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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 5h

Die Macht der Islamischen Regierung wäre schon längst weg gewesen, wenn der Westen die Frau Leben Freiheit Bewegung nicht im Stich gelassen hätte!

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 6h

Ich glaube ja, weil sehr viele Menschen-auch hier- insgeheim Merz Recht gaben und genauso dachten.

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Stella @lecieldeparis.bsky.social · 6h

Interessant, über die „Drecksarbeit“-Aussage von Merz gabs von euch lange nicht so viel Empörung wie jetzt.

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 6h

Offener rassistisch und faschistoid als Merz kann man sich kaum äußern. Nur welche Konsequenzen wird das haben?

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 6h

In den westlichen Medien wird kaum berichtet, dass Israel palästinensische Gefangene jahrelang ohne Anklage in Adminstrativhaft hält und brutal foltert. Die 'einzige Demokratie' im Nahen Osten ist für Palästinenser*innen ein Apartheidstaat.

taz.de/Palaestinens...

Palästinensische Häftlinge: Entlassen aus dem Gefängnis, das Männer bricht

Im Zuge des Geisel-Deals kamen auch fast 2.000 palästinensische Gefangene aus israelischen Haftanstalten frei. Freigelassene berichten von Folter.

taz.de

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 1d

Komplett wohlstandsverwahrlost. Nicht das erste Mal, dass so was von ihr kommt. Ihr anti-palästinensischer Rassismus kommt in den juristischen Kreisen gut an, da ist sie gut aufgehoben.

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 1d

Sie ist so empathielos. Und dann diese Reichweite...macht mich wirklich sprachlos.

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 1d

Ekelhaft

Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 1d

Zumindest auf den Bildern im Netz wirken die Palästinenser ja nicht besonders mager. Gab es da denn jetzt eine Hungersnot oder war das gelogen?

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 1d

Oh Menschheit hast du versagt!

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 1d

Es stellt das Othering in den Vordergrund.

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Matthias Monroy @matthimon.bsky.social · 1d

#Italien und #Frontex bestätigen den Angriff auf Geflüchtete vor #Malta. Die dortigen Behörden wollten das mit 140 Personen besetzte Flüchtlingsboot aber nicht retten. Die durch Schüsse Verletzten wurden erst auf Sizilien versorgt.
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

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Fayad Mulla @fayadmulla.bsky.social · 1d

Dass viele Palästinenser ausgehungert freigelassen wurden, von Folter berichten und im April ein Jugendlicher wohl in Haft verhungert ist, interessiert Politik und Medien nicht.

Tausende Palästinenser werden ohne jegliches Verfahren oder Gerichtsurteil festgehalten. Warum sind sie keine Geiseln?

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 1d

Nee ist es nicht, weil in der Realität kaum jemand mehr als ein Jahr in U-Haft sitzt, aufgrund der strengen Voraussetzungen. Die OLGe heben permanent U-Haftbefehle nach 6 Monaten auf. Kaum zu vergleichen mit israelischer Adminstativhaft.

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 1d

Welche Formen der Folter sind hier legal? Ab 6 Monaten gibt es sehr strenge Voraussetzungen für U-Haft.

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robin celikates @robin-c.bsky.social · 1d

‚Während Muslime seit Längerem im Fokus deutscher Integrationsdebatten stehen, dient das Bekenntnis zu Israel nun als zentraler Prüfstein gesellschaftlicher Zugehörigkeit. Erwünscht sind nicht progressive & demokratische Muslime, sondern solche, die die herrschende Hegemonie als richtig anerkennen.‘

Jacobin Magazin @jacobinmagazin.bsky.social · 1d

Intellektuelle wie Ahmad Mansour, die aus migrantischen Muslimen Staatsräson-Verfechter machen wollen, treffen zurecht auf Unverständnis. Gemeinsame Palästina-Solidemos von Muslimen, Juden, Christen und Atheisten sind die besseren Brückenbauer.

Ahmad Mansour kann kein Vorbild sein

Intellektuelle wie Ahmad Mansour, die aus migrantischen Muslimen Staatsräson-Verfechter machen wollen, treffen zurecht auf Unverständnis. Gemeinsame Palästina-Solidemos von Muslimen, Juden, Christen und Atheisten sind die besseren Brückenbauer.

jacobin.de

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 1d

Betroffene bezeichnen sich schon seit längerem nicht mehr mit "Migrationshintergrund", sondern als migrantisiert oder rassifiziert.

