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Wir verteidigen Menschenrechte auf der ganzen Welt.

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Heute war ich Sachverständige im Ausschuss für #Menschenrechte. Ein Thread: 1/4 Autoritäre Kräfte wollen das Recht schwächen und feiern das Recht des Stärkeren. Das bringt uns alle an den Abgrund, trifft aber die Schwächsten als erstes: Minderheiten, von Rassismus betroffene Menschen. @amnesty.de
January 14, 2026 at 4:28 PM
Vor gut 10 Tagen griffen die Vereinigten Staaten Venezuela militärisch an und entführten Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Was bedeutet dies aus menschenrechtlicher Sicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur aktuellen Lage.
www.amnesty.de/aktuell/vene...
Venezuela: Fragen und Antworten zum US-Militärschlag aus menschenrechtlicher Sicht
Hier findest du die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Krise in Venezuela nach dem US-Militärschlag sowie zur allgemeinen Menschenrechtslage.
www.amnesty.de
January 14, 2026 at 3:02 PM
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Der #Iran verschärft die Repression gegen die friedlichen Proteste. Der Chef der Justiz fordert: „Keine Nachsicht“ gegenüber Demonstrierenden. Das Leben der Inhaftierten ist akut gefährdet. Erfan Soltani (26) könnte schon heute hingerichtet werden. Die Welt muss handeln! @amnesty.de
January 14, 2026 at 10:47 AM
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It’s been over three months since a ceasefire was announced in Gaza, but Israel’s destruction of the strip still continues.

Since the beginning of the ceasefire, Israel has demolished more than 2,500 buildings in Gaza, per a report from @nytimes.com.
Two Months After Cease-Fire, Israel Is Still Demolishing Gaza
More than 2,500 buildings have been destroyed since the start of the cease-fire, according to a New York Times analysis. Israel says it is demilitarizing Gaza.
www.nytimes.com
January 13, 2026 at 2:46 PM
Wer für die Meinungsfreiheit eintritt, muss rassistische Hetze dulden, schreibt @ronensteinke.bsky.social. Wir widersprechen! 🧵 1/9
www.sueddeutsche.de/kultur/hatea...
Hass ist keine Meinung? Leider schon - bei welchen Äußerungen man sich aber wehren muss
Der Kreuzzug der US-Regierung gegen Gruppen wie HateAid ist absurd. In einer Sache haben die Verfechter absoluter Redefreiheit jedoch recht.
www.sueddeutsche.de
January 13, 2026 at 1:20 PM
Seit 2018 wird Seán Binder in Griechenland strafrechtlich verfolgt, weil er Menschen in Seenot unterstützt & gerettet hat. Diese Woche stehen die letzen Verhandlungstermine an. Der Prozess gegen Seán Binder steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen humanitäres Engagement in Europa. 1/2
January 12, 2026 at 5:30 PM
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Zur Rolle digitaler Technologien - von Shutdowns bis Überwachung im #Iran und gegen die iranische Diaspora - gibt es auch einen Bericht im @amnesty.de Journal:

www.amnesty.de/informieren/...

Mit u.a. Amir Rashidi von Miaan, die dazu lesenswert publizieren: miaan.org/reports/
Digitale Sittenwacht
Überwachen, ausspionieren, bestrafen – wie die iranische Regierung mit technologischen Mitteln versucht, Proteste, Oppositionelle und selbst Exil-Iraner*innen kleinzuhalten.
www.amnesty.de
January 10, 2026 at 1:01 PM
Nach dem zweiten Weltkrieg haben die #USA die Vereinten Nationen und das multilaterale System mit aufgebaut, um den Schutz aller Menschen weltweit zu gewährleisten. Heute tut die Trump-Administration alles, um dieses globale System zu zerstören. 1/4
www.n-tv.de/politik/Das-...
Das sind die Organisationen, aus denen sich die USA zurückziehen
Es ist eine Entscheidung, die schwer greifbare Konsequenzen nach sich ziehen dürfte: Die USA verlassen 66 internationale Gruppen. Neben Themen wie Klimaschutz und Gleichberechtigung trifft es auch Fri...
www.n-tv.de
January 10, 2026 at 12:30 PM
"Eine Demokratie, in der es keinen Begriff von Wahrheit, keine Vorstellung von richtig oder falsch gibt, ist blanker Nihilismus."

