@cp07.bsky.social
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Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“ – CSU will Umweltverbände offenbar entmachten - WELT
Die CSU schlägt in einem Beschlussentwurf ihrer Klausurtagung ein neues Verfahren vor, um auch kriminelle Kinder vor Gericht zu stellen. Doch nicht nur das: Einem Bericht zufolge soll auch das Klagere...
www.welt.de
January 5, 2026 at 4:02 PM
Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
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Europa hat fast kein eigenes #Erdöll mehr. Jeder #Verbrenner schluckt über seine Lebensdauer 100 Badewannen Öl – ein Rohstoff, der #Kriege entfacht und wie Drogen importiert werden muss. #EAuto und #Solaranlagen ermöglichen Recycling und Unabhängigkeit. Zeit für einen Wechsel!
January 5, 2026 at 2:42 PM
Europa hat fast kein eigenes #Erdöll mehr. Jeder #Verbrenner schluckt über seine Lebensdauer 100 Badewannen Öl – ein Rohstoff, der #Kriege entfacht und wie Drogen importiert werden muss. #EAuto und #Solaranlagen ermöglichen Recycling und Unabhängigkeit. Zeit für einen Wechsel!
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Medwedew droht also damit, Merz zu entführen? - Vielleicht checkt Merz jetzt, dass es ein Fehler ist, Despoten wie Trump die Stange zu halten und der Kreml-Partei A*D die Politik recht zu machen.
January 5, 2026 at 9:48 AM
Medwedew droht also damit, Merz zu entführen? - Vielleicht checkt Merz jetzt, dass es ein Fehler ist, Despoten wie Trump die Stange zu halten und der Kreml-Partei A*D die Politik recht zu machen.
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Europa könnte der letzte Hort des Westens sein und beweisen, dass Freiheit und Gleichheit Werte sind, die uns stärken und erfolgreich machen. Aber dafür bräuchte es einen Bundeskanzler, der Völkerrechtsverletzungen immer kritisiert und sich für ein Ende der Gewalt auf allen Kontinenten einsetzt.
January 3, 2026 at 8:04 PM
Europa könnte der letzte Hort des Westens sein und beweisen, dass Freiheit und Gleichheit Werte sind, die uns stärken und erfolgreich machen. Aber dafür bräuchte es einen Bundeskanzler, der Völkerrechtsverletzungen immer kritisiert und sich für ein Ende der Gewalt auf allen Kontinenten einsetzt.
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Wenn mich eins wirklich ankotzt, über alle politischen Grenzen hinweg, dann ist es Feigheit. Insbesondere Feigheit von Leuten mit Macht. Wer sich einer Wahl stellt und ein demokratisches Votum bekommt Menschen zu repräsentieren darf nie feig sein. Wir erleben leider ein Europa der Feigheit.
January 3, 2026 at 7:26 PM
Wenn mich eins wirklich ankotzt, über alle politischen Grenzen hinweg, dann ist es Feigheit. Insbesondere Feigheit von Leuten mit Macht. Wer sich einer Wahl stellt und ein demokratisches Votum bekommt Menschen zu repräsentieren darf nie feig sein. Wir erleben leider ein Europa der Feigheit.
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„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇
Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt
Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.
www.sueddeutsche.de
January 4, 2026 at 11:27 AM
„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇
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Ich habe eine ganz verrückte Idee...
Wie wär`s, wenn wir uns einmal wie vernünftige Erwachsene benehmen in diesem Land und schon im Juli/August über ein Böllerverbot sprechen UND es konsequent umsetzen, statt dieser Pseudo-Debatte erst drei Tage bevor die ganze Scheiße wieder von vorne losgeht?!
🤡
Wie wär`s, wenn wir uns einmal wie vernünftige Erwachsene benehmen in diesem Land und schon im Juli/August über ein Böllerverbot sprechen UND es konsequent umsetzen, statt dieser Pseudo-Debatte erst drei Tage bevor die ganze Scheiße wieder von vorne losgeht?!
🤡
January 3, 2026 at 8:29 PM
Ich habe eine ganz verrückte Idee...
Wie wär`s, wenn wir uns einmal wie vernünftige Erwachsene benehmen in diesem Land und schon im Juli/August über ein Böllerverbot sprechen UND es konsequent umsetzen, statt dieser Pseudo-Debatte erst drei Tage bevor die ganze Scheiße wieder von vorne losgeht?!
🤡
Wie wär`s, wenn wir uns einmal wie vernünftige Erwachsene benehmen in diesem Land und schon im Juli/August über ein Böllerverbot sprechen UND es konsequent umsetzen, statt dieser Pseudo-Debatte erst drei Tage bevor die ganze Scheiße wieder von vorne losgeht?!
🤡
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Ist das wirklich alles,
Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Bundesregierung
zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zu sagen haben?!
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Bundesregierung
zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zu sagen haben?!
