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"Die Organisation Civicus hat Deutschland in ihrem jüngsten globalen Jahresbericht über bürgerliche Freiheiten herabgestuft – von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“. Der Grund dafür ist insbesondere das staatliche Vorgehen gegen propalästinensische Solidaritätserklärungen."
taz.de/Repression-v...
taz.de/Repression-v...
Repression von Palästina-Solidarität: Civicus stuft Deutschland herab
Im Civicus-Bericht über bürgerliche Freiheiten wird Deutschland erneut herabgestuft. „Keine Überraschung“ sei das, kritisiert Clara Bünger (Linke).
taz.de
December 12, 2025 at 4:58 PM
"Die Organisation Civicus hat Deutschland in ihrem jüngsten globalen Jahresbericht über bürgerliche Freiheiten herabgestuft – von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“. Der Grund dafür ist insbesondere das staatliche Vorgehen gegen propalästinensische Solidaritätserklärungen."
taz.de/Repression-v...
taz.de/Repression-v...
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Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen.
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
www.heise.de
December 5, 2025 at 8:58 AM
Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen.
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...
"Dann sind sie brüllend losgerannt wie eine Horde, ja, wie so eine zugekokste Prügelbande und haben auf die Leute eingeprügelt, ohne Vorwarnung, ohne Ansage – nichts."
#Gießen
#Polizeigewalt
www.hessenschau.de/panorama/dem...
#Gießen
#Polizeigewalt
www.hessenschau.de/panorama/dem...
Virales Video bei AfD-Protesten: Das ist bekannt über umstrittenen Polizei-Einsatz bei Blockade
Besonders eine Szene rund um die AfD-Proteste in Gießen ging viral: Sie zeigt Polizisten, die auf einen singenden Demonstrationszug auf der B49 zustürmen – und zuschlagen. Im Nachgang gehen die Deutun...
www.hessenschau.de
December 4, 2025 at 9:38 PM
"Dann sind sie brüllend losgerannt wie eine Horde, ja, wie so eine zugekokste Prügelbande und haben auf die Leute eingeprügelt, ohne Vorwarnung, ohne Ansage – nichts."
#Gießen
#Polizeigewalt
www.hessenschau.de/panorama/dem...
#Gießen
#Polizeigewalt
www.hessenschau.de/panorama/dem...
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Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.
November 29, 2025 at 10:11 AM
Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.
So eine #Polizei brauchen wir nicht. Im Gegenteil. Der Bericht im ND über den tatsächlichen Einsatzablauf in #Bochum ist schwer aushaltbar.
Wir fordern endlich ein Ende von Polizeieinsätzen in Fällen psychischer Notsituationen!
#Polizeigewalt
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Wir fordern endlich ein Ende von Polizeieinsätzen in Fällen psychischer Notsituationen!
#Polizeigewalt
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Kein Messerangriff vor Bauchschuss
»Wie gegen Schwerverbrecher« sei die Polizei in Bochum gegen ein Kind vorgegangen, sagt dessen Anwalt. Sogar der Strom sei abgestellt worden. Die von Behörden behauptete Notwehrsituation gab es demnac...
www.nd-aktuell.de
November 27, 2025 at 10:04 AM
So eine #Polizei brauchen wir nicht. Im Gegenteil. Der Bericht im ND über den tatsächlichen Einsatzablauf in #Bochum ist schwer aushaltbar.
Wir fordern endlich ein Ende von Polizeieinsätzen in Fällen psychischer Notsituationen!
#Polizeigewalt
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Wir fordern endlich ein Ende von Polizeieinsätzen in Fällen psychischer Notsituationen!
#Polizeigewalt
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Die Polizei betreibt Täterschutz in eigener Sache, wenn sie medial Lügen über ihre Gewalttaten verbreitet.
Wichtige Klarstellung des Anwalts der 12jährigen, die in Bochum lebensgefährlich verletzt wurde: www.fnp.de/na-pressemit...
Wichtige Klarstellung des Anwalts der 12jährigen, die in Bochum lebensgefährlich verletzt wurde: www.fnp.de/na-pressemit...
November 26, 2025 at 10:28 AM
Die Polizei betreibt Täterschutz in eigener Sache, wenn sie medial Lügen über ihre Gewalttaten verbreitet.
Wichtige Klarstellung des Anwalts der 12jährigen, die in Bochum lebensgefährlich verletzt wurde: www.fnp.de/na-pressemit...
