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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 12h

Der Streit um das Bundesaufnahmeprogramm für Afghan*innen wird nicht nur vor dem VG Berlin bzw. OVG Bln-Bbg. geführt.

Offenbar hat das BAMF nach den gerichtlichen Niederlagen dort begonnen, die Aufnahmezusagen wieder zurückzunehmen. Deshalb wird auch vor dem VG Ansbach und (wohl) BayVGH gestritten.

Afghanische Gefährdete: Dobrindt in der Kritik – Berliner Anwältin zeigt Innenminister an

Afghanische Gefährdete warten trotz Aufnahmezusage auf eine Ausreise nach Deutschland. Grund ist die Verzögerung des Innenministeriums um Dobrindt.

www.fr.de

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 15h

Wenn ein "Symbolbild" tatsächlich zum persönlichen Symbolbild wird.

Dieses Foto von Jan Woitas/dpa habe ich in Berichten über Abschiebungen mittlerweile so oft gesehen, dass es mein Kopf selbst einblendet, wenn es um Abschiebungen geht. Mich beeindruckt die kühle Tristheit und die Anonymität.

Foto von Jan Woitas/dpa: Der Vorderteil eine Flugzeugs mit einer fahrbaren Treppe, auf der "Flughafen Leipzig-Halle" steht. Die Szenerie liegt im Nebel. Auf dem Boden vor der Treppe stehen mehrere Personen und ein Polizeifahrzeug. Mehrere der - nur verschwommen abgebildeten - Personen tragen gelbe Warnwesten. Nur wenn man genau hinsieht, sieht man, dass eine der Personen (vermutlich ein Polizist) eine andere Person ohne Warnweste (vermutlich eine Frau) am Arm hält und Richtung Treppe führt. Die Körperhaltung der geführten Person ist ganz leicht gebückt und könnte als resigniert interpretiert werden.

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thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 13h

das ist keine "verirrung". hier werden leute, schon weil sie (natürlich auch wg. mögl. polizeigewalt) solche demos nur beobachten, als gegner*innen behandelt.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 17h

Es hat sich übrigens nichts daran geändert, dass unser Innenminister den Rechtsstaat missachtet um Geflüchtete abzuweisen & zu inhaftieren.

Inzwischen verhandelt er sogar mit den Taliban - um zu ihnen abschieben zu können.

Diese Migrationspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die extreme Rechte.

Dobrindts „Knallhartkurs“ gegen Migration – rechte Politik statt Rechtsstaat

Innenminister Dobrindt will Härte bei der Migrationspolitik. Ein neues Vorhaben könnte verfassungswidrig sein. Die Kolumne von Pitt von Bebenburg.

www.fr.de

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taz @taz.de · 1d

Die indische Regierung empfängt den afghanischen Außenminister der Taliban. Kontroversen bleiben nicht aus.

Diplomatische Anerkennung in Aussicht: Indien hofiert das afghanische Taliban-Regime

Die indische Regierung empfängt den afghanischen Außenminister der Taliban. Kontroversen bleiben nicht aus.

taz.de

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drsimasamar.bsky.social @drsimasamar.bsky.social · 1d

I am happy that the Nobel committee to chose a women , but I am concerned that they chose a person who support arbitrary killing and violation of IHL? How this will promote peace !!!

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Raul Zelik @raulzelik.bsky.social · 1d

Zum Jahresende droht der Tageszeitung nd erneut die Insolvenz. Das Defizt wird kleiner, aber es braucht mittelfristig 2000 zusätzliche Abos.

Kurzfristig fehlen 150.000 Euro. Hier kann man spenden.
genossenschaft.nd-aktuell.de/spenden

Unterstützt uns, teilt den Post.

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Juan Cole @jricole.bsky.social · 1d

How Indigenous knowledge is aiding Pakistan’s fight against climate change flip.it/AtaIp2

How Indigenous knowledge is aiding Pakistan’s fight against climate change

Despite spending millions on early warning systems, is the government losing the trust of residents in vulnerable areas?

flip.it

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thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 1d

das war eher pakistan insgesamt. auch wenn die das immer bestritten.

thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 1d

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... wäre der höchstrangige besuch aus dem westen, seitdem die #Taleban die macht in #Afghanistan wieder übernahmen und menschen-, insb. frauenrechte fast vollständig beseitigten, und die aufwertung der "techn. gespräche" zu einer quasi-anerkennung.
eben typisch prinzipienlos dobrindt.

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thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 1d

innenminister #Dobrindt: "abschiebe-abkommen mit #Taliban fast fertig". trotzdem besteht er weiter darauf, das seien "technische kontakte" - und sagt im gleichen atemzug, er würde „alles dafür tun, dass das mit #Afghanistan funktioniert" und dafür auch nach #Kabul zu reisen.
das allerdings...
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thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 1d

a very considerate and gripping account by @muskanajibullah:
"When a Taliban minister invokes Tagore’s ‘Kabuliwala’: An Afghan imagines the poet’s quiet response"
scroll.in/article/1087...
#Afghanistan

https://scroll.in/article/108755…

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thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 1d

nachtrag via tagesschau:
"pakistanische geheimdienstkreise teilten dpa mit, die angriffe hätten noor wali mehsud gegolten, dem kopf der pak. #Taliban (TTP)."
www.tagesschau.de/ausland/asie...
reuters bestätigt.
TTP: zwei führungsmitglieder getötet, aber mehsud am leben
www.rferl.org/a/pakistan-t...

