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Ingo Stützle @istuetzle.bsky.social · 3d

„Die US-Tochter der Deutschen Telekom wird Geld für Donald Trumps umstrittenen neuen Ballsaal im Weißen Haus spenden. ‚Mit dieser Investition unterstützen wir die Modernisierung des Weißen Hauses‘, teilte T-Mobile dem Handelsblatt mit. Die Spende sei eine ‚Ehre‘.“

Handelsblatt

www.handelsblatt.com

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René Engel @reneengel.bsky.social · 7d

These: Wenn man in der Bibel das Wort „Gott“ durch „Teufel“ ersetzt, sind alle Christen Satanisten.

SCHACH MATT PHILIPP JESSEN, CEO VON STORY MACHINE, der Social Media Agentur der Heinsberg Studie und zahlreicher CDU-Leute.

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Emily Dische-Becker @emilydische.bsky.social · 9d

Full-circle: Sascha Lobo, half-baked drivel Gen X cringe antideutsch marries Jule, historically unburdened Gen Z. On their shared podcast (should've been called: Lobotomy), she claims Palestinians in Gaza lack the courage and decency exhibited by countless Germans who saved Jews in Nazi Germany

dinu (redeverbot) @dinusau.bsky.social · 10d

junge was willst sagen jule

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Emily Dische-Becker @emilydische.bsky.social · 9d

die Wiedergutwerdung der Deutschnationalen durch kulturlinken antideutschen Rassismus

Emily Dische-Becker @emilydische.bsky.social · 9d

Full-circle: Sascha Lobo, half-baked drivel Gen X cringe antideutsch marries Jule, historically unburdened Gen Z. On their shared podcast (should've been called: Lobotomy), she claims Palestinians in Gaza lack the courage and decency exhibited by countless Germans who saved Jews in Nazi Germany

dinu (redeverbot) @dinusau.bsky.social · 10d

junge was willst sagen jule

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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 14d

Autoritäre Verhältnisse sind auch solche, in denen jemand im Social-Media-Team denkt: Das ist doch ein super Zitat, damit sollte die Sache für alle vernünftigen Menschen vom Tisch sein.

Zitatkachel der SPD mit dem Bas-Zitat "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."

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Tobias Singelnstein @singelnstein.bsky.social · 17d

"Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen." www.hessenschau.de/panorama/erm...

Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Frankfurt wegen Polizeigewalt

Vom Streifendienst bis zur Führungskraft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Die Beam...

www.hessenschau.de

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moheb shafaqyar @mohebshaf.bsky.social · 18d

In hochangespannten Wohnungslagen könnte der Wucherparagraph aber vermutlich schon jetzt angewandt werden - wie nun Frankfurt und Berlin zeigen.

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moheb shafaqyar @mohebshaf.bsky.social · 18d

Anwendung auch mit Personalmitteln in den Wohnungsämtern belegt werden muss. Sogar Bundesländer wie Bayern, Hessen, NRW haben mit Berlin und Hamburg diese Norm scharfstellen wollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates wurde durch eine FDP-Blockade (was sonst) im Bundestag abgelehnt.

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moheb shafaqyar @mohebshaf.bsky.social · 18d

über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Bislang weitgehend unangewandt blieb dieser bußgeldbewährte Paragraph auch, weil es die hochangespannte Situation in den Ballungsräumen nicht gab und dadurch die tatbestandliche "Zwangslage" schwerlich nachweisbar war. Klar ist auch, dass eine ernsthafte

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moheb shafaqyar @mohebshaf.bsky.social · 18d

Frankfurt am Main -, in der heute ein Bußgeldbescheid nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz rechtskräftig geworden ist
Frankfurt a. M. hat die rechtssichere Anwendung des § 5 WiStrG - bis vor das dortige OLG - aufgezeigt. Die gemeinhin sogenannte "Mietwucher(Paragraph)" greift bei Deckelungen von 20%

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moheb shafaqyar @mohebshaf.bsky.social · 18d

Wir haben in Berlin möglicherweise ein kleines Revival des Mietendeckels. Auf meinen Antrag (DS/0707/VI) hin als Bezirksverordneter (vor gut zwei Jahren), ist das Bezirksamt tätig geworden und Friedrichshain-Kreuzberg ist nun die 2. Kommune in Deutschland - nach
www.berlin.de/ba-friedrich...

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erwirkt ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) - Berlin.de

www.berlin.de

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René Engel @reneengel.bsky.social · 18d

Wenigstens ehrlich - wenn @prienkarin.bsky.social und die CDU machen die AfD mit ihrer Politik groß und verlassen dann das sinkende Schiff.

Diejenigen, die sich das Auswandern nicht von ihrem Ministergehalt leisten können, haben diese Option leider nicht.

So geht verantwortungsvolles Regieren.

Antisemitismus - Bildungsministerin Prien erwägt für den Fall eines AfD-Bundeskanzlers die Auswanderung nach Israel

Bundesbildungsministerin Prien zeigt sich alarmiert über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland – und stellt dabei persönliche Überlegungen an.

www.deutschlandfunk.de

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Signal @signal.org · 24d

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...

signal.org

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René Engel @reneengel.bsky.social · 29d

In Berlin wird vor allem klar, dass der politmediale Komplex, die sogenannte Hauptstadtblase, sich seit Monaten um sich selbst dreht.

Deutschland ist kein bisschen geteilt, sondern einig wie in wenigen anderen politischen Fragen.

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Owen Jones @owenjones.bsky.social · Sep 27

"Life cannot be lived without hope."

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Brad Lander @bradlander.bsky.social · Sep 25

I was back at 26 Federal Plaza today, where an ICE agent violently threw this bereft woman to the ground in front of her kids. She had not touched him. She did not pose any threat. She had to be taken to the hospital. (🎥: Elias Eliahu)

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moheb shafaqyar @mohebshaf.bsky.social · Sep 25

Nur zum Notieren: im September 2025 setzten Europäische Staaten Streitkräfte ein, um ihre Bürger vor Israel zu schützen (während andere - wie Deutschland - dabei zusahen).
www.spiegel.de/ausland/isra...

Gaza-Hilfsflotte beklagt Angriff – auch Spanien schickt Kriegsschiff

Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte machen Israel für Attacken mit Drohnen und Blendgranaten auf ihre Boote verantwortlich. Zuerst kündigte die Regierung in Rom ihre Unterstützung an, jetzt reagiert auch ...

www.spiegel.de

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michaelbarenboim.bsky.social @michaelbarenboim.bsky.social · Sep 16

Israel is turning Gaza city into an apocalyptic wasteland, and the world watches on.
May the cries of desperation from Palestinians in Gaza forever haunt complicit state leaders who have not only allowed this to happen, but have willingly supported this extermination campaign for the last 2 years.

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René Engel @reneengel.bsky.social · Sep 13

Mit anderen Worten: @nicholaspotter.net hat, wie schon so oft, vorgegeben journalistisch zu arbeiten, aber genau das Gegenteil getan.

Er suggerierte, ihm liege eine vollständige Mitgliederliste vor, dabei hat er nur in einem Internetarchiv eine alte öffentliche Liste angeschaut.

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moheb shafaqyar @mohebshaf.bsky.social · Sep 13

Für den Berliner Verfassungsgerichtshof - mit seinen uferlosen Wahrechtsmaßstäben - genügen Federstriche, wegen derart willkürlicher und antidemokratischer Methoden beim Wahlkreiszuschnitt von bevölkerungsreichen Wahlkreisen, die gesamte Wahl in Frage zu stellen.

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moheb shafaqyar @mohebshaf.bsky.social · Sep 13

In ihren Allmachtsphantasien und mit Trump-Methoden gefährden die völlig freidrehenden @GrueneXhain gerade ernsthaft die Gültigkeit der Abgeordnetenhauswahlen 2026 #agh26 #bvvxhain
t.co/9noOHhlNAM

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/streit-um-wahlkreis-zuschnitt-in-berlin-gefahrdet-die-entscheidung-der-grunen-die-abgeordnetenhauswahl-14318096.html

t.co

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moheb shafaqyar @mohebshaf.bsky.social · Sep 9

Im Mittelalter noch hatte Diplomatie, hatte diplomatische Immunität mehr Bedeutung, als in der heutigen, US-Israelischen neuen brave new world.

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moheb shafaqyar @mohebshaf.bsky.social · Sep 9

Wer sich ab heute mit den USA an einen Tisch setzt, geht ein Selbstmordkommando ein. Das bewirkt die von Trump etablierte neue diplomatische Taktik, die bereits mit Iran zum Einsatz kam und heute in Doha: Anschein erwecken zu verhandeln, um in Wahrheit militärisch anzugreifen.

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Rüdiger Beckmann @pixelwelten.bsky.social · Aug 31

»Das Problem an Klöckner ist nicht nur ihre von keinerlei Selbstzweifel getrübte Durchschnittlichkeit bei maximalem Sendungsbewusstsein.
Das Problem ist das System, das solche Leute in solche Amter bringt.« Christoph Ruf nd KOLUMNE

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moheb shafaqyar @mohebshaf.bsky.social · Aug 22

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