Gabi F.
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Nordlicht mit manchmal langer Leitung

#GemeinsamSindWirStark 💚 #IchBinArmutsbetroffen


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Anstatt Alten Behandlungen verwehren zu wollen, warum nicht statt dessen selbstbestimmtes Sterben für Menschen ermöglichen ab einem bestimmten Alter? Gefühlt die halbe Seniorenresidenz hat Angst, irgendwann nur noch im Bett liegen zu können und hätte gern die Möglichkeit, selbstbestimmt abzutreten.
November 26, 2025 at 4:54 PM
"Warum der Tatverdächtige so brutal auf die Zwangsräumung reagiert hat, ist Kernfrage der Ermittlungen."
Gerichtsvollzieher bei Zwangsräumung getötet – was bisher bekannt ist
Nachdem im Saarland ein Gerichtsvollzieher bei einer Zwangsräumung getötet worden ist, wollen die Behörden über den Stand der Ermittlungen informieren.
www.stern.de
November 26, 2025 at 11:59 PM
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„Überall boomen Bürgerräte: in unseren Kommunen, in den Bundesländern, weltweit. Nur der Bundestag verschmäht sie. Schwarz-Rot legt die Axt an die Bürgerbeteiligung. Das ist ein fatales Signal, gerade mit Blick auf den Anstieg des Rechtsextremismus."

www.mehr-demokratie.de/nachrichten/...
Stabsstelle Bürgerräte: Auflösung ist fatales Signal
Die schwarz-rote Koalition will keinen weiteren Bürgerrat einsetzen, Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) löst die Stabsstelle Bürgerräte auf. Das ist ein fatales Signal, gerade mit Blick auf den Anst...
www.mehr-demokratie.de
November 26, 2025 at 5:56 PM
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Starke Rede von @andreasaudretsch.de zur Rolle von Marie-Christine #Ostermann beim "Verband der Familienunternehmer" vor dem Hintergrund ihrer Mitgliedschaft bei der "Denkfabrik Republik 21". Auch dass die Bundesregierung in diese "Denkfabrik" hunderttausende Euro pumpt, kommt zur Sprache:
November 26, 2025 at 3:13 PM
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Wolfgang Schäuble hatte weitsichtig ein Referat für #Bürgerräte in der Bundestagsverwaltung eingerichtet, ⁦‪Julia #Klöckner‬⁩ betätigt sich instinktsicher mal wieder als Abrissbirne. Mit dieser Personalentscheidung hat Merz voll daneben gegriffen.
Bürgerräte im Bundestag: Guter Rat nicht erwünscht
Die Union findet Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das die Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
taz.de
November 26, 2025 at 7:08 PM
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Liebe #Helfer,

Jeden Mittwoch teile ich leise Profile,
damit möglichst niemand vergessen wird. Vielleicht möchten ein paar von Euch unterstützen?🙏⬇️
November 26, 2025 at 11:05 AM
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Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalregeln wie den DSA und den DMA zu schwächen.

Ohne Not schadet sie damit der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU im Handelsstreit mit den USA. 👇 /1
November 26, 2025 at 2:41 PM
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Dass die @bpb.de die Plattform X verlassen hat, ist richtig. X ist schon länger kein tragbares Umfeld mehr für öffentliche Stellen, weshalb inzwischen viele ihr Konto stillgelegt haben. Warum das notwendig ist, hatte ich mal hier ausgeführt:
www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/a...
Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt Online-Plattform „X“
Ataman: „Ministerien und staatliche Stellen haben eine Vorbildfunktion und sollten sich fragen, ob es weiterhin tragbar ist, auf einer Plattform zu bleiben, die zu einem Desinformations-Netzwerk gewor...
www.antidiskriminierungsstelle.de
November 26, 2025 at 12:26 PM
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„Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung es Bundesverfassungsgerichts beachten“, lautet die Einigung.
Aha. Da sind aber Sanktionen über 30%, verhungern lassen und obdachlos machen verboten.
Gebt den Verfassungsbruch doch wenigstens zu!
#armut #menschenrechte
November 26, 2025 at 12:35 PM
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Das waren noch wahre Wirtschaftsminister: Heute vor fünf Jahren radelte Peter Altmaier mit Adventskranz auf dem Gepäckträger todesmutig durch die Berliner City, um persönlich patriotisch einzukaufen und den Standort zu stärken.
November 26, 2025 at 2:56 PM
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Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat dort den Einzelhandel empört.

