Wer haftet, wenn jemand an illegal abgestellten Fahrzeugen entlang nach rechts auf sein Grundstück abbiegt und dabei das Kind auf dem Fahrrad auf dem Gehweg nicht sehen kann?
Die Kommune, die das Falschparken duldet? #Amtshaftung
Die Kommune, die das Falschparken duldet? #Amtshaftung
December 15, 2025 at 6:21 PM
Wer haftet, wenn jemand an illegal abgestellten Fahrzeugen entlang nach rechts auf sein Grundstück abbiegt und dabei das Kind auf dem Fahrrad auf dem Gehweg nicht sehen kann?
Die Kommune, die das Falschparken duldet? #Amtshaftung
Die Kommune, die das Falschparken duldet? #Amtshaftung
Zunächst mal, weil im konkreten Fall die Daten herausgegeben wurden. Außerdem wurde vielfach festgestellt, dass eine Amtshaftung durch eine IFG Auskunft - wenn nicht grob pflichtwidrig gearbeitet wird - de facto ausgeschlossen ist.
November 19, 2025 at 10:19 PM
Zunächst mal, weil im konkreten Fall die Daten herausgegeben wurden. Außerdem wurde vielfach festgestellt, dass eine Amtshaftung durch eine IFG Auskunft - wenn nicht grob pflichtwidrig gearbeitet wird - de facto ausgeschlossen ist.
In seiner Tätigkeit als Bundesminister hatte #Spahn nie Immunität. Die hat ein Abgeordneter, aber kein Minister.
Minister haben die Amtshaftung aus § 839 BGB. Die greift aber nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.
Minister haben die Amtshaftung aus § 839 BGB. Die greift aber nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.
November 5, 2025 at 12:48 PM
In seiner Tätigkeit als Bundesminister hatte #Spahn nie Immunität. Die hat ein Abgeordneter, aber kein Minister.
Minister haben die Amtshaftung aus § 839 BGB. Die greift aber nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.
Minister haben die Amtshaftung aus § 839 BGB. Die greift aber nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.
Ich persönlich wünschte mir ein Zwischending, wo es zwar hohe Hürden braucht um Amtshaftung anzunehmen, irgendwann müssen die aber erreicht sein. Und Scheuer, sowie Spahn würde ich gerne in Haftung nehmen können.
July 23, 2025 at 8:47 PM
Ich persönlich wünschte mir ein Zwischending, wo es zwar hohe Hürden braucht um Amtshaftung anzunehmen, irgendwann müssen die aber erreicht sein. Und Scheuer, sowie Spahn würde ich gerne in Haftung nehmen können.
Es ist zwar nicht genau das, was du wissen möchtest, aber es gibt eine Amtshaftung:
www.bra.nrw.de/bildung-schu...
www.bra.nrw.de/bildung-schu...
Amtshaftung im Schulbereich
Besondere Form der Haftung, welche der Staat für seine Bediensteten übernimmt, wenn diese in Ausübung ihres Amtes eine Amtspflicht verletzt und damit einen Schaden gegenüber einem Dritten verursacht h...
www.bra.nrw.de
June 13, 2025 at 11:02 AM
Es ist zwar nicht genau das, was du wissen möchtest, aber es gibt eine Amtshaftung:
www.bra.nrw.de/bildung-schu...
www.bra.nrw.de/bildung-schu...
Der in der #KNA-Meldung zitierte »Gastkommentar für die ›Welt‹ (Montag)« ist dort allerdings bereits am 4. Oktober 2023 erschienen: https://bit.ly/3FYDq5k #Missbrauch #Kirche #Schmerzensgeld #Amtshaftung #Arbeitsrecht
January 15, 2025 at 9:18 PM
Der in der #KNA-Meldung zitierte »Gastkommentar für die ›Welt‹ (Montag)« ist dort allerdings bereits am 4. Oktober 2023 erschienen: https://bit.ly/3FYDq5k #Missbrauch #Kirche #Schmerzensgeld #Amtshaftung #Arbeitsrecht
Statt Wiedereinsetzung oder Amtshaftung endlich den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im ganzen öffentlichen Recht!
December 19, 2024 at 9:46 PM
Statt Wiedereinsetzung oder Amtshaftung endlich den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im ganzen öffentlichen Recht!
kein amtshaftung bei verbrechen
ist die frage worauf ca-imo ihre klage gegen den staat stützten @derstandard.at
www.ogh.gv.at/entscheidung...
ist die frage worauf ca-imo ihre klage gegen den staat stützten @derstandard.at
www.ogh.gv.at/entscheidung...
