Ich erinnere noch mal an diese Bundestags-Petition gegen die Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag. Die scheint etwas festzuhängen - also bitte: eifrig teilen, denn die Zeit läuft bald ab.
Aktuell fehlen hier noch rund 28.000 Unterschriften, aber es geht ja auch erst richtig los. Also bitte - hier entlang... ;)
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
February 5, 2026 at 11:00 PM
Ich erinnere noch mal an diese Bundestags-Petition gegen die Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag. Die scheint etwas festzuhängen - also bitte: eifrig teilen, denn die Zeit läuft bald ab.
2. Falls keine Pflicht besteht, darf die Einreise ohne Mitwirkung des Bundestags gestattet werden? Grundsätzlich ja, aber Wesentlichkeitsrechtsprechung (dies war schon 2016 di Fabios Argument).
„Angesichts der Vagheit der Kriterien zur Feststellung der Wesentlichkeit
„Angesichts der Vagheit der Kriterien zur Feststellung der Wesentlichkeit
February 5, 2026 at 1:09 PM
2. Falls keine Pflicht besteht, darf die Einreise ohne Mitwirkung des Bundestags gestattet werden? Grundsätzlich ja, aber Wesentlichkeitsrechtsprechung (dies war schon 2016 di Fabios Argument).
„Angesichts der Vagheit der Kriterien zur Feststellung der Wesentlichkeit
„Angesichts der Vagheit der Kriterien zur Feststellung der Wesentlichkeit
diese Auffassung, beruft sich aber auf Art. 72 AEUV. (Ausnahme vom Grundsatz).
In dem Gutachten geht es tatsächlich um 3 Fragen:
1. Besteht eine Pflicht zur Einreisegestattung (damals noch nicht so klar wie heute)? Wenn eine Pflicht besteht, bedarf es keiner Einbindung des Bundestags (Fn. 17).
In dem Gutachten geht es tatsächlich um 3 Fragen:
1. Besteht eine Pflicht zur Einreisegestattung (damals noch nicht so klar wie heute)? Wenn eine Pflicht besteht, bedarf es keiner Einbindung des Bundestags (Fn. 17).
February 5, 2026 at 1:09 PM
diese Auffassung, beruft sich aber auf Art. 72 AEUV. (Ausnahme vom Grundsatz).
In dem Gutachten geht es tatsächlich um 3 Fragen:
1. Besteht eine Pflicht zur Einreisegestattung (damals noch nicht so klar wie heute)? Wenn eine Pflicht besteht, bedarf es keiner Einbindung des Bundestags (Fn. 17).
In dem Gutachten geht es tatsächlich um 3 Fragen:
1. Besteht eine Pflicht zur Einreisegestattung (damals noch nicht so klar wie heute)? Wenn eine Pflicht besteht, bedarf es keiner Einbindung des Bundestags (Fn. 17).
In dem Artikel (Screenshot), der noch online ist, suggerierte Robin Alexander, ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste hätte für Aufregung gesorgt.
Um dieses Gutachten ging es:
www.bundestag.de/resource/blo...
Das Gutachten war schon mehrere Monate öffentlich, aber mehr noch,
Um dieses Gutachten ging es:
www.bundestag.de/resource/blo...
Das Gutachten war schon mehrere Monate öffentlich, aber mehr noch,
February 5, 2026 at 1:09 PM
In dem Artikel (Screenshot), der noch online ist, suggerierte Robin Alexander, ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste hätte für Aufregung gesorgt.
Um dieses Gutachten ging es:
www.bundestag.de/resource/blo...
Das Gutachten war schon mehrere Monate öffentlich, aber mehr noch,
Um dieses Gutachten ging es:
www.bundestag.de/resource/blo...
Das Gutachten war schon mehrere Monate öffentlich, aber mehr noch,
Berlin (stm) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich der Neutralität des Deutschen Bundestags und seiner Abgeordneten verschrieben. Jetzt lässt sie deswegen den altbekannten Bundesadler im Parlament entfernen und durch eine neue, neutralere Version ersetzen.
Aus Neutralitätsgründen: Klöckner lässt Bundesadler im Parlament austauschen
Bundestagspräsidentin Klöckner ersetzt den Bundesadler durch Friedenstauben! Ein Schritt zur absoluten Neutralität im Parlament?
www.staatsmedium.de
February 5, 2026 at 8:15 AM
Berlin (stm) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich der Neutralität des Deutschen Bundestags und seiner Abgeordneten verschrieben. Jetzt lässt sie deswegen den altbekannten Bundesadler im Parlament entfernen und durch eine neue, neutralere Version ersetzen.
