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rav-ev.bsky.social
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@rav-ev.bsky.social
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein für Demokratie und Menschenrechte
www.rav.de
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#Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von #Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung.
(Aus dem Selbstverständnis des #RAV)
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#Palantir #Überwachung
Berlin, Berlin, was tust Du nur?

" #Videoüberwachung verhindert keine #Anschläge!"

Es droht Ungemach in Berlin.
Mit Lukas Theune vom @rav-ev.bsky.social.
@angelafurmaniakp.bsky.social: Da ist das Ding!

youtu.be/MC1AdW9mxt8
Schau mir in die Augen, Kleines! Mit Lukas Theune vom RAV
YouTube video by (R)ECHT INTERESSANT!
youtu.be
November 21, 2025 at 7:24 AM
Eine wichtige Klarstellung vom BVerfG: Wenn die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung in ein Zimmer eindringt, ist das grundrechtlich geschützt wie eine Wohnungsdurchsuchung, es braucht einen Richtervorbehalt. Glückwunsch an @freiheitsrechte.org und @proasyl.de!
November 20, 2025 at 11:08 AM
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Während der heutigen Festrede von Friedrich Merz bei der Talisman Preisverleihung in Berlin verlassen etliche Gäste den Saal. Wurde ein Bundeskanzler jemals in der Öffentlichkeit so gedemütigt? 🤔🤷‍♀️
#Merzkannesnicht
November 19, 2025 at 7:26 PM
Ein wichtiger Sieg vor dem #BVerG für die #Pressefreiheit und die #Rundfunkfreiheit. Wir freuen uns für unsere Kolleg*innen @davidwerdermann.de und @angelafurmaniakp.bsky.social und die @freiheitsrechte.org
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 11:01 AM
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Seit anderthalb Jahren ist die prominente Anwältin #SoniaDahmani in #Tunesien inhaftiert. Ihr "Verbrechen": Sie hat die sich zuspitzende politische & wirtschaftliche Krise im Land kommentiert, über Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und die Zustände in tunesischen Gefängnissen gesprochen. 1/3
November 14, 2025 at 5:42 PM
📌 Save the date: 12.-14. Juni 2026 in Jena ✍️

#Entgrenzt - Erste anwaltliche Migrationsrechtstage

Wir sprechen über die sozialen und kulturellen Dimensionen der Entgrenzung von Recht, Gesellschaft und Zukunft.

www.rav.de/publikatione...
November 14, 2025 at 2:42 PM
Einmal mehr offenbart diese Bundesregierung, was sie von Rechtsprechung und Menschenrechten hält: Nämlich nichts! Sie setzt eine Verpflichtung des UN-Sozialausschusses nicht um und lässt einen Menschen in der Obdachlosigkeit. @freiheitsrechte.org
www.tagesschau.de/inland/innen...
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudi...
www.tagesschau.de
November 13, 2025 at 10:05 PM
In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.

www.swr.de/swraktuell/b...
Trotz Kritik: Ab wann die BW-Polizei eine Palantir-Software nutzen darf
Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.
www.swr.de
November 13, 2025 at 6:08 AM
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November 10, 2025 at 12:34 PM
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Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt.

www.vdj.de/beitrage-akt...
Aktuelles
www.vdj.de
November 10, 2025 at 12:38 PM
2.000 Menschen aus #Afghanistan warten auf Einreise, die BReg will sie mit Geld abspeisen: Ein rechtsstaatlicher Skandal!
Mit @anwaltverein.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social fordern wir: Humanitäre Aufnahme - Jetzt!
www.rav.de/publikatione...
Mitteilungen
www.rav.de
November 10, 2025 at 11:34 AM
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Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.
Ex-Kollege über Anwalt Heinrich Hannover: „Er war lebenslustig, witzig, unangepasst, antiautoritär“
Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.
taz.de
November 8, 2025 at 5:36 AM
Neue, wichtige Kampagne:
„Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“
des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social
- Neutralität statt Meinungsmacht
- Fakten vor Schnelligkeit
- Klare gesetzliche Regeln
Alles dazu hier: www.logout-polizei.com
#LogoutPolizei
November 7, 2025 at 10:07 AM
15 Jahre Politikversagen:
6 Mio Mieter:innen (13%) sind 2024 durch Wohnkosten extrem belastet. 19% der Mieter:innen (8 Mio), leben in überbelegten Wohnungen. 16% der Bevölkerung lebt in einer Wohnung mit zum Teil schwerwiegenden Mängeln wie Schimmel oder Feuchtigkeit.