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela
www.bundesregierung.de
January 3, 2026 at 9:04 PM
Ist das wirklich alles,
Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Bundesregierung
zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zu sagen haben?!
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Bundesregierung
zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zu sagen haben?!
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January 3, 2026 at 10:03 PM
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Mit dem Völkerrecht ist es wie mit dem Menschenrecht: Es gilt für alle gleich, oder man macht es kaputt. Das ist ganz einfach und gar nicht kompliziert.
January 3, 2026 at 10:25 PM
Mit dem Völkerrecht ist es wie mit dem Menschenrecht: Es gilt für alle gleich, oder man macht es kaputt. Das ist ganz einfach und gar nicht kompliziert.
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Wenn es gegen Arbeitslose geht, gegen Hilfsbedürftige, gegen Alleinerziehende, gegen die Schwachen, die sich nicht wehren können: Da ist Friedrich Merz mutig, da fehlt ihm nie der Schneid. Aber gegen die USA? Gegen die Mächtigen? Da wird die Sache ‚komplex', da fehlen die Worte. Was für eine Wurst.
January 3, 2026 at 8:58 PM
Wenn es gegen Arbeitslose geht, gegen Hilfsbedürftige, gegen Alleinerziehende, gegen die Schwachen, die sich nicht wehren können: Da ist Friedrich Merz mutig, da fehlt ihm nie der Schneid. Aber gegen die USA? Gegen die Mächtigen? Da wird die Sache ‚komplex', da fehlen die Worte. Was für eine Wurst.
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Wenn Völkerrecht Allgemeingültigkeit verliert, ist das für die Unterdrückten kein Erfolg, nur weil 1 Diktator weniger. Im Gegenteil: Es ist Persilschein für die Interessen der Mächtigen. Davon profitieren einzig Reiche. In einer angesichts der Klimakrise konflikthafteren Welt ist das Katastrophe.
January 4, 2026 at 8:47 AM
Wenn Völkerrecht Allgemeingültigkeit verliert, ist das für die Unterdrückten kein Erfolg, nur weil 1 Diktator weniger. Im Gegenteil: Es ist Persilschein für die Interessen der Mächtigen. Davon profitieren einzig Reiche. In einer angesichts der Klimakrise konflikthafteren Welt ist das Katastrophe.
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Vielleicht haben Netzwerke wie Bluesky keinen Einfluss. Aber man weiß mindestens, dass Menschen, die so denken wie man selbst, da sind. Und das finde ich in diesen Zeiten beruhigend.
January 4, 2026 at 7:35 AM
Vielleicht haben Netzwerke wie Bluesky keinen Einfluss. Aber man weiß mindestens, dass Menschen, die so denken wie man selbst, da sind. Und das finde ich in diesen Zeiten beruhigend.
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Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.
January 4, 2026 at 6:53 AM
Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.
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Im Kontext der Venezuela-Eskalation dürfen wir nicht übersehen, dass fossile Rohstoffe das Problem sind. Ihretwegen eskaliert Gewalt, erneut.
Die fossile Industrie ist nicht nur ein Klima-Problem, sondern ein internationales Sicherheitsproblem!
Mehr grüne, nachhaltige Energie = mehr Sicherheit
Die fossile Industrie ist nicht nur ein Klima-Problem, sondern ein internationales Sicherheitsproblem!
Mehr grüne, nachhaltige Energie = mehr Sicherheit
January 4, 2026 at 9:40 AM
Im Kontext der Venezuela-Eskalation dürfen wir nicht übersehen, dass fossile Rohstoffe das Problem sind. Ihretwegen eskaliert Gewalt, erneut.
Die fossile Industrie ist nicht nur ein Klima-Problem, sondern ein internationales Sicherheitsproblem!
Mehr grüne, nachhaltige Energie = mehr Sicherheit
Die fossile Industrie ist nicht nur ein Klima-Problem, sondern ein internationales Sicherheitsproblem!
Mehr grüne, nachhaltige Energie = mehr Sicherheit
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December 29, 2025 at 9:06 AM
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Der selektive Populismus der #CDU ist leicht zu entlarven.
Gerne argumentieren rechte Demagogen mit..."Die Mehrheit will...", "Die Mehrheit fordert....", das wird aber nur in Verbindung mit Migration und Bürgergeld ins Feld geführt.
Die Mehrheit möchte auch ein Böllerverbot und ein Tempolimit.
🤡
Gerne argumentieren rechte Demagogen mit..."Die Mehrheit will...", "Die Mehrheit fordert....", das wird aber nur in Verbindung mit Migration und Bürgergeld ins Feld geführt.
Die Mehrheit möchte auch ein Böllerverbot und ein Tempolimit.
🤡
December 29, 2025 at 11:06 AM
Der selektive Populismus der #CDU ist leicht zu entlarven.
Gerne argumentieren rechte Demagogen mit..."Die Mehrheit will...", "Die Mehrheit fordert....", das wird aber nur in Verbindung mit Migration und Bürgergeld ins Feld geführt.