Wessen Buch hat denn Rechtsradikalen und -extremen durch eine die Tatsachen stark verfälschende Darstellung den größten ersten Anschub gegeben? Ebenso ein Artikel 2 Tage vor der Bundestagswahl 2017, der die Aussagen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ins Gegenteil verkehrte … 😒
February 4, 2026 at 10:44 AM
Wessen Buch hat denn Rechtsradikalen und -extremen durch eine die Tatsachen stark verfälschende Darstellung den größten ersten Anschub gegeben? Ebenso ein Artikel 2 Tage vor der Bundestagswahl 2017, der die Aussagen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ins Gegenteil verkehrte … 😒
February 4, 2026 at 9:00 AM
#news ⚡ Özoguz kritisiert Fifa-Pläne zur Wiedereingliederung Russlands: Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), hat den Vorstoß des Präsidenten des Weltfußballverbandes (Fifa),... https://hubu.de/?p=312976 |# fifaplaene# russlands# wiedereinglied
February 4, 2026 at 7:00 AM
#news ⚡ Özoguz kritisiert Fifa-Pläne zur Wiedereingliederung Russlands: Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), hat den Vorstoß des Präsidenten des Weltfußballverbandes (Fifa),... https://hubu.de/?p=312976 |# fifaplaene# russlands# wiedereinglied
Überraschung im Klassenzimmer: 14-Jährige aus Gernsbach darf mit Bundestagsstipendium in die USA
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/14-jaehrige-aus-gernsbach-darf-als-bundestags-stipendiatin-in-die-usa
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/14-jaehrige-aus-gernsbach-darf-als-bundestags-stipendiatin-in-die-usa
February 4, 2026 at 4:57 AM
Überraschung im Klassenzimmer: 14-Jährige aus Gernsbach darf mit Bundestagsstipendium in die USA
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/14-jaehrige-aus-gernsbach-darf-als-bundestags-stipendiatin-in-die-usa
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/14-jaehrige-aus-gernsbach-darf-als-bundestags-stipendiatin-in-die-usa
Das wäre Teil 1 des Wahlprogramms zur Neuwahl des Bundestags.
February 3, 2026 at 3:09 PM
Das wäre Teil 1 des Wahlprogramms zur Neuwahl des Bundestags.
"Die Corona-Enquete-Kommission und die Kinderkommission des Deutschen Bundestags möchten die Perspektive von Kindern und Jugendlichen besser verstehen, die Erfahrungen und seelischen Belastungen von KuJ während und nach der Corona-Pandemie sichtbar machen sowie Lehren für die Zukunft ziehen."
2/
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February 3, 2026 at 12:02 PM
"Die Corona-Enquete-Kommission und die Kinderkommission des Deutschen Bundestags möchten die Perspektive von Kindern und Jugendlichen besser verstehen, die Erfahrungen und seelischen Belastungen von KuJ während und nach der Corona-Pandemie sichtbar machen sowie Lehren für die Zukunft ziehen."
2/
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Regieren wohl nicht. Aber eine Zufallsbesetzung des Bundestags wäre vielleicht hilfreich.
Die Parteien haben sich eine Rolle angemaßt, die so im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.
Die Parteien haben sich eine Rolle angemaßt, die so im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.
February 3, 2026 at 11:04 AM
Regieren wohl nicht. Aber eine Zufallsbesetzung des Bundestags wäre vielleicht hilfreich.
Die Parteien haben sich eine Rolle angemaßt, die so im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.
Die Parteien haben sich eine Rolle angemaßt, die so im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.
Vermutlich ist die Bundestagspräsidentin ein Vodafone-Opfer!
Vodafone kündigt seit Monaten an, dass in den Kabel-TV-Netzen Änderungen stattfinden werden, so dass Kanäle ggf. neu programmiert werden müssen.
Und dabei sind ihr sowohl Bundestags-TV als auch Phoenix verloren gegangen. 📺
#Technikopfer
Vodafone kündigt seit Monaten an, dass in den Kabel-TV-Netzen Änderungen stattfinden werden, so dass Kanäle ggf. neu programmiert werden müssen.