Keine Amtshaftung für vorsätzliche Tötung | OGH | ogh.gv.at
Urteile und Beschlüsse des OGH | Nach dem Amtshaftungsgesetz haftet unter anderem der Bund für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen...
www.ogh.gv.at
May 7, 2025 at 5:28 AM
kein amtshaftung bei verbrechen
ist die frage worauf ca-imo ihre klage gegen den staat stützten @derstandard.at
www.ogh.gv.at/entscheidung...
ist die frage worauf ca-imo ihre klage gegen den staat stützten @derstandard.at
www.ogh.gv.at/entscheidung...
Frag mal ob die Amtshaftung übernehmen wegen Missachtung Medizinrecht.
May 17, 2025 at 3:10 PM
Frag mal ob die Amtshaftung übernehmen wegen Missachtung Medizinrecht.
Wenn die Amtshaftung wieder eingeführt werden würde, dann hätten die Damen und Herren Entscheider mehr Muffe vor Schadenersatzforderungen betroffener Arbeitgeber.
Das wäre doch mal ein Thema für die FDP
Das wäre doch mal ein Thema für die FDP
May 9, 2024 at 11:15 AM
Wenn die Amtshaftung wieder eingeführt werden würde, dann hätten die Damen und Herren Entscheider mehr Muffe vor Schadenersatzforderungen betroffener Arbeitgeber.
Das wäre doch mal ein Thema für die FDP
Das wäre doch mal ein Thema für die FDP
Gibt´s dafür dann auch eine Amtshaftung?
May 29, 2025 at 7:00 AM
Gibt´s dafür dann auch eine Amtshaftung?
keine sorge, amtshaftung verjährt nach zehn jahren…
nicht wie im zivilrecht nach 30 jahren.
nicht wie im zivilrecht nach 30 jahren.
October 28, 2025 at 8:22 PM
keine sorge, amtshaftung verjährt nach zehn jahren…
nicht wie im zivilrecht nach 30 jahren.
nicht wie im zivilrecht nach 30 jahren.
wenn sie die beklagten nicht sowieso auf die einrede der verjährung stützen (privatrecht 30 jahre, amtshaftung nur 10 jahre.).
viele alte wunden aufreissen, ohne ergebnis. = risiko der retraumatisierung.
aber gut, dass er das zumindest thematisiert. schmerzhafter weg.
viele alte wunden aufreissen, ohne ergebnis. = risiko der retraumatisierung.
aber gut, dass er das zumindest thematisiert. schmerzhafter weg.
November 23, 2025 at 7:11 AM
wenn sie die beklagten nicht sowieso auf die einrede der verjährung stützen (privatrecht 30 jahre, amtshaftung nur 10 jahre.).
viele alte wunden aufreissen, ohne ergebnis. = risiko der retraumatisierung.
aber gut, dass er das zumindest thematisiert. schmerzhafter weg.
viele alte wunden aufreissen, ohne ergebnis. = risiko der retraumatisierung.
aber gut, dass er das zumindest thematisiert. schmerzhafter weg.
Empathiesehnsucht – Die #LaTdH vom 15. September, heute zusammengestellt von @rocktoamna.bsky.social für das @eulemagazin.de, u.a. über #Kirchenasyl und #Migration, #Landtagswahlen in #Brandenburg, #EKBO und #AfD, #Missbrauch und #Amtshaftung, #Kunst und #Kirche, #Theologie und #Antisemitismus:
Empathiesehnsucht – Die #LaTdH vom 15. September
Die Migrationspolitik beherrscht auch den Landtagswahlkampf in Brandenburg, in dem auch die Kirche mitmischt. Außerdem: Ein Aufschub, ein Rücktritt und ein Kunstskandal.
eulemagazin.de
September 15, 2024 at 10:12 AM
Empathiesehnsucht – Die #LaTdH vom 15. September, heute zusammengestellt von @rocktoamna.bsky.social für das @eulemagazin.de, u.a. über #Kirchenasyl und #Migration, #Landtagswahlen in #Brandenburg, #EKBO und #AfD, #Missbrauch und #Amtshaftung, #Kunst und #Kirche, #Theologie und #Antisemitismus:
und ich wünsche mir Amtshaftung für Minister, die nicht dem Wohl des Souverän dienen 🤬
February 8, 2024 at 6:32 PM
und ich wünsche mir Amtshaftung für Minister, die nicht dem Wohl des Souverän dienen 🤬
Man würde die Verantwortung mit gesetzl. Regeln nach oben durchreichen, bis zum einem Punkt, an dem Amtshaftung aufgelöst wird und wieder auf die Gemeinschaft übergeht.
