Die Uhr tickt für Deutschland und die EU. Das Abkommen zwischen Trump & Xi zu seltenen Erden ist nur eine einjährige Atempause. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Abhängigkeiten abbauen – sonst sitzen wir nächstes Jahr wieder am Katzentisch & hoffen auf das Wohlwollen anderer Mächte.
October 30, 2025 at 5:08 PM
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Spätestens jetzt sollten alle verstehen, dass die aktuelle Bundesregierung auf allen Ebenen versagt.
Die Forschungsgelder für Long Covid & ME/CFS werden von 140/150 Millionen auf 16 (!) gekürzt. Eine massive Einsparung, die die Arbeit der Forschenden deutlich verlangsamen und das Leiden der Betroffenen um Jahre verlängern wird. Selbst wenn man es "wirtschaftlich" betrachtet, ergibt es keinen Sinn.
www.handelsblatt.com
October 30, 2025 at 4:45 PM
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CDU-Vorsitzender Merz erklärte heute seine Entscheidung, in der neuen Bundesregierung als Juniorpartner der AfD zur Verfügung zu stehen. "Wir hatten gute Gespräche und haben die meisten unserer Wunsch-Ministerien zugesagt bekommen".
Natürlich gebe es auch Bedenken, so Merz. "Mit Bauchschmerzen sind
Natürlich gebe es auch Bedenken, so Merz. "Mit Bauchschmerzen sind
October 30, 2025 at 4:39 PM
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Gliederung der Heimatschutzdivision erläutert
Die Gliederung der Heimatschutzdivision der Bundeswehr erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Die Gliederung der Heimatschutzdivision der Bundeswehr erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Gliederung der Heimatschutzdivision erläutert
Die Gliederung der Heimatschutzdivision der Bundeswehr erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
www.bundestag.de
October 30, 2025 at 4:05 PM
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Keine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplan Integration
Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplan Integration.
Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplan Integration.
Keine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplan Integration
Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplan Integration.
www.bundestag.de
October 30, 2025 at 4:00 PM
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Keine Details zu NSU-Ermittlungen
Die Bundesregierung gibt in Antwort auf Linken-Anfrage keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den NSU.
Die Bundesregierung gibt in Antwort auf Linken-Anfrage keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den NSU.
Keine Details zu NSU-Ermittlungen
Die Bundesregierung gibt in Antwort auf Linken-Anfrage keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den NSU.
www.bundestag.de
October 30, 2025 at 3:55 PM
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Stellungnahme des Bundesrates zum "SGB VI-Anpassungsgesetz"
Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vor.
Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vor.
Stellungnahme des Bundesrates zum "SGB VI-Anpassungsgesetz"
Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vor.
www.bundestag.de
October 30, 2025 at 3:50 PM
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Übrigens gibt es viele Regelungen und Gesetze zu NGO's und die letzte Bundesregierung hat sich auch zu verschiedenen Vorwürfen geäußert.
October 30, 2025 at 3:48 PM
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Förderung von transnationalen Verbundvorhaben im Rahmen der Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ und des Forschungsprogramms der Bundesregierung „MARE:N – Küsten-, Meeres- und Polarforschung für Nachhaltigkeit“ […]
Original post on gruene.social
gruene.social
October 30, 2025 at 3:46 PM
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Förderung von transnationalen Verbundvorhaben im Rahmen der Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ und des Forschungsprogramms der Bundesregierung „MARE:N – Küsten-, Meeres- und Polarforschung für Nachhaltigkeit“
Förderprogramme - Förderung von transnationalen Verbundvorhaben im Rahmen der Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ und des Forschungsprogramms der Bundesregierung „MARE:N – Küsten-, Meeres- und Polarforschung für Nachhaltigkeit“
www.foerderdatenbank.de
October 30, 2025 at 3:46 PM
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Bundesrat zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Der Bundesrat hat zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" (21/1851) Stellung genommen.
Der Bundesrat hat zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" (21/1851) Stellung genommen.
Bundesrat zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Der Bundesrat hat zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" (21/1851) Stellung genommen.
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October 30, 2025 at 3:45 PM
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So viele Nullen in der Tabelle 🙄 Aber darum geht’s auch nur der #noafd. Was die Bundesregierung damit bezweckt, werden wir spätestens April 2026 sehen.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1118348
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1118348
Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den Landgrenzen
Berlin: (hib/STO) Über Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Landgrenzen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2445) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
www.bundestag.de
October 30, 2025 at 3:35 PM
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Grüne: Müssen uns vor Russland schützen
Nachrichten um 18 Uhr auf tvberlin unter:
youtu.be/jXL7nDoi9ls
#tvberlin #politik #merz #nachrichten #polizei #russland #inflation #lebensmittelrückruf #grünen #russland #ukraine #krieg #merz #erdoğan #bundesregierung
Nachrichten um 18 Uhr auf tvberlin unter:
youtu.be/jXL7nDoi9ls
#tvberlin #politik #merz #nachrichten #polizei #russland #inflation #lebensmittelrückruf #grünen #russland #ukraine #krieg #merz #erdoğan #bundesregierung
October 30, 2025 at 3:31 PM
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Immer diese rhetorische Frage am Ende.
