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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 13h

Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele. Eine Kolumne von @sveawindwehr.bsky.social

netzpolitik.org/2025/geschic...

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Die Krux der Perspektive

Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele:...

netzpolitik.org

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 6d

Heute haben wir die über 320.000 Unterschriften gegen die #Chatkontrolle an das BMI übergeben.
Jetzt ist es wichtig die Lage weiter kritisch zu beobachten.
Dazu habe ich auch gestern im zdf heute journal update gesprochen
www.zdfheute.de/video/heute-...

Three People holding a petition saying 321.971 "Chatkontrolle stoppen!"

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Svea Windwehr @sveawindwehr.bsky.social · 6d

Die Bundesregierung muss sich jetzt gegen jede Form der Überwachung und Client Side Scanning stellen. Entweder Kommunikation ist vertraulich und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sicher, oder eben nicht.

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Svea Windwehr @sveawindwehr.bsky.social · 6d

Denn: Politiker:innen versuchen sich jetzt schon, mit Formulierungen, dass sie gegen die "anlasslose" Chatkontrolle sind, die sprichwörtliche Hintertür offenzuhalten.

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Svea Windwehr @sveawindwehr.bsky.social · 6d

Wir haben heute über 320 000 Unterschriften gegen die #Chatkontrolle und für den Schutz vertraulicher Kommunikation dem BMI übergeben.

Das Nein der Bundesregierung zum aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle ist ein Riesenerfolg. Aber nur ein Etappensieg!

Eine Gruppe Menschen steht vor dem BMI mit Schildern und protestiert gegen die Chatkontrolle.

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D64 @d-64.org · 7d

Tl;dr: Etappensieg bei der Chatkontrolle! Und warum wir noch nicht gewonnen haben. - @sveawindwehr.bsky.social

Es mehren sich kritische Stimmen zur Chatkontrolle - auch aus der Union. Das ist sehr wichtig, und Verdienst von unglaublich vielen Bürger:innen + Engagierten vor & hinter den Kulissen.

260.330 von 300.000 Unterschriften. Mitmachen!

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Svea Windwehr @sveawindwehr.bsky.social · 8d

Was khaleesi sagt!

Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 8d

Auch wenn Jens Spahn sich gegen die #Chatkontrolle ausspricht, entscheiden letztendlich BMI und BMJ über die Positionierung der Bundesregierung.
Entscheidend ist nicht nur das der dänische Vorschlag am 14.10 abgelehnt wurde sondern auch das sich die Bundesregierung generell gegen CSS positioniert.

Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 8d

Hier das Statement von Jens Spahn, über das
@eckstein.bsky.social
berichtet hat, als Video. Spahn sagt: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats" Was das jetzt für die Einigung der Ministerien zur #Chatkontrolle heißt, ist noch unklar.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 8d

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs für Werbeanzeigen in der EU hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Ein Kommentar von @sveawindwehr.bsky.social

netzpolitik.org/2025/googles...

Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Lösch...

netzpolitik.org

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D64 @d-64.org · 9d

Mit der auf EU-Ebene vorgeschlagenen Chatkontrolle gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Jede private Nachricht an Freund:innen, jedes Familienfoto oder private Themen läuft durch automatisierte Systeme.

Wir müssen uns JETZT dagegen wehren. #stopchatcontrol
weact.campact.de/petitions/ch...

Familienfoto mit den Enkeln?
Dobrindt will zuschauen.
Der Vorschlag zur Chatkontrolle bedeutet das Ende privater Kommunikation. Wir müssen uns JETZT dagegen wehren!

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Svea Windwehr @sveawindwehr.bsky.social · 9d

Der neue Gesetzentwurf weist keine substantiellen Veränderungen auf – die dänische Ratspräsidentschaft will die Chatkontrolle um jeden Preis durchbringen. Darum müssen wir *jetzt* ein klares Signal an die deutsche Politik senden: Nein zur Chatkontrolle! weact.campact.de/petitions/ch...

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D64 @d-64.org · 9d

Gemeinsam mit dem Bündnis #ChatkontrolleStoppen fordern wir die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im Europäischen Rat klar abzulehnen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. Jetzt unterzeichnen!

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

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D64 @d-64.org · 13d

"Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“

@sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org

#ChatkontrolleStoppen

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...

netzpolitik.org

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D64 @d-64.org · 13d

Ohne private Kommunikation entsteht eine Atmosphäre der Selbstzensur.

„Wir schaffen damit eine Infrastruktur, die autokratische Staaten in und außerhalb Europas zur Verfolgung von Oppositionellen und zur Unterdrückung von Kritik nutzen könnten“, so @sveawindwehr.bsky.social

#ChatkontrolleStoppen

Chatkontrolle: Zivilgesellschaft warnt vor massiven Grundrechtseinschränkungen | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

"Die sogenannte Chatkontrolle untergräbt Grundrechte, ohne den Schutz von Betroffenen zu verbessern" erklärt Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64.

d-64.org

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D64 @d-64.org · 13d

⚠️ ACHTUNG: Wir brauchen jetzt deine Unterstützung, um die CHATKONTROLLE zu stoppen! ⚠️

Am Dienstag entscheidet sich, ob Deutschland auf EU-Ebene gegen Massenüberwachung und die Abschaffung privater Kommunikation stimmen wird.

chat-kontrolle.eu/index.php/20...

