der Waffe: Bei der Bundeswehr kam es 2024 zu 413 Verdachtsfällen im Bereich Rechtsextremismus, das zeigt ein neuer Bericht de MAD. Das ist ein Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Militärischer Abschirmdienst: Bedrohung durch Spionage und Extremismus
Die Bedrohungslage für die Bundeswehr ist dem Militärgeheimdienst MAD zufolge so hoch wie nie. Es gebe deutlich mehr Spionage- und Sabotageversuche - insbesondere aus Russland. Auch Rechtsextremismus ...
www.tagesschau.de
December 11, 2025 at 11:39 AM
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"Mit rund 12.000 Anhänger:innen gelten die sogenannten Grauen Wölfe als die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Ihre Ideologie ist geprägt von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit – kombiniert mit einem stark verschwörungsideologischen Weltbild" (40min)
Graue Wölfe – Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland
YouTube video by FEX - Fachstelle Extremismusdistanzierung
www.youtube.com
December 8, 2025 at 9:27 AM
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Heute vor zehn Jahren wurde das Pariser Abkommen vereinbart. Damals waren gerade 400 ppm CO₂ überschritten. Heute sind es 427 ppm. Und mehr ist dazu nicht zu sagen. Das ist der physikalische Maßstab. Für so ziemlich alles Weitere.
December 12, 2025 at 6:15 AM
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Die Betreiber von #Online-Plattformen stehen in der Kritik, extremistische #Propaganda zuzulassen. Auf Instagram werden Nutzer sogar animiert, einen verbreiteten Neonazi-Code zu verbreiten. Nun schreitet das #Innenministerium ein.
Soziale Netzwerke: Wenn eine Emoji den Hitlergruß symbolisiert
Extremistische Propaganda im Netz: Nun schreitet das Innenministerium ein
correctiv.org
December 11, 2025 at 11:22 AM
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Es ist ein Verbrechen, was die CDU-SPD (!!!)-Regierung treibt: Ortskräfte werden ihrem Schicksal und damit Folter und Tod überlassen. Es ist nicht nur beschämend, es ist ein Skandal und ein Verrat an der Freiheit. Und alles nur, um der faschistischen AfD ins Rektum zu krauchen. Verdammt seid Ihr!
December 11, 2025 at 9:24 AM
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Gelsenkirchen hat ein neues Level freigespielt, was alle aufrütteln sollte.

Emmerich bekam bei der geheimen Wahl alle 20 Stimmen aus seiner Fraktion und noch drei weitere von demokratischen Parteien. 🤬
23 Stimmen waren es am Ende, die ihn ins Amt brachten.

#pruef
#AfDVerbotverfahren
AfD-Politiker wird überraschend stellvertretender Bürgermeister in Gelsenkirchen
In Gelsenkirchen ist ein AfD -Politiker zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden: Ex-OB-Kandidat Norbert Emmerich.
www1.wdr.de
December 11, 2025 at 8:14 AM
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December 11, 2025 at 11:23 AM
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Diese neue völlig verunglückte Partneranbieterung von #Merz scheint die Medien bisher kaum erreicht zu haben - was ist da los?
de.euronews.com/2025/12/10/k...
Kritik an Merz: "Wenn nicht Europa, dann Deutschland"
Merz betont, die USA bräuchten Partner und warnt davor, sich politisch von Europa abzuwenden. Zumindest die USA-Deutschland Beziehungen sollten doch erhalten bleiben, so Merz. Seine Worte lösen Kritik...
de.euronews.com
December 10, 2025 at 4:34 PM
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Es bricht einem das Herz. Was für eine schändliche Regierung.
„Ich habe nur eine einzige respektvolle Bitte: Töten Sie mich und meine Familie nicht auf diese schreckliche Weise. Rufen Sie mich und meine Familie in die angesehene 🇩🇪 Botschaft in Islamabad und beenden Sie mein Leben in einer Grube mit ein paar Kugeln, das ist alles.“

www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 10, 2025 at 3:24 PM
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250 Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, afghanische Schutzsuchende aus Pakistan aufzunehmen. Im Kabuler Appell schließen sich dieser Forderung viele Prominente an 👇

www.kabulluftbruecke.de/updates/kabu...
Kabuler Appell - Kabul Luftbrücke
Die Würde des Menschen ist unantastbar: Helfen wir den afghanischen [...]
www.kabulluftbruecke.de
December 11, 2025 at 5:53 AM
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Die Abschiebebehörde ICE geht in den USA landesweit brutal gegen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel vor. Viele Kinder und Jugendliche in den USA bleiben aus Angst vor Abschiebungen dem Unterricht fern.
www.zeit.de/politik/ausl...
US-Migrationspolitik: Schulleiter in den USA berichten von sinkenden Schülerzahlen wegen ICE
Viele Kinder und Jugendliche in den USA bleiben aus Angst vor Abschiebungen dem Unterricht fern. Das zeigt eine Umfrage der UCLA. Die Schulen reagieren mit Notfallplänen.
www.zeit.de
December 11, 2025 at 5:04 AM
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Bundeskanzler Merz will Präsident Trump beim nächsten Treffen erzählen wie erfolgreich der Abschottungskurs seiner Regierung gegenüber Schutzsuchenden ist und hofft auf die Anerkennung der USA. Das lasse ich so stehen.
Meine Güte, #Merz macht es immer schlimmer. Er nimmt seine Aussage von gestern nicht zurück, formuliert sie nur etwas um. Aussage bleibt gleich.

Und dann antwortet er auf die Frage, ob er sich bei Trumps Kritik an der Migrationspolitik in Europa angesprochen fühle...wie ein braver Schüler. 😖
December 10, 2025 at 10:51 PM
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Da war auch die deutsche Wirtschaftsministerin dabei, "privat"
www.profil.at/morgenpost/s... und die halbe Weltelite

www.spiegel.de/politik/deut...
December 10, 2025 at 7:13 PM
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1.800 Afghan*innen warten in #Pakistan darauf, nach Deutschland evakuiert zu werden - darunter auch stark gefährdete Medienschaffende. Zum heutigen Tag der #Menschenrechte fordern wir mit 250 weiteren Organisationen die Bundesregierung dazu auf, Schutzsuchende mit Aufnahmezusage endlich aufzunehmen.
December 10, 2025 at 1:57 PM
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Interessant, dass diejenigen, die "gecancelt" werden, in Talkshows eingeladen werden und Spiegel-Beststeller schreiben, während diejenigen, die sie „mundtot machen" umziehen müssen, weil ihre private Adresse in einem Neonazi-Netzwerk geleakt wurde.
December 10, 2025 at 10:24 AM