Gleichwohl warte ich auf die ersten Zurückweisungen von Fans bei der Einreise und dem blauen "Selbstschuldgesabbel".
January 26, 2026 at 10:14 AM
Gleichwohl warte ich auf die ersten Zurückweisungen von Fans bei der Einreise und dem blauen "Selbstschuldgesabbel".
So wie Dobrindt, der bis heute noch nicht die Begründung für die Notlage nach dem AEUV geliefert hat, die aber Voraussetzung für die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist. Lieber mal behaupten, ob es stimmt völlig egal. Wie bei Donald dem Großen...
January 25, 2026 at 8:06 PM
So wie Dobrindt, der bis heute noch nicht die Begründung für die Notlage nach dem AEUV geliefert hat, die aber Voraussetzung für die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist. Lieber mal behaupten, ob es stimmt völlig egal. Wie bei Donald dem Großen...
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Was ist mit rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze durch deutsche Polizei? Was ist mit der verdeckten Zwangsarbeit, die die Union gerne einführen möchte und im Kleinen schon eingeführt hat? Was ist mit Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran?
Was ist mit rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze durch deutsche Polizei? Was ist mit der verdeckten Zwangsarbeit, die die Union gerne einführen möchte und im Kleinen schon eingeführt hat? Was ist mit Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran?
January 24, 2026 at 5:05 PM
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Was ist mit rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze durch deutsche Polizei? Was ist mit der verdeckten Zwangsarbeit, die die Union gerne einführen möchte und im Kleinen schon eingeführt hat? Was ist mit Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran?
Was ist mit rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze durch deutsche Polizei? Was ist mit der verdeckten Zwangsarbeit, die die Union gerne einführen möchte und im Kleinen schon eingeführt hat? Was ist mit Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran?
💡 Gemeinsame Frühjahrstagung der DGS-Sektionen „Frauen- und Geschlechterforschung“ und „Soziologische Theorie“
🗓️ 12. und 13. März 2026
📍 Campus Süd, TU Dortmund und Dortmunder U
📧 Anmeldungen bis zum 20.02.2026 an [email protected]
🔗 soziologie.de/sektionen/ne...
🗓️ 12. und 13. März 2026
📍 Campus Süd, TU Dortmund und Dortmunder U
📧 Anmeldungen bis zum 20.02.2026 an [email protected]
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Anfahrt: S1 bis Hauptbahnhof Dortmund
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**13.03.2026**
Ort: Dortmunder U, Hochschuletage (Innenstadt, Nähe Bahnhof), Leonie-Reygers-Terrasse, mit Rolltreppe in die erste Etage fahren, [https://dortmunder-u.de](https://dortmunder-u.de)
9:00–10:30
**Keynote-Dialog mit Lars Gertenbach und Paula-Irene Villa Braslavsky:**
*Wissenschaft, Gesellschaft, Geschlecht: Verhältnisbestimmungen angesichts autoritärer Politiken*
Moderation: *Katharina Hoppe (Frankfurt/M.)*
10:30–11:00 Kaffeepause
11:00–12:30 **Materialistische Gesellschaftstheorien**
Moderation: *Folke Brodersen (Gießen)*
Eric Llaveria Caselles (Berlin): Eine Analyse nichtbinärer Diskurse an der Schnittstelle von trans Theorie und feministischer kritischer Theorie
Tine Haubner (Bielefeld): Die „doppelte Militanz“ von Theorien sozialer Reproduktion. Ein dynamisches Feld feministisch-materialistischer Gesellschaftstheorie
Heike Kahlert (Bochum): Herrschaft in den Geschlechterverhältnissen begreifen, aber wie? Soziologische Konzepte unter der Lupe
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*Sektion Frauen- und Geschlechterforschung in der Deutschen Gesellschaft für Soziologie*
**DGS DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR SOZIOLOGIE**
Sektion Soziologische Theorie](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:7e2agqgy3zaolhjzimxpcg5u/bafkreiemizp5jqgtj37gtj54a3u2rpcgma5y5fwmwp4ladszhx7dffl63u@jpeg)
January 9, 2026 at 12:00 PM
💡 Gemeinsame Frühjahrstagung der DGS-Sektionen „Frauen- und Geschlechterforschung“ und „Soziologische Theorie“
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Die Zahl der #Asylbewerber ist in 2025 deutlich gesunken. Warum? Das Bundesinnenministerium verweist auf die umstrittenen Zurückweisungen an den Grenzen und Grenzkontrollen. Allerdings erwähnt das es nicht, dass die Zahl der Syrer nach dem Sturz von #Assad sehr stark gesunken ist. ⬇️
January 6, 2026 at 11:27 AM
Die Zahl der #Asylbewerber ist in 2025 deutlich gesunken. Warum? Das Bundesinnenministerium verweist auf die umstrittenen Zurückweisungen an den Grenzen und Grenzkontrollen. Allerdings erwähnt das es nicht, dass die Zahl der Syrer nach dem Sturz von #Assad sehr stark gesunken ist. ⬇️
Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind Rechtswidrig.
