@bluetiger221.bsky.social
Mitgliedschaften: Flüchtlingsrat BW, BUMF, Pro Asyl, GFF, HU, DVS
Ehrenamtlich tätig: Unterstützung von Jugendlichen mit Förderbedarf, Wahlvorsteher, IHK-Prüfer (bis 2024), Jugendschöffe am Landgericht
https://de.wikipedia.org/wiki/ADtranz_DE-AC33C#
Ehrenamtlich tätig: Unterstützung von Jugendlichen mit Förderbedarf, Wahlvorsteher, IHK-Prüfer (bis 2024), Jugendschöffe am Landgericht
https://de.wikipedia.org/wiki/ADtranz_DE-AC33C#
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Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das gilt weiterhin NICHT für die 640 Afghan*innen, die Zusagen über eine Menschenrechtsliste erhalten hatten. Begründung der Bundesregierung: „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“. Ihnen drohen nun Folter und Tod.
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
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„Wir wollen das im Dezember abschließen“: Dobrindt will 535 Afghanen bis Jahresende nach Deutschland holen
Die letzten Afghanen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Islamabad hatte der Bundesregierung eine Frist für deren Aufnahme gesetzt.
www.tagesspiegel.de
December 18, 2025 at 9:13 AM
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das gilt weiterhin NICHT für die 640 Afghan*innen, die Zusagen über eine Menschenrechtsliste erhalten hatten. Begründung der Bundesregierung: „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“. Ihnen drohen nun Folter und Tod.
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
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Sehr gutes Interview. Der Kollege @stefan-sell.bsky.social nimmt die Bürgergeld-Reform detailliert auseinander. Mehr Kontrolldichte bedeutet mehr Bürokratie und Kosten für den Staat, zugleich arbeiten viele Empfänger*innen hart (Kinderbetreuung und Pflege).
www.tagesschau.de/video/video-...
www.tagesschau.de/video/video-...
Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zu möglichen Folgen der Grundsicherungssanktionen
Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zu möglichen Folgen der Grundsicherungssanktionen
www.tagesschau.de
December 18, 2025 at 7:22 AM
Sehr gutes Interview. Der Kollege @stefan-sell.bsky.social nimmt die Bürgergeld-Reform detailliert auseinander. Mehr Kontrolldichte bedeutet mehr Bürokratie und Kosten für den Staat, zugleich arbeiten viele Empfänger*innen hart (Kinderbetreuung und Pflege).
www.tagesschau.de/video/video-...
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Abschiebungen sind oft eine Blackbox. Die Abschiebungsbeobachtung macht Vorfälle sichtbar und ich empfehle mit Nachdruck den Bericht 2024: Dort sind zahlreiche menschenunwürdige Vorfälle dokumentiert. Interessant dabei:
www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/ich-suche-hi...
www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/ich-suche-hi...
Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt - Diakonie Frankfurt
In der Regel versetzt eine Abschiebung die Betroffenen in psychische Extremsituationen. Die Hoffnung, in Deutschland bleiben zu können erlischt, die Sorge, was in der Heimat, in der sie teilweise verf...
www.diakonie-frankfurt-offenbach.de
December 16, 2025 at 9:39 PM
Abschiebungen sind oft eine Blackbox. Die Abschiebungsbeobachtung macht Vorfälle sichtbar und ich empfehle mit Nachdruck den Bericht 2024: Dort sind zahlreiche menschenunwürdige Vorfälle dokumentiert. Interessant dabei:
www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/ich-suche-hi...
www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/ich-suche-hi...
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ge...
GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen!
Migrationspolitik ist eine entmenschlichte Debatte! Aber es geht um echte Menschen! Die endgültige Verabschiedung des Pakts auf europäischer Ebene war ein Einschnitt zur Aushöhlung des Migrations- und...
weact.campact.de
December 15, 2025 at 4:57 PM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ge...
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Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
Afghanistan: Deutschland verweigert Aufnahme zugesagter Afghanen
Manche Afghanen haben mehr als zwei Jahre in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Nun hat Berlin sie abgelehnt. Die Betroffenen fürchten das Schlimmste.
www.faz.net
December 15, 2025 at 10:01 AM
Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
„Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen."
www.faz.net/aktuell/poli...
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Absolute Leseempfehlung zum 3. Advent. Den Kommentar von Wolfgang Bauer in der DIE ZEIT finden wir großartig! 👏
Hier lest ihr ihn: www.zeit.de/politik/deut....
