Saici
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IT-Person, Alpaca-Enthusiast, Video Game Connoisseur. Secretly plots the extinction of bell peppers.
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Die Bundesregierung bringt afghanische Schutzberechtigte in Islamabad durch verweigerte Visa in Lebensgefahr – das ist Aussetzung, ein Verbrechen.

Wie sollten sich BAMF-Mitarbeiter*innen nun verhalten?

Eine Handreichung in fünf Fragen an brockhaus.bsky.social.

verfassungsblog.de/die-dunne-ro...
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Wenn Ministerinnen für klar verfassungswidrige Gesetze nicht zurücktreten müssen, beeinträchtigt das mein Gerechtigkeitsgefühl.
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schade dass man die vegane wurst direkt verboten hat anstatt sie inhaltlich zu stellen und wieder klein zu regieren
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„Opfert eure Selbstbestimmung nicht der Bequemlichkeit!“ In diesem Video spreche ich über #Chatkontrolle, eID, KI-Überwachung, #digitalservicesact, #vorratsdatenspeicherung, #DigitalerEuro – was uns droht, wer dahintersteht, was du tun kannst. https://www.youtube.com/watch?v=X0oY35FAW7I #piraten
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🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉
ℹ️ […]

[Original post on digitalcourage.social]
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⚡ Nicht nachlassen: Innen- und Justizminister entscheiden HEUTE über die #Chatkontrolle!⏰😡

Eure Anrufe/Mails kommen "mit großem Schwung im Bundestag an", höre ich - es WIRKT! 💥💪

📞 JETZT MINISTERIEN&ABGEORDNETE ANRUFEN UND PROTESTIEREN […]

[Original post on digitalcourage.social]
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🚨 #Chatkontrolle BLITZ-ALARM - DEINE Chats in Gefahr!
1️⃣ EU belügt Kinderschützer 😡
2️⃣ BMI pusht Fake-Kompromiss 🕵️‍♂️
3️⃣ Morgen könnte 🇩🇪 sie durchwinken ⏰

📞 RUFT MINISTERIEN/ABGEORDNETE AN — JEDER ANRUF RETTET PRIVATSPHÄRE! 🔥 […]
Original post on digitalcourage.social
digitalcourage.social
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Wer steckt wirklich hinter der #Chatkontrolle? Es geht nicht nur um Kinderschutz. Eine undurchsichtige Stiftung & PR-Agenturen pushten das Thema mit Millionen.

Im Interview mit 1E9 spreche ich die Lobby-Verflechtungen an, die unsere Privatsphäre bedrohen […]
Original post on digitalcourage.social
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Faschismus
In a Hitleresque speech, JD Vance says there can be no unity with the left and vows to use the government to dismantle non-profit NGOs and liberal civil society who he says promote violence and terrorism.
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Ich biete gerne allen Redaktionen ein Online-Theorie-Seminar an, wo wir klären was „konservativ“ „rechtsextrem“ „rechtspopulistisch“ und „faschistisch“ im Jahr 2025 bedeuten und wann man wie diese Begriffe korrekt einsetzt. Das ist ja nicht zum Aushalten. Es dient niemandem das synonym zu verwenden.
Der SPD glaube ich das kein Stück. Wir sollten den Druck aufrechterhalten.
Es gibt noch ein Closeup; Sofern das echt ist, ist er ziemlich tot.
It's probably a good idea to omit the tracking portion of the link "?_t=ZT-8zVptAHjrN0&_r=1" so it doesn't just look like a social media instigated report spam campaign (to Tiktok)
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🇩🇪 Das EU-Parlament erpresst den Rat, sich zur #Chatkontrolle 2.0 zu einigen, sonst werde die bisher freiwillige Chatkontrolle 1.0 nicht verlängert.

Ruf jetzt deine Abgeordneten an und fordere sie auf dieses fatale Spiel mit dem Feuer zu stoppen:
👉 https://fightchatcontrol.eu
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.
fightchatcontrol.eu
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EEG sind günstig, unabhängig und verlässlich. Frau Reiche hingegen will weniger Förderung von EEG aber ein Heer von Gaskraftwerken, dieweil die Gaspreise steigen werden, es sei denn Deutschland kippt die Klimaschutzverträge–Deutschland wird anfälliger für Einflüsse von Klima, Märkten und Aggressoren
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Dario Schramm hat auf X darauf aufmerksam gemacht, dass Julia Klöckner ihren Sommerempfang in den Räumen von CompuGroup Medical, der Firma von Frank Gotthardt stattfinden lässt, dem Gründer und Finanzier von NIUS. Diese Frau ist eine Schande für das Amt der Bundestagspräsidentin.
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Die Drahtzieherin des Richterinnenwahlskandals in der CDU/CSU-Fraktion steht nicht nur im Bunde mit rechten Hetzportalen, sondern auch mit Viktor Orban (🇷🇺), Peter Thiel (🇺🇸, 🇷🇺) und der rechtsextremen AfD u.a. in Gestalt von Alice Weidel (🇷🇺).

Wie stoppen wir Russland?
www.spiegel.de/politik/sask...
Saskia Ludwig und Alice Weidel: CDU-Bundestagsfraktion distanziert sich von Abgeordneter
Fotos zeigten die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf einer Orbán-nahen Veranstaltung, im Gespräch mit Alice Weidel. Die CDU sagt, sie habe von dem Besuch nichts gewusst – und verweist auf ihren Unverei...
www.spiegel.de
Ach ne warte das waren unsere eigenen Politiker.
Hauptsache die andern sind Schuld.
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Innenminister #Dobrindt will zum weiteren Ausbau der staatlichen Massenüberwachung einen #Palantir-Deal machen. Damit liefert er unsere gesamten Bürgerdaten frei Haus an Trump und macht uns noch abhängiger und kontrollierbar von den USA. #Presseclub #PIRATEN
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Es ist keine zufällige oder alternativlose Entscheidung, auf ein NS-Propagandafoto zurückzugreifen, das den Aufstand im Moment seiner brutalen Niederschlagung zeigt, statt an den beispiellosen Mut der am Widerstand beteiligten Menschen zu erinnern und das auch entsprechend zu bebildern. Widerlich.
Falls man sich fragt wie die offizielle deutsche Sicht auf Polen 2025 ist, ist hier ein Post des @bundeskultur.bsky.social in dem zum Gedenken an den Warschauer Aufstand 1944 ohne Kontext ein NS-Propagandafoto aus dem Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 verwendet wird. Bitter.
Sich selbst auf diese Karikatur zu reduzieren schafft Ostermann schon ganz alleine lol
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Bester Artikel zum #EU #USA #tradedeal

Nein die EU wird nicht 750 Milliarden über 3 Jahre für Fossile aus den USA ausgeben.

Die USA exportieren "lediglich" 165 Milliarden Jährlich, weltweit.

Die Chinesen hatten den selben deal 2019 gemacht und versprochen 200 Milliarden zu nehmen.⬇️
EU's pledge for $250 billion of US energy imports is delusional
There are strong echoes of Donald Trump's failed trade deal with China from his first term as U.S. president in the framework agreement reached with the European Union.
www.reuters.com