Warum hat es dennoch für niemanden Folgen, dass 2025 über 24.000 Menschen zurückgewiesen wurden?
Dobrindt genießt Immunität, aber die Beamten, die diese rechtswidrigen Zurückweisungen durchführen doch nicht!
Warum hat es dennoch für niemanden Folgen, dass 2025 über 24.000 Menschen zurückgewiesen wurden?
Dobrindt genießt Immunität, aber die Beamten, die diese rechtswidrigen Zurückweisungen durchführen doch nicht!
Asylbewerber-Zurückweisungen sind rechtswidrig - was bedeutet das für Polizei und Politik?
Die Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Was bedeutet der Beschluss?
www1.wdr.de
January 2, 2026 at 7:34 PM
Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind Rechtswidrig.
Warum hat es dennoch für niemanden Folgen, dass 2025 über 24.000 Menschen zurückgewiesen wurden?
Dobrindt genießt Immunität, aber die Beamten, die diese rechtswidrigen Zurückweisungen durchführen doch nicht!
Warum hat es dennoch für niemanden Folgen, dass 2025 über 24.000 Menschen zurückgewiesen wurden?
Dobrindt genießt Immunität, aber die Beamten, die diese rechtswidrigen Zurückweisungen durchführen doch nicht!
5/ Eine offene Verachtung für Rechtsstaat und Justiz. Bei den Zurückweisungen an den Grenzen, der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Afghanistan, im Fall der Sozialleistungen im Dublin-Verfahren: Allenthalben hat die Justiz ihrer menschenverachtenden Politik die Grenzen aufgezeigt -
December 31, 2025 at 5:35 PM
5/ Eine offene Verachtung für Rechtsstaat und Justiz. Bei den Zurückweisungen an den Grenzen, der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Afghanistan, im Fall der Sozialleistungen im Dublin-Verfahren: Allenthalben hat die Justiz ihrer menschenverachtenden Politik die Grenzen aufgezeigt -
4/16
3️⃣ Kult der Aktion
Rechtswidrige Zurückweisungen, Abschiebungen in Krisengebiete, Rücknahme von Zusagen:
Hauptsache „Handeln“.
Recht und Abwägung gelten als hinderlich.
Aktion ersetzt Verantwortung.
3️⃣ Kult der Aktion
Rechtswidrige Zurückweisungen, Abschiebungen in Krisengebiete, Rücknahme von Zusagen:
Hauptsache „Handeln“.
Recht und Abwägung gelten als hinderlich.
Aktion ersetzt Verantwortung.
December 30, 2025 at 3:55 PM
4/16
3️⃣ Kult der Aktion
Rechtswidrige Zurückweisungen, Abschiebungen in Krisengebiete, Rücknahme von Zusagen:
Hauptsache „Handeln“.
Recht und Abwägung gelten als hinderlich.
Aktion ersetzt Verantwortung.