Wichtige Klarstellung des Anwalts der 12jährigen, die in Bochum lebensgefährlich verletzt wurde: www.fnp.de/na-pressemit...
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Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der grundgesetzliche Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) gilt auch für Flüchtlingsunterkünfte. Die Polizei darf bei der Abschiebung die Wohnung eines Geflüchteten nicht ohne Durchsuchungsbeschluss betreten www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 9:46 AM
Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der grundgesetzliche Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) gilt auch für Flüchtlingsunterkünfte. Die Polizei darf bei der Abschiebung die Wohnung eines Geflüchteten nicht ohne Durchsuchungsbeschluss betreten www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
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Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.
netzpolitik.org/2025/psychis...
netzpolitik.org/2025/psychis...
Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich per Verwaltungsvorschrift
Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachl...
netzpolitik.org
November 20, 2025 at 2:08 PM
Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.
netzpolitik.org/2025/psychis...
netzpolitik.org/2025/psychis...
Unser Rechtsstaat mal wieder ganz solide. Polizist*innen werden konstant nicht für Körperverletzungen verurteilt. Männer mit Gewaltneigung können sich weiterhin ruhigen Gewissens zwischen Box-Gym und Polizeibehörde entscheiden.
taz.de/Polizeigewal...
taz.de/Polizeigewal...
Polizeigewalt in Berlin: Ein Tritt, zwei Schläge, keine Verurteilung
Ein Bundespolizist muss sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Das Gericht sieht von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.
taz.de
November 20, 2025 at 2:08 PM
Unser Rechtsstaat mal wieder ganz solide. Polizist*innen werden konstant nicht für Körperverletzungen verurteilt. Männer mit Gewaltneigung können sich weiterhin ruhigen Gewissens zwischen Box-Gym und Polizeibehörde entscheiden.
taz.de/Polizeigewal...
taz.de/Polizeigewal...
Damit die Kontrolle die Seite wechselt: Am 1312 machen wir in Torgau nen Workshop bei Lips and Bats zum Thema, was die #Polizei eigentlich darf, was nicht - und was wir bei und in Polizeikontrollen tun können.
www.copwatchleipzig.org/sos-110-was-...
www.copwatchleipzig.org/sos-110-was-...
November 18, 2025 at 8:45 PM
Damit die Kontrolle die Seite wechselt: Am 1312 machen wir in Torgau nen Workshop bei Lips and Bats zum Thema, was die #Polizei eigentlich darf, was nicht - und was wir bei und in Polizeikontrollen tun können.
www.copwatchleipzig.org/sos-110-was-...
www.copwatchleipzig.org/sos-110-was-...
Eine Anklage, die den Tod von Lorenz A. in #Oldenburg noch schlimmer macht: Der Polizist, der von hinten 5 Kugeln auf Lorenz schoss, soll in "Putativnotwehr" gehandelt haben. Genau mit diesem Argument wurden übrigens SS-Täter der NS-Vernichtungslager vor Gericht verschont...
taz.de/Fall-Lorenz-...
taz.de/Fall-Lorenz-...
Fall Lorenz A.: Anklagegrund gegen Polizisten sorgt für Kritik
Gegen einen Polizisten im Fall Lorenz A. erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Die Eltern von A. fordern eine Anklage wegen Totschlag.
taz.de
November 5, 2025 at 8:48 PM
Eine Anklage, die den Tod von Lorenz A. in #Oldenburg noch schlimmer macht: Der Polizist, der von hinten 5 Kugeln auf Lorenz schoss, soll in "Putativnotwehr" gehandelt haben. Genau mit diesem Argument wurden übrigens SS-Täter der NS-Vernichtungslager vor Gericht verschont...
taz.de/Fall-Lorenz-...
taz.de/Fall-Lorenz-...
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Der brutale Polizeieinsatz geht auf das Konto des rechten Politikers und Bolsonaro-Vertrauten Claudio Castro, seit 2020 Gouverneur von Rio de Janeiro. Er reiht sich ein in eine tödliche Politik gegen die Schwarze Bevölkerung in Rios Peripherie.
www.akweb.de/politik/bras...
www.akweb.de/politik/bras...
