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Der Maßregelvollzug, also die Gefängnispsychiatrie, soll erkrankte Straftäter*innen therapieren statt zu bestrafen. Doch in vielen Kliniken herrschen Überbelegung und Personalmangel. Die Folgen sind gefährlich – für Mitarbeitende und Patient*innen.
Unsere Recherche:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Maßregelvollzug: In der Gefängnispsychiatrie jahrelang isoliert
Wer aufgrund psychischer Erkrankungen eine Straftat begeht, soll im Maßregelvollzug Hilfe bekommen. Doch viele Kliniken sind überbelegt und haben zu wenig Personal. Die Folgen davon sind gefährlich, f...
fragdenstaat.de
February 12, 2026 at 9:31 AM
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Pam Bondi ist in ihrer Aussage vor dem Kongress alles völlig egal. Sie nimmt nichts davon ernst und hält sich selbst für unantastbar. Und wahrscheinlich ist sie das auch. Selbst ein Meineid spielt für ihre Show keine Rolle. Sie lobt stattdessen den „großartigen Präsidenten“ in den Himmel. 🤮
Did Pam Bondi Just Lie Under Oath About Trump and Epstein?
Representative Ted Lieu accused Bondi of perjuring herself—and he brought receipts.
newrepublic.com
February 11, 2026 at 7:13 PM
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Bemerkenswert an den Spahn Skandalen ist nicht, dass immer neue Details zu Masken & Co ans Licht kommen.

Sondern dass sie nie politische Konsequenzen haben.

Verantwortungsübernahme scheint in der Union ein Fremdwort.

So entsteht der Eindruck: Für manchen gelten andere Maßstäbe.
February 12, 2026 at 5:55 AM
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Wahl-O-Mate reichen nicht, um eine für die Demokratie gute #Wahlentscheidung zu treffen. Kompetenz und #Integrität des Personals, das richtige Maß zwischen "Nach der Wahl ist das Programm egal" und #Kompromissbereitschaft mit anderen Meinungen und Realitäten...alles schwer zu messen.
February 11, 2026 at 12:08 PM
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Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten. teilen.gruene.de/s/vqzyQobP
February 11, 2026 at 5:51 PM
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Das Gesundheitsministerium hat uns laut Spiegel angelogen: Warkens Leute sagen, sie wissen nichts über Fehler bei Spahns Lieblings-Logistik-Firma. Dabei liegen dort Listen vor, die die Fehler aufzählen - und die ihr jetzt im Spiegel nachlesen könnt: www.spiegel.de/panorama/spa...
February 11, 2026 at 1:56 PM
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Schwarz auf weiß: Bayern streicht das Cannabis-Verbot in Parks offiziell aus der Verordnung. Das Urteil ist rechtskräftig, es gilt Bundesrecht. Danke an #BayrischKraut und Anwalt
David Werdermann, die diesen Sieg mit uns erstritten haben. #Weedmob
February 11, 2026 at 5:31 PM
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Ein monatelanger Streik der Kieler Werftarbeiter*innen und der IG Metall hat 1956/57 die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle erkämpft.

Aktueller denn je, denn genau diese - scheinbaren - Selbstverständlichkeiten werden gerade von der CDU angegriffen. Lange Zeit unvorstellbar.

Der Film dazu:
Die Mutigen 56 - Deutschlands längster Streik
Heute ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall selbstverständlich. Doch Arbeiter in den 1950er-Jahren bekamen in den ersten drei Krankheitstagen gar keinen Lohn.
www.3sat.de
February 11, 2026 at 6:09 PM
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Statt Vorwürfen braucht es endlich Lösungen.

80% der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Und die machen das nicht aus „Lifestyle“-Gründen, wie die CDU suggeriert, sondern weil Job und gleichzeitig Familie und Alltag sonst nicht vereinbar sind. 1/2
February 11, 2026 at 11:01 AM
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D. schreibt uns: „Ich bin durch eine Krankheit ins Bürgergeld gerutscht und durchlebe seitdem die Hölle.“

Nach massivem Schimmelbefall musste er ausziehen. Obwohl seine neue Wohnung 100€ günstiger ist, lehnte das Jobcenter den Umzug ab und stellte die Mietzahlung ein. Die Begründung des Jobcenters?
February 11, 2026 at 8:34 AM
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Ich checks nicht.

Wie kann eine Partei gegen die #Vermögenssteuer sein, wenn 66% ihrer Anhänger dafür sind?

Da sieht man es wieder, es wird Politik für 1% der Bevölkerung gemacht. Die Mehrheit ist egal.
Das ist #Demokratie im CDU Lifestyle.
February 10, 2026 at 7:02 AM
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Es ist unbegreiflich. Die Energiewende funktioniert. Wir werden zunehmend autonom in unserer Stromproduktion. Es entstehen hunderttausende neue Arbeitsplätze. Wir erreichen damit unsere Klimaziele.

All das will Reiche anscheinend nicht. TRAURIG!
February 10, 2026 at 10:00 AM
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- Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Diktaturen.
- Sie schützen das Klima.
- Wir sparen Geld, dass wir ausgeben, um sie zu importieren.
- Wir haben uns im Grundgesetz zur Klima zielen bekannt.