Das ist der Modus in dieser Republik.
Das ist der Modus in dieser Republik.
May 29, 2025 at 8:22 PM
Man würde die Verantwortung mit gesetzl. Regeln nach oben durchreichen, bis zum einem Punkt, an dem Amtshaftung aufgelöst wird und wieder auf die Gemeinschaft übergeht.
Das ist der Modus in dieser Republik.
Das ist der Modus in dieser Republik.
Die Wirtschaftskompetenz der Union anhand von 3 Amigos
Alexander Dobrindt (CSU) – ca. 250 Millionen € im Zusammenhang mit einer sinnlosen Autobahngebühr
Jens Spahn (CDU) – ca. 2,3 Milliarden €
Andreas Scheuer (CSU) – ca. 500 Millionen €
Die Amtshaftung schützt sie vor Schadensersatzpflicht !
Alexander Dobrindt (CSU) – ca. 250 Millionen € im Zusammenhang mit einer sinnlosen Autobahngebühr
Jens Spahn (CDU) – ca. 2,3 Milliarden €
Andreas Scheuer (CSU) – ca. 500 Millionen €
Die Amtshaftung schützt sie vor Schadensersatzpflicht !
January 30, 2025 at 12:48 PM
Die Wirtschaftskompetenz der Union anhand von 3 Amigos
Alexander Dobrindt (CSU) – ca. 250 Millionen € im Zusammenhang mit einer sinnlosen Autobahngebühr
Jens Spahn (CDU) – ca. 2,3 Milliarden €
Andreas Scheuer (CSU) – ca. 500 Millionen €
Die Amtshaftung schützt sie vor Schadensersatzpflicht !
Alexander Dobrindt (CSU) – ca. 250 Millionen € im Zusammenhang mit einer sinnlosen Autobahngebühr
Jens Spahn (CDU) – ca. 2,3 Milliarden €
Andreas Scheuer (CSU) – ca. 500 Millionen €
Die Amtshaftung schützt sie vor Schadensersatzpflicht !
Ich hab an Amtshaftung gedacht 🤷♂️
April 29, 2025 at 3:53 PM
Ich hab an Amtshaftung gedacht 🤷♂️
Es gibt in Deutschland ganz viele Dinge die in punkto Politiker geändert werden müssten. Da sind so Dinge wie Amtshaftung, Entlohnung und Altersbezüge um nur einige zu nennen. Ach ja Zwangslektüre des Grundgesetz muss auch noch auf die Agenda.
October 20, 2025 at 8:49 AM
Es gibt in Deutschland ganz viele Dinge die in punkto Politiker geändert werden müssten. Da sind so Dinge wie Amtshaftung, Entlohnung und Altersbezüge um nur einige zu nennen. Ach ja Zwangslektüre des Grundgesetz muss auch noch auf die Agenda.
Nö, aber es interessiert keinen weil Gerichte halt 5 Jahre brauchen.
Genauso wie jede Menge Polizeiaktionen, politische Anweisungen(Grenze..) und Verwaltungsbescheide unzulässig sind - was die Veranlasser auch wissen, aber auch wissen, dass sie "Recht schaffen".
Wir brauchen umgedrehte Amtshaftung.
Genauso wie jede Menge Polizeiaktionen, politische Anweisungen(Grenze..) und Verwaltungsbescheide unzulässig sind - was die Veranlasser auch wissen, aber auch wissen, dass sie "Recht schaffen".
Wir brauchen umgedrehte Amtshaftung.
May 16, 2025 at 11:28 AM
Nö, aber es interessiert keinen weil Gerichte halt 5 Jahre brauchen.
Genauso wie jede Menge Polizeiaktionen, politische Anweisungen(Grenze..) und Verwaltungsbescheide unzulässig sind - was die Veranlasser auch wissen, aber auch wissen, dass sie "Recht schaffen".
Wir brauchen umgedrehte Amtshaftung.
Genauso wie jede Menge Polizeiaktionen, politische Anweisungen(Grenze..) und Verwaltungsbescheide unzulässig sind - was die Veranlasser auch wissen, aber auch wissen, dass sie "Recht schaffen".
Wir brauchen umgedrehte Amtshaftung.