Das Massaker von Rio de Janeiro - ak analyse & kritik
Der Polizeiensatz mit mehr als 130 Todesopfern reiht sich ein in eine tödliche Politik gegen die Schwarze Bevölkerung in Rios Peripherie
www.akweb.de
October 31, 2025 at 9:21 AM
Der brutale Polizeieinsatz geht auf das Konto des rechten Politikers und Bolsonaro-Vertrauten Claudio Castro, seit 2020 Gouverneur von Rio de Janeiro. Er reiht sich ein in eine tödliche Politik gegen die Schwarze Bevölkerung in Rios Peripherie.
www.akweb.de/politik/bras...
www.akweb.de/politik/bras...
Blick in die Zukunft äh Gegenwart: Ab jetzt könnt ihr bei Shopping, Arbeitsweg oder Demos in Hessen euer Gesicht automatisch und in Echtzeit von KI und Polizeicomputern auswerten lassen. Endlich wurde dieser wichtige Schritt auf dem Weg zum autoritären Überwachungsstaat gegangen. 🤮
Mit einem Pilotprojekt in #Frankfurt ist #Hessen nun das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung die dort normierte Ausnahme vom Verbot der #Gesichtserkennung in Echtzeit für polizeiliche Zwecke nutzt:
www.cilip.de/2025/10/30/p...
www.cilip.de/2025/10/30/p...
Polizei Hessen beginnt mit Echtzeit-Gesichtserkennung | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Am 10. Juli 2025, so das hessische Innenministerium, hat die Frankfurter Polizei im Bahnhofsviertel mit der „biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung“ – besser bekannt als automatisierte…
www.cilip.de
October 31, 2025 at 11:03 AM
Blick in die Zukunft äh Gegenwart: Ab jetzt könnt ihr bei Shopping, Arbeitsweg oder Demos in Hessen euer Gesicht automatisch und in Echtzeit von KI und Polizeicomputern auswerten lassen. Endlich wurde dieser wichtige Schritt auf dem Weg zum autoritären Überwachungsstaat gegangen. 🤮
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Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Und gerade letztere braucht die Regierung.
Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgese...
netzpolitik.org
October 29, 2025 at 8:36 AM
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Und gerade letztere braucht die Regierung.
Polizei? Logout!
Aus dem Fußballfanbereich kommt eine nice und wichtige Kampagne gegen die unregulierte Pressearbeit der Polizei. Die #Polizei nutzt ohne rechtliche Grundlage Medien, um eigene Interpretationen und Meinungen zu verbreiten. Is nich ihr Job!
www.logout-polizei.com/post/neue-ka...
Aus dem Fußballfanbereich kommt eine nice und wichtige Kampagne gegen die unregulierte Pressearbeit der Polizei. Die #Polizei nutzt ohne rechtliche Grundlage Medien, um eigene Interpretationen und Meinungen zu verbreiten. Is nich ihr Job!
www.logout-polizei.com/post/neue-ka...
Neue Kampagne gegen polizeiliche Desinformation im Internet: Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss „Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok und Co!" geht online.
Logout_Kampage_HD.mp4Heute startet eine neue Kampagne aus der Zivilgesellschaft, entstanden heraus aus dem Dachverband der Fanhilfen, die sich für eine sachliche und transparente Kommunikation durch B...
www.logout-polizei.com
October 28, 2025 at 12:26 PM
Polizei? Logout!
Aus dem Fußballfanbereich kommt eine nice und wichtige Kampagne gegen die unregulierte Pressearbeit der Polizei. Die #Polizei nutzt ohne rechtliche Grundlage Medien, um eigene Interpretationen und Meinungen zu verbreiten. Is nich ihr Job!
www.logout-polizei.com/post/neue-ka...
Aus dem Fußballfanbereich kommt eine nice und wichtige Kampagne gegen die unregulierte Pressearbeit der Polizei. Die #Polizei nutzt ohne rechtliche Grundlage Medien, um eigene Interpretationen und Meinungen zu verbreiten. Is nich ihr Job!
www.logout-polizei.com/post/neue-ka...
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CN: #Polizeigewalt
Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.
Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.
October 22, 2025 at 10:09 AM
CN: #Polizeigewalt
Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.
Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.
In der Filmreihe "Eine Welt zu gewinnen" diskutieren wir über die Proteste gegen den G20 in Hamburg. Neben massiver #Polizeigewalt kam es zu politischer, medialer und juristischer Verfolgung.
4. November, 19:30, Pöge-Haus
www.xn--pge-haus-n4a.de/de/pec-event...
www.youtube.com/watch?v=6sTJ...
4. November, 19:30, Pöge-Haus
www.xn--pge-haus-n4a.de/de/pec-event...
www.youtube.com/watch?v=6sTJ...