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Jannis J Grimm @jannisgrimm.bsky.social · 2d

"Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND) gGmbH"

Förderer: BMFTR
Laufzeit: 15.12.2024 - 31.12.2028
Kosten: 8,974 Mio. (‼️) EUR

Unglaublich.

(Quelle: dserver.bundestag.de/btd/21/019/2..., thanks @comradedarth.bsky.social for sharing)

dserver.bundestag.de

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thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 2d

"wollen". ist noch nicht so weit, oder habe ich was verpasst? mal sehen, ob @diplo.de wirklich so weit geht.

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Rukhshana Media @rukhshanamedia.bsky.social · 2d

The Taliban held a press conference at the Afghan embassy in New Delhi on Sunday with female journalists present, two days after attracting a storm of criticism for reportedly turning women and foreign journalists away from a similar event.

rukhshana.com/en/taliban-h...

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thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 2d

aber nicht aktiv. können aber auch nicht alles verhindern. wollen vielleicht auch nicht. aber beziehungen mit pak. sind ihnen eigentlich wichtiger. aber bombardieren lassen sie sich eben auch nicht. ist eine sehr komplizierte bi,m- und trilaterale gemengelage.

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thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 2d

mein update online bei @taz.de (morgen im print) zu den afgh.-pakistan. grenzgefechten, zu denen ein bis dahin präzedenzloser pak. luftschlag in #Kabul eskalierte:
taz.de/Kaempfe-zwis...

Kämpfe zwischen Afghanistan und Pakistan: Gefechte nach Luftschlag in Kabul

Der Angriff auf Afghanistans Hauptstadt löst verlustreiche Gefechte aus. Pakistan wirft den Taliban vor, Terrorismus im Land zu unterstützen.

taz.de

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The Kyiv Independent @kyivindependent.com · 4d

⚡️Ukrainian journalist Roshchyna posthumously named Press Freedom Hero.

The IPI said Roshchyna's death on Sept. 19, 2024 "exposed the brutal treatment suffered by the dozens of Ukrainian journalists unjustly held by Russian authorities."

Ukrainian journalist Roshchyna posthumously named Press Freedom Hero

The IPI said Roshchyna's death on Sept. 19, 2024 "exposed the brutal treatment suffered by the dozens of Ukrainian journalists unjustly held by Russian authorities, and brought new urgency to the need...

kyivindependent.com

19 260 850

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Jan Kooy @kooyjan.bsky.social · 13d

“The Taliban’s moves to cut internet access harms the livelihoods of millions of Afghans and deprives them of their basic rights to education, health care, and access to information. The Taliban should drop its baseless rationales and end these shutdowns.”

- @fereshtaabbasi.bsky.social / @hrw.org

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thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 4d

*naja...

thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 4d

naha, die halbe EU will das und die EU-kommission und die schweiz und UK dazu.

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Martin Glasenapp @martinglasenapp.bsky.social · 4d

Nach dem Waffenstillstand spurlos verschwunden: die berüchtigte "Gaza Health Foundation" (GHF). Geräte, Vorräte, Milizionäre – alles weg. Rund 2.500 Palästinenser starben nahe diesen sogenannten "Hilfsstationen", die in Wahrheit blutige Todesfallen waren. Ein Fall für Den Haag.

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 4d

Trotz der negativen Menschenrechtsbilanz von #Tadschikistan beanstandet das OVG #NRW nicht geplante #Abschiebung eines Mannes dorthin. Der Mann hat in Deutschland 5-jährige Haftstrafe abgesessen und hatte zuvor Abschiebungsverbot wegen drohender #Folter.

#Warendorf 1/3
www.wn.de/nrw/ovg-tads...

OVG: Verurteilter IS-Terrorist darf sofort abgeschoben werden

Das monatelange juristische Hin und Her um einen ehemaligen IS-Unterstützer ist beendet. Der Mann hatte auch mit einer Aktion in einer Polizeiwache Schlagzeilen gemacht.

www.wn.de

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 4d

Eine lesenswerte, aber beklemmende Analyse des Gesetzentwurfs von @clarabuenger.bsky.social, mit dem die Bundesregierung GEAS umsetzen will.

"Der demokratische Rechtsstaat wirkt intakt, bis jene, die ihn am dringendsten brauchen, feststellen, dass er ihnen keinen Schutz mehr bietet."

Neue EU-Asylregeln: Deutschland setzt auf Ausgrenzung

Deutschland muss die GEAS-Reform in nationales Recht umsetzen. Dabei geht die Bundesregierung auf restriktive Weise über die EU-Vorgaben hinaus.

www.lto.de

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