"hey doc, it´s only a scratch..."
Orwell 1984: Fahrlässig verseuchte Menschen werden dazu manipuliert von Covid nicht mehr zu sprechen und die damit zusammenhängenden Schädigungen als "normale Herausforderung" gut zu heißen anstatt eine Sammelklage wegen Amtshaftung anzustrengen.
Orwell 1984: Fahrlässig verseuchte Menschen werden dazu manipuliert von Covid nicht mehr zu sprechen und die damit zusammenhängenden Schädigungen als "normale Herausforderung" gut zu heißen anstatt eine Sammelklage wegen Amtshaftung anzustrengen.
December 4, 2024 at 5:59 PM
"hey doc, it´s only a scratch..."
Orwell 1984: Fahrlässig verseuchte Menschen werden dazu manipuliert von Covid nicht mehr zu sprechen und die damit zusammenhängenden Schädigungen als "normale Herausforderung" gut zu heißen anstatt eine Sammelklage wegen Amtshaftung anzustrengen.
Orwell 1984: Fahrlässig verseuchte Menschen werden dazu manipuliert von Covid nicht mehr zu sprechen und die damit zusammenhängenden Schädigungen als "normale Herausforderung" gut zu heißen anstatt eine Sammelklage wegen Amtshaftung anzustrengen.
#Lesetipp: @joergscheinfeld.bsky.social über die #Amtshaftung der römisch-katholischen #Kirche für Sexualstraftaten eines #Priester s und Pflegevaters
Amtshaftung der Kirche für Sexualstraftaten eines Priesters und Pflegevaters
Weltanschauungsrecht Aktuell | Nummer 9 | 16. Juli 2024
Amtshaftung der Kirche für Sexualstraftaten eines Priesters und Pflegevaters
Von Jörg Scheinfeld
Unser Leitender Direktor Prof. Dr. Jörg S...
weltanschauungsrecht.de
July 16, 2024 at 8:14 PM
#Lesetipp: @joergscheinfeld.bsky.social über die #Amtshaftung der römisch-katholischen #Kirche für Sexualstraftaten eines #Priester s und Pflegevaters
spricht wohl für sich. die Staatsanwaltschaft sah sich trotz mehrerer Anzeigen aber nicht veranlasst, dem nachtzugehen.
Soviel zum österr. Rechtsstaat, der hier mE tausende massiv in ihrer Gesundheit geschädigte Menschen ignoriert, so als ob es das STGB nicht gäbe.
#Amtshaftung
Soviel zum österr. Rechtsstaat, der hier mE tausende massiv in ihrer Gesundheit geschädigte Menschen ignoriert, so als ob es das STGB nicht gäbe.
#Amtshaftung
Sollte bei noch GM @johannes_rauch einem Anfangsverdacht auf Veranlassung fahrlässiger Gefährdung und Unterlassung der Prävention bzw. Hilfeleistung in zig 1000den Fällen nachgegangen werden?
November 23, 2024 at 7:30 AM
spricht wohl für sich. die Staatsanwaltschaft sah sich trotz mehrerer Anzeigen aber nicht veranlasst, dem nachtzugehen.
Soviel zum österr. Rechtsstaat, der hier mE tausende massiv in ihrer Gesundheit geschädigte Menschen ignoriert, so als ob es das STGB nicht gäbe.
#Amtshaftung
Soviel zum österr. Rechtsstaat, der hier mE tausende massiv in ihrer Gesundheit geschädigte Menschen ignoriert, so als ob es das STGB nicht gäbe.
#Amtshaftung
Ja ab in die Kammer für die Amtshaftung !!!
February 22, 2024 at 6:24 AM
Ja ab in die Kammer für die Amtshaftung !!!
Folgefrage: Der Mandant vertraut nun auf Polizei und StA (Kontrolle ist schlecht, sagt ja die Gewerkschaft) und fährt NICHT. Nach 3 Monaten kommt die Verfahrenseinstellung. Alles war Unsinn. Amtshaftung? Verdienstausfall? Ein StREG Anspruch scheint ausgeschlossen.
December 7, 2023 at 8:46 AM
Folgefrage: Der Mandant vertraut nun auf Polizei und StA (Kontrolle ist schlecht, sagt ja die Gewerkschaft) und fährt NICHT. Nach 3 Monaten kommt die Verfahrenseinstellung. Alles war Unsinn. Amtshaftung? Verdienstausfall? Ein StREG Anspruch scheint ausgeschlossen.