Nicht, weil man dort gegen die AfD und Rechtsextremismus ist.

Man findet lediglich das Datum "unglücklich" - aus Angst um die Umsätze am 1. Adventswochenende.

#LieberUmsatzStattDemokratie
November 26, 2025 at 2:10 PM
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Wenn unsere Regierung gegen Preistreiberei und Übergewinne ebenso entschlossen vorgehen würde wie gegen Bürgergeldbezieher und Migranten, hätte sie wahrscheinlich kein Haushaltsproblem. Nie wieder.
Edeka, Rewe, Lidl und Aldi: Monopolkommission kritisiert Marktmacht der Lebensmittelriesen
Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, die Bauern protestieren gegen die Marktmacht des Handels: Die unabhängige Monopolkommission hat daher die Marktnacht im Lebens...
www.manager-magazin.de
November 25, 2025 at 11:30 PM
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KEIN HAPPY END: Wenige Tage nach dem Weltklimagipfel am Amazonas stimmen CDU und CSU im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsextremem für eine Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung. Dadurch werden ein Jahr lang weiterer Wald zerstört und der Klimaschutz mit Füßen getreten.
November 26, 2025 at 2:36 PM
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November 26, 2025 at 2:38 PM
Reposted by Gabi F.
Irgendwie scheint sich bei Politikerinnen und Politikern die Überzeugung durchgesetzt zu haben, dass die den Bürgerinnen und Bürgern nichts schuldig sind für deren Stimmen. Deswegen prallt Kritik ab, tritt niemand mehr zurück, verändert keine miese Umfrage das Verhalten. Wir regieren, also sind wir.
November 25, 2025 at 11:00 PM
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Während #Dobrindt im Innenausschuss nicht erklärt, warum hunderte Afghan*innen trotz Aufnahmezusagen keinen Schutz bekommen, läuft unsere Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Schutzpflichtverletzung. Wir brauchen dringend eine Klarstellung aus Karlsruhe!
Innenausschuss - Grüne: Dobrindt lässt Fragen zu Aufnahmen von Afghanen unbeantwortet
Die Grünen-Politiker Emmerich hat Bundesinnenminister Dobrindt vorgeworfen, dem Parlament Antworten zur Aufnahme gefährdeter Afghanen zu verweigern. Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenaussch...
www.deutschlandfunk.de
November 26, 2025 at 1:52 PM
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Der Kampfbegriff „Sozialtourismus“ lenkt davon ab, dass Armut in Deutschland hausgemacht ist: durch Dumpinglöhne, fehlende Tarifbindung und politische Untätigkeit.
taz.de taz @taz.de · 17h
Es ist zum Kopfschütteln, wenn das alles nicht so arm wäre. Und ja, die Armut im Lande ist durchaus hausgemacht. Da sollte man mal drauf schauen.
Debatte um Grundsicherung: Es geht nicht darum, wer „faul“ ist
Es ist zum Kopfschütteln, wenn das alles nicht so arm wäre. Und ja, die Armut im Lande ist durchaus hausgemacht. Da sollte man mal drauf schauen.
taz.de
November 26, 2025 at 12:15 PM
"Auch eine weitere Regelung im Gesetzentwurf hält die Grüne »für Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder Suchterkrankungen nicht zumutbar«. Dabei geht es darum, dass Grundsicherungsempfänger ihre Vermieter rügen sollen, wenn ihre Kosten gegen die Mietpreisbremse verstoßen."
Bürgergeld: Grüne warnen vor unzumutbaren Regeln für psychisch Kranke: Wie hart trifft die Bürgergeldreform Menschen mit psychischen Krankheiten? Die Grünen warnen vor »nicht zumutbaren« Regeln im Gesetzentwurf von SPD-Ministerin Bas.
Bürgergeld: Grüne warnen vor unzumutbaren Regeln für psychisch Kranke
Wie hart trifft die Bürgergeldreform Menschen mit psychischen Krankheiten? Die Grünen warnen vor »nicht zumutbaren« Regeln im Gesetzentwurf von SPD-Ministerin Bas.
www.spiegel.de
November 26, 2025 at 2:01 PM
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„Das 13. SGB-II-Änderungsgesetz ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch hochbrisant. Es wäre eher überraschend, wenn es keine Klagewelle gäbe.“
⬇️
Fazit: Sozialstaat unter Misstrauensvorbehalt
Die geplante neue Grundsicherung 2026 ist mehr als eine technische Reform. Sie verändert den Charakter des Systems hin zu einem System mit hoher Kontroll- und Sanktionsdichte, in dem Fehler, Krankheit oder Überforderung schnell existenzielle Folgen haben
Neue Grundsicherung 2026: So knallhart soll es werden
Neue Grundsicherung 2026: härtere Sanktionen, gedeckelte Mieten, Vermieter-Rügepflicht. Warum es für Bürgergeldempfänger richtig hart wird.
rentenbescheid24.de
November 26, 2025 at 10:48 AM
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Der Verband der Familienunternehmer zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD.
Kleiner Tipp: Dieses „Beobachtet vom Verfassungsschutz“ ist kein Gütesiegel wie „Made in Germany“.
November 26, 2025 at 10:51 AM
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178 Aktenordner. Sie dokumentieren das Handeln von Gerhard Schröder als Bundeskanzler – u.a., was er mit Putin zur Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland aushandelte.