mieterbund.de/aktuelles/me...
Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025 - Deutscher Mieterbund
mieterbund.de
November 7, 2025 at 7:17 AM
Strafverfahren gegen Polizist*innen haben eigene ungeschriebene Gesetze. Anklagen sind seltene Ausnahmen. Im Fall der Erschiessung von #LorenzA wird der Tatvorwurf mit einer juristischen Ausnahmekonstellation von einer Vorsatz- zur Fahrlässigkeits-Tat heruntergestuft.
www.zeit.de/gesellschaft...
Oldenburg: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizisten im Fall Lorenz A.
Am Ostersonntag erschoss ein Polizist Lorenz A. von hinten, als dieser floh. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung.
www.zeit.de
November 6, 2025 at 9:01 AM
#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile.

offeneurteile.de
Offene Urteile – Für mehr Transparenz in der Justiz
In Deutschland werden nur 1 % aller Urteile veröffentlicht. Du kannst das ändern! Frage ein Urteil kostenlos zur Veröffentlichung bei Gericht an. Wir helfen!
offeneurteile.de
November 5, 2025 at 5:29 PM
Die Staatsanwaltschaft #Oldenburg hat im Fall v #LorenzA einen Polizisten wg fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Anwält*innen der Eltern von Lorenz A. erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Die Annahme einer Putativnotwehr ist abwegig, die Ermittlungen einseitig u interessengeleitet.
November 5, 2025 at 2:54 PM
* Serviceskeet *
Ob jmd wg Krieg o humanitärer Lage schutzbedürftig ist, wird nicht in Medien o durch ein Dekret des Kanzlers entschieden, sondern in einem rechtsstaatl Verfahren unter Prüfung d Lage vor Ort. Und: Auch Straftäter*innen haben Menschenrechte. #Syrien www.tagesschau.de/inland/absch...
Merz sieht für Syrer keinen Grund mehr für Asyl
Kanzler Merz hat sich zur Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert: Er rechne damit, dass viele dies freiwillig täten. Straftäter sollten abgeschoben werden. An den Aussagen gibt es teil...
www.tagesschau.de
November 5, 2025 at 8:43 AM
Einen Politiker wie Mamdani könnten wir auch hier gebrauchen: für Umverteilung, gegen hohe Mieten, für günstigen ÖPNV und als Zeichen der Vielfalt!
November 5, 2025 at 7:18 AM
Wie tief will diese Regierung noch sinken? Erst wird die Aufnahme von massiv Schutzbedürftigen trotz Aufnahmezusage jahrelang verzögert - nun will man sich von der Verpflichtung freikaufen und setzt den Menschen mit einer Zweiwochenfrist die Pistole auf die Brust.
www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 9:20 PM
Reposted by RAV
Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte

www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 2:24 PM
Am Jahrestag der Pogrome vom 9. November 1938 findet in Berlin wieder eine Gedenkkundgebung statt.
Gerade in Zeiten, in denen der #Antisemitismus weltweit zunimmt, gilt es, das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors gegen Juden und Jüdinnen wachzuhalten.

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9. November Berlin
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November 3, 2025 at 9:14 AM
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Der #NSU war nicht zu dritt!

Am 6. November beginnt der 2. NSU-Prozess in #Dresden! Angeklagt ist Susann Eminger u.a. wegen Unterstützung des #NSU.

Wir werden im Gerichtssaal sein und über jeden Verhandlungstag berichten.

Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden:
➡️ www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...
November 1, 2025 at 6:36 AM
Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.
October 31, 2025 at 8:25 AM