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Nicht immer auf alles reinfallen, was im Internet steht. Stimmt schon, dass die derzeitige Regelung aus 1935 stammt, allerdings waren die Hand- und Zugdienste schon in der Gemeindeordnung 1864 zu finden.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 1d

Habe ich mir doch gedacht, dass euch nichts Besseres einfällt.

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Stefan Kaltenbrunner @skaltenb.bsky.social · 1d

Berechtigte Frage.

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ICON•S @icon-s.bsky.social · 1d

📢The 2026 ICON•S Annual Conference Call for Submissions is out!

Join us in #Dublin from June 29 – July 1, 2026!

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 3d

Geht halt um die Interpretation einer Auflage zum Schutz der Nachbarn, die ihn vermutlich angezeigt haben. So what?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 3d

Guten Morgen! Auch schon über der Nebelgrenze?

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Adil Haque @adhaque.bsky.social · 4d

As today is Hans Kelsen's birthday, a reminder:

"The elimination of war is our paramount problem. It is a problem of international policy, and the most important means of international policy is international law."

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Daniel Landau @landaudaniel.bsky.social · 4d

„Es gilt jetzt, Solidarität zu bezeugen gegen Judenhass und Israelhetze.“

Fabian Eder
Olga Flor
Karl Markus Gauß
Monika Helfer
Elfriede Jelinek
Michael Köhlmeier
Dörte Lyssewksi
Martin Prinz
Doron Rabinovici
Gerhard Ruiss
Robert Schindel
Katharina Stemberger
…

Danke! 🙏
www.ots.at/presseaussen...

Absage an einen Aufruf von Milo Rau

Wir schweigen auch nicht

www.ots.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d

Das kann ich gut nachvollziehen!

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d

Das ist wirklich erfreulich und ein starkes Signal für die Freiheit.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d

Der vor wenigen Tagen verstorbene Staatsrechtler Peter Häberle hat in einer Publikation aus den 1990ern den liechtensteinischen Staatsgerichtshof auf Grund der Beteiligung ausländischer Richter als Vorbild für ganz Europa bezeichnet. Herzlichen Dank dafür. R.I.P.

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Armin Wolf @arminwolf.at · 5d

Und was genau hat die Hamas nun mit ihrem Massenmord an über 1.200 Menschen erreicht?
- Mehr als 60.000 Tote in Gaza
- 2/3 der Gebäude zerstört
- 3/4 der Hamas-Führung tot
- Ende der Hamas-Diktatur
- Ev. irgendwann wieder kein israel. Militär in Gaza - wie vor dem 7. Oktober
#StrategyFromHell

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Sherrilyn Ifill @sifill.bsky.social · 5d

“Oh my god… I have no words.”

Listen to the emotional moment this year’s laureate Maria Corina ( finds out she has been awarded the Nobel Peace Prize.

Kristian Berg Harpviken, Director of the Norwegian Nobel Institute, shared the news.

NobelPrize #NobelPeacePrize

170 970 3.2K

Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d

Eigentlich hätte ich erwartet, dass es bei den Neos das wirtschaftsliberale Lager als erstes zerreißt. Aber dafür reicht eine Mietpreisbremse offenbar noch nicht.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d

Leseempfehlung für alle, die sich für die Resilienz der Verfassung interessieren: ZÖR 80 Heft 2, mit spannenden Beiträgen, darunter hoffentlich auch jener von mir zum Bundesstaat und der liberalen Demokratie.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 6d

Es ist Ausdruck von Voreingenommenheit und Befangenheit einer Institution, wenn sie eine bei ihr eingebrachte Beschwerde als „ziemlich absurd“ wertet. Sie hat, unabhängig von ihrer rechtlichen Qualität, darüber zu befinden und die Schlussfolgerungen anderen zu überlassen.

Österreichischer Presserat @presserat.bsky.social · 6d

Eine ziemlich absurde Beschwerde eines Tiroler Lokalpolitikers...

Österreichischer Presserat @presserat.bsky.social · 7d

Züruckweisungsbeschluss des Vors. des Senats 3: Der GF eines Architekturbüros ist gleichzeitig Vizebürgermeister der Gemeinde Jenbach. Der Vors. des Senats hält diese Erwähnung in einem Artikel der tt.com für vollkommen unbedenklich. 1/4 presserat.at/rte/upload/e...

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Österreichischer Presserat @presserat.bsky.social · 6d

Eine ziemlich absurde Beschwerde eines Tiroler Lokalpolitikers...

Österreichischer Presserat @presserat.bsky.social · 7d

Züruckweisungsbeschluss des Vors. des Senats 3: Der GF eines Architekturbüros ist gleichzeitig Vizebürgermeister der Gemeinde Jenbach. Der Vors. des Senats hält diese Erwähnung in einem Artikel der tt.com für vollkommen unbedenklich. 1/4 presserat.at/rte/upload/e...

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 6d

#Niederösterreich: Diese Maßnahmen sollen zur „größten Verwaltungsreform im Land“ beitragen und Verwaltungsabläufe im Land einfacher, sparsamer, effizienter und schneller machen.

noe.orf.at/stories/3324...

Sparkurs: Land stellt BH-Außenstellen auf Prüfstand

Auf Grund der anhaltenden Budgetprobleme sucht das Land Einsparungspotenzial. Dazu soll nun die Zweckmäßigkeit der Außenstellen der Bezirkshauptmannschaften auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem so...

noe.orf.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

Unfassbar.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

Die größte Chuzpe an diesem Postenschacher ist, dass man die Verfolgung parteipolitischer Interessen als Wahrnehmung von Bürgeranliegen deklariert. #zib2

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

Rechtsstaat auf Abwegen.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

Klar. Mich würde auch interessieren, wie weit man im Sozialministerium parteifrei hinauf kommt. Sofern man hineinkomm.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

So ist es. Und von den
Folgen, dass wir auf Grund des Postenschachers minderqualifizierte Personen in Leitungsfunktionen haben, brauchen wir schon gar nicht zu reden.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

Es ist einfach nur schändlich.

Armin Wolf @arminwolf.at · 7d

Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.

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Armin Wolf @arminwolf.at · 7d

Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 9d

Was ist ein ÖVP-Finanzbeamter? Etwas Ähnliches wie ein SPÖ-Sozialministeriumsmitarbeiter?

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