Die Mehrheit möchte auch ein Böllerverbot und ein Tempolimit.
🤡
Gerne argumentieren rechte Demagogen mit..."Die Mehrheit will...", "Die Mehrheit fordert....", das wird aber nur in Verbindung mit Migration und Bürgergeld ins Feld geführt.
Die Mehrheit möchte auch ein Böllerverbot und ein Tempolimit.
🤡
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Ein Must-Read des Jahres 2025. "Das können wir uns nicht mehr leisten" ist eine miese Lüge. Über 7 MILLIARDEN Euro hat man Überreichen in nur 4 Jahren in Deutschland an Steuern erlassen. Richtig gelesen: Überreiche erhalten von uns ein fettes Geldgeschenk. Jahr für Jahr.
www.br.de/nachrichten/...
www.br.de/nachrichten/...
Erbschaftssteuern in Milliardenhöhe in Bayern erlassen
Wird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen: wegen "Bedürftigkeit". Bundesweit wurden in vier Jahren fast 7,4 Milliarden Eur...
www.br.de
December 29, 2025 at 8:36 AM
Ein Must-Read des Jahres 2025. "Das können wir uns nicht mehr leisten" ist eine miese Lüge. Über 7 MILLIARDEN Euro hat man Überreichen in nur 4 Jahren in Deutschland an Steuern erlassen. Richtig gelesen: Überreiche erhalten von uns ein fettes Geldgeschenk. Jahr für Jahr.
www.br.de/nachrichten/...
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www.klimareporter.de/strom/wenn-d...
Großbatteriespeicher sind so günstig geworden, dass die Planungen von Politik und Verwaltung wieder einmal Makulatur sind. Sie sind die neue Grundstruktur unseres erneuerbaren Energiesystems.
Großbatteriespeicher sind so günstig geworden, dass die Planungen von Politik und Verwaltung wieder einmal Makulatur sind. Sie sind die neue Grundstruktur unseres erneuerbaren Energiesystems.
Wenn die Realität schneller ist als die Regulierung: Deutschlands Speicherboom
Großbatteriespeicher sind so günstig geworden, dass die Planungen wieder einmal Makulatur sind. Sie sind die neue Grundstruktur unseres Energiesystems.
www.klimareporter.de
December 29, 2025 at 3:04 PM
www.klimareporter.de/strom/wenn-d...
Großbatteriespeicher sind so günstig geworden, dass die Planungen von Politik und Verwaltung wieder einmal Makulatur sind. Sie sind die neue Grundstruktur unseres erneuerbaren Energiesystems.
Großbatteriespeicher sind so günstig geworden, dass die Planungen von Politik und Verwaltung wieder einmal Makulatur sind. Sie sind die neue Grundstruktur unseres erneuerbaren Energiesystems.
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December 26, 2025 at 1:57 PM
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Der Irrsinn treibt Blüten: Wenn Einreiseverbote gegen Andersdenkende von Trumpisten und ihren rechten Krawallmedien als Ausdruck der Meinungsfreiheit gefeiert werden, sollte auch dem Letzten klar sein, wo die wahren Freiheitsfeinde stehen.
December 26, 2025 at 10:02 AM
Der Irrsinn treibt Blüten: Wenn Einreiseverbote gegen Andersdenkende von Trumpisten und ihren rechten Krawallmedien als Ausdruck der Meinungsfreiheit gefeiert werden, sollte auch dem Letzten klar sein, wo die wahren Freiheitsfeinde stehen.
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Dem drittreichsten Land der Welt, in dem zwei Familien so viel besitzen, wie die untere Hälfte der Bevölkerung — also wie 41 Mio. Menschen —, diesem Land, mit einem Gini-Koeffizient von 0,83, also einer Vermögensungleichheit wie Russland, werden die Kranken zu teuer:
www.t-online.de/nachrichten/...
www.t-online.de/nachrichten/...
"Werden deshalb nicht kränker": CDU-Mann Frei fordert Einschnitte im Gesundheitssystem
Kanzleramtschef Thorsten Frei will das Gesundheitssystem günstiger machen. Dafür müssten Leistungen gestrichen werden, sagt er. Welche Gründe er nennt.
www.t-online.de
December 25, 2025 at 11:58 AM
Dem drittreichsten Land der Welt, in dem zwei Familien so viel besitzen, wie die untere Hälfte der Bevölkerung — also wie 41 Mio. Menschen —, diesem Land, mit einem Gini-Koeffizient von 0,83, also einer Vermögensungleichheit wie Russland, werden die Kranken zu teuer:
www.t-online.de/nachrichten/...
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"Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir ziehen mit Betroffenen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."
freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten
Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir ziehen mit Betroffenen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht...
freiheitsrechte.org
December 23, 2025 at 1:32 PM
"Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir ziehen mit Betroffenen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."
freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...