Trotzdem möchte Katharina #Reiche den Ausbau verzögern?
Warum??
Sehr falsch und gefährlich!
February 10, 2026 at 1:34 PM
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#CDU

Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen. Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.

🤡

#Überreiche #TaxTheRich
February 10, 2026 at 6:22 PM
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Schönes Beispiel für die versuchte Empörung von Rechtsextremen. Brüssel setzt endlich das Verbot dieser elenden Verpackungsflut um!

Was macht die #AFD daraus?

"Brüssel verbietet uns jetzt den Ketchup!"🤡

Für Euch Clowns dreht sich die Welt wirklich viel zu schnell. 🥳

www.watson.ch/wirtschaft/u...
February 10, 2026 at 3:48 PM
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Taekwondoin Tina Sugandh und ihre Kinder mit schwarzem Gürtel, die immer mit Masken an Wettkämpfen teilnehmen, warnen vor Long COVID. „Dies ist für alle, die sagen, dass man mit einer Maske bei Sportveranstaltungen nicht sein volles Potenzial ausschöpfen kann.“
February 10, 2026 at 6:36 PM
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Die Dt. Unfallversicherung zwingt Menschen mit #MECFS im Rahmen der Beweisaufnahme bei Gutachten auch in Diagnose-Tests, die den Patienten massiv schaden können – meine Recherche exklusiv @riffreporter.bsky.social ist jetzt frei lesbar: www.riffreporter.de/de/wissen/un...
Unfallversicherung schickt ME/CFS-Kranke in schädliche Tests
Die DGUV empfiehlt für bestimmte Long-Covid- und ME/CFS-Patienten Tests, die ihren Zustand verschlechtern können. Ohne Test droht Verlust von Ansprüchen
www.riffreporter.de
February 10, 2026 at 8:51 AM
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L. leidet an ME/CFS – eine schwere chronische Krankheit. Ihre Wohnung wird saniert: 6–8 Monate Bauarbeiten mit Lärm,Staub & Erschütterungen.

Mit ME/CFS kann schon geringste Belastung zum Systemcrash führen.Trotzdem lehnte das Jobcenter einen Umzug ab, obwohl die Miete innerhalb der Obergrenze liegt
February 10, 2026 at 9:27 AM
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Die CDU muss endlich ihre Blockade aufheben, für jede Maßnahme, die die Lage für Mieter:innen verbessert.

Hubigs Vorschläge sind bereits das absolute Mindeste, was man tun kann. Gerade eine schematische Anwendung ist am leichtesten umsetzbar und verhindert mehr Bürokratie.
February 9, 2026 at 10:17 AM
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Anhaltende autonome Dysfunktion nach mildem COVID-19: Hinweise aus der orthostatischen Reaktion der Herzfrequenzvariabilität (HRV)

Milde COVID-19-Infektionen können auch lange nach der akuten Phase zu messbaren, subtilen autonomischen Funktionsstörungen führen, insbesondere …
February 9, 2026 at 6:36 PM
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Wird an dieser Stelle klar, warum die Bürgen, äh Bürger, mehr arbeiten und weniger Rente bekommen sollen?

Es war schon immer so: die einen bekommen Gulden, die anderen die Schulden. Hauptsache den Reichen's geht es gut...
»Bonus-Wunder« im VW-Vorstand
Weil überraschend mehr Geld da sein soll, bekommen die Vorstände bei Volkswagen nun doch den vollen Jahresbonus. Möglich wurde das Rechenwunder wohl innerhalb kürzester Zeit. Der Betriebsrat fordert A...
www.spiegel.de
February 10, 2026 at 7:14 AM
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Menschen als faul beschimpfen u. dann die Rente kaputt machen. Täglich CDU-Vorschläge gegen die Bevölkerung.

Das Gegenteil ist richtig: Eine dauerhaft stabile gesetzl. Rente & echte Reformen.

Für die private Vorsorge schlagen wir einen Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild vor.
February 9, 2026 at 10:47 AM
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A) Als Habeck das vorschlug wurde er komplett zerrissen. Jetzt kopiert auch die SPD seine Ideen. B) CDU-Vorschlag, dass Bürgergeldempfänger nicht mehr von GKV querfinanziert werden sollen: Fordern Grüne & SPD seit Jahren, scheitert an jedem Finanzminister. www.zeit.de/politik/deut...
Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung: CDU lehnt SPD-Vorschlag für Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte ab
Die SPD schlägt Zusatzabgaben auf Einnahmen durch Miete und Kapitaleinkünfte vor. Das führe zu einer weiteren Belastung für breite Teile der Bevölkerung, mahnt die CDU.
www.zeit.de
February 9, 2026 at 6:14 PM
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Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.
February 9, 2026 at 7:38 PM
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Warum die Ministerin Reiche ihren Job nicht macht und wir daher eine Sondersitzung vom Wirtschafts- und Energieausschuss beantragen.

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www.zdfheute.de/wirtschaft/g...
Gasspeicher: Grüne wollen Sondersitzung mit Ministerin Reiche
Wegen historisch niedriger Gasspeicher dringen die Grünen auf eine Sondersitzung mit Ministerin Reiche und warnen vor möglichen Engpässen.
www.zdfheute.de
February 8, 2026 at 9:33 AM