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Wirtschaftsministerin Reiche will mit dem #Netzpaket offenbar gezielt die Energiewende abwürgen.

Angesichts von Klimakrise & fossilen Abhängigkeiten nun ausgerechnet den Ausbau Erneuerbarer Energien zu verteuern schadet Klima & Wirtschaft.

Das ist fossiler Lobbyismus auf Kosten der Allgemeinheit.
(S+) Wirtschaftsministerin Reiche plant massive Einschnitte für erneuerbare Energien
Wirtschaftsministerin Reiche arbeitet nach SPIEGEL-Informationen an einem Gesetz, das den Bau neuer Ökostromanlagen an mehreren Stellen verteuert. Die Branche fürchtet einen »Energiewende-Stopp durch ...
www.spiegel.de
February 9, 2026 at 8:43 AM
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Mtlw. freue ich mich ja über jede Wahl, bei der Rechtspopulisten/-extreme nix zu melden hatten.

Portugal ➡️ "Erste Prognosen zur Stichwahl sehen den rechtspopulistischen Kandidaten Ventura weit hinter dem Sozialisten Seguro." www.spiegel.de/ausland/port...
Portugal: Sozialist Seguro gewinnt Präsidentenwahl
Bei heftigen Winterstürmen haben die Portugiesen einen neuen Präsidenten gewählt. Erste Prognosen zur Stichwahl sehen den rechtspopulistischen Kandidaten Ventura weit hinter dem Sozialisten Seguro.
www.spiegel.de
February 8, 2026 at 10:06 PM
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Das durchgesickerte AfD-„Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt und seine Sprengkraft für Bildung, Forschung und Föderalismus: sehr lesenswerte Analyse von @jmwiarda.bsky.social www.jmwiarda.de/blog/2026/01...
Ein Bundesland als Versuchslabor
www.jmwiarda.de
February 2, 2026 at 3:32 PM
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#Palantir & Co: Mit Spezialautos scannen sie jeden Handynutzer in der Nähe. Unter Trump werden die USA zum Überwachungsstaat. ICE-Agenten nutzen offenbar neueste Ausrüstung, um vermeintliche Ziele in Echtzeit zu orten und zu verfolgen. Wie die Technik funktioniert. www.spiegel.de/netzwelt/usa...
(S+) Aufrüstung von Trumps Abschiebetruppen: Mit Spezialautos scannen sie jeden Handynutzer in der Nähe
Unter Trump werden die USA zum Überwachungsstaat. ICE-Agenten nutzen offenbar neueste Ausrüstung, um vermeintliche Ziele in Echtzeit zu orten und zu verfolgen. Wie die Technik funktioniert.
www.spiegel.de
February 2, 2026 at 12:12 PM
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Und zum Rückzug bewegt. 👇🏿
January 31, 2026 at 1:00 PM
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Müllermilch-Gründer greift @campact.de an.
Theo Müller geht gegen Kampagne vor. Man soll nicht mehr sagen, dass er die rechtsextreme AfD unterstützt.

🤝 Teile diesen Beitrag, damit noch mehr Leute über die AfD-Unterstützung des #Müllermilch Gründers Bescheid wissen.
www.campact.de/blog/2025/09...
Müllermilch feiert die AfD
Müllermilch & AfD – was viele nicht wissen: Mit jedem Kauf landet Geld bei einem Unternehmer, der eng mit Alice Weidel & Co. verbandelt ist. Dazu kommen Millionen-Spenden von Unternehmern, die die AfD...
www.campact.de
January 31, 2026 at 5:02 PM
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Übrigens sieht auch der Entwurf des AfD-Programms für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine umfassende Abschiebeoffensive vor, die stark an ICE erinnert. Nicht nur Trumps Lügen, sondern auch die menschenfeindliche Politik der AfD müssen verurteilt und klar benannt werden.
January 30, 2026 at 7:33 PM
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Mit dem Tod von Ibrahim Akkus ist ein Überlebender des rassistischen Terroranschlags von Hanau am 19. Februar 2020 gestorben. Wie bei vielen Betroffenen rechter Gewalt endete der Anschlag für ihn nicht in der Tatnacht. Die Folgen prägten sein Leben über Jahre hinweg.
Ibrahim Akkus: Todesopfer des rassistischen Terrors von Hanau
Mit Ibrahim Akkus ist ein Überlebender des Terroranschlags von Hanau gestorben. Für viele Betroffene rechter Gewalt endete der Anschlag nicht in der Tatnacht.
www.belltower.news
January 29, 2026 at 1:02 PM
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"We remember the names, of those who died, on the streets of Minneapolis".

