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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 6h

Dank an @tilojung.bsky.social , @eckstein.bsky.social und @fsteiner.bsky.social fürs Nachfragen!

Die Antworten sind dreist. Wenn jemand angeblich als Parteivorsitzender spricht, sich aber auf Handlungen des Innenministers bezieht, ist das keine reine parteipolitische Aussage.

Teil 1:

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franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 1h

Hallo Herr #Merz,

apropos Probleme mit dem #Stadtbild, ich hätte da eins:

Ferat Koçak @feratkocak.dielinkebt.de · 10h

Rechte Straßenoffensive in Berlin

„Deutsche Jugend Voran“ und die Jugend der NPD-Nachfolgepartei „Heimat“ wollen gemeinsam die Straßen Berlins erobern: Präsenz zeigen, Macht demonstrieren, Angst verbreiten. Eine Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen.

berlin.t-online.de/region/berli...

"Sie wollen Präsenz auf der Straße erhöhen": Rechtsextreme nähern sich in Berlin an

Eine rechtsextreme Jugendgruppe und die NPD-Nachfolgepartei kooperieren in Berlin zunehmend. Warum das so ist und wie gefährlich das sein kann.

berlin.t-online.de

franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 1h

Nicht ganz richtig formuliert:

"Im Falle einer Minderheitsregierung [nach den LTW im Osten] müsste die CDU sich themenbezogen Mehrheiten in den Parlamenten für ihre Projekte suchen – unter Umständen auch, so kann man zu Guttenberg verstehen, mit den Stimmen der AfD."

www.spiegel.de/politik/unio...

Unionsvertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu...

www.spiegel.de

franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 1h

Naja, was hat zu Guttenberg schon zu sagen.

Oh, hoppla: Bekanntermaßen gibt es ja auch keine Brandmauer zwischen zu Guttenberg und Bundeswirtschaftsministerin #Reiche!

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WWF Deutschland @wwf.de · 10h

👋 1 Österreich weniger (oder 32 Saarland): So viel Waldfläche haben wir in 2024 vernichtet.

Dabei wollten wir die weltweite Entwaldung doch bis 2030 stoppen?! THREAD! 🧵

Foto eines Waldes von oben, darauf der Umriss Österreich als "weißer Fleck", Beschriftung: Bye Österreich! 2024 wurden 8,1 Millionen Hektar Wald vernichtet.

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 3h

Am Montag haben wir in Brüssel mit einer Lobbytour gemeinsam mit @corporateeurope.org auf das aufmerksam gemacht, was gerade in rasantem Tempo in der EU passiert: Gerade erst beschlossene Gesetze zum Schutz von Umwelt & Gesundheit werden auf Druck der mächtigsten Wirtschaftsverbände zurückgedreht

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franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 5h

🫶💛

#WirSindDasStadtbild, alle zusammen.

#Rassismus
#NichtMeinKanzler

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 5h

Das ist eine unfassbare Entgleisung von Friedrich Merz.

Und es ist GENAU DAS, was @correctiv_org zufolge beim berüchtigten „Remigrations“-Talk in Potsdam besprochen wurde. Das parallel mit dem drolligen Vorstoß, die AfD zu bekämpfen, indem man mit ihr kooperiert. #Brandmauer?

F. Merz (l.) und Dietmar Woidke bei einer Pressekonferenz. Merz sagt (verteilt auf 4 Screenshots mit UNTERTITELN):

„Und bei der Migration sind
wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 um 60% nach unten gedrückt. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deshalb ist der Bundesinnenminister ja jetzt dabei, in großem Umfang auch Rückführungen zu organisieren und durchzuführen“

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Mosun @mosun21.bsky.social · 23h

Volle Solidarität mit diesem mutigen Schulleiter aus Teltow! Erschreckend der enthemmte Mob, der ihn dafür lynchen will, dass er Schüler_innen vor blaunen Gift schützen will!
www.rbb24.de/politik/beit...

Schulleiter verbietet AfD-Praktikum und wird bedroht

Ein Schüler in Teltow will ein Praktikum bei der Brandenburger AfD-Fraktion machen. Sein Schulleiter untersagte das. Die Schulaufsicht prüft die Entscheidung und unterstützt den Pädagogen. Allerdings:...

www.rbb24.de

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franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 5h

Das war die erste; die zweite war: bewiesen rechtsextremistisch.

franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 5h

Wow, gut gealtert!
Von wann?

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franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 5h

Rund 890 Millionen Euro jährlich wird die #Aktivrente vorraussichtlich kosten.

Vielfältige Kritik daran ist im Beitrag beschrieben.
Außerdem: Auch wer ohnehin geblieben wäre und gut verdient, profitiert.

(Vgl. Finanzierungslücke D-Ticket: ca. 920 Mio)

www.tagesschau.de/inland/innen...

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur "Aktivrente"

Das Kabinett hat die "Aktivrente" auf den Weg gebracht. Rentner sollen dann bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. Wer profitiert, was bringt das für die Wirtschaft und welche Kritik gibt ...

www.tagesschau.de

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Lia Green🌻💚 @waldlaeuferin124.bsky.social · 8h

Heute beim Kinderarzt hing dieses Plakat und ich muss leider sagen: mit Recht.

Wirklich traurig, dass sowas den Eltern gesagt werden muss.