#TürenAufFürAufnahme #Bundesaufnahmeversagen #Afghanistan #Dobrindt #BMI
Hier lest ihr ihn: www.zeit.de/politik/deut....
#TürenAufFürAufnahme #Bundesaufnahmeversagen #Afghanistan #Dobrindt #BMI
December 14, 2025 at 4:23 PM
Absolute Leseempfehlung zum 3. Advent. Den Kommentar von Wolfgang Bauer in der DIE ZEIT finden wir großartig! 👏
Hier lest ihr ihn: www.zeit.de/politik/deut....
#TürenAufFürAufnahme #Bundesaufnahmeversagen #Afghanistan #Dobrindt #BMI
Hier lest ihr ihn: www.zeit.de/politik/deut....
#TürenAufFürAufnahme #Bundesaufnahmeversagen #Afghanistan #Dobrindt #BMI
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„Die Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung, die in den letzten zwei Jahren überwiegend friedlich gegen die genozidale Kriegsführung Israels (...) demonstriert hat, überschreitet jedes Maß und verletzt demokratische Grundrechte auf gravierende Weise“, sagt @clarabuenger.bsky.social
Repression von Palästina-Solidarität: Civicus stuft Deutschland herab
Im Civicus-Bericht über bürgerliche Freiheiten wird Deutschland erneut herabgestuft. „Keine Überraschung“ sei das, kritisiert Clara Bünger (Linke).
taz.de
December 13, 2025 at 8:05 AM
„Die Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung, die in den letzten zwei Jahren überwiegend friedlich gegen die genozidale Kriegsführung Israels (...) demonstriert hat, überschreitet jedes Maß und verletzt demokratische Grundrechte auf gravierende Weise“, sagt @clarabuenger.bsky.social
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Ein Hamburger Supermarkt verbot Menschen mit Bezahlkarte, Gutscheine zu kaufen. Bis die taz nachfragt – und eine falsche Webseite der Stadt entdeckt.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Diskriminierung im Supermarkt
Ein Hamburger Supermarkt verbot Menschen mit Bezahlkarte, Gutscheine zu kaufen. Bis die taz nachfragt – und eine falsche Webseite der Stadt entdeckt.
taz.de
December 12, 2025 at 4:44 PM
Ein Hamburger Supermarkt verbot Menschen mit Bezahlkarte, Gutscheine zu kaufen. Bis die taz nachfragt – und eine falsche Webseite der Stadt entdeckt.
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Anna Luczak beschreibt, wie die #Datenspeicherung durch die #Polizei in der Praxis konkret aussieht – und welche #Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen.
www.lto.de/recht/hinter...
www.lto.de/recht/hinter...
Strafverfahren beendet, was passiert mit den Daten?
Nach dem Abschluss des Strafverfahrens bleiben viele Daten des Beschuldigten in Polizeidatenbanken abgespeichert. Wie eine Löschung erreicht werden kann.
www.lto.de
December 10, 2025 at 8:45 PM
Anna Luczak beschreibt, wie die #Datenspeicherung durch die #Polizei in der Praxis konkret aussieht – und welche #Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen.
www.lto.de/recht/hinter...
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„Ich habe nur eine einzige respektvolle Bitte: Töten Sie mich und meine Familie nicht auf diese schreckliche Weise. Rufen Sie mich und meine Familie in die angesehene 🇩🇪 Botschaft in Islamabad und beenden Sie mein Leben in einer Grube mit ein paar Kugeln, das ist alles.“
www.fr.de/politik/dobr...
www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 10, 2025 at 3:10 PM
„Ich habe nur eine einzige respektvolle Bitte: Töten Sie mich und meine Familie nicht auf diese schreckliche Weise. Rufen Sie mich und meine Familie in die angesehene 🇩🇪 Botschaft in Islamabad und beenden Sie mein Leben in einer Grube mit ein paar Kugeln, das ist alles.“
www.fr.de/politik/dobr...
www.fr.de/politik/dobr...
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Ein Thread zur neuen BKA-Statistik zu 2024
Vorab: es handelt sich um Tatverdächtige und nicht Verurteilte.
Von allen Tatverdächtigen waren 172.203 Zuwanderer (8,8 %). Warum ist der Anteil höher als ihr Bevölkerungsanteil?