@emcke.bsky.social im Gespräch mit dem Amnesty Journal 👇

www.amnesty.de/deutschland-...
Carolin Emcke: "Wichtig ist, was wir für richtig und nötig halten"
Die Publizistin und Philosophin Carolin Emcke im Interview: Über autoritäre Bewegungen früher und heute, Herausforderungen für Konservative, linke Identitätspolitik und ein gutes Gewissen.
www.amnesty.de
January 9, 2026 at 5:00 PM
Freispruch für d. Vorstandsmitglieder d. Istanbuler Rechtsanwaltskammer! Eine wichtige & längst überfällige Entscheidung. Die türkische Regierung muss ihr systematisches Vorgehen gegen kritische Stimmen im Land endlich beenden. Anwält*innen müssen ihre Arbeit ohne Angst vor Schikanen ausüben können.
Angriffe auf die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz - nichts anderes geschieht diese Woche (mal wieder) in der #Türkei. Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer wird die "Verbreitung von Terrorpropaganda" vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind konstruiert. Die Anklage muss fallengelassen werden!
Türkei: Terroranklage gegen Istanbuler Anwaltskammer muss fallengelassen werden
In der Türkei drohen führenden Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer mehrjährige Haftstrafen.
www.amnesty.de
January 9, 2026 at 2:21 PM
Tödliche Gewalt im #Iran: Bei den Protesten wurden laut Amnesty International und @hrw.org bereits mind. 28 Menschen erschossen. Es sind die größten Proteste seit der "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung 2022. Amnesty fordert, dass diese willkürliche Gewalt sofort ein Ende haben muss.
Iran: Zahl der Toten und Verletzten steigt bei Massenprotesten
Seit dem 28. Dezember 2025 gehen iranische Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen landesweite Proteste vor.
www.amnesty.de
January 9, 2026 at 12:58 PM
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Sexualisierte (KI-)Bilder ohne Zustimmung sind digitale Gewalt. Betroffene sind daran nie „selbst schuld“. Groks Output ist das Ergebnis von ungezügeltem Digitalkapitalismus + Patriarchat.

To do:
* DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen
* bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten
January 8, 2026 at 10:56 AM
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Die USA kehren internationaler Zusammenarbeit den Rücken und verlassen damit auch sowohl den IPCC (Weltklimarat), als auch das Klima-Rahmenabkommen der Vereinten Nationen (UNFCCC).

www.whitehouse.gov/presidential...
Withdrawing the United States from International Organizations, Conventions, and Treaties that Are Contrary to the Interests of the United States
MEMORANDUM FOR THE HEADS OF EXECUTIVE DEPARTMENTS AND AGENCIES By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United
www.whitehouse.gov
January 8, 2026 at 5:14 AM
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We condemn in the strongest possible terms the shooting and killing of a woman in Minneapolis by a federal agent during immigration enforcement operations today.
January 7, 2026 at 9:37 PM
Heute hat Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, einen neuen Bericht zur systematischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem vorgestellt 👇

