Amnesty Polizei
banner
amnestypolizei.bsky.social
Amnesty Polizei
@amnestypolizei.bsky.social
Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Dies sind unsere Ansichten, Likes und Reposts stellen keine Zustimmung dar.
Reposted by Amnesty Polizei
Erinnerung an damals in Biberach. Kein effektiver Polizeieinsatz, kein Polizeikorso für die Politiker der Grünen. Sowas gibt's nur, wenn Rechtsextremisten tagen.
www.swr.de/swraktuell/b...
Biberach und die Folgen: Grüne müssen Politischen Aschermittwoch absagen - Proteste eskalieren
Wegen massiver Proteste unter anderem von Landwirten haben die Grünen in Baden-Württemberg ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Grund: Sicherheitsbedenken.
www.swr.de
November 29, 2025 at 4:37 PM
Reposted by Amnesty Polizei
Da die #GdP mittlerweile auch ganz offen gegen Abgeordnete austeilt: Das Handeln der staatlichen Exekutive zu kontrollieren, und damit auch die #Polizei, ist zentraler Teil der Jobbeschreibung. Dafür wurden sie von uns allen gewählt. #Demokratie #GI2911
November 30, 2025 at 6:34 AM
Reposted by Amnesty Polizei
Wenn die Cops die Anwält*innen nicht zu den Mandant*innen lassen, obwohl parlamentarische Beobachter*innen und Zeug*innen direkt daneben stehen, kann man sich ausrechnen wie sie mit Menschen umgehen, die niemand im Blick hat.
#giessen
November 29, 2025 at 3:17 PM
Reposted by Amnesty Polizei
Eine grundsätzliche Erfahrung: Polizeiliche Pressemeldungen stellen die einseitige Sichtweise der Polizei dar und sind keine seriöse Quelle.
#Gießen
November 29, 2025 at 1:03 PM
Reposted by Amnesty Polizei
Jetzt neu: Die Polizei entscheidet spontan über die Rechte der parlamentarischen Beobachter*innen
Video: Julian Csép
November 29, 2025 at 8:53 AM
Reposted by Amnesty Polizei
November 29, 2025 at 7:18 AM
Reposted by Amnesty Polizei
Für @11freunde.de nochmal ein bisschen was von mir zu den geplanten Maßnahmen der #IMK25 beim Thema #Stadionallianzen. Insbesondere Journalistinnen und Journalisten sollten genau hinschauen, denn es sind ihre Quellen, die hier beschnitten werden könnten.
www.11freunde.de/fussballkult...
(CLUB) Brisante Arbeitspapiere vor der Innenministerkonferenz: Schweigepflicht für alle – nur nicht für die Polizei
Die Innenministerkonferenz will gegen Gewalt in Stadien und im Umfeld von Fußballspielen härter vorgehen. In internen Arbeitspapieren wird dabei unter anderem an einer gesteuerten Kommunikation gearbe...
www.11freunde.de
November 28, 2025 at 3:25 PM
Passt auf Euch und auf andere auf! #GI2911
November 28, 2025 at 5:08 PM
Reposted by Amnesty Polizei
Halten wir fest: Bei der bisherigen Berichterstattung handelt es sich mal wieder um einen Fall von ungeprüft übernommenen Polizeidarstellungen.
#spontaneSelbstentzündung #Stromknauf #Säurekonfetti
Bochumer Polizeischüsse: Immer mehr Zweifel am Polizeieinsatz
Mitte November wurde ein 12-jähriges Mädchen in Bochum durch Polizeischüsse verletzt. Der Anwalt bezichtigt die Polizei der Falschinformation.
taz.de
November 28, 2025 at 7:08 AM
November 27, 2025 at 5:30 PM
Reposted by Amnesty Polizei
#Palantir auf Steroiden? Der Landtag NRW will heute beschließen, dass die Software auch mit KI genutzt werden darf (bisher nicht) – das führt zu noch mehr Intransparenz und Diskriminierungrisiken. Außerdem sollen Echtdaten der Polizei über die Bevölkerung zum Trainieren von KI genutzt werden dürfen.