Dies hat mehrere Gründe:
Vorab: es handelt sich um Tatverdächtige und nicht Verurteilte.
Von allen Tatverdächtigen waren 172.203 Zuwanderer (8,8 %). Warum ist der Anteil höher als ihr Bevölkerungsanteil?
Dies hat mehrere Gründe:
December 9, 2025 at 2:26 PM
Ein Thread zur neuen BKA-Statistik zu 2024
Vorab: es handelt sich um Tatverdächtige und nicht Verurteilte.
Von allen Tatverdächtigen waren 172.203 Zuwanderer (8,8 %). Warum ist der Anteil höher als ihr Bevölkerungsanteil?
Dies hat mehrere Gründe:
Vorab: es handelt sich um Tatverdächtige und nicht Verurteilte.
Von allen Tatverdächtigen waren 172.203 Zuwanderer (8,8 %). Warum ist der Anteil höher als ihr Bevölkerungsanteil?
Dies hat mehrere Gründe:
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Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.
December 8, 2025 at 7:06 AM
Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.
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und noch das neueste von mir auf taz.de:
" #Afghanistan -aufnahmepolitik der #Bundesregierung: wortbruch in serie" - diesmal gehts mal "nur" um die ehem. #Ortskräfte, denen minister #Dobrindt gerade noch (im innenausschuss) „nachlaufender verantwortung“ versichert hatte:
taz.de/Afghanistan-...
" #Afghanistan -aufnahmepolitik der #Bundesregierung: wortbruch in serie" - diesmal gehts mal "nur" um die ehem. #Ortskräfte, denen minister #Dobrindt gerade noch (im innenausschuss) „nachlaufender verantwortung“ versichert hatte:
taz.de/Afghanistan-...
Afghanistan-Politik der Bundesregierung: Wortbruch in Serie
Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die Aufnahmezusage entzogen.
taz.de
December 5, 2025 at 6:14 PM
und noch das neueste von mir auf taz.de:
" #Afghanistan -aufnahmepolitik der #Bundesregierung: wortbruch in serie" - diesmal gehts mal "nur" um die ehem. #Ortskräfte, denen minister #Dobrindt gerade noch (im innenausschuss) „nachlaufender verantwortung“ versichert hatte:
taz.de/Afghanistan-...
" #Afghanistan -aufnahmepolitik der #Bundesregierung: wortbruch in serie" - diesmal gehts mal "nur" um die ehem. #Ortskräfte, denen minister #Dobrindt gerade noch (im innenausschuss) „nachlaufender verantwortung“ versichert hatte:
taz.de/Afghanistan-...
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#Herkunftsstaaten, Pflichtbeistand, Einbürgerungssperre: Der #Bundestag hat umstrittene Änderungen im #Ausländerrecht beschlossen.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Bundestag beschließt: Sichere Herkunftsländer per Verordnung
Die Listen sicherer Herkunftsstaaten sollen künftig per Rechtsverordnung erweitert werden können, der Rechtsbeistand bei drohender Abschiebehaft fällt weg.
www.lto.de
December 5, 2025 at 4:32 PM
#Herkunftsstaaten, Pflichtbeistand, Einbürgerungssperre: Der #Bundestag hat umstrittene Änderungen im #Ausländerrecht beschlossen.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
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demnächst:
" #BVerfG erteilt #Bundesregierung 'freibrief zum #Wortbruch gegenüber afghan*innen"
thruttig.wordpress.com
" #BVerfG erteilt #Bundesregierung 'freibrief zum #Wortbruch gegenüber afghan*innen"
thruttig.wordpress.com
December 5, 2025 at 4:59 PM
demnächst:
" #BVerfG erteilt #Bundesregierung 'freibrief zum #Wortbruch gegenüber afghan*innen"
thruttig.wordpress.com
" #BVerfG erteilt #Bundesregierung 'freibrief zum #Wortbruch gegenüber afghan*innen"
thruttig.wordpress.com
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zuletzt in meinem #Afghanistan -blog:
* " #Dobrindt 's abschiebeoffensive"
thruttig.wordpress.com/2025/12/05/d...
* "attentat in #Washington u. die afgh. #CIA -milizen"
thruttig.wordpress.com/2025/12/04/h...
* "afgh. #Opium: mehr felder, weniger ertrag"
thruttig.wordpress.com/2025/11/17/o...
2/2
* " #Dobrindt 's abschiebeoffensive"
thruttig.wordpress.com/2025/12/05/d...