3️⃣ Kult der Aktion
Rechtswidrige Zurückweisungen, Abschiebungen in Krisengebiete, Rücknahme von Zusagen:
Hauptsache „Handeln“.
Recht und Abwägung gelten als hinderlich.
Aktion ersetzt Verantwortung.
2/7
Zurückweisungen an der Grenze trotz geltenden Asylrechts.
Missachtung eines Kammerurteils des VG Berlin, das diese Praxis für rechtswidrig erklärt.
Wer so handelt, greift die Gewaltenteilung an – offen und bewusst.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Ein Angriff auf Menschenrechte.
Zurückweisungen an der Grenze trotz geltenden Asylrechts.
Missachtung eines Kammerurteils des VG Berlin, das diese Praxis für rechtswidrig erklärt.
Wer so handelt, greift die Gewaltenteilung an – offen und bewusst.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Ein Angriff auf Menschenrechte.
December 25, 2025 at 7:42 PM
2/7
Zurückweisungen an der Grenze trotz geltenden Asylrechts.
Missachtung eines Kammerurteils des VG Berlin, das diese Praxis für rechtswidrig erklärt.
Wer so handelt, greift die Gewaltenteilung an – offen und bewusst.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Ein Angriff auf Menschenrechte.
Zurückweisungen an der Grenze trotz geltenden Asylrechts.
Missachtung eines Kammerurteils des VG Berlin, das diese Praxis für rechtswidrig erklärt.
Wer so handelt, greift die Gewaltenteilung an – offen und bewusst.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Ein Angriff auf Menschenrechte.
b) Bundeskanzlerin Merkel hätte für die Entscheidung, keine Zurückweisungen an der Grenze einzuführen, keine Rechtsgrundlage genannt, hatte sie sehr wohl (nämlich genau die ihrer Berater: grundsätzliche Dublin-Verfahrenszuständigkeit, d. h. ausführlich:
gesetze.berlin.de/bsbe/documen...),
gesetze.berlin.de/bsbe/documen...),
December 23, 2025 at 6:56 PM
b) Bundeskanzlerin Merkel hätte für die Entscheidung, keine Zurückweisungen an der Grenze einzuführen, keine Rechtsgrundlage genannt, hatte sie sehr wohl (nämlich genau die ihrer Berater: grundsätzliche Dublin-Verfahrenszuständigkeit, d. h. ausführlich:
gesetze.berlin.de/bsbe/documen...),
gesetze.berlin.de/bsbe/documen...),
AfD stimmt mit CDU im Bundestag zu Migration - Deutschland stoppt Familiennachzug und humanitäre Aufnahme - Polizei erschießt Schwarzen Lorenz A. - Zurückweisungen an den Grenzen - Taliban übernimmt Bonner Konsulat. Der ganze Jahresrückblick 2025: mediendienst-integration.de/news/jahresr...
Jahresrückblick 2025
Kaum ein Thema hat die Bundespolitik im vergangenen Jahr so beherrscht wie Migration – erst im Bundestagswahlkampf, dann nach dem Regierungswechsel. Viele Debatten drehen sich um irreguläre Migration ...
mediendienst-integration.de
December 19, 2025 at 6:41 PM
AfD stimmt mit CDU im Bundestag zu Migration - Deutschland stoppt Familiennachzug und humanitäre Aufnahme - Polizei erschießt Schwarzen Lorenz A. - Zurückweisungen an den Grenzen - Taliban übernimmt Bonner Konsulat. Der ganze Jahresrückblick 2025: mediendienst-integration.de/news/jahresr...
"Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer illegaler Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer gestärkt. Der #EuGH stellt klar: #Frontex muss Grundrechte schützen und darf sich nicht einfach zum Handlanger der Polizei machen.
EuGH-Urteil: Frontex kann endlich zur Rechenschaft gezogen werden
"Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer illegaler Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer gestärkt. Der EuGH stellt klar: Frontex muss Grundrechte schütz...
www.dielinkebt.de
December 18, 2025 at 12:58 PM
5/9
Passend dazu Innenminister Dobrindt:
Er ignoriert ein Kammerurteil des VG Berlin, erklärt rechtswidrige Zurückweisungen faktisch zur Dauerpraxis und setzt die Polizei gegen geltendes Recht ein.