Und dabei sind ihr sowohl Bundestags-TV als auch Phoenix verloren gegangen. 📺
#Technikopfer
February 3, 2026 at 8:35 AM
Vermutlich ist die Bundestagspräsidentin ein Vodafone-Opfer!
Vodafone kündigt seit Monaten an, dass in den Kabel-TV-Netzen Änderungen stattfinden werden, so dass Kanäle ggf. neu programmiert werden müssen.
Und dabei sind ihr sowohl Bundestags-TV als auch Phoenix verloren gegangen. 📺
#Technikopfer
Vodafone kündigt seit Monaten an, dass in den Kabel-TV-Netzen Änderungen stattfinden werden, so dass Kanäle ggf. neu programmiert werden müssen.
Und dabei sind ihr sowohl Bundestags-TV als auch Phoenix verloren gegangen. 📺
#Technikopfer
Departmentstrukturen statt des feudalen Lehrstuhlprinzips: Argumente dafür sind bestechend, das zeigte auch das Fachgespräch im Forschungsausschuss des Bundestags u.a. mit @frauforschung.bsky.social & @rosefeldt.bsky.social. Also los mit der Reform, #IchBinHanna geht die Geduld aus! #ArbeitInDerWiss
Departmentstrukturen: Eine offenkundig überfällige Reform
#IchBinHanna war letzte Woche erneut Thema im Forschungsausschuss des Bundestags. Im Fachgespräch zeigte sich wieder einmal: Deutschlands Academia braucht Departments!
steady.page
February 3, 2026 at 8:07 AM
Departmentstrukturen statt des feudalen Lehrstuhlprinzips: Argumente dafür sind bestechend, das zeigte auch das Fachgespräch im Forschungsausschuss des Bundestags u.a. mit @frauforschung.bsky.social & @rosefeldt.bsky.social. Also los mit der Reform, #IchBinHanna geht die Geduld aus! #ArbeitInDerWiss
Ausschuss des Deutschen Bundestags gönnt sich eine Reise nach #NewYork
Es soll um deutsch-amerikanische Kulturbeziehungen gehen...
newyorkaktuell.nyc/es-soll-um-d...
Es soll um deutsch-amerikanische Kulturbeziehungen gehen...
newyorkaktuell.nyc/es-soll-um-d...
February 3, 2026 at 7:00 AM
Ausschuss des Deutschen Bundestags gönnt sich eine Reise nach #NewYork
Es soll um deutsch-amerikanische Kulturbeziehungen gehen...
newyorkaktuell.nyc/es-soll-um-d...
Es soll um deutsch-amerikanische Kulturbeziehungen gehen...
newyorkaktuell.nyc/es-soll-um-d...
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte!
February 2, 2026 at 9:35 PM
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte!
Rita Süssmuth hinterlässt eine große Lücke, nicht nur im Kampf um echte Gleichberechtigung. Sie stand für das all das, was das C in der CDU ausmachte. Empathie für Mitmenschen war ihr ein großer Antrieb.
Vergleicht man ihre Zeit als Bundestags-Präsidentin mit der heutigen, tun sich Abgründe auf.
Vergleicht man ihre Zeit als Bundestags-Präsidentin mit der heutigen, tun sich Abgründe auf.
February 2, 2026 at 9:27 PM
Rita Süssmuth hinterlässt eine große Lücke, nicht nur im Kampf um echte Gleichberechtigung. Sie stand für das all das, was das C in der CDU ausmachte. Empathie für Mitmenschen war ihr ein großer Antrieb.
Vergleicht man ihre Zeit als Bundestags-Präsidentin mit der heutigen, tun sich Abgründe auf.
Vergleicht man ihre Zeit als Bundestags-Präsidentin mit der heutigen, tun sich Abgründe auf.
Mir wären ein paar Kleinstädte mit AfD-Bürgermeister*innen lieber, als Bundesländer in denen die AfD stärkste Kraft wird. Von Bundestags- und EU-Wahlen will ich gar nicht erst reden. politpro.eu/de/deutschland
February 2, 2026 at 4:31 PM
Mir wären ein paar Kleinstädte mit AfD-Bürgermeister*innen lieber, als Bundesländer in denen die AfD stärkste Kraft wird. Von Bundestags- und EU-Wahlen will ich gar nicht erst reden. politpro.eu/de/deutschland
Bitte unterschreibt!
