Zum anderen ist in den Augen der Kommission das öffentliche Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats höher zu gewichten.
Nun wird sich noch die Rechtskommission des Ständerates mit dem Gesuch um Aufhebung der Immunität befassen müssen. (4/4)

Simon Michel habe vor der Kommission eingeräumt, sich unglücklich und unangebracht geäussert zu haben, wie es in der Mitteilung heisst.
Für die Kommission ist sein Handeln aber "nicht besonders schwerwiegend", da der Ton in sozialen Medien im Allgemeinen rauer sei. (3/4)

Gegen Nationalrat Michel war am 10. September eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eingereicht worden.
Der Anzeigeerstatter behauptete, dass er von Michel in den sozialen Medien wiederholt als bezahlter «Troll» bezeichnet worden sei. (2/4)

Hinweis zur Transparenz: Der Schreibende arbeitet für Radio @srfnews.bsky.social , das zur SRG gehört. (4/4)

300 der 900 Vollzeitstellen sollen im Rahmen des bereits laufenden Kostensparprogramms der SRG wegfallen.
Dies bedeute, dass bis 2029 weitere 600 Stellen abgebaut werden müssten, gibt das Medienunternehmen bekannt. Entlassungen seien "unumgänglich". (3/4)

"Die politischen Entscheidungen sowie das Umfeld, in dem wir uns als Medienunternehmen bewegen, lassen uns keine andere Wahl", sagt #SRG-Generaldirektorin Susanne Wille.
Ein Teil des Stellenabbaus werde über Fluktuation und Pensionierungen erfolgen. (2/4)

Er wolle viel lieber während des Jahres bei anderen Volksanlässen in den Regionen mit der Bevölkerung zusammenkommen, führt Engler aus.
Gleichzeitig betont er aber: "Es soll sich ja niemand von mir abhalten lassen, sich künftig feiern zu lassen." (3/3)

Die Präsidialfeier sei für ihn eine Pflichtveranstaltung, die mitten in der Wintersession meist mit Stress verbunden sei, erklärt #Engler der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
"Ich fühle mich so einfach wohler", sagt der Bündner, der seit 14 Jahren dem #Ständerat angehört. (2/3)

Der Verzicht soll aber nicht definitiven Charakter haben. In einer späteren Phase soll die Schweizer Armee gemäss der Strategie von Verteidigungsminister Pfister 10 zusätzliche F-35A bestellen können. Dies müsste allerdings wieder das Parlament bewilligen. (3/3)

Mit diesem Entscheid möchte Pfister erreichen, dass das vom Parlament bewilligte Kostendach von 6 Milliarden Franken eingehalten wird.
Die USA hatten bestritten, dass es sich um "Fixpreise" handle und Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken geltend gemacht. (2/3)

Gleichzeitig macht Umjerow klar, dass die Ukraine mit einer "klaren Vorstellung ihrer Interessen" in die Gespräche gehen werde.
In den letzten Tagen hatten Medien über den angeblichen Entwurf eines 28-Punkte-Plans der USA für einen Frieden in der Ukraine berichtet. (3/3)

Es handle sich dabei um eine weitere Etappe im Dialog, der in den letzten Tagen stattgefunden habe, schreibt Umjerow weiter.
"Wir schätzen die Beteiligung der USA und ihre Bereitschaft zu einer substanziellen Diskussion", betont der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats. (2/3)

Wird Rumy zur Nationalratspräsidentin gewählt, könnte sie im Dezember 2027 die erste Sitzung der Vereinigten #Bundesversammlung nach den nächsten Wahlen leiten, in welcher der Gesamtbundesrat erneuert wird. (3/3)

Rumy ist 1991 in Colombo in Sri Lanka geboren worden und 1998 mit ihrer Familie in die Schweiz gezogen.
Die Pflegefachfrau, die im solothurnischen Grenchen wohnt, sitzt seit zwei Jahren im Nationalrat. Dort ist sie unter anderem Mitglied der aussenpolitischen Kommission. (2/3)

"Die Versuchung der Finanzinstitute ist gross, gewisse Ausnahmen zu machen, weil es in der Vergangenheit auch gut gegangen ist", beobachtet der FINMA-Direktor.
Er macht aber klar: "Wenn wir merken, dass eine #Bank diesbezüglich zu weit geht, greifen wir ein." (3/3)

"Das heisst, die bankinternen Kriterien sind zu locker oder es gibt einen hohen Anteil an Finanzierungen jenseits der selbst festgelegten Tragbarkeitskriterien", stellt der #FINMA-Direktor fest.
Entsprechende Banken würden von der FINMA "gewarnt", erklärt Walter. (2/3)

Der Bundesrat werde schon bald ein Zielbild für die Schweizer Armee präsentieren, gibt FDP-Co-Präsident Mühlemann zu bedenken: "Schon jetzt ist absehbar, dass das viele zusätzliche Milliarden kosten wird." (5/5)

Als negatives Beispiel erwähnt Vincenz-Stauffacher die #Prämienverbilligungen.
Mühlemann hält weiter fest: "Wenn die Menschen immer älter werden, müssen wir irgendwann auch das #Rentenalter erhöhen."
Zudem brauche es "ganz dringend einen Personalstopp beim Bund". (4/5)