Das ist ein offener und bewusster Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung - auf die Demokratie.
Passend dazu Innenminister Dobrindt:
Er ignoriert ein Kammerurteil des VG Berlin, erklärt rechtswidrige Zurückweisungen faktisch zur Dauerpraxis und setzt die Polizei gegen geltendes Recht ein.
Das ist ein offener und bewusster Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung - auf die Demokratie.
December 10, 2025 at 8:23 AM
5/9
Passend dazu Innenminister Dobrindt:
Er ignoriert ein Kammerurteil des VG Berlin, erklärt rechtswidrige Zurückweisungen faktisch zur Dauerpraxis und setzt die Polizei gegen geltendes Recht ein.
Das ist ein offener und bewusster Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung - auf die Demokratie.
Passend dazu Innenminister Dobrindt:
Er ignoriert ein Kammerurteil des VG Berlin, erklärt rechtswidrige Zurückweisungen faktisch zur Dauerpraxis und setzt die Polizei gegen geltendes Recht ein.
Das ist ein offener und bewusster Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung - auf die Demokratie.
"Kein grundlegendes Verständnis für die Staatsordnung insgesamt"
Gewagte Aussage einer Behörde, die trotz gerichtlich festgestellter Rechtswidrigkeit seit Monaten Zurückweisungen an deutschen Grenzen vornimmt.
Gewagte Aussage einer Behörde, die trotz gerichtlich festgestellter Rechtswidrigkeit seit Monaten Zurückweisungen an deutschen Grenzen vornimmt.
Zurückweisungen vor Gericht
verfassungsblog.de
December 8, 2025 at 12:52 PM
"Kein grundlegendes Verständnis für die Staatsordnung insgesamt"
Gewagte Aussage einer Behörde, die trotz gerichtlich festgestellter Rechtswidrigkeit seit Monaten Zurückweisungen an deutschen Grenzen vornimmt.
Gewagte Aussage einer Behörde, die trotz gerichtlich festgestellter Rechtswidrigkeit seit Monaten Zurückweisungen an deutschen Grenzen vornimmt.
Rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze, kein Recht mehr auf Rechtsbeistand, Frauen nach Afghanistan abschieben….
Diese Regierung ist ein faschistischer Haufen Scheiße im Pelz einer christlichen Partei.
Die AfD ist längst an der Macht und musste nicht mal gewählt werden.
Diese Regierung ist ein faschistischer Haufen Scheiße im Pelz einer christlichen Partei.
Die AfD ist längst an der Macht und musste nicht mal gewählt werden.
Das ist total knorke, weil ja bekanntlich viele Ausreisebescheide heute schon rechtswidrig sind und man außerdem der AfD im vorbeigehen alle Werkzeuge für ihre Remigrationspläne in die Hand gibt.
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 7, 2025 at 8:53 AM
Rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze, kein Recht mehr auf Rechtsbeistand, Frauen nach Afghanistan abschieben….
Diese Regierung ist ein faschistischer Haufen Scheiße im Pelz einer christlichen Partei.
Die AfD ist längst an der Macht und musste nicht mal gewählt werden.
Diese Regierung ist ein faschistischer Haufen Scheiße im Pelz einer christlichen Partei.
Die AfD ist längst an der Macht und musste nicht mal gewählt werden.
Was nutzt es zu klagen, wenn #Dobrindt Gerichtsurteile in faschistoider Manier ignoriert?
Seine Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind gesichert rechtswidrig - das stört den Herrn nicht.
Den Grundsatz "die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden" aus dem GG ignoriert er völlig.
Seine Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind gesichert rechtswidrig - das stört den Herrn nicht.
Den Grundsatz "die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden" aus dem GG ignoriert er völlig.
December 5, 2025 at 9:14 PM
Was nutzt es zu klagen, wenn #Dobrindt Gerichtsurteile in faschistoider Manier ignoriert?