HAMBURGER GITTER - Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit" -
YouTube video by leftvision
www.youtube.com
October 27, 2025 at 12:57 PM
In der Filmreihe "Eine Welt zu gewinnen" diskutieren wir über die Proteste gegen den G20 in Hamburg. Neben massiver #Polizeigewalt kam es zu politischer, medialer und juristischer Verfolgung.
4. November, 19:30, Pöge-Haus
www.xn--pge-haus-n4a.de/de/pec-event...
www.youtube.com/watch?v=6sTJ...
4. November, 19:30, Pöge-Haus
www.xn--pge-haus-n4a.de/de/pec-event...
www.youtube.com/watch?v=6sTJ...
Die Anklage steht noch gar nicht, da kündigt sich die nächste Straflosigkeit von Polizeitätern an. Erst wurde Lorenz A. von der #Polizei erschossen, dann werden die Ermittlungen so aufgestellt, dass bereits die Anklage realitätsverzerrend sein dürfte. No Justice - No Peace!
taz.de/Todesschuess...
taz.de/Todesschuess...
Todesschüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Polizei ermittelt gegen Polizeiopfer
Statt Erste Hilfe zu leisten, legte die Polizei dem schwerverletzten Lorenz A. erst mal Handschellen an. Und später ermittelte sie gegen den Toten.
taz.de
October 26, 2025 at 1:39 PM
Die Anklage steht noch gar nicht, da kündigt sich die nächste Straflosigkeit von Polizeitätern an. Erst wurde Lorenz A. von der #Polizei erschossen, dann werden die Ermittlungen so aufgestellt, dass bereits die Anklage realitätsverzerrend sein dürfte. No Justice - No Peace!
taz.de/Todesschuess...
taz.de/Todesschuess...
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Seit Jahren wehren sich die Bewohner:innen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen.
Räumung der Habersaathstraße in Berlin: Ohne Vorwarnung auf die Straße geworfen
Seit Jahren wehren sich die Bewohner:innen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen.
taz.de
October 20, 2025 at 1:44 PM
Seit Jahren wehren sich die Bewohner:innen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen.
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Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.
»Dann kann die Polizei kippen«
Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.
buff.ly
October 17, 2025 at 5:15 AM
Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.
Stichwort #Besetzung und #Zwangsräumung: Die Berliner #Polizei arbeitet fleißig an unserer sozialen Unsicherheit. Erst wurde die Besetzung eines lange leerstehenden Hauses geräumt und dann die Zwangsräumung von 30 Wohnungen in der Haabersathstraße im Oktober angekündigt.
taz.de/Besetzung-de...
taz.de/Besetzung-de...
Besetzung des Bierpinsels in Berlin: Polizei sorgt für erneuten Leerstand
Die Besetzung des Steglitzer Wahrzeichens wird noch am Samstag von der Polizei beendet. 15 Personen wurden festgenommen.
taz.de
October 19, 2025 at 2:06 PM
Stichwort #Besetzung und #Zwangsräumung: Die Berliner #Polizei arbeitet fleißig an unserer sozialen Unsicherheit. Erst wurde die Besetzung eines lange leerstehenden Hauses geräumt und dann die Zwangsräumung von 30 Wohnungen in der Haabersathstraße im Oktober angekündigt.
taz.de/Besetzung-de...
taz.de/Besetzung-de...
Wüsste man gerne mal, welcher Kontakt zwischen Eigentümer*innen und #Polizei eigentlich lief und wer hier welchem Wille folgte, bevor die Polizei das Haus mit massivem Aufgebot räumte...
www.l-iz.de/leben/gesell...
www.l-iz.de/leben/gesell...
Erneute Hausbesetzung im Leipziger Osten: Polizei räumt Eckhaus in Einertstraße · Leipziger Zeitung
Im Rahmen der „Autonomen Besetzertage“ wurde am Mittwoch ein leerstehendes Wohngebäude in der Einertstraße 3 für besetzt erklärt. Die Gruppierung „Leipzig
www.l-iz.de
October 16, 2025 at 2:54 PM
Wüsste man gerne mal, welcher Kontakt zwischen Eigentümer*innen und #Polizei eigentlich lief und wer hier welchem Wille folgte, bevor die Polizei das Haus mit massivem Aufgebot räumte...
www.l-iz.de/leben/gesell...
www.l-iz.de/leben/gesell...
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Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.
October 12, 2025 at 2:13 PM
Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.