Wir wissen, von wem diese Bundesregierung maßgeblich gelenkt wird. Nie wurde schamloser fossile Lobbypolitik zum Schaden von uns allen betrieben. Ja, auch von Dieseldieter, der weiß es bloß noch nicht.
Wir wissen, von wem diese Bundesregierung maßgeblich gelenkt wird. Nie wurde schamloser fossile Lobbypolitik zum Schaden von uns allen betrieben. Ja, auch von Dieseldieter, der weiß es bloß noch nicht.
October 30, 2025 at 3:30 PM
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Kostenlose Sprachkurse sind für Migrant*innen der Schlüssel zur Integration, insbesondere zur beruflichen Qualifizierung.
Die Bundesregierung will ein entsprechendes Angebot zur Studienvorbereitung streichen. Halten wir dagegen! Bitte unterzeichnen!
Die Bundesregierung will ein entsprechendes Angebot zur Studienvorbereitung streichen. Halten wir dagegen! Bitte unterzeichnen!
Keine Kürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung GF-H!
Wir fordern mit der Petition die Bundesregierung auf, den GF-H dauerhaft mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.
Unsere Forderungen:
• Keine Kürzungen beim GF-H
• Ausreichende finanzielle...
weact.campact.de
October 30, 2025 at 3:19 PM
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Die Bundesregierung will kräftig an der long-covid #me/cfs Forschung sparen. Das ist nicht nur aus humanitärer Sicht ein Desaster, sondern auch wirtschaftlicher Wahnsinn. #CDU #SPD
www.handelsblatt.com/politik/deut...
www.handelsblatt.com/politik/deut...
Handelsblatt
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October 30, 2025 at 3:06 PM
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Man kriegt glatt den Eindruck, daß in D die Gesetzgebung so läuft: Radikale Thinktanks in MAGAstan -> Netzwerke von AfD/CDU -> CDU Bundespartei -> Bundesregierung.
October 30, 2025 at 3:04 PM
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Merz sieht Türkei “eng an der Seite der EU”
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen. "Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen. "Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen…
Merz sieht Türkei “eng an der Seite der EU”
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen. "Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara. "Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen." Er habe Erdogan zugesagt, dass er sich auch für einen entsprechenden strategischen Dialog auf europäischer Ebene einsetzen werde.
www.fuldainfo.de
October 30, 2025 at 3:01 PM
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Spahn glaubt nicht an Scheitern des Rentenpakets
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets. "Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr…
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets. "Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr…
Spahn glaubt nicht an Scheitern des Rentenpakets
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets. "Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Politico. "Am Ende werden beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, und auch die junge Gruppe." Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte zuletzt erklärt, der Gesetzentwurf zum schwarz-roten Rentenpaket sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig".
www.fuldainfo.de
October 30, 2025 at 2:54 PM
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Ihr Statement scheint innerhalb der Bundesregierung aber noch nicht so richtig durchgedrungen zu sein. Oder wie erklären sie es uns, dass der Kanzler wie ein Superreicher mal eben zum Golfen nach Malle fliegt. Glaubwürdigkeit Ihrer Aussage gleich Null. Sorry.
October 30, 2025 at 2:51 PM
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Rüstungskontrolle statt nuklearer Macho-Rhetorik!
Die IPPNW verurteilt die Ankündigung neuer Atomtests durch US-Präsident Donald #Trump. Sie fordert die Bundesregierung auf, diese Äußerung scharf zu kritisieren: www.ippnw.de/presse/artik...
#Atomtest #nuclearban
Die IPPNW verurteilt die Ankündigung neuer Atomtests durch US-Präsident Donald #Trump. Sie fordert die Bundesregierung auf, diese Äußerung scharf zu kritisieren: www.ippnw.de/presse/artik...
#Atomtest #nuclearban
October 30, 2025 at 2:37 PM
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Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den Landgrenzen
Über Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Landgrenzen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Über Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Landgrenzen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den Landgrenzen
Über Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Landgrenzen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
www.bundestag.de
October 30, 2025 at 2:35 PM
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Umgang mit Geschenken an Mitglieder der Bundesregierung
Regelungen zum Umgang mit Geschenken an Mitglieder der Bundesregierung sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Regelungen zum Umgang mit Geschenken an Mitglieder der Bundesregierung sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Umgang mit Geschenken an Mitglieder der Bundesregierung
Regelungen zum Umgang mit Geschenken an Mitglieder der Bundesregierung sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
www.bundestag.de
October 30, 2025 at 2:30 PM
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1/2 Besorgt nehmen die Guttempler in NRW die Pläne der Bundesregierung zur Kenntnis, Werbemaßnahmen für Wein als »kulturelles Gut« zu fördern. Eine solche Initiative steht in Widerspruch zu den gesundheitspolitischen Zielen Deutschlands und internationaler Empfehlungen zum Umgang mit Alkohol.
October 30, 2025 at 2:29 PM
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Jobcenter 195 solcher Fälle registriert, 96 zogen eine Strafanzeige nach sich. Im vergangenen Jahr waren es 421 Verdachtsfälle, bei 209 von ihnen wurde eine Strafanzeige erstattet. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor."
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October 30, 2025 at 2:17 PM
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