Seine Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind gesichert rechtswidrig - das stört den Herrn nicht.
Den Grundsatz "die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden" aus dem GG ignoriert er völlig.
Seine Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind gesichert rechtswidrig - das stört den Herrn nicht.
Den Grundsatz "die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden" aus dem GG ignoriert er völlig.
Nein, es ist nicht legal. bsky.app/profile/sile...
Ist Dobrindt aber auch schon bei den Zurückweisungen an den Grenzen egal.
Ist Dobrindt aber auch schon bei den Zurückweisungen an den Grenzen egal.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Frauen in Afghanistan aufgrund ihres Geschlechts verfolgt werden und allein deshalb ein Asylgrund gegeben ist. Die Verachtung für Gerichte und Gesetze ist ein Merkmal des Faschismus. Die Union rutscht immer weiter Richtung Faschismus.
December 5, 2025 at 6:24 AM
Nein, es ist nicht legal. bsky.app/profile/sile...
Ist Dobrindt aber auch schon bei den Zurückweisungen an den Grenzen egal.
Ist Dobrindt aber auch schon bei den Zurückweisungen an den Grenzen egal.
Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
December 3, 2025 at 3:16 PM
Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
Die im Mai 2025 von Innenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) eingeführten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind unzulässig. Das #VG #Berlin hat im Juni in einem #Eilbeschluss festgestellt, dass solche Rückweisungen rechtswidrig sind. Die #Bundespolizei führt sie fort. Was tun wir?
December 2, 2025 at 1:54 PM
Die im Mai 2025 von Innenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) eingeführten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind unzulässig. Das #VG #Berlin hat im Juni in einem #Eilbeschluss festgestellt, dass solche Rückweisungen rechtswidrig sind. Die #Bundespolizei führt sie fort. Was tun wir?
Innenminister dringt auf Zurückweisungen an der Grenze www.diesachsen.de
www.diesachsen.de
Innenminister dringt auf Zurückweisungen an der Grenze
www.diesachsen.de
October 16, 2024 at 8:15 AM
Innenminister dringt auf Zurückweisungen an der Grenze www.diesachsen.de
Nicht nur bei den Finanzen soll es Probleme geben. Als schwierig galten zuletzt auch die Gespräche in den Arbeitsgruppen zu Migration (Zurückweisungen an den Grenzen) sowie Arbeit und Soziales (Reform des Bürgergelds).
Koalitionsverhandlungen „bis ins Mark frustrierend“ – SPD lässt Union in Steuerfragen auflaufen
Die Union versprach Entlastungen, um Investoren Mut zu machen. Doch nun haken die Verhandlungen, an einer Stelle verließen die Genossen den Raum. Wirtschaftsvertreter sind alarmiert.
www.faz.net
March 22, 2025 at 5:08 PM
Nicht nur bei den Finanzen soll es Probleme geben. Als schwierig galten zuletzt auch die Gespräche in den Arbeitsgruppen zu Migration (Zurückweisungen an den Grenzen) sowie Arbeit und Soziales (Reform des Bürgergelds).
Spiegel, 10.03.2025:
"Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an."
"Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an."
March 10, 2025 at 1:46 PM
Spiegel, 10.03.2025:
"Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an."
"Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an."
Die CDU/CSU, AFD und FDP haben derzeit aber eine Mehrheit. Die fordern alle Zurückweisungen an der Grenze und könnten das sofort beschließen. Solche „Zufallsmehrheiten“ hat Merz kategorisch abgelehnt, so dass wir nach der Wahl die SPD und evtl. die Grünen erneut in der Regierung sehen.
November 13, 2024 at 12:16 AM
Die CDU/CSU, AFD und FDP haben derzeit aber eine Mehrheit. Die fordern alle Zurückweisungen an der Grenze und könnten das sofort beschließen. Solche „Zufallsmehrheiten“ hat Merz kategorisch abgelehnt, so dass wir nach der Wahl die SPD und evtl. die Grünen erneut in der Regierung sehen.