November 26, 2025 at 8:41 AM
Der Anwalt des gehörlosen zwölfjährigen Mädchens, das in #Bochum angeschossen wurde, übt Kritik an der #Polizei. Das Mädchen kämpfe weiter um ihr Leben und sei nicht "kritisch aber stabil". Auch eine Notwehrsituation habe es nicht gegeben.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Polizisten hatten eine Zwölfjährige bei einem Einsatz angeschossen - ihr Anwalt übt Kritik
Nach dem Schuss auf eine Zwölfjährige hat sich ihr Anwalt zu Wort gemeldet. Er kritisiert die Darstellung der Ermittlungsbehörden.
www1.wdr.de
November 26, 2025 at 6:04 AM
"Expertinnen und Experten sowohl von Amnesty International als auch der Gewerkschaft der Polizei Thüringen waren sich einig: Weder das Innenministerium noch eine Polizeibehörde sind der geeignete Ort für Interne Ermittlungen." #Polizei #Amnesty
www.die-linke-thl.de/aktuelles/st...
Die Linke fordert Aufbau einer unabhängigen Polizeiermittlungs- und Beschwerdestelle in Thüringen: Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag
Nach den langanhaltenden Diskussionen über die Internen Ermittlungen in Thüringen fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Konsequenzen: „Wir wollen die bisherigen ‚Internen Ermittlungen‘ d...
www.die-linke-thl.de
November 20, 2025 at 8:53 AM
Reposted by Amnesty Polizei
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 8:32 AM
Reposted by Amnesty Polizei
Wir klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen, konkret: gegen das Polizeipräsidium #Köln wegen der Zerschlagung unserer #RheinmetallEntwaffnen Parade/Demo am 30. August 2025.
Das Vorgehen der Polizei und der Kessel an diesem Abend waren rechtswidrig.
rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/11...
November 17, 2025 at 6:42 AM
Reposted by Amnesty Polizei
Bei polizeilichen Äußerungen ist Vorsicht geboten. Wenn von Angriffen gesprochen wird und dramatische Zahlen präsentiert werden, handelt es sich regelmäßig nicht um Angriffe im landläufigen Sinne. #Polizei #Demokratie
November 14, 2025 at 10:02 AM
Reposted by Amnesty Polizei
Die Initiative Gerechtigkeit für #LorenzA berichtet von einem rechtsextremen Angriff. Das zeigt erneut, welchen Bedrohungen insb. Schwarze Menschen & als migrantisch gelesene Menschen hierzulande ausgesetzt sind, wenn sie sich für ihre Menschenrechte einsetzen.
www.instagram.com/p/DQ1Y-XKiA4...