Plakat der TU Dortmund

Ihre Kinder brauchen Sie

→ Wenn Sie ständig am Handy hangen, entwickeln sich die Sprachen Ihrer Kinder nicht gut.
Ihr Kind braucht Ihre volle
Aufmerksamkeit.
→ Legen Sie Ihr Handy weg.
Reden und spielen Sie mit Ihrem Kind.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 8h

Dass der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ernsthaft meint, China sei dringend darauf angewiesen, dass in Deutschland endlich mal "fortschrittliche Umwelttechnologien" entwickelt werden, ist angesichts der realen Entwicklungen ja schon fast amüsant.

38 150 480

franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 6h

Man beachte auch folgenden Schlenker:

"AfD stärker wg 👉Unzufriedenheit mit der #Demokratie" (Ampel-Schuld)

=> Wir müssen für den Wert von Kompromissen werben (zu denen die CXU kaum bereit ist)

=> bezieht sich da dann doch wieder nur auf "das eine Thema", 👉Migration.

Er macht Politik für die AfD.

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Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 8h

»Bei der Migration sind wir sehr weit, ... aber wir haben immer noch im Stadtbild dieses Problem...«

Unser Bundeskanzler. In einem öffentlichen Statement. Vor TV-Kameras.

Bürger:innen mit Migrationsgeschichte als Problem bezeichnen, ist offener, widerwärtiger Rassismus.
Pure Menschenverachtung.

svenope @svenope.bsky.social · 11h

Herr #Merz, der #Bundeskanzler und sein Amtsleiter möchte nicht, daß wir den Inhalt seiner Rede ab Min. 13:30 weiter verbreiten, weswegen die Rede a.d. offiziellen Seite des Kanzleramts gekürzt wurde.
Ich wisst, was zu tun ist?
www.youtube.com/live/qE4Ws_j...

Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25

YouTube video by phoenix

www.youtube.com

34 240 610

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 9h

Ein Angriff mit Spionagesoftware auf kritische Abgeordnete im EU-Parlament - es ist durchaus plausibel, dass Viktor Orbán versucht, seine schärfsten Kritiker*innen auszulauschen und mundtot zu machen. Wir fordern, dass das Parlament diese Vorgänge genau untersucht! www.zeit.de/politik/ausl...

Cyberkriminalität: Grünenabgeordneter erstattet Strafanzeige gegen Viktor Orbán

Der Europaabgeordnete Daniel Freund macht die ungarische Regierung für einen versuchten Spionageangriff verantwortlich. Er hat nun Strafanzeige gegen Orbán gestellt.

www.zeit.de

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franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 9h

Wenn Merz das "Stadtbild" (und das Leben in Deutschland) verbessern möchte, soll er bitte dafür sorgen, dass Obdachlose eine Unterkunft finden - anstatt durch Regelungen bei der neuen #Grundsicherung das Risiko für #Obdachlosigkeit zu erhöhen.

employment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and...

Obdachlosigkeit

Homelessness is one of the most extreme forms of social exclusion, negatively affecting people’s physical and mental health, well- being, and life expectancy, as well as their access to employment and...

employment-social-affairs.ec.europa.eu

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franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 9h

Naja, es ist auch seitens prominenter Persönlichkeiten teils sehr still, z.B. Ex-US-Präsident Obama.
Vielleicht wegen der vielen bitteren Beigeschmäcke? Auch weil ähnliche Ansätze seitens der Biden-Regierung durch Trump und Netanjahu nicht gerade unterstützt wurden?

eu.usatoday.com/story/news/p...

Biden, Harris 'commend' Trump for securing Gaza ceasefire and hostage deal

Joe Biden and Kamala Harris said they "commend" President Trump for orchestrating a ceasefire and hostage deal in the war between Israel and Hamas.

eu.usatoday.com

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AuntieU @umaija.bsky.social · 1d

They are international war criminals. All three of them.

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franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 10h

Wichtiger Thread, besonders auch die Links zum Hintergrund.

Aber das ist nicht "bemerkenswert", sondern offen rassistisch und bzgl. der Migrationszahlen gelogen.

👉 Merz' Übernahme des Kampfbegriffs "Stadtbild" ist eine Steilvorlage für eine Kampagne

#WirSindDasStadtbild !

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franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 10h

Ja, und wir sollten diese Lügen nicht immer wieder durchgehen lassen.

bsky.app/profile/fran...

franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 12h

Widerlich. 🤯🙂‍↔️🤦‍♀️

Und:
Welche Zahlen "bei der Migration" meint er?

Welches "wir" hat die "um 60% reduziert"?

Jedenfalls keins seit Regierungsantritt.

Offizielle Details zu Zuzügen nach Monat und Herkunftsland gibt's hier, sie ergeben ein völlig anderes Bild.

www.destatis.de/DE/Themen/Ge...

nach ausgewählten Herkunfts- und Zielländern

www.destatis.de

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

240 330 940

franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 11h

Ich finde, das ist ein sehr unglückliches Framing. Denn einen Steuereffekt von fast der Hälfte (den es ja nicht gibt) fordert oder befürwortet wohl kaum jemand.

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franziskasom.bsky.social @franziskasom.bsky.social · 11h

Ich bin meinen Eltern sehr dankbar dafür, dass sie mir diesen Grundsatz unausgesprochen, aber überzeugend vermittelt haben.

Leider werden viele eher mit dem Grundsatz groß, am besten nicht anzuecken und geschickt auf jeder Welle zu reiten.

Gretchenfrage: Was vermitteln wir unseren Kindern?

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