Schluss mit der Selbstkontrolle des Bundestags! Wir fordern eine unabhängige Prüfinstanz der Transparenzangaben von Abgeordneten, Lobbyist:innen und Parteien ein.
innn.it/unabhangige-...
Schluss mit der Selbstkontrolle des Bundestags! Wir fordern eine unabhängige Prüfinstanz der Transparenzangaben von Abgeordneten, Lobbyist:innen und Parteien ein.
innn.it/unabhangige-...
Petition · Unabhängige Transparenz-Kontrolle jetzt! · innn.it
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & abgeordnetenwatch.de unterstützen!
innn.it
February 2, 2026 at 1:03 PM
Bitte unterschreibt!
Schluss mit der Selbstkontrolle des Bundestags! Wir fordern eine unabhängige Prüfinstanz der Transparenzangaben von Abgeordneten, Lobbyist:innen und Parteien ein.
innn.it/unabhangige-...
Schluss mit der Selbstkontrolle des Bundestags! Wir fordern eine unabhängige Prüfinstanz der Transparenzangaben von Abgeordneten, Lobbyist:innen und Parteien ein.
innn.it/unabhangige-...
Nach der Kritik von Julia #Klöckner hat sich Sky nun die exklusiven Übertragungsrechte der Bundestagsausschüsse gesichert.
Montag bis Freitag Konferenzschaltung zwischen allen 24 Bundestags-Ausschüssen!
Wahnsinn!
Montag bis Freitag Konferenzschaltung zwischen allen 24 Bundestags-Ausschüssen!
Wahnsinn!
February 2, 2026 at 12:52 PM
Nach der Kritik von Julia #Klöckner hat sich Sky nun die exklusiven Übertragungsrechte der Bundestagsausschüsse gesichert.
Montag bis Freitag Konferenzschaltung zwischen allen 24 Bundestags-Ausschüssen!
Wahnsinn!
Montag bis Freitag Konferenzschaltung zwischen allen 24 Bundestags-Ausschüssen!
Wahnsinn!
RE: https://mastodon.social/@bt_first_said/115999054802105791
Gerade festgestellt, dass jetzt nen anderer bot auf den Bundestags-bot antwortet 😃
43 PUNKTE!
Gerade festgestellt, dass jetzt nen anderer bot auf den Bundestags-bot antwortet 😃
43 PUNKTE!
mastodon.social
February 2, 2026 at 7:23 AM
RE: https://mastodon.social/@bt_first_said/115999054802105791
Gerade festgestellt, dass jetzt nen anderer bot auf den Bundestags-bot antwortet 😃
43 PUNKTE!
Gerade festgestellt, dass jetzt nen anderer bot auf den Bundestags-bot antwortet 😃
43 PUNKTE!
CDU-Präsidentinnen des Deutschen Bundestags:
Rita Süssmuth ➡️ Julia Klöckner.
Was für ein Downgrade.
Rita Süssmuth ➡️ Julia Klöckner.
Was für ein Downgrade.
February 1, 2026 at 10:07 PM
CDU-Präsidentinnen des Deutschen Bundestags:
Rita Süssmuth ➡️ Julia Klöckner.
Was für ein Downgrade.
Rita Süssmuth ➡️ Julia Klöckner.
Was für ein Downgrade.
In der Ära Kohl stand sie fast zehn Jahre lang an der Spitze des Bundestags. Nun ist Rita Süssmuth tot. Die Christdemokratin starb im Alter von 88 Jahren.
Rita Süssmuth: Ex-Bundestagspräsidentin gestorben
www.spiegel.de
February 1, 2026 at 4:15 PM
In der Ära Kohl stand sie fast zehn Jahre lang an der Spitze des Bundestags. Nun ist Rita Süssmuth tot. Die Christdemokratin starb im Alter von 88 Jahren.
Berlin trauert um Rita Süssmuth. Die ehemalige Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestags war eine der bedeutendsten Politikerinnen in Deutschland und eine leidenschaftliche Kämpferin für Frauenrechte. 1/4
February 1, 2026 at 3:59 PM
Berlin trauert um Rita Süssmuth. Die ehemalige Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestags war eine der bedeutendsten Politikerinnen in Deutschland und eine leidenschaftliche Kämpferin für Frauenrechte. 1/4