www.ohchr.org/en/press-rel...
UN report chronicles intensification of decades of severe racial discrimination by Israel in occupied West Bank
GENEVA – A comprehensive UN Human Rights Office report released today details the asphyxiating impact of Israel’s laws, policies and practices on every aspect of daily life for Palestinians in the occ...
www.ohchr.org
January 7, 2026 at 5:54 PM
🚨 Der E1-Siedlungsplan, der den Bau von rund 3400 Wohneinheiten im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland vorsieht, ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein weiterer gefährlicher Schritt in Richtung einer formellen Annexion. 1/4
www.deutschlandfunk.de/umstrittener...
Ausschreibung erfolgt - Umstrittener israelischer Siedlungsbau im Westjordanland: Was ist das "E1"-Projekt?
Israel hat den Baubeginn seines umstrittenen Siedlungsprojekts in der Nähe von Jerusalem ermöglicht. Die Behörden veröffentlichten eine Ausschreibung für das Projekt E1, das das Westjordanland faktisc...
www.deutschlandfunk.de
January 7, 2026 at 1:26 PM
Brutale Abschiebevorgänge, intransparente und fehlerhafte Verfahren und Inhaftierungen direkt bei Behördenterminen. Während Europa über die menschenfeindliche Migrationspolitik in den USA erschrocken den Kopf schüttelt, wendet Deutschland ähnliche Mittel an.
Heute soll Onyemaechi nach Nigeria abgeschoben werden, nachdem sein Härtefallverfahren mit falschen Darstellungen verhindert wurde.
January 7, 2026 at 10:26 AM
Angriffe auf die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz - nichts anderes geschieht diese Woche (mal wieder) in der #Türkei. Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer wird die "Verbreitung von Terrorpropaganda" vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind konstruiert. Die Anklage muss fallengelassen werden!
Türkei: Terroranklage gegen Istanbuler Anwaltskammer muss fallengelassen werden
In der Türkei drohen führenden Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer mehrjährige Haftstrafen.
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January 6, 2026 at 3:01 PM
Die #CSU fordert auf ihrer Winterklausur u.a. eine „große Abschiebeoffensive“ insbesondere nach #Syrien & #Afghanistan. Angesichts der Lage in beiden Ländern sind solche Abschiebungen schlicht nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Auch das: gar nicht #komplex.

www.tagesschau.de/inland/csu-k...
Kloster Seeon: CSU setzt auf Abschiebungen und niedrigere Steuern
Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich ab heute zu ihrer Klausur im Kloster Seeon. Dass sie auf mehr Abschiebungen von Syrern und vorgezogene Steuersenkungen drängen, irritiert vor allem den Koal...
www.tagesschau.de
January 6, 2026 at 12:49 PM
Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social
January 5, 2026 at 10:28 AM
"Bei aller Freude über das Ende des Maduro-Regimes, hoffentlich verbunden mit einer Besserung der menschenrechtl. Lage (...) – wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt."
www.sueddeutsche.de/politik/voel...
Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt
Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.
www.sueddeutsche.de
January 4, 2026 at 11:03 AM
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Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:32 PM
Heute früh haben sich #EUParlament & Rat auf neue Regeln zu sog. sicheren Drittstaaten sowie eine EU-weite Liste 'sicherer' Herkunftsstaaten geeinigt. Die Anwendung ist ab Juni 2026 geplant. Ein beispielloser Angriff auf das Recht auf #Asyl in der EU. 1/5

www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
Safe third country: Council and European Parliament agree on new EU law restricting admissibility of asylum claims
The Council of the EU and the European Parliament reached a provisional agreement on a regulation regarding the application of the safe third country concept.
www.consilium.europa.eu
December 18, 2025 at 3:49 PM
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Am heutigen internationalen Tag der Migration fordern wir ein Europa, das aufhört Angst zu schüren und anfängt Verantwortung zu übernehmen. Migration ist Realität. Wer sie kriminalisiert, produziert Leid. Wer sie verteidigt, verteidigt Menschlichkeit. www.amnesty.eu/news/just-di...
Over 40 NGOs call for a just, dignified, and anti-racist approach to migration governance in Europe – European Institutions Office
Reclaiming Migration: A Call for Justice, Dignity, and an Anti-Racist Europe Today, on International Migrants Day, we honour the countless people who move – across borders, cities, and continents – in...
www.amnesty.eu
December 18, 2025 at 12:45 PM
Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2
www.tagesschau.de/ausland/asie...
Nach Entzug deutscher Aufnahmezusagen: Verzweifelte Afghanen in Pakistan
Deutschland hatte ihnen Hilfe versprochen, doch dann die Aufnahmezusage zurückgezogen: Hunderte Afghanen in Pakistan befürchten nun, abgeschoben zu werden. Und hat Deutschland sensible Informationen w...
www.tagesschau.de
December 18, 2025 at 10:52 AM