undefined on Instagram: "gerechtigkeit_fuer_lorenzStatement zum rechten Angriff auf der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ am 8. November 2025 in Olde…"
gerechtigkeit_fuer_lorenzStatement zum rechten Angriff auf der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ am 8. November 2025 in OldenburgAuf der gestrigen Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ kam es zu einem rechtsextremen Angriff und gezielten Provokationen durch zwei bekannte Neonazis: Claudia H. und Oliver B.. Beide sind seit Jahren in der rechten Szene aktiv und bekannt dafür, linke Demonstrationen abzufilmen und gezielt zu stören.Während mehrere hundert Menschen friedlich für Gerechtigkeit und gegen rassistische und tödliche Polizeigewalt auf die Straße gingen, für Gerechtigkeit für Lorenz und für all jene, die durch tödliche und rassistische Polizeigewalt ihr Leben verloren haben, wurden Teilnehmer*innen körperlich und sexuell bedrängt, unter anderem von hinten angegriffen. Dieses Vorgehen zeigt die gezielte Demütigung und Gewaltbereitschaft der Täter*innen.Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste.Dass Neonazis auf einer friedlichen Kundgebung auftauchen, um Menschen einzuschüchtern, zu filmen und anzugreifen, zeigt einmal mehr die anhaltende Bedrohung, der insbesondere Migrant*innen, Schwarze Menschen, Geflüchtete und People of Color in diesem Land ausgesetzt sind, selbst an Orten, an denen sie für ihre Rechte und für Gerechtigkeit einstehen.Diese Tat ist kein Einzelfall, sondern genauso Teil einer Kontinuität rechter Gewalt und Einschüchterung, die immer wieder versucht, linke und solidarische Räume zu attackieren. Gleichzeitig macht sie sichtbar, wie unzureichend der Schutz von Betroffenen rassistischer, sexistischer und rechter Gewalt gewährleistet ist, auch und gerade auf Demonstrationen.Unsere Demonstration war ein Ort des Friedens, des Gedenkens und der Anklage tödlicher und rassistischer Polizeigewalt.Doch dieser Frieden wird immer wieder durch rechte Gewalt gestört, durch Menschen, die Gerechtigkeit verhöhnen und marginalisierte Gruppen angreifen.Wir stehen solidarisch mit allen, die gestern betroffen waren, und fordern eine klare gesellschaftliche und politische Haltung gegen rechte Gewalt, Einschüchterung und sexualisierte Übergriffe.Kein Platz für rechte Gewalt, nicht in Oldenburg, nicht anderswo.
www.instagram.com
November 10, 2025 at 1:21 PM
November 9, 2025 at 1:59 PM
Hier geht's zur Anmeldung: forms.office.com/pages/respon...
November 6, 2025 at 3:36 PM
Im Fall #LorenzA hat die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhoben, den Vorwurf gegen den Polizisten allerdings auf fahrlässige Tötung beschränkt. Laut Anwälten der Familie "hätte Anklage wegen Totschlags erhoben werden müssen".
www.ndr.de/nachrichten/...
Erschossener Lorenz A.: Polizist wird von Staatsanwaltschaft angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Mittwoch Anklage gegen den Polizisten erhoben, der auf den 21-jährigen Schwarzen geschossen hat. Lorenz A. war im April in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz ge...
www.ndr.de
November 5, 2025 at 11:56 AM
November 3, 2025 at 6:20 AM
"Angesichts der zahlreichen Opfer fordern Menschenrechtsorganisationen eine Untersuchung der Operation. [...] Laut den Behörden wurden bei dem Einsatz zudem vier Polizisten ums Leben, sodass die Gesamtzahl der Opfer bei 121 liegt." #Brasilien #Polizei
www.spiegel.de/ausland/rio-...
Rio de Janeiro: 121 Tote bei blutigem Polizeieinsatz – Zielperson flieht
In Rio de Janeiro ist ein Polizeieinsatz gegen Drogenkriminalität in einem Blutbad geendet. 121 Menschen wurden getötet. Darunter sind laut Polizei auch neun Bandenchefs. Doch die Zielperson der Opera...
www.spiegel.de
November 2, 2025 at 8:03 AM
Reposted by Amnesty Polizei
Menschenrechtsverteidiger*innen aus 104 Ländern im Globalen Süden fordern ein Ende von Rassismus, der Einschränkung ihrer Arbeit und fehlendem Schutz durch die systematisch restriktive Vergabe von Visa für den Schengen-Raum. 1/6
October 31, 2025 at 7:52 AM
Reposted by Amnesty Polizei
“They have fun while doing it, which is deeply disturbing. We expect some level of decorum from government officials,” says Phoebe, a member of Harbor Area Peace Patrols.

The full story: lataco.com/federal-immi...

By Aisha Wallace-Palomares
October 31, 2025 at 12:16 AM
Reposted by Amnesty Polizei
CN: #Polizeigewalt

Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.
October 22, 2025 at 10:09 AM