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 1d

parlamentarische Beobachter regelmäßig von Polizisten verprügelt werden!

Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 1d

Bereits im Sommer hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats Deutschland wegen zunehmender Polizeigewalt und Repression ermahnt. Indes vergeht seitdem keine Woche ohne Polizeigewalt auf Palästina Protesten. Deutschland ist an einem Punkt angelangt, an dem

www.spiegel.de/politik/deut...

Europarat bemängelt Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos in Deutschland

Bei propalästinensischen Protesten etwa in Berlin gab es wiederholt Verletzte – bei der Polizei und unter Teilnehmenden. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert nun das Vorgehen der Behö...

www.spiegel.de

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 1d

Die Pille kostet 20 Euro pro Monat, das Einsetzen einer Hormonspirale 400 Euro: Nicht alle Frauen können sich verschreibungspflichtige Verhütungsmittel leisten. Sollte das Sozialrecht deshalb ergänzt werden?
www.lto.de/recht/hinter...

Sozialrecht: Verhütung sollte Daseinsvorsorge sein

Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sind so hoch, dass viele Frauen sie sich nicht leisten können. Sie sollten zur Daseinsvorsorge zählen.

www.lto.de

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nd.aktuell @ndaktuell.bsky.social · 2d

Es gibt Videoaufnahmen: Polizisten in Frankfurt am Main haben sechs Männer schwer misshandelt. Dieses Mal dürfte es für sie schwer sein, mit der Behauptung durchzukommen, die Opfer hätten die Beamten zuvor angegriffen.
buff.ly/BM19K8u

Prügelnde Beamte: Wieder ein Polizeiproblem

Es gibt Videoaufnahmen: Polizisten in Frankfurt am Main haben sechs Männer schwer misshandelt. Dieses Mal dürfte es für sie schwer sein, mit der Behauptung durchzukommen, die Opfer hätten die Beamten…

www.nd-aktuell.de

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 2d

Glaub ich nicht, zu pauschal. Kommt auf das Verfahren und die Kammer an.

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Lilac @blauishbird.bsky.social · 2d

محل کارم پنجره‌های بزرگ داره و آفتاب‌گیره، بعد الان آفتاب پاییزی افتاده روم و دلم می‌خواد بالشتم رو بندازم همین کف و لباس‌هام رو در بیارم و بخوابم زیر این آفتاب قشنگ.

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Silent in Flames @silentinflames.bsky.social · 2d

Es ist absolut zum Kotzen, wer hier plötzlich alles aus dem Boden schießt und israelische Propaganda teilt, die die fürchterliche Zerstörung des Gazastreifens leugnet und diesen Kriegsverbrechern dabei hilft, den Genozid zu vertuschen.

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Ardor @ardor.bsky.social · 2d

"Was in #Deutschland passieren würde, wenn die Regierung mal wieder einen #Sozialabbau vorbereiten würde wie in Paris? Ich tippe auf eine Onlinepetition und drei miserabel frequentierte Demos in Berlin, Hamburg und München." Christoph Ruf.

nd.aktuell @ndaktuell.bsky.social · 2d

Die Bundesregierung baut weiter beim Sozialstaat ab und Christoph Ruf vermisst den Aufschrei. Beim Blick nach Frankreich beobachtet er eklatante Unterschiede im Protest gegen diesen fortwährenden Abbau.
buff.ly/FLyesvM

Sozialabbau? Egal!

Die Bundesregierung baut weiter beim Sozialstaat ab und Christoph Ruf vermisst den Aufschrei. Beim Blick nach Frankreich beobachtet er eklatante Unterschiede im Protest gegen diesen fortwährenden…

www.nd-aktuell.de

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Mahtab @mahtabanguri.bsky.social · 2d

Nach dem Koalitionsvertrag sollen BaföG, Wohngeld, Kinder-u. Jugendhilfe in die Zuständigkeit der Sozialgerichte kommen. Welche sozialrechtlichen Verfahren bleiben dann noch am VG bzw. wird es dann noch welche am VG geben?

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