youtu.be/wWKSoxG1K7w?...
Bruce Springsteen - Streets Of Minneapolis (Official Audio)
YouTube video by Bruce Springsteen
youtu.be
January 29, 2026 at 7:29 AM
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Während die Berliner Polizei #Schmerzgriffe nach Handbuch lernt, gehen wir gegen den unverhältnismäßigen Einsatz vor Gericht. Der Fall unseres Klägers von @letztegeneration.bsky.social zeigt: der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos ist rechtswidrig! freiheitsrechte.org/themen/stark...
💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe
Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.
fragdenstaat.de
January 27, 2026 at 1:26 PM
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Liebe Menschen da draußen, derzeit gehen praktisch täglich in zahlreichen deutschen Städten Kurd*innen auf die Straße, um gegen die Massaker an ihren Landsleuten zu demonstrieren und für öffentliche Aufmerksamkeit für den erneuten Verrat der Weltgemeinschaft 1/2
January 26, 2026 at 7:13 PM
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Ein Mann filmt eine ICE-Festnahme. Er wird niedergerissen, geschlagen, mit 10 Schüssen hingerichtet. Staatliche Ermittler werden trotz richterlichem Beschluss vom Tatort ferngehalten. Aber Merz "geht davon aus, dass aufgeklärt wird, ob es notwendig war". Was für eine rückgratlose Pfeife.
January 26, 2026 at 8:12 PM
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Die AfD möchte eine Terrorpolizei wie ICE in den USA auch bei uns & redet immer offener davon, 20 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund aus dem Land zu werfen. Seit 10 Jahren müssen sich AfD-Kritiker anhören, zu "übertreiben". Und sie hatten JEDES MAL RECHT. Handelt ihr, bevor es zu spät ist?
January 26, 2026 at 12:59 PM
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„Lifestyle-Teilzeit", das sagt ausgerechnet eine Partei, in der viele Abgeordnete ihr Mandat selbst nur in Teilzeit ausüben, weil sie nebenbei als Aufsichtsräte, Berater oder Teilhaber kassieren. Jetzt wollen sie, dass Teilzeitkräfte ihre Gründe rechtfertigen. Vielleicht fangen wir mal andersrum an.
January 25, 2026 at 8:11 PM
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🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte
January 26, 2026 at 8:13 AM
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💥Leak💥
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe
Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.
fragdenstaat.de
January 26, 2026 at 9:17 AM
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Viel Betroffenheit in der deutschen Politik über ICE, auch bei den Grünen. Vorschlag was man ändern könnte: alle Kooperationen mit Palantir und der deutschen Polizei umgehend beenden, auch wenn Vertragsstrafen drohen. Das hat man sich halt auch selbst gegen jeden Rat eingebrockt.
January 26, 2026 at 12:45 PM
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Es dürfte DER Schlüsselmoment in der US-Geschichte sein – der Moment, der alles offenbart: die Unschuld des Opfers, die Aggression der Mörderbande & die Schande der US-Demokraten.
Mittlerweile gibt das Regime das Motiv zu: Sie ziehen ab, wenn Minnesota die Wählerlisten rausrückt — DIE WÄHLERLISTEN!
January 25, 2026 at 10:16 AM
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Fändet ihr es nicht sinnvoller, ein AfD-Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, BEVOR die AfD eine Terrorpolizei wie ICE bei uns einführt, die willkürlich Menschen ermordet?
January 25, 2026 at 11:40 AM
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Ein Rechtsstaat exekutiert nicht & er lässt Menschen nach Schüssen nicht verbluten. Berichte zeichnen ein entsetzliches Bild: Schusswunden zählen statt Vitalzeichen prüfen & reanimieren. Das ist Entmenschlichung unter dem Deckmantel der „Gefahrenabwehr“. Wir sollten gewarnt sein! #ICE #Minnesota
January 25, 2026 at 3:09 PM