#ChatkontrolleStoppen #Chatkontrolle

Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt! – Chatkontrolle STOPPEN!

chat-kontrolle.eu

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Erik Peter @retepkire.bsky.social · 19d

Die Utopie der Vergesellschaftung ist zurück. @dwenteignen.bsky.social legt ein Vergesellschaftungsgesetz vor und strebt einen neuen, verbindlichen Volksentscheid an taz.de/Gesetz-von-D...

Gesetz von Deutsche Wohnen enteignen: Die Utopie lebt!

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Politik zum Aufkauf von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt.

taz.de

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Mai El-Sadany @maitelsadany.bsky.social · 23d

HUGE HUGE NEWS FROM EGYPT!!

Egyptian President Sisi has issued a presidential pardon for activist and blogger Alaa Abdel Fattah.

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D64 @d-64.org · Sep 5

"Was mir fehlt, sind die größeren digitalpolitischen auch gesellschaftspolitischen Fragen. Da sind die Pläne des Ministers bis jetzt sehr dünn." @sveawindwehr.bsky.social bei @zapp.ndr.de zu #Wildberger.

www.ndr.de/fernsehen/se...

Digitalminister Deutschland: Karsten Wildberger zwischen Versprechen und Realität

Kann Ex-MediaMarkt-Chef Wildberger Deutschland digital modernisieren? 100-Tage-Bilanz des neuen Digitalministers.

www.ndr.de

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Svea Windwehr @sveawindwehr.bsky.social · Sep 2

Bin ziemlich sehr sicher, dass niemand von den Leuten, die den Brief unterschrieben haben, Bock auf open source Überwachung oder die aktuelle, absolut grauenvolle EU Migrations"politik" hat. Hier geht es darum, die KOM daran zu erinnern, dass die Umsetzung von EU Recht nicht optional sein sollte.

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D64 @d-64.org · Aug 20

"Wir dürfen uns die Umsetzung europäischer Gesetze und Rechte niemals von den Interessen der amerikanischen Industrie diktieren lassen." - @sveawindwehr.bsky.social auf @tagesschau.de.web.brid.gy

www.tagesschau.de/wirtschaft/w...

Was ist mit dem Zoll-Deal zwischen den USA und der EU?

Ende Juli hatte US-Präsident Trump eine Einigung mit der EU beim Thema Zölle verkündet. Gilt der Deal jetzt also? So einfach ist es nicht, denn es fehlt noch ein entscheidendes Dokument - und das birg...

www.tagesschau.de

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Alix Dunn @alixdunn.com · Jun 13

Last week we hosted a live show on AI and warfare, going deep on the use of AI in Gaza, and it's now live on our Computer Says Maybe feed.

Exceptional group of guests: @marwasf.bsky.social, @docmattmoudi.bsky.social, Karen Palacio (aka kardaver), and Wanda Muñoz.

Essential if difficult listening.

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Electronic Frontier Foundation @eff.org · Jul 28

Your privacy ≠ safety. We argue that restricting minors from social media under the EU’s Digital Services Act undermines young people’s rights—forcing age checks risks privacy, free expression, and access. Instead, platforms should build safer design and moderation. eff.org/deeplinks/20...

Just Banning Minors From Social Media Is Not Protecting Them

By publishing its guidelines under Article 28 of the Digital Services Act, the European Commission has taken a major step towards social media bans that will undermine privacy, expression, and partici...

eff.org

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Tech Policy Press @techpolicypress.bsky.social · Jul 22

Delaying enforcement of the Digital Services Act risks misframing it as a barrier to trade and reinforces the troubling idea that EU tech law can be shaped by external pressure, writes @sveawindwehr.bsky.social.

Enforcement of EU's Tech Laws Should Not Be Traded Away | TechPolicy.Press

The stakes are too high to allow the enforcement of European law to be used as a bargaining chip in transatlantic trade disputes, writes Svea Windwehr.

www.techpolicy.press

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D64 @d-64.org · Jul 24

Fazit und Bericht von @sveawindwehr.bsky.social via @netzpolitik.org zum Ende der Amtszeit des jetzigen DSC-Beirats: Zivilgesellschaft wirkt – aber Herausforderungen bei der Besetzung und politischer Druck bremsen die DSA-Durchsetzung.

netzpolitik.org/2025/geschic...

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Wie Trumps Drohungen europäische Grundrechte gefährden

Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die R...

netzpolitik.org

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Heinrich-Böll-Stiftung European Union | Global Dialogue @boelleu.bsky.social · Jul 24

🟢 Fighting climate change is urgent – but climate disinfo is rising just as fast.
@zorasiebert.bsky.social shows how efforts to combat climate misinfo are underfunded, while resistance to regulation remains strong 👇 eu.boell.org/en/2025/07/2...
@techpolicypress.bsky.social @sveawindwehr.bsky.social

Why Climate Disinformation Thrives Online and How to Fight It at Scale | Heinrich Böll Stiftung | Brussels office - European Union

Tackling climate disinformation requires sustained investment, yet the counter-disinformation community remains underfunded, and regulation faces significant resistance, writes Zora Siebert.

eu.boell.org

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · Jun 25

Hier nochmal der ganze Überblick zum aktuellen Kampf um #Chatkontrolle und #E2EE
📅 Dezember 2024
Vorstellung erster Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung:
👉 www.ccc.de/de/updates/2...

📅 April 2025
Die EU-Kommission legt Pläne für #ProtectEU vor:
👉 edri.org/our-work/pro...

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