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Was die Bundesregierung, personifiziert durch Bundesinnenminister Dobrindt, da tut, ist Unmenschlichkeit der schlimmsten Sorte: Wenn die Aufnahmezusage beispielsweise für einen Richter, der Taliban verurteilte, zurückgezogen und er abgeschoben wird, erwartet ihn dort recht sicher Folter und Tod.
December 16, 2025 at 8:49 AM
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Weil ich das interessant finde: Warum eigentlich werden Batteriespeicherflächen nicht mit PV überdacht? Schatten dürfte für die Batterien doch gut sein - und die Flächen würden doppelt genutzt?
December 16, 2025 at 7:40 AM
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Mich widert dieses menschenverachtende Politik an. Ich schäme mich für diese rückgratlose Bundesregierung.
Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird

„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."

www.faz.net/aktuell/poli...
Afghanistan: Deutschland verweigert Aufnahme zugesagter Afghanen
Manche Afghanen haben mehr als zwei Jahre in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Nun hat Berlin sie abgelehnt. Die Betroffenen fürchten das Schlimmste.
www.faz.net
December 15, 2025 at 11:01 AM
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Städte, Gemeinden, Landkreise – ihnen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Die Ministerpräsidentenkonferenz wollte dafür eine Lösung erarbeiten, hat das jetzt aber erst einmal vertagt. Was finanzverfassungsrechtlich dahintersteckt:
Klamme Kommunen: Wie soll die finanzielle Rettung aussehen?
Die Ministerpräsidentenkonferenz wollte noch 2025 die finanzielle Rettung der Kommunen beschließen. Nun wurde das Vorhaben vertagt. Worum es konkret geht.
www.lto.de
December 15, 2025 at 10:11 AM
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Da ist sie: die längst erwartete Sabotage der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche.

Was Deutschland für eine funktionierende Energiewende dringend braucht, sind Stromspeicher.

Viele – und große.

www.topagrar.com/energie/news...
51 Gigawatt geplante Speicherkapazität vor dem Aus
Batteriespeicher über 100 Megawatt sollen aus der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) herausfallen. Es gibt kein alternatives Genehmigungsverfahren.
www.topagrar.com
December 15, 2025 at 10:28 AM
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Ich habe selten solch eine Wut empfunden. Ich bin wirklich außer mir. Ich möchte ihm vor die Füße spucken.

Das ist nichts anderes als dreckiger Verrat für einen sinnlosen PR Stunt.
December 11, 2025 at 7:37 AM
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#BriefeVonKda

Nun sind die vollständigen Gründe des BVerfG zur afghanischen Richterfamilie da und es sieht viel besser für die Familie aus, als viele dachten.
Das BVerfG verpflichtet die BuReg zur unverzüglichen Entscheidung über den Visumsantrag und gibt ihr auch noch "Segelanweisungen" mit:

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December 10, 2025 at 9:37 AM
Ein Tag beginnt im Dunkel.
Ein Waschbär fehlt.
Was für eine Scheisse.
October 24, 2025 at 5:46 AM
Reposted by Darkut
Der Tag heute markiert einen extremen Tiefpunkt hinsichtlich der Kommunikationsweise auf dieser Plattform. Dass hier Menschen, die gemeinsame politische Überzeugungen teilen, dafür vergrault, gar angefeindet werden, dass sie juristische Ist-Zustände erläutern und für Laien begreifbar machen, ...
October 23, 2025 at 8:29 PM