Doch das Kanzleramt hat die Akten nicht mehr. @correctiv.org-Reporter @hmtillack.bsky.social fand heraus, was damit geschah
Bundeskanzler Schröder, Russlands Präsident Putin und der Verdacht auf Aktenklau
Gerhard Schröder ließ wohl Akten aus dem Kanzleramt in die Ebert-Stiftung schaffen – womöglich Dokumente zu Putin und Nord Stream
correctiv.org
November 26, 2025 at 11:16 AM
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Ist die SPD doch nicht völlig lost?
Über 4.000 SPD-Mitglieder haben Rückgrat gezeigt und sich gegen jegliche Bürgergeld-Verschärfungen ausgesprochen. Danke! Jetzt gehts in die nächste Runde, jede Stimme zählt! Stimmabgabe jetzt online, es wird von vorne gezählt.
www.tagesschau.de/inland/spd-m...
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
In der SPD hatten Gegner der geplanten Bürgergeldreform Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt. Nun ist der Weg für ein offizielles Verfahren geebnet: Der Parteivorstand hat die Initiativ...
www.tagesschau.de
November 26, 2025 at 12:11 PM
"Verkettung unglücklicher Umstände"... 🤷‍♀️
3️⃣ Armut ist kein Einzelschicksal und oft eine Verkettung unglücklicher Umstände. Umso wichtiger ist es, dort zu helfen, wo Menschen besonders von Armut bedroht sind.

Ich danke allen Mitgliedern der Armutskonferenz für ihren Einsatz! (vdb)
November 26, 2025 at 12:37 PM
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Kontrollen an deutschen Grenzen? Das verletzt die #Freizügigkeit im Schengenraum! Deswegen haben wir jetzt mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt. freiheitsrechte.org/grenzkontrol...
November 26, 2025 at 10:41 AM
Reposted by Gabi F.
Ich halte es für einen großen Fehler der FPÖ das Monopol auf Systemwechsel zu geben. Anders muss nicht autoritär sein. Anders kann auch besser sein. So toll ist der Status Quo nicht.
November 26, 2025 at 10:01 AM