* "attentat in #Washington u. die afgh. #CIA -milizen"
thruttig.wordpress.com/2025/12/04/h...
* "afgh. #Opium: mehr felder, weniger ertrag"
thruttig.wordpress.com/2025/11/17/o...
2/2
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive
Der folgende Kommentar von mir erschien gestern abend (4.12.2025) online bei der taz: Taleban? Normal Bundesinnenminister Dobrindt arbeitet scheibchenweise an der Abschiebeagenda für Syrer- und Afg…
thruttig.wordpress.com
December 5, 2025 at 4:59 PM
zuletzt in meinem #Afghanistan -blog:
* " #Dobrindt 's abschiebeoffensive"
thruttig.wordpress.com/2025/12/05/d...
* "attentat in #Washington u. die afgh. #CIA -milizen"
thruttig.wordpress.com/2025/12/04/h...
* "afgh. #Opium: mehr felder, weniger ertrag"
thruttig.wordpress.com/2025/11/17/o...
2/2
* " #Dobrindt 's abschiebeoffensive"
thruttig.wordpress.com/2025/12/05/d...
* "attentat in #Washington u. die afgh. #CIA -milizen"
thruttig.wordpress.com/2025/12/04/h...
* "afgh. #Opium: mehr felder, weniger ertrag"
thruttig.wordpress.com/2025/11/17/o...
2/2
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Ich habe es mir bis jetzt verkniffen, was dazu zu schreiben, weil das ganze Thema halt dann, wenn man es sich genauer anschaut, rechtlich doch eine Spur komplexer ist, als es auf den ersten Blick erscheint. Aber wenn wir schon klugscheißen...
"Ausreisepflichtig" (gemeint ist wohl: "vollziehbar ausreisepflichtig") sind nämlich auch Frauen, denen eine Duldung, z.B. aus familiären Gründen erteilt wurde. Wer eine solche Duldung hat, ist trotz Ausreisepflicht auch theoretisch nicht abschiebbar.
3/
3/
December 5, 2025 at 8:51 AM
Ich habe es mir bis jetzt verkniffen, was dazu zu schreiben, weil das ganze Thema halt dann, wenn man es sich genauer anschaut, rechtlich doch eine Spur komplexer ist, als es auf den ersten Blick erscheint. Aber wenn wir schon klugscheißen...
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Also. here we go. HIMMELARSCHUNDZWIRN, glaubt diesen verschissenen Lügenmaschinen, für die irgendwelche Markentingabteilungen irgendwelcher IT-Konzerne ebenso erfolgreich wie unberechtigt die Bezeichnung "künstliche Intelligenz" etabliert haben, KEIN EINZIGES Wort
December 5, 2025 at 6:58 AM
Also. here we go. HIMMELARSCHUNDZWIRN, glaubt diesen verschissenen Lügenmaschinen, für die irgendwelche Markentingabteilungen irgendwelcher IT-Konzerne ebenso erfolgreich wie unberechtigt die Bezeichnung "künstliche Intelligenz" etabliert haben, KEIN EINZIGES Wort
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Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
taz.de
December 4, 2025 at 9:50 PM
Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.
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Daniel Thym hat (wieder) einen Beitrag geschrieben + macht "Menschenrechte weniger streng handhaben" konkret: Er unterstützt Ausnahmen von der EMRK, um Rechte von Geflüchteten abzuschwächen.
Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇
taz.de/EU-Rechtspre...
Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇
taz.de/EU-Rechtspre...
EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
taz.de
December 2, 2025 at 10:15 PM
Daniel Thym hat (wieder) einen Beitrag geschrieben + macht "Menschenrechte weniger streng handhaben" konkret: Er unterstützt Ausnahmen von der EMRK, um Rechte von Geflüchteten abzuschwächen.
Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇
taz.de/EU-Rechtspre...
Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇
taz.de/EU-Rechtspre...
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Wieder ein Bericht zum 1. Frankfurter Polizeirevier #itiotentreff . Nicht nur rechtsradikale Chatgruppen, #NSU2.0, jetzt auch Hinweise auf stetige Gewaltanwendung und Menschenverachtung. Wird die StA weiter untätig bleiben? Was sagt denn das hessische Justizministerium dazu? #Polizeigewalt
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"Dann gibt es halt Gewalt" - Zeugin schildert Übergriffe in Frankfurter Polizeirevier
Das 1. Frankfurter Polizeirevier steht schon lange in der Kritik. Gegen 17 Beamte wird wegen Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung ermittelt. Gegenüber dem hr hat nun erstmals eine Augenzeugin ...
www.hessenschau.de
December 2, 2025 at 5:49 PM
Wieder ein Bericht zum 1. Frankfurter Polizeirevier #itiotentreff . Nicht nur rechtsradikale Chatgruppen, #NSU2.0, jetzt auch Hinweise auf stetige Gewaltanwendung und Menschenverachtung. Wird die StA weiter untätig bleiben? Was sagt denn das hessische Justizministerium dazu? #Polizeigewalt
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neu in meinem #Afghanistan -blog:
zwar landeten heute früh per charterflug aus #Pakistan weitere afghan*innen mit dt. #Aufnahmezusage (noch keine genauen zahlen), aber das ist zu wenig zu spät. weiteren #Ortskräfte -n sollen zusagen sogar entzogen worden sein:
thruttig.wordpress.com/2025/12/02/a...
zwar landeten heute früh per charterflug aus #Pakistan weitere afghan*innen mit dt. #Aufnahmezusage (noch keine genauen zahlen), aber das ist zu wenig zu spät. weiteren #Ortskräfte -n sollen zusagen sogar entzogen worden sein:
thruttig.wordpress.com/2025/12/02/a...
Aufnahmen aus Afghanistan im letzten Moment: Zu wenig, zu spät (aktualisiert)
In letzter Minute – und trotzdem viel zu spät – zeigt die Bundesregierung noch einmal so etwas wie Einsicht und fliegt nun doch noch mehr bedrohte Afghan*innen mit deutschen Aufnahmezusagen au…
thruttig.wordpress.com
December 2, 2025 at 9:13 AM
neu in meinem #Afghanistan -blog:
zwar landeten heute früh per charterflug aus #Pakistan weitere afghan*innen mit dt. #Aufnahmezusage (noch keine genauen zahlen), aber das ist zu wenig zu spät. weiteren #Ortskräfte -n sollen zusagen sogar entzogen worden sein:
thruttig.wordpress.com/2025/12/02/a...
zwar landeten heute früh per charterflug aus #Pakistan weitere afghan*innen mit dt. #Aufnahmezusage (noch keine genauen zahlen), aber das ist zu wenig zu spät. weiteren #Ortskräfte -n sollen zusagen sogar entzogen worden sein:
thruttig.wordpress.com/2025/12/02/a...
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Niedersachsens Innenministerin will Ausreisepflichtigen leichter die Freiheit nehmen – und zwar, ohne dass sie zuvor einen Richter gesehen haben.
Innenministerkonferenz: Leichter länger in die Haft
Niedersachsens Innenministerin will Ausreisepflichtigen leichter die Freiheit nehmen – und zwar, ohne dass sie zuvor einen Richter gesehen haben.
taz.de
December 1, 2025 at 11:42 AM
Niedersachsens Innenministerin will Ausreisepflichtigen leichter die Freiheit nehmen – und zwar, ohne dass sie zuvor einen Richter gesehen haben.
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Rechtsanwalt Leuschner: „Auf Ebene des Gesetzgebers hat sich in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes geändert. Eine Abschiebung durchzusetzen, ist nicht wesentlich leichter oder schwerer geworden. Der Trend, den wir beobachten, kann allein mit politischem Willen erklärt werden.“
„Strukturelle Dimension“ – Warum das Rhein-Main-Gebiet einen Rekord bei den Abschiebungen erlebt
Es geht um Erzieherinnen, Schüler, Ehemänner: Unter der Regierung von CDU und SPD erlebt Hessen eine Abschiebeoffensive. Oft trifft sie Menschen, die integriert erscheinen – und greifbar, sagt ein Fra...
www.op-online.de
November 30, 2025 at 4:25 PM
Rechtsanwalt Leuschner: „Auf Ebene des Gesetzgebers hat sich in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes geändert. Eine Abschiebung durchzusetzen, ist nicht wesentlich leichter oder schwerer geworden. Der Trend, den wir beobachten, kann allein mit politischem Willen erklärt werden.“
Ich bin verwirrt. Werde ich jetzt gleich tot umfal
November 30, 2025 at 11:06 AM
Ich bin verwirrt. Werde ich jetzt gleich tot umfal