Anträge aus der Opposition heraus werden idR natürlich keine Gesetze, sie sorgen aber dafür, dass Themen im Bundestag debattiert werden
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Die Linke fordert die Einführung eines Klimageldes für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Ihr Antrag soll am Donnerstag zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.
Die Linke fordert die Einführung eines Klimageldes für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Ihr Antrag soll am Donnerstag zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.
Aber bis heute gibt es keine Überweisungen.
Im Koalitionsvertrag taucht das Klimageld nicht mehr auf.
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www.diw.de/de/diw_01.c....
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Es braucht jetzt eine feste Zusage der Ampelkoalition und einen verbindlichen Zeitplan für die Auszahlung! www.attac.de/startseite/t...
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1️⃣ Gesellschaftsrat zum Thema Mobilität
2️⃣ Klimageld mit höherem CO2-Preis
3️⃣ Agrarsubventionen an ökologische und soziale Kriterien binden
4️⃣ Humane Politik für Menschen auf der Flucht
5️⃣ Demokratisierung der Wirtschaft
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1️⃣ Gesellschaftsrat zum Thema Mobilität
2️⃣ Klimageld mit höherem CO2-Preis
3️⃣ Agrarsubventionen an ökologische und soziale Kriterien binden
4️⃣ Humane Politik für Menschen auf der Flucht
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👉 Unterstütze uns, indem du die gemeinsame Protestmail unterschreibst: act.gp/3V8mdyy
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Ottmar Edenhofer, Direktor